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Nicole Bettinger, Gesellschaftsrechtliche Kollisionsregel in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 449 - 457

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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449 Rom II-Verordnung kein Raum für eine autonome Regelung des deutschen internationalen Privatrechts.3445 Zunächst soll jedoch in einem ersten Schritt für das bisherige Kollisionsrecht ein hypothetischer Lösungsvorschlag erarbeitet und an den europarechtlichen Vorgaben gemessen werden und erst in einem zweiten Schritt eine neue europäische Sonderregelung für die Rom II-Verordnung vorgeschlagen werden. Dadurch soll eine umfassende Analyse der Problemstellung gewährleistet werden. Es wird gezeigt, dass die vorliegende Problematik sowohl nach bisheriger als auch nach neuer Rechtslage einer Lösung zugeführt werden kann, die sich in das System des internationalen Privatrechts einfügt. Indem zunächst auf die bisherige kollisionsrechtliche Ausgangslage eingegangen wird, soll verdeutlicht werden, dass die Anpassungslage sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nicht nur systemimmanent ausgelöst, sondern auch behoben werden kann. Auch wenn für die Zukunft eine neue autonome Kollisionsregel zur Erfassung der vorliegenden Problematik kein Raum verbleibt, wird durch diese Vorgehensweise eine ganzheitliche Betrachtung sichergestellt. Zudem ist es vorteilhaft, die Analyse zunächst in den Kontext des in Deutschland vollständig ausgebildeten Systems des internationalen Privatrechts einzubetten und sodann die gewonnenen Einsichten auf die europäische Ebene zu übertragen. B. Hypothetische Lösungsalternativen im bisherigen Kollisionsrecht Im Bereich des bisherigen internationalen Privatrechts sind verschiedene Alternativen in Erwägung zu ziehen, um eine sachgerechte Berücksichtigung der berufsbezogenen Erwägungen zu erreichen. Neben der völligen Neubildung einer Kollisionsnorm ist zunächst die Neuregelung durch Umbildung der bestehenden Kollisionsnormen zu erörtern. Dabei ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden Erwägungen zu berücksichtigen, dass die Erörterungen hypothetisch und unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die ab 11. Januar 2009 geltende Rom II-Verordnung keinen Raum für eine autonome Neuregelung lässt. I. Gesellschaftsrechtliche Kollisionsregel Da die Anpassungslage in concreto durch irreguläre gesellschaftsrechtliche Qualifikation der professional liability aufgelöst worden ist3446, soll zunächst die Möglichkeit einer Abwandlung der richterrechtlichen Kollisionsregeln des internationalen Gesellschaftsrechts erörtert werden. Zusätzlich ist im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen auf den Vorschlag des Deutschen Rates für Internationales Privat- 3445 Junker, NJW 2007, 3675; MünchKomm/Junker Art. 42 Anh. Rdnr. 33. 3446 Siehe oben Teil 3 D IX 5. 450 recht3447 für die Neuregelung des internationalen Gesellschaftsrechts einzugehen. Insbesondere ist von Interesse, ob sich auf der Grundlage dieses Konzepts eine Möglichkeit zur Erfassung der zu erörternden Problematik ergibt. Schließlich ist auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen vom 7. Januar 2008 einzugehen, der erstmalig eine Kodifizierung des internationalen Gesellschaftsrechts unter Festschreibung der Gründungstheorie vorsieht.3448 1. Erweiterter Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts a) Grundlegung Die erste Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Regeln des internationalen Gesellschaftsrechts abzuwandeln. Es wäre möglich, den Bereich der als gesellschaftsrechtlich zu qualifizierenden Aspekte und somit den Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts zu erweitern. b) Erfassung jedweder deliktischer Haftung des Gesellschafters Zunächst könnte nicht nur die funktionsbezogene Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden, sondern jedwede Haftung der Gesellschafter aus unerlaubter Handlung gesellschaftsrechtlich qualifiziert werden. Es würde genügen, die richterrechtlichen Beschränkungen aufzuheben. Auf den ersten Blick erscheint es durchaus realisierbar, dass sich die Haftung des Gesellschafters vollumfänglich nach dem Gesellschaftsstatut beurteilt. Schließlich wurde diese Organisationsform von den Gesellschaftern gewählt und sie treten als Gesellschafter eben dieser Rechtsform auf. Mithin würde die Gesellschafterstellung als solche auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Allgemeinen die Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates nach sich ziehen. Daneben würde kein Raum für die allgemeine Anwendung der Tatortregel nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB bestehen. Denn die gesellschaftsrechtliche Qualifikation der unerlaubten Handlung bei Innehabung der Gesellschafterposition führt zur Zuweisung zum Gesellschaftsstatut. Jedenfalls müsste der Versuch, die Berufshaftung über Art. 40 EGBGB zusätzlich in Stellung zu bringen, daran scheitern, dass eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an das Gesellschaftsstatut nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu erfolgen hätte. In diesem Zusammenhang müsste Ähnliches gelten wie bei dem Versuch, 3447 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1. 3448 Ref-E IntGesR, Nr. 5 (Art. 10 EGBGB-E), S. 2; s. hierzu Wagner/Timm, IPRax 2008, 81; Knof/Mock, GmbHR 2008, R 65; Kußmaul/Richter/Ruiner, DB 2008, 451. 451 einem Rechtsinstitut, welches dem einheitlichen Gesellschaftsstatut zugeordnet wird, durch Abstellen auf eine deutsche Deliktsnorm zur Geltung zu verhelfen.3449 Doch gibt es viele denkbare Konstellationen, in denen die deliktische Haftung für Schäden, die unabhängig von der Gesellschafterposition im privaten Bereich verursacht werden, betroffen ist. Hier ist der Umstand, dass der Verursacher gleichzeitig die Gesellschafterposition in einer Gesellschaft einnimmt, schlechthin irrelevant. Daher ist eine Ausweitung der Qualifikation auf jegliche Form der deliktischen Haftung eines Gesellschafters kaum sachgerecht. Schließlich spielt im Bereich des internationalen Deliktsrechts das allgemeine Verkehrsinteresse daran, dass jeder sein Verhalten an der Rechtsordnung des Tatorts ausrichtet3450, eine wesentliche Rolle. Demgegenüber kommt im Bereich des internationalen Gesellschaftsrechts die Gründungstheorie dem Parteiinteresse an der freien Wahl des geltenden Rechts sehr weit entgegen.3451 Dabei wird jedoch nur dem Parteiinteresse der Gesellschaft und mittelbar dem der Gründer Rechnung getragen. Zudem ist fraglich, inwieweit das Parteiinteresse auf die Geltung des deliktischen Haftungsrechts des Gründungsstaates erstreckt werden kann. Schließlich sind Träger des Verkehrsinteresses an der Geltung des Tatortrechts alle potentiell Beteiligten.3452 Daraus folgt, dass abstrakt betrachtet in Bezug auf die Interessenlage des Gesellschafters als Schädiger eine Konfliktsituation vorliegt. Allenfalls bei Bejahung einer Überlagerung des Deliktsrechts durch eine quasi-gesellschaftsrechtliche Haftungsregel könnte im konkreten Fall der Anwalts-LLP eine Erweiterung des Parteiinteresses auf diese Haftungsregel überhaupt in Erwägung gezogen werden. Mithin ist die vollumfängliche Verwirklichung des Parteiinteresses durch Wahl des anwendbaren Rechts im Anwendungsbereich der Gründungstheorie nur insoweit anzustreben, als die Gesellschafterstellung die Haftung tatsächlich auslöst. Zudem ist bei Aufgabe des Abstellens auf die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Pflicht im Innenverhältnis kein eingrenzendes Kriterium zur Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesellschaftsstatuts mehr vorhanden. Daher entsteht das Risiko, dass das internationale Gesellschaftsrecht für Gesellschafter schlichtweg den Regelungsbereich des internationalen Deliktsrechts übernimmt. Dies wäre ein exzessiver Eingriff in das bestehende Regelungsgefüge. Schließlich weist nicht jede unerlaubte Handlung des Gesellschafters einen Bezug zum Handeln als Gesellschafter auf. Dies wird belegt durch das oben3453 diskutierte Beispiel des Eingehungsbetruges. Insgesamt ist die unbeschränkte Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesellschaftsstatuts auf jegliche Haftung des Gesellschafters aus unerlaubter Handlung abzulehnen. 3449 Siehe oben Teil 3 C IV 2 c) cc). 3450 Kegel/Schurig, § 18 1) a). 3451 Kegel/Schurig, § 17 II 1). 3452 Kegel/Schurig, § 2 II 2). 3453 Siehe oben Teil 3 C IV 2 c) cc). 452 c) Beschränkung auf Tätigkeit für die Gesellschaft Zwar könnte erwogen werden, den Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts nur eingeschränkt auf solche unerlaubten Handlungen zu erstrecken, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gesellschafters für die Gesellschaft stehen. Eine Beschränkung auf die bloße Tätigkeit für die Gesellschaft ohne Berücksichtigung der Berufsbezogenheit lässt den Kreis der erfassten unerlaubten Handlungen jedoch nicht wesentlich schrumpfen. Überdies greifen auch bei einer entsprechenden Beschränkung die obigen3454 Bedenken gegen einen generellen Übergang zur ausschließlichen gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der Haftung von Gesellschaftern unter völliger Vernachlässigung der Verkehrsinteressen. Diese Lösungsalternative ist nicht sachgerecht. d) Beschränkung auf berufsbedingte Haftung Auch könnte die Berücksichtigung der Berufsbezogenheit der Haftung, welche in besonderem Maße eine Verbindung zwischen der Haftungsauslösung durch die Berufsausübung und der Tätigkeit für die Gesellschaft als Berufsausübungsgesellschaft herstellt, erwogen werden. Dies würde gedanklich an der in concreto entwickelten Lösung der Anpassungslage durch irreguläre gesellschaftsrechtliche Qualifikation der professional negligence3455 ansetzen. Eine solche gesellschaftsrechtliche Qualifikation würde an die Voraussetzung der berufsbedingten Haftung und der Haftungsauslösung durch Berufsausübung für die Gesellschaft geknüpft. Der klare Vorteil dieser Regelung liegt in der bereichsbeschränkten Erweiterung der Kollisionsregel. Zudem können Parallelen zu Fragestellungen, welche bereits de lege lata dem Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts unterstehen, gezogen werden. Schließlich stellt auch die gesellschaftsrechtliche Qualifikation der Haftung des Gesellschafters wegen Verletzung gläubigerschützender gesellschaftsrechtlicher Pflichten bei Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung letztlich darauf ab, dass dem Gesellschafter die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder die Achtung bestimmter Grundsätze auferlegt wird. Somit besteht eine Ähnlichkeit insofern, als nicht die bloß formale Gesellschafterposition, sondern die Tätigkeit als Gesellschafter für die Gesellschaft bzw. der Umstand, dass der Gesellschafter für die Gesellschaft Pflichten erfüllt, einen Bezug zum Gesellschaftsstatut herstellt. Allerdings sieht sich eine solche exklusive gesellschaftsrechtliche Qualifikation denselben Einwänden ausgesetzt wie die vorstehend diskutierten Ansätze.3456 Folglich ist diese Alternative abzulehnen. 3454 Siehe oben Teil 4 B I 1 b). 3455 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (1), 4 a). 3456 Siehe oben Teil 4 B I 1 b), c). 453 e) Zwischenergebnis Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesellschaftsstatuts auch bei entsprechender Beschränkung abzulehnen ist, weil bei abweichender gesellschaftsrechtlicher Qualifikation der Berufshaftung des Gesellschafters eine völlige Vernachlässigung der Verkehrsinteressen in Kauf genommen werden müsste. f) Ungeeignetheit als allgemeine Kollisionsnorm Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man sich gänzlich von der Betrachtung der vorliegenden Anpassungsproblematik im deutschen Recht löst und berücksichtigt, dass es sich bei den umzubildenden Kollisionsnormen um allgemeine allseitige Kollisionsnormen handelt. Dann tritt offen zu Tage, dass eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation selbst bei Beschränkung auf die deliktische Berufshaftung des Gesellschafters3457 zwar im vorliegenden Anpassungsfall eine Lösung bereitstellt. Jedoch gewährleistet dieser Ansatz in anderen Fallkonstellationen keine sachgerechten Ergebnisse. Zum besseren Verständnis soll von folgendem Fallbeispiel ausgegangen werden: Englische Rechtsanwälte gründen eine Auslandsgesellschaft mit englischer Hauptniederlassung, um in England rechtsberatend tätig zu sein und ein Rechtsanwalt soll sich wegen professional negligence verantworten. Nach dem zu erörternden irregulären Ansatz ist für die Frage der berufsbedingten Haftung des Gesellschafters das Gesellschaftsstatut maßgeblich. Folglich findet das Recht des Gründungsstaates Anwendung. Die Anwendung des englischen Sachrechts ist dementsprechend ausgeschlossen. Daneben müsste der Versuch, eine Anwendung der im Deliktsrecht wurzelnden Grundsätze der professional negligence nach den Regeln des internationalen Deliktsrechts zu erreichen, jedenfalls an dem Erfordernis der akzessorischen Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB scheitern.3458 Besonders problematisch ist dies, wenn eine ausländische Gesellschaft, die der LLP ähnelt und in vergleichbarer Weise keine Gesellschafterhaftung vorsieht, in einer Rechtsordnung gegründet wird, die keine allgemeine Berufshaftung anerkennt. Mithin könnte ein englischer Rechtsanwalt durch Auslandsgründung die professional negligence völlig umgehen. Da diese Haftung kollisionsrechtlich keine Anwendung fände, würde keine Gelegenheit bestehen, zu erörtern, ob sie trotz der Gesellschaftsgründung fortbesteht. Demgegenüber führt die Tatortregel des Art. 40 Abs. 1 EGBGB bei rechtsberatender Tätigkeit des Gesellschafters als Rechtsanwalt für eine 3457 Siehe oben Teil 4 B I 1 d). 3458 Siehe oben Teil 3 C IV 2 c) cc). 454 englische LLP in England unproblematisch zur Anwendbarkeit des englischen Deliktsrechts. Zwar ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass deutsche Gerichte in einem solchen Fall angerufen werden. Doch ist nicht gänzlich auszuschließen, dass die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründet wird, so dass sich eine solche Kollisionsnorm als gänzlich ungeeignet erweist. g) Schlussfolgerung Überdies unterstreicht dieses Beispiel anschaulich, dass eine völlige Ausschaltung der Verkehrsinteressen kaum sachgerechte Ergebnisse gewährleistet. Es wird deutlich, dass das herkömmliche Verständnis der Funktion des internationalen Gesellschaftsrechts, die durch die Gesellschafterposition ausgelöste Haftung der Gesellschafter in ihrer Funktion als solche 3459 zu erfassen3460, eine interessengerechte Lösung bereitstellt. Darüber hinausgehend ist das alleinige Abstellen auf das Gesellschaftsstatut nicht zu befürworten. Zudem wäre eine Abwandelung der gesellschaftsrechtlichen Kollisionsnorm durch Erstreckung des Anwendungsbereichs des Gesellschaftsstatuts auf jegliche Form der Haftung des Gesellschafters auch bei Beschränkung der Erweiterung durch Abstellen auf die Tätigkeit für die Gesellschaft bzw. auf die Berufsbezogenheit letztlich mit der weitgehenden Einverleibung des Geltungsbereichs des Deliktsstatuts verbunden. Ferner sind die kollisionsrechtlichen Interessen bei der Kollisionsnormbildung durch Bündelung als Bündelungskriterien von entscheidender Bedeutung und gleichzeitig Grundlage der Auswahl des Anknüpfungsmoments.3461 Folglich könnte bei der Schnürung des Bündels der gesellschaftsrechtlichen Aspekte die berufsbedingte Haftung des Gesellschafters nur dann ausschließlich diesem Bündel zugewiesen werden, wenn eine vergleichbare kollisionsrechtliche Interessenabwägung festzustellen wäre. Vorliegend ist anders als bei der funktionsbezogenen Gesellschafterhaftung die exklusive Maßgeblichkeit der Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates nicht zu befürworten. Diese Konsequenzen zeigen, dass ein exzessiver Eingriff in eine auf die Abwägung des Gesetzgebers zurückzuführende Aufteilung der Fragestellungen auf die speziellen Kollisionsnormen erfolgen würde. Insgesamt ist die Ausweitung der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation keine sachgerechte Lösungsalternative. 3459 Eidenmüller/Eidenmüller, § 4 Rdnr. 8. 3460 Siehe oben Teil 3 C II 2. 3461 Kegel/Schurig, § 6 II 2). 455 h) Ergebnis Im Ergebnis scheidet eine Problemlösung durch ausschließliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesellschaftsstatuts aus. 2. Vorschlag des Deutschen Rates für internationales Privatrecht a) Einführung Zusätzlich ist zu erörtern, ob sich aus dem Vorschlag des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, der eine Neuregelung des internationalen Gesellschaftsrechts vorsieht, möglicherweise Ansätze für eine Lösungsalternative ableiten lassen. Der Deutsche Rat für internationales Privatrecht schlägt einen allgemeinen Übergang zur Gründungstheorie auf nationaler und europäischer Ebene vor.3462 Dies geht über die oben3463 diskutierte praktische Notwendigkeit der Anwendung der Gründungstheorie innerhalb der EU hinaus. b) Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts Das Gesellschaftsstatut soll insbesondere für die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft3464 gelten. Doch bezieht sich diese Regelung ausdrücklich auf die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft und nicht auf eigene Verbindlichkeiten der Gesellschafter.3465 Dadurch wird die deliktische Berufshaftung des Gesellschafters, die gerade nicht die Haftung für eine bestehende Gesellschaftsverbindlichkeit betrifft, nicht erfasst. Ferner soll das Gesellschaftsstatut für die Haftung wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten3466 maßgeblich sein. In der Begründung dieses Vorschlages wird nicht nur hervorgehoben, dass auch die Haftung gegenüber Dritten erfasst werde, sondern auch, dass es generell um gesellschaftsrechtliche Pflichten gehe.3467 Wird eine solche gesellschaftsrechtliche Pflicht verletzt, soll es gleichgültig 3462 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 3 (Art. 2 EG-VO), 4 (Vorschlag für eine autonome Neuregelung in Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB), 6f. (ausführliche Begründung des Regelungsvorschlages). 3463 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd). 3464 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 3 (Art. 3 Abs. 1 Nr. 7 EG-VO), 4 (Art. 10 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB). 3465 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 14. 3466 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 3 (Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 EG-VO), 4 (Art. 10 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB). 3467 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 15. 456 sein, ob die Haftung gesellschaftsrechtlich oder deliktsrechtlich normiert ist.3468 Folglich betrifft diese Regelung nicht die professional negligence als Haftungsregel des allgemeinen Deliktsrechts, sondern setzt die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Pflicht voraus.3469 Zudem werden im Vorschlag des Deutschen Rates für internationales Privatrecht nur bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten die einschlägigen deliktsrechtlichen Haftungsregeln unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass damit die bisherige Praxis der akzessorischen Anknüpfung aufgegriffen werden soll, gesellschaftsrechtlich qualifiziert.3470 Es wurde oben3471 gezeigt, dass nach geltendem Recht die akzessorische Anknüpfung der deliktischen Berufshaftung an das Gesellschaftsstatut daran scheitert, dass keine gläubigerschützende gesellschaftsrechtliche Pflicht verletzt wird. Dadurch wird bestätigt, dass der Vorschlag des Deutschen Rates für internationales Privatrecht vorliegend keine Relevanz gewinnt. c) Ergebnis Insgesamt berührt der Vorschlag des Deutschen Rates für internationales Gesellschaftsrecht die vorliegende Problematik nicht. Insbesondere führt die vorgeschlagene Konkretisierung des Geltungsbereichs des Gesellschaftsstatuts nicht zu dessen Erstreckung auf die nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts bestehende Berufshaftung.3472 3. Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Gesellschaftsrecht Der Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht vom 7. Januar 2008 basiert auf den vorstehend diskutierten Vorarbeiten des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht.3473 Dementsprechend ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich des Übergangs zur Gründungstheorie. Auch der Referentenentwurf sieht vor, dass die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft dem Gründungsrecht untersteht.3474 Es wurde oben3475 gezeigt, dass eigene Verbindlichkeiten der Gesellschafter gerade nicht erfasst werden sollen3476, 3468 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 15f. 3469 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1391, 1397, Fn. 51; Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 15. 3470 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1, 15f. 3471 Siehe oben Teil 3 C IV 2 c) cc). 3472 So auch Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1397, Fn. 51. 3473 Ref-E IntGesR, S. 6. 3474 Ref-E IntGesR, Nr. 5 (Art. 10 Abs. 2 Nr. 7 EGBGB-E), S. 3. 3475 Siehe oben Teil 3 C II 4. 3476 Ref-E IntGesR, Zu Art. 10 Abs. 2 Nr. 7 EGBGB-E, S. 12. 457 so dass die deliktische Berufshaftung wegen professional negligence nicht unter diese Regelung fällt. Auch wurde oben3477 dargelegt, dass die Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechts für die Haftung wegen der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten3478 nicht den Übergang zur gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional negligence beinhaltet. Zum einen wird ausdrücklich offen gelassen, ob die deliktische Haftung wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten dem Gesellschaftsstatut untersteht.3479 Zum anderen wird der Begriff der gesellschaftsrechtlichen Pflicht nicht völlig neu definiert. Gesellschaftsrechtliche Pflichten sollen sich nach dem Referentenentwurf aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus gesellschaftsrechtlichen Gesetzen ableiten lassen und treffen die Mitglieder einer Gesellschaft.3480 Folglich wird eine berufsbedingte deliktische Haftung des Gesellschafters nicht erfasst.3481 Insgesamt kommt es durch diesen Entwurf nicht zu einer Öffnung des Gesellschaftsstatuts unter Einbeziehung der professional liability. Im Ergebnis wirkt sich die geplante Gesetzesänderung nicht auf die den Gegenstand dieser Arbeit bildende Problemstellung aus. II. Ausweichklausel Ferner kommt eine Abänderung der in Art. 41 EGBGB vorgesehenen Ausweichklausel in Betracht. Diese Vorschrift gewährt im internationalen Deliktsrecht die Möglichkeit, auf die Anknüpfung an das Recht eines anderen Staates, zu dem eine wesentlich engere Verbindung besteht, auszuweichen. 1. Akzessorische Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut a) Grundlegung Eine Lösungsalternative besteht darin, die Reichweite der im internationalen Deliktsrecht eingeräumten Möglichkeit einer akzessorischen Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB3482 auszuweiten, um z. B. die professional negligence zur Anwendung zu bringen. Prinzipiell führt die originär gesellschaftsrechtliche Qualifikation zur Geltung des Gesellschaftsstatuts. Daneben sieht das internationale Deliktsrecht die Möglichkeit einer akzessorischen Anknüpfung des Deliktsstatuts an das Gesellschaftsstatut vor. De lege lata kommt eine 3477 Siehe oben Teil 3 C II 4. 3478 Ref-E IntGesR, Nr. 5 (Art. 10 Abs. 2 Nr. 8 EGBGB-E), S. 3. 3479 Ref-E IntGesR, Zu Art. 10 Abs. 2 Nr. 8, S. 12. 3480 Ref-E IntGesR, Zu Art. 10 Abs. 2 Nr. 8, S. 12. 3481 Siehe auch die bisherigen Ansätze oben Teil 3 C II 2, 6 u. Teil 3 C IV 2 c) cc). 3482 Siehe oben Teil 3 C IV 2 c) cc).

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.