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Nicole Bettinger, Internationale Schutzlücke bei berufsbedingter Haftung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 446 - 448

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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446 zutreffend, von einer Gesellschafterhaftung zu sprechen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei Berufsausübungsgesellschaften die Besonderheit besteht, dass der Gesellschafter einen freien Beruf ausüben soll. Die berufliche Haftung betrifft die mit der Gesellschafterstellung in einer Berufsausübungsgesellschaft verknüpfte Berufsausübung unmittelbar und unwandelbar. Bei der Zuweisung zu den Kategorien des internationalen Gesellschafts- und Deliktsrechts wird dieses unsichtbare Band, welches zwischen dem Gesellschafter und seiner deliktischen Verantwortung aufgrund seiner beruflichen Stellung besteht, nicht wahrgenommen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Frage der Konsequenzen einer Gesellschaftsgründung durchaus einen Bezug zum internationalen Gesellschaftsrecht aufweist. Für das Kollisionsrecht bedeutet dies, dass die herkömmlichen Kategorien des internationalen Gesellschafts- und Deliktsrechts die Problematik nicht ausreichend erfassen. Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Berufsausübung als Gesellschafter für die Gesellschaft und der beruflichen Verantwortung der Angehörigen der freien Berufe ist die traditionelle Aufspaltung auf unterschiedliche Kollisionsnormen nicht zu befürworten. Die herkömmliche Qualifikation, namentlich die Zuordnung der berufsbedingten Haftung zum Deliktsstatut, trägt den relevanten Interessen nicht genügend Rechnung. Die Interessenlage weicht erheblich von den in den traditionellen Kollisionsregeln berücksichtigten Interessen ab. Die Alternative der Qualifikation als berufsbedingte Haftung, die einer eigenen Kollisionsnorm für berufsbedingte Rechtsinstitute untersteht, besteht bisher nicht. Diese Problematik der Vernachlässigung berufsbezogener Erwägungen stellt sich nicht nur in der konkret geprüften Anpassungslage. Vielmehr sind die berufsbezogenen Erwägungen im Allgemeinen von den Kollisionsnormen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die nationale Brille darf nicht den Blick dafür nehmen, in internationalen Sachverhalten relevante Faktoren zu erkennen. Die Herausforderung für das internationale Privatrecht besteht darin, die allseitigen Kollisionsnormen so zu gestalten, dass die potentiellen konzeptionellen nationalen Unterschiede nicht zu irrealen oder willkürlichen Entscheidungen führen. Auch das Ordnungsinteresse am Erhalt des kollisionsrechtlichen status quo vermag angesichts der besonderen Interessenlage eine völlige Außerachtlassung der Berufsbezogenheit der Haftung des Gesellschafters nicht länger zu rechtfertigen. Daher empfiehlt sich für die besondere Situation der berufsbedingten außervertraglichen Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung die Neubildung einer Kollisionsnorm, die es ermöglicht, den berufsbedingten Erwägungen auch auf der Ebene des internationalen Privatrechts Rechnung zu tragen. III. Internationale Schutzlücke bei berufsbedingter Haftung Zudem demonstriert der vorliegende Sachverhalt anhand des Berufs des Rechtsanwalts, dass mit den Kollisionsregeln das Risiko der bewussten Ausnutzung von 447 internationalen Schlupflöchern zur Ausschaltung der berufsbedingten Haftung bei Gründung einer ausländischen Berufsausübungsgesellschaft einhergeht. Schließlich beruht das vorläufige Ergebnis der transnationalen Haftungslücke darauf, dass die Kollisionsregeln die Nutzung einer englischen LLP als Berufsaus- übungsgesellschaft im Inland unter Ausschluss des englischen Deliktsrechts ermöglichen. Wenn man sich auf den Standpunkt zurückziehen würde, dass die Haftungslücke zu akzeptieren sei3435, könnten die Rechtsanwälte gleichsam frei schwebend über den Gesetzgebern neue, artifizielle Berufsausübungsgesellschaften, die nur im transnationalen Regelungsvakuum verankert sind, für die anwaltliche Nutzung kreieren. Dies ginge zu Lasten des Schutzes des Mandanten, welcher in der englischen Rechtsordnung bei Nutzung der LLP gewährleistet ist. Mithin ermöglichen die Kollisionsregeln die Loslösung der LLP als Berufsaus- übungsgesellschaft aus dem berufsrechtlichen Umfeld des englischen Rechts unter Abkoppelung der berufsbedingten professional negligence. Selbst wenn für die Gesellschaft die Nachteile der berufsrechtlichen Erfassung als GmbH durch die §§ 59 c ff. BRAO und der steuerrechtlichen Gleichbehandlung mit einer Kapitalgesellschaft eintreten würden3436, bliebe die Nutzung der LLP ohne persönliche Berufshaftung des Gesellschafters gestattet. Daher würde der deutschen Anwaltschaft durch das Kollisionsrecht die Möglichkeit eingeräumt, im unbeabsichtigten rechtlichen Vakuum zwischen Gesellschafts-, Delikts- und Berufsrecht der beteiligten Rechtsordnungen von einem nicht zu unterschätzenden Ausmaß an Haftungsprivilegierung gegenüber den englischen solicitors zu profitieren. Dabei bleiben wesentliche Aspekte unberücksichtigt. Schließlich hätte der englische Gesetzgeber anstelle einer Ausfüllung der Regelungslücke durch die professional negligence3437 bei der LLP eine dieser Haftungsregel entsprechende Gesellschafterhaftung vorsehen können, um ein identisches Ergebnis zu erreichen. Dann würde infolge der Anwendbarkeit der Gründungstheorie3438 die Anpassungslage wegfallen. Auch würde die klare Intention des englischen Gesetzgebers durch die Kategorisierung des Kollisionsrechts missachtet. Der Umstand, dass eine ausdrückliche Regelung, welche die Grundsätze des case law zur professional negligence lediglich wiederholt, nicht in den LLPA 2000 aufgenommen worden ist, sollte nicht dazu führen, dass das für diese Gesellschaftsform bezweckte Ergebnis des englischen Gesetzgebers durch das Kollisionsrecht ausgeblendet wird. Zudem sind Gesellschaften Geschöpfe des Gründungsstaates und können durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber beliebig ausgestaltet werden. Ob eine Regelung unmittelbar in einer gesellschaftsrechtlichen Regelung vorgesehen wird oder die Anwendbarkeit einer allgemeinen berufsbedingten Regel auf die Gesellschaft bei deren Konzeption vorausgesetzt wird, sollte in Bezug auf die europarechtlich gebo- 3435 Schnittker, S. 117ff. 3436 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3437 Siehe oben Teil 1 B I, E III 4 u. Teil 3 B III; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418. 3438 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd). 448 tene Achtung der Anwalts-LLP des englischen Rechts keinen Unterschied machen. Dem Sinn der Niederlassungsfreiheit scheint es eher zu entsprechen, die bei der konkreten anwaltlichen Nutzung gegebene Ausgangslage nach englischem Recht auch im Falle der Sitzverlegung nach Deutschland zu respektieren. Dieser Grundsatz sollte über die gegebene Konstellation hinaus verwirklicht werden, um eine authentische Behandlung der zugezogenen Berufsausübungsgesellschaften unter Berücksichtigung ihrer konkreten Ausgestaltung und Nutzung zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt es, dadurch das Auftreten von internationalen Schlupflöchern zu vermeiden. Insgesamt ist es daher geboten, nach Lösungsalternativen im Kollisionsrecht zu suchen, um die gegebene Anpassungslage sowie das Eintreten vergleichbarer Normenwidersprüche zu vermeiden. Im Ergebnis bestätigen die erheblichen Nachteile, welche mit der Duldung von internationalen Schutzlücken im Falle der berufsbezogenen Haftung einhergehen, dass das Ordnungsinteresse am Erhalt des herkömmlichen Regelungssystems3439 zurücktritt und die Neubildung einer Kollisionsnorm anzustreben ist. IV. Schlussfolgerung Im Ergebnis ist die Notwendigkeit einer Problemlösung durch Neuorientierung im Bereich des internationalen Privatrechts gegeben. Die Interessenlage weicht so stark von den vorausgesetzten Interessen ab, dass das Ordnungsinteresse nicht zum Festhalten an den herkömmlichen Kollisionsregeln des internationalen Deliktsrechts zwingt.3440 Überdies wird die Notwendigkeit, vom status quo abzuweichen, durch das Risiko des Fortbestehens internationaler Schutzlücken im Falle der berufsbedingten Haftung3441 bestätigt. Mithin sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Neubildung einer Kollisionsnorm erfüllt. Da eine Vereinheitlichung des Deliktsrechts auf europäischer Ebene durch die ab 11. Januar 2009 geltende Rom II-Verordnung erfolgt, ist eine europarechtliche Sonderregelung vorzuschlagen. Schließlich beteiligen sich nicht nur das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung.3442 Zudem beansprucht die Rom II-Verordnung als loi uniforme3443 Geltung gegenüber Drittstaaten.3444 Folglich ist in Zukunft innerhalb des Anwendungsbereichs der 3439 Kegel/Schurig, § 6 III. 3440 Siehe oben Teil 4 A II; zu den Voraussetzungen einer Neubildung s. Kegel/Schurig, § 6 III; Schurig, Festschr. f. Heldrich, S. 1021, S. 1025. 3441 Siehe oben Teil 4 A III. 3442 Erwägung 38 Rom II; Junker, JZ 2008, 169, 170. 3443 v. Hein, VersR 2007, 440, 443; Junker, NJW 2007, 3675, 3677; Junker, JZ 2008, 169, 170; MünchKomm/Junker, Art. 42 Anh. Rdnr. 19. 3444 Art. 1 Abs. 1 S. 1, Art. 3 Rom II; siehe v. Hein, VersR 2007, 440, 443; MünchKomm/Junker, Art. 42 Anh. Rdnr. 19; Leible/Lehmann, RIW 2007, 721, 724; Junker, JZ 2008, 169, 170.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.