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Nicole Bettinger, Alternative Anknüpfung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 460 - 463

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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460 3. Ergebnis Insgesamt stellt die Ausweitung der Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB keine Lösungsalternative dar. III. Alternative Anknüpfung 1. Grundlegung Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Falle von berufsbedingten Rechtsinstituten der Haftung aus unerlaubter Handlung eine spezielle Kollisionsnorm zu formulieren. Es könnte eine Kollisionsnorm erwogen werden, die für die berufsbedingte deliktsrechtliche Haftung eine alternative Anknüpfung an das nach den allgemeinen Regeln des internationalen Deliktsrechts anwendbare Recht oder an das Recht des Gründungsstaates vorsieht. 2. Theoretische Grundlagen der alternativen Anknüpfung Die kollisionsrechtliche Interessenabwägung begründet nur selten den Zwang zu einer bestimmten Anknüpfung.3493 Oftmals bestehen in vergleichbarer Weise Bezüge zu zwei Rechtsordnungen, so dass keine der beiden Anknüpfungen zwingend erscheint.3494 Dann kann das Ordnungsinteresse an einer einheitlichen Regelung den Impuls zur Wahl einer bestimmten Anknüpfung geben.3495 Andernfalls stehen mindestens zwei gleichwertige Anknüpfungen zur Auswahl und es kommt zu so genannten Mehrfachanknüpfungen.3496 In diesem Fall besteht die Möglichkeit der alternativen Anknüpfung, bei der es ausreicht, wenn nur ein Recht eine entsprechende Rechtsfolge vorsieht.3497 Folglich dient die alternative Anknüpfung der Realisierung eines Günstigkeitsprinzips, welches zur Anwendung des Sachrechts führt, das die günstigsten Rechtsfolgen enthält.3498 Beispielsweise ist aufgrund der alternativen Anknüpfung in Art. 11 EGBGB ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es entweder die Formvorschriften des Ge- 3493 Kegel/Schurig, § 6 IV. 3494 Kropholler, § 20 I; Kegel/Schurig, § 6 IV; MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 117. 3495 Kegel/Schurig, § 6 IV. 3496 Kegel/Schurig, § 6 IV. 3497 Kegel/Schurig, § 6 IV. 3498 v. Hoffmann/Thorn, § 5 Rdnr. 117; Kropholler, § 20 II 1); v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 103; Looschelders, Vorb. zu Art. 3-6 EGBGB Rdnr. 21f.; Looschelders, IPRax 1999, 420; Palandt/Heldrich, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rdnr. 21; Erman/Hohloch, Einl. Art. 3 EGBGB Rdnr. 29; Staudinger/Sturm/Sturm, Einl. zum IPR Rdnr. 148ff. 461 schäftsrechts oder die des Ortsrechts erfüllt.3499 Dabei hat der Richter von Amts wegen das günstigere Recht anzuwenden.3500 Die alternative Anknüpfung führt zum Maximal-Ergebnis 3501 und ermöglicht es, im internationalen Privatrecht materiellrechtliche Tendenzen zu begünstigen.3502 Daher sollte diese Technik nur zurückhaltend zum Zuge kommen.3503 3. Analyse der alternativen Anknüpfung der berufsbedingten Haftung Im Fall der berufsbedingten deliktsrechtlichen Haftung des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft ergibt die Analyse der kollisionsrechtlichen Interessenlage, dass weder die Anknüpfung an das Deliktsstatut noch die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut zwingend ist.3504 Vorliegend besteht nicht nur ein Bezug zum Deliktsstatut. Denn die Berufsbezogenheit der Haftung des Gesellschafters stellt bei Tätigwerden für eine Berufsausübungsgesellschaft einen Bezug zum Gesellschaftsstatut her.3505 Auch das Ordnungsinteresse am äußeren Entscheidungseinklang3506 zwingt bei der unerlaubten Handlung nicht zum Festhalten an der lex loci-Regel, sondern lässt Raum für die Schaffung differenzierter Kollisionsregeln.3507 Mithin besteht grundsätzlich Raum für eine alternative Anknüpfung. Ferner wurde oben3508 gezeigt, dass eine Anpassungslage entsteht, wenn die herkömmlichen Kollisionsregeln beibehalten werden. Dies unterstreicht die Bedeutung des Ordnungsinteresses am inneren Entscheidungseinklang3509. Zusätzlich sprechen die im Wesentlichen oben3510 herausgearbeiteten Erwägungen für eine alternative Anknüpfung. Nachstehend sind die entwickelten Argumente zu skizzieren, um die Berücksichtigung materiellrechtlicher Tendenzen zu rechtfertigen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dem Beruf des Rechtsanwalts und den freien Berufen im Allgemeinen eine hervorgehobene Bedeutung zukommt.3511 Der Mandant ist in besonderer Weise auf die Sachkunde des Berufsträgers angewiesen, 3499 Auf dieses Beispiel wird allgemein verwiesen, siehe Kegel/Schurig, § 6 IV; Kropholler, § 20 II 2); v. Hoffmann/Thorn, § 5 Rdnr. 117. 3500 v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 106. 3501 Kegel/Schurig, § 6 IV. 3502 Kegel/Schurig, § 2 III, § 6 IV; Kropholler, § 20 II 1); MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR, Rdnr. 673, 117. 3503 Kegel/Schurig, § 6 IV; kritisch v. Hoffmann/Thorn, § 5 Rdnr. 117; Kropholler, § 20 II 3). 3504 Siehe oben Teil 4 A II u. Teil 4 B I 1 g). 3505 Siehe oben Teil 4 A II u. Teil 4 B I 1 g). 3506 Kegel/Schurig, § 2 II 3) a); Kropholler, § 6. 3507 Kropholler, § 6 II 2). 3508 Siehe oben Teil 3 D IV  VIII. 3509 Kegel/Schurig, § 2 II 3) b). 3510 Siehe insbesondere oben Teil 4 A II. 3511 Siehe oben Teil 3 D VII 2 d). 462 welcher eine Vertrauensstellung einnimmt.3512 Daher werden nicht nur in Deutschland der Zugang zum Anwaltsberuf und die Berufausübung reglementiert.3513 Der Umstand, dass der Anwaltsberuf mit einer Vertrauensstellung einhergeht3514, trägt dazu bei, dass z. B. in England und in den USA3515 das Bestehen einer allgemeinen Berufshaftung für bloße Vermögensschäden anerkannt wird.3516 Es kann vorkommen, dass eine neue Gesellschaftsform, wie die LLP, in das bestehende Regelungssystem unter der stillschweigenden Voraussetzung eingefügt wird, dass die lückenhafte gesellschaftsrechtliche Regel in Bezug auf die Haftung des Gesellschafters durch die Fortgeltung der allgemeinen Grundsätze der professional negligence ergänzt wird.3517 Bei der Betrachtung dieser besonderen Konstellation kristallisiert sich heraus, dass die herkömmlichen Kollisionsregeln keine ausreichende Erfassung der berufsbezogenen Haftung ermöglichen.3518 Denn sie gestatten den Import der Anwalts-LLP unter Ausschluss des in England gegebenen Kontextes der professional negligence3519. Dies ist unter Wertungsgesichtspunkten schlechthin unerträglich. Es darf angesichts der besonderen Bedeutung des Anwaltsberufes keine Kappung der implizierten Berufshaftung erfolgen.3520 Andernfalls könnten sich Rechtsanwälte durch die Auslandsgründung im Inland einer Rechtsform bedienen, die in dieser Form im Gründungsstaat für Rechtsanwälte nicht existiert.3521 Dadurch würde der Mandantenschutz völlig vernachlässigt. Der Rechtsanwalt könnte durch die Auslandsgründung internationale Schlupflöcher nutzen, um ungerechtfertigte Haftungsvorteile zu erlangen.3522 Daher sollte das Kollisionsrecht soweit wie möglich gewährleisten, dass sofern die Gründung einer Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates nicht zum Ausschluss einer deliktischen Berufshaftung führt, der Export dieser Gesellschaft nicht unter Ausschluss jedweder Berufshaftung erfolgt.3523 Überdies wird die Wertung des Gründungsstaates als Gestaltgeber der Auslandsgesellschaft nur dann ausreichend berücksichtigt, wenn die stillschweigende inhaltliche Verknüpfung mit einer berufsbezogenen Haftungsregel nicht aufgrund der Existenz eines toten Winkels bzw. eines blinden Flecks im inländischen Kollisionsrecht übergangen wird.3524 3512 Siehe oben Teil 3 D VII 2 d). 3513 Zum englischen Berufsrecht siehe oben Teil 1 C; für einen Länderüberblick siehe Henssler/Nerlich. 3514 Siehe oben Teil 3 B III. 3515 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1106. 3516 Siehe oben Teil 3 B III. 3517 Siehe oben Teil 3 B III. 3518 Siehe oben Teil 4 A II. 3519 Siehe auch die Diskussion oben Teil 3 D VII 2 c), d), e), f), g) aa), h), Teil 4 A II. 3520 Siehe auch die Diskussion oben Teil 3 D VII 2 c), d), e), f), g) aa), h). 3521 Siehe oben Teil 4 A III. 3522 Siehe oben Teil 4 A III. 3523 Siehe auch Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418 im Rahmen der Diskussion der Anpassung bei der Anwalts-LLP. 3524 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2) u. Teil 4 A III. 463 Die Einbettung einer Berufsausübungsgesellschaft in die gewachsenen Strukturen der berufsbezogenen Haftung im Gründungsstaat darf nicht leichtfertig missachtet werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn im Sitzstaat ein Anspruch gegenüber dem Gesellschafter besteht, da insoweit der Intention des Gründungsstaates in Bezug auf die Gewährleistung der Haftung entsprochen wird.3525 Überdies illustriert die vorliegende Anpassungslage3526, dass bei einem bewussten gesetzgeberischen Unterlassen auch im Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen keine sachgerechte kollisionsrechtliche Erfassung erreicht werden kann. Dieses Beispiel illustriert, dass die herkömmlichen Kollisionsnormen eine Lücke aufweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, eine Anknüpfung der berufsbedingten außervertraglichen Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung sowohl an das Delikts- als auch an das Gesellschaftsstatut zu ermöglichen. Für die Zukunft kann diese Möglichkeit der Anknüpfung an die beiden Statuten Rechtssicherheit und gerechte Ergebnisse gewährleisten. 4. Ergebnis Insgesamt sollte grundsätzlich eine Anknüpfung an beide Statuten ermöglicht werden. Doch ist nicht abschließend geklärt, ob die alternative Anknüpfung einen sachgerechten Lösungsweg darstellt. Neben der echten alternativen Anknüpfung kommen weitere Lösungsmöglichkeiten in Betracht, die nachstehend zu prüfen sind. IV. Eingeschränkt alternative Anknüpfung 1. Theoretische Grundlagen Neben einem echten Alternativverhältnis kommt auch die Abhängigkeit der alternativen Anknüpfung von der Ausübung eines Wahlrechts, welches einem der Beteiligten gewährt wird, in Betracht. Beispielsweise wird in Art. 40 Abs. 1 S. 2 und S. 3 EGBGB dem Verletzten das Recht eingeräumt, statt der Anwendung des Rechts am Handlungsort die Anwendung des Rechts am Erfolgsort zu verlangen. Dieses Wahlrecht muss innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist ausgeübt werden.3527 Dadurch tritt an die Stelle des Günstigkeitsprinzips die Gewährung eines Bestimmungsrechts.3528 Dies wird auch als eingeschränkt alternative Anknüpfung 3529 bezeichnet. 3525 Siehe auch unten Teil 4 B V. 3526 Siehe oben Teil 3 D VIII. 3527 Siehe hierzu auch Kegel/Schurig, § 6 IV. 3528 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 29. 3529 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 673.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.