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Nicole Bettinger, Stellungnahme in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 403 - 414

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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403 der Haftung des Rechtsanwalts keinen Anspruch enthält.3200 Folglich wäre von einer Anpassungslage auszugehen. Problematisch ist jedoch, dass Sonnenberger nicht detailliert darlegt, welche Anforderungen an die Feststellung eines sinnwidrigen Ausbleibens von Rechtsfolgen zu stellen sind. Daher können in Bezug auf die besondere Konstellation der Nutzung einer ausländischen Gesellschaft, ähnlich wie bei der Prüfung anhand des traditionellen Ansatzes, letzte Zweifel eventuell nicht gänzlich ausgeräumt werden. 4. Ergebnis Die besondere Berücksichtigung der modernen Entwicklungen liefert wertvolle Anhaltspunkte für die Prüfung, ob in der vorliegenden Ausgangssituation eine Anpassungslage besteht. Allerdings kann die Untersuchung auf der Basis der Ansicht von Looschelders angesichts der besonderen Konstellation der Nutzung einer Auslandsgesellschaft keine umfassende Prüfung der Anpassungslage gewährleisten. Die Prüfung anhand der Auffassung von Sonnenberger weist eine starke Tendenz zur Bejahung einer Anpassungslage auf, auch wenn Zweifel an einer erschöpfenden Erörterung der Problemstellung fortbestehen. Dannemann arbeitet ausführlich heraus, wie die Herausbildung des hypothetischen Inlandsfalles erfolgen kann. Ferner ist bei Prüfung anhand der Auffassung von Dannemann von einer Anpassungslage auszugehen. Mithin wird das von Henssler und Mansel in Bezug auf die in Deutschland niedergelassene Anwalts-LLP erreichte Ergebnis3201 bestätigt. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Prüfung der Anpassungslage bei der Nutzung einer ausländischen Gesellschaftsform eine besondere Herausforderung darstellt. Nach den traditionellen Grundlagen wäre von einer Anpassungslage auszugehen, wobei ein residualer Rechtfertigungsbedarf verbleibt. Dies gilt auch in Bezug auf die von Sonnenberger und Dannemann vertretenen Ansätze. VII. Stellungnahme 1. Rechtfertigungsbedarf Das Resultat der bisherigen Prüfung ist, dass dem Ansatz von Henssler und Mansel3202 zuzustimmen ist. Zusätzlich konnte auf der Grundlage des Ansatzes von Dannemann herausgearbeitet werden, dass die mit der LLP funktional vergleichbare Partnerschaft von deutschen Rechtsanwälten als Alternativgesellschaft gewählt 3200 Siehe Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 415. 3201 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414ff.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 3202 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414ff.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 404 worden wäre und zweifelsohne als Inlandsfall nach deutschem Recht zu gelten hat.3203 Gleichzeitig verbleibt ein residualer Rechtfertigungsbedarf.3204 Daher ist zu erörtern, ob eine zusätzliche, zufrieden stellende Rechtfertigung der bisherigen Resultate möglich ist. Es gilt, letzte Zweifel an der erkennbaren Tendenz zur Bejahung einer Anpassungslage zu entkräften. 2. Gesonderte Prüfung der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen a) Notwendigkeit gesonderter Prüfung Eine ergänzende Begründung der Anpassungslage lässt sich auf der Basis des Ansatzes von Henssler und Mansel3205 erarbeiten. Denn Henssler und Mansel heben hervor, dass die transnationale Haftungslücke im Widerspruch zu den Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen steht.3206 Überdies unterstreicht Looschelders, dass es darauf ankomme, ob durch die Aufspaltung bei konnexen Rechtsfragen eine Störung der sachrechtlich vorausgesetzten Interessenlage hervorgerufen werde, welche zur Missachtung der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen und gleichzeitig zur Zweckverfehlung der Verweisung führe.3207 Aufgrund dieser Hinweise erscheint eine detaillierte Analyse der zugrunde liegenden Wertungen ratsam. Auf diesem Wege könnte die gewünschte zusätzliche Absicherung des Ergebnisses der bisherigen Prüfung erreicht oder aber die Begründung einer abweichenden Entscheidung herausgearbeitet werden. In Anbetracht der durch die Nutzung einer ausländischen Gesellschaftsform hervorgerufenen Komplikationen3208 ist eine gesonderte und eingehende Untersuchung der Wertungen der relevanten Rechtsordnungen angebracht, um das Vorliegen einer Anpassungslage abschließend zu beurteilen. Denn die aufgezeigte funktionale Vergleichbarkeit von Partnerschaft und LLP3209 genügt eventuell nicht, um vorliegend eine Anpassungslage zu bejahen. Zusätzlich sollte gesondert begründet werden, dass die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen eine persönliche Haftung des Berufsträgers für berufliche Fehler übereinstimmend postulieren. Daher ist nachstehend zu untersuchen, ob die verbleibenden Zweifel ausgeräumt werden können. 3203 Siehe oben Teil 3 DVI 2 c). 3204 Siehe oben Teil 3 D V 6, VI 2 d). 3205 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 3206 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 3207 Looschelders, S. 114. 3208 Siehe nur oben Teil 3 D V 6, VI 1 b), VI 2 c). 3209 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 405 b) Abgrenzung von sonstigen Haftungslagen Die Gegenansicht von Schnittker stellt darauf ab, dass bei der GmbH ebenso wie bei der LLP eine vollumfängliche gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung erfolge, um einen Normenmangel abzulehnen.3210 Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Ergebniskorrektur in anders gelagerten Haftungsfällen nicht zu befürworten wäre. Wenn z. B. der für die LLP tätige Rechtsanwalt in seinem privaten Umfeld unabhängig von der beruflichen Tätigkeit einen fahrlässigen Vermögensschaden in Deutschland hervorruft, würde grundsätzlich weder eine vergleichbare Interessenlage noch ein Anpassungsbedarf bestehen. Hier wäre die Nichtanwendbarkeit des englischen Deliktsrechts nicht zu beanstanden. Es könnte argumentiert werden, dieses Beispiel belege gleichsam exemplarisch, dass die deliktische Haftung eben als solche zu behandeln sei und kein Anlass bestehe, im Fall der LLP auf der Grundlage einer anderen Wertung eine Ergebniskorrektur vorzunehmen. Diese Annahme erweist sich jedoch als unzutreffend. Vielmehr ist dieses Beispiel in mehrfacher Hinsicht bedeutsam und gibt sogar einen entscheidenden Anstoß dazu, das Bestehen einer Anpassungslage im Falle der Anwalts-LLP zu bejahen. Zunächst tritt anhand dieses Beispiels offen zu Tage, dass es Fälle gibt, in denen die Aufteilung auf gesellschafts- und deliktsrechtliche Kollisionsnormen nicht zu beanstanden ist und keine Anzeichen für eine Anpassungslage bestehen. Zum anderen wird deutlich, dass bei bloßem Abstellen auf die Einteilung in die Kategorien der gesellschaftsrechtlichen und deliktischen Haftung eine Anpassungslage nur schwer zu begründen ist. Dies illustriert auch die Auffassung von Schnittker3211. Denn letztlich stellt sich diese Literaturansicht auf den Standpunkt, dass entweder eine gesellschaftsrechtliche oder eine deliktische Haftung vorgesehen werden könne, und dass die entsprechenden Anspruchsgrundlagen nur dann zum Zuge kommen, wenn sie von der gesellschaftsrechtlichen oder aber von der deliktsrechtlichen Kollisionsnorm zur Anwendung berufen werden. Allerdings unterstreicht das obige Beispiel gerade vor dem Hintergrund dieser Gegenauffassung, dass es durchaus Anlass geben kann, differenzierende Lösungen zu erarbeiten. Denn nach der Gegenauffassung gäbe es keinen Spielraum für die flexible Erfassung eines komplexen Haftungsmodells, welches auf deliktsrechtlicher oder auf gesellschaftsrechtlicher Basis existieren mag, aber auf zusätzlichen Aspekten, wie der Ausübung des Anwaltsberufes aufbaut. Überdies ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die zu untersuchende Konstellation der Nutzung einer Anwalts- LLP als Berufsausübungsgesellschaft von diesem Beispiel dadurch erheblich unterscheidet, dass die Haftung gerade auf die Ausübung des Anwaltsberufes zurückzuführen ist. Sowohl in der LLP als auch in der Partnerschaft ist die persönliche Haftung als Ausdruck solcher berufsbezogenen Erwägungen zu werten. Insgesamt wird anhand 3210 Schnittker, S. 117ff. 3211 Schnittker, S. 117ff. 406 dieses Beispiels deutlich, dass die Bedeutung des Berufes für die Haftungslage und die Begründung der Haftung wesentliche Aspekte darstellen, die es zu berücksichtigen gilt. Mithin gibt das gebildete Fallbeispiel der privaten Haftung einen wesentlichen Impuls, diese Wertungsgesichtspunkte näher zu diskutieren. c) Besonderheit der Ausübung des Anwaltsberufes Es wurde oben3212 gezeigt, dass die wesentliche Gemeinsamkeit zwischen der englischen und der deutschen Rechtsordnung darin besteht, dass die LLP eingebettet in den Kontext der vorexistierenden professional negligence erfolgte und auch die deutsche Partnerschaft mit einer gesellschaftsrechtlichen Anordnung der persönlichen Haftung des Gesellschafters für berufliche Fehler einhergeht. Zudem wurde oben3213 ausführlich nachgewiesen, dass auch der berufsrechtliche Bezug dieser Handelndenhaftung nach § 8 Abs. 2 PartGG nicht zu vernachlässigen ist.3214 Überdies wurde die gemeinsame Berufsausübung in der Anwalts-LLP durch das englische Berufsrecht nicht wesentlich beschränkt3215, und auch die Partnerschaft fügt sich nahtlos und ohne gesonderte Erfassung in das deutsche Berufsrecht ein3216. Somit ist bei beiden Gesellschaftsformen die Ausübung des anwaltlichen Berufes und die damit einhergehende besondere Vertrauensstellung der eigentliche Haftungsgrund. In Abgrenzung zu sonstigen Gewerbetreibenden wird eine Haftung aus der besonderen Funktion und Aufgabe des freien Berufs des Rechtsanwalts und seiner Vertrauensposition gegenüber dem Mandanten abgeleitet. Im Fall der professional liability wurde dies oben3217 detailliert nachgewiesen. Auch die Zulassung der anwaltlichen Nutzung der LLP durch das englische Berufsrecht ist in diesen Kontext eingebettet. Zudem wurde oben3218 dargelegt, dass im Fall der Partnerschaft ein Verweis auf die Gestattung der Gründung von GmbH und AG durch den Rechtsanwalt dieser Wertung nicht entgegensteht. Mithin ist für den besonderen Fall der Nutzung einer Partnerschaft als spezielle Berufsausübungsgesellschaft für die freien Berufe, welche sich überdies nahtlos in das anwaltliche Berufsrecht einfügt3219, die Berufsausübung als Anlass zur Haftungsanordnung nach § 8 Abs. 2 PartGG anzusehen. 3212 Siehe oben Teil 3 B III. 3213 Siehe oben Teil 3 B III. 3214 Siehe oben Teil 3 B III. 3215 Siehe oben Teil 1 C II. 3216 Siehe oben Teil 3 B III. 3217 Siehe oben Teil 1 E III 4. 3218 Siehe oben Teil 3 B III. 3219 Siehe oben Teil 3 B III. 407 d) Besondere Bedeutung des Anwaltsberufs Zwar ist das Bild des freien Berufes dem Wandel der Zeit unterworfen. So wird die Aufgabe der Privilegierung der freien Berufe gefordert, indem z. B. die Partnerschaft als Gesellschaftsform auch für Gewerbetreibende im Allgemeinen zugelassen wird.3220 Auch mag Kritik an der Kommerzialisierung der freien Berufe durch übergroße internationale Zusammenschlüsse geübt werden. Doch bei allem Streben nach Liberalisierung und Innovation sollten die Wurzeln des anwaltlichen Berufsstandes nicht gekappt werden. Denn dieser Berufsstand wird geprägt durch ein Berufsethos, welches nicht zur Gewinnmaximierung, sondern zum größtmöglichen Schutz und zur weitest gehenden Verwirklichung der Interessen des Mandanten verpflichtet. Auch das BVerfG hat erst kürzlich die objektive Bedeutung der freien Advokatur und die elementare Rolle der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant hervorgehoben.3221 In ähnlicher Weise ist der solicitor den Interessen seines Mandanten verpflichtet.3222 Der Berufsalltag des Rechtsanwalts unterscheidet sich grundlegend von dem eines Produzenten, der Wirtschaftlichkeit und Profitstreben zu realisieren hat. Als Ansprechpartner in Krisensituationen und ausgewiesener Experte mit regelmäßig uneinholbarem Wissensvorsprung ist der Rechtsanwalt die Inkarnation einer Vertrauensperson. Der Mandant kann nur auf die Sachkunde des Rechtsberaters vertrauen und sich auf den Schutz durch das Berufsrecht verlassen. Diese Grundsätze sind weder antiquiert noch verstaubt, sondern bilden die Ausgangsbasis dafür, dass auch in Zukunft der Rechtsuchende verlässliche Hilfe erhält. Die hervorgehobene Bedeutung des Rechtsanwalts ist in beiden Rechtsordnungen grundsätzlich anerkannt und wird durch das anwaltliche Berufsrecht abgesichert. Diese gemeinsame Wertung verstärkt die Notwendigkeit, berufsbedingte Haftungsstrukturen differenzierend zu behandeln und regt dazu an, sich nicht mit dem Fehlen einer eigenen Kategorie im deutschen Kollisions- und Sachrecht zu begnügen. e) Vergleichbare Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen Werden die berufsbezogenen bzw. berufsrechtlichen Erwägungen dadurch verwirklicht, dass eine spezielle Berufsausübungsgesellschaft, die mit einer Handelndenhaftung versehen ist, zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassen wird, oder dass eine allgemeine Berufshaftung neben der Gesellschaft fortbesteht, setzt dies eine vergleichbare Wertung durch die jeweiligen Rechtsordnungen voraus. Folglich bilden die berufsbezogenen Erwägungen bei Nutzung von LLP und Partnerschaft eine Brücke zwischen den beiden Gesellschaftsformen und auch zwi- 3220 Bank, S. 329ff., S. 333. 3221 BVerfG, Beschl. v. 18.4.2007  2 BvR 2094/05, MMR 2007, 503; BVerfG, Beschl. v. 30.4.2007  2 BvR 2151/06, MMR 2007, 500. 3222 Siehe oben Teil 1 C I, II. 408 schen den beiden beteiligten Rechtsordnungen.3223 Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, als diese Gesellschaften in allen übrigen gesellschaftsrechtlichen Aspekten funktional vergleichbar sind.3224 Wird dieser Umstand in Verbindung mit den identischen berufsbedingten Erwägungen, die zur Kombination der jeweiligen Gesellschaft mit der Berufshaftung des Handelnden führen, gesehen, so tritt die gemeinsame Wertung im Falle der anwaltlichen Tätigkeit klar zu Tage. Schließlich würde in beiden Rechtsordnungen die jeweilige nationale Gesellschaftsform, welche im Übrigen funktional der Gesellschaft der anderen Rechtsordnung entspricht, nur einschließlich der persönlichen Haftung des handelnden Rechtsanwalts akzeptiert. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zu anderen Situationen, in denen es z. B. um eine allgemeine deliktische Haftung des Gesellschafters für einen als Privatperson verursachten Vermögensschaden geht. Eine wesentliche Gemeinsamkeit besteht auch insoweit, als beide Ausformungen der Berufsausübungsgesellschaft darauf aufbauen, dass der Anwaltsberuf durch den Gesellschafter ausgeübt wird. Anders als bei gewerblich tätigen Gesellschaften ist die anwaltliche Dienstleistung das eigentliche Betätigungsfeld. Auch bei wirtschaftlicher Analyse der Haftungsrisiken gehen die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen übereinstimmend dahin, dass zur Absicherung des wesentlichen Risikos des anwaltlichen Berufsfehlers eine persönliche Haftung zu gewährleisten ist. f) Störung der Interessenwertung bei Schutzlücke Durch den Wegfall der persönlichen Haftung würde das ausgewogene, stimmige Haftungskonzept der LLP auseinander gerissen.3225 Es entstünde eine eklatante Schutzlücke. Auch aus der Perspektive des deutschen Rechts würde die für die Partnerschaft als vergleichbarer Inlandsfall sichergestellte persönliche Berufshaftung bei Aushebelung der Handelndenhaftung nicht realisiert. Dies würde der klar erkennbaren Wertung des deutschen Gesetzgebers widersprechen. Mithin löst das Auftreten der transnationalen Haftungs- bzw. Schutzlücke einen Widerspruch zur übereinstimmenden Wertung der beteiligten Rechtsordnungen aus. Wird berücksichtigt, dass die Gesellschaften funktional vergleichbar sind3226 und zusätzlich die Haftungslage auf einem gemeinsamen Konzept der berufsbedingten Haftung basiert3227, kann davon ausgegangen werden, dass die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen in concreto darin übereinstimmen, dass eine persönliche Haftung für Berufsfehler zu gewährleisten ist. Es kann konstatiert werden, dass durch das Auftreten der transnationalen Schutzlücke nicht nur die Wertung des eng- 3223 Siehe oben Teil 3 B III. 3224 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 3225 Ähnlich Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414ff.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 3226 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 3227 Siehe oben Teil 3 B III. 409 lischen Rechts einseitig missachtet wird, sondern auch die Wertung des deutschen Rechts. g) Unbeabsichtigter Wegfall der Haftung für Berufsfehler Zusätzlich wird dieses Ergebnis dadurch bestärkt, dass keine der beiden Rechtsordnungen ein anderes Ergebnis für den Fall des Exports der jeweiligen Gesellschaftsform beabsichtigt hat. aa) Englische Rechtsordnung Die Wertung der englischen Rechtsordnung beinhaltet, dass auf eine Einführung der Handelndenhaftung in dem Wissen verzichtet wurde, dass bereits die Haftung nach dem common law gegeben war.3228 Die gesellschaftsrechtliche Regelung ist bewusst lückenhaft.3229 Das englische Recht setzt somit eine Lückenfüllung durch die Grundsätze der englischen Anwaltshaftung bzw. professional negligence voraus. Hinzu kommt, dass die LLP als Maßnahme des defensiven Wettbewerbs in das englische Rechtssystem eingeführt wurde.3230 Der Umstand, dass diese Gesellschaft nicht als Exportartikel konzipiert wurde, unterstreicht, dass der englische Gesetzgeber von einer Gewährleistung der parallelen Haftung in England nach den Grundsätzen der Haftung aus negligence ausgegangen ist. Ein Wegfall der Haftung durch den Export bzw. die Sitzverlegung nach Deutschland wurde nicht bedacht. Vielmehr sollte für die inländischen Anbieter eine Alternative zur inländischen Betätigung unter dem Dach einer inländischen Gesellschaftsform geboten werden, um den Exodus durch die Gründung von LLPs nach dem Recht von Jersey zu verhindern.3231 bb) Deutsche Rechtsordnung In vergleichbarer Weise beruht die spezielle Gesellschaftsform der Partnerschaft auf der Annahme, dass die berufliche Haftung der Rechtsanwälte mit der Nutzung dieser Gesellschaftsform durch Rechtsanwälte einherzugehen habe. Die innovative Einführung der institutionellen Handelndenhaftung in § 8 Abs. 2 PartGG und die Akzeptanz dieser Gesellschaftsform durch das anwaltliche Berufsrecht gehen auf berufs- 3228 Siehe oben Teil 1 D I, E III 4 a) u. Teil 3 B III; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418. 3229 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 418; vgl. oben Teil 1 D I, E III 4 a) u. Teil 3 B III. 3230 Siehe oben Teil 1 D I. 3231 Siehe oben Teil 1 D I. 410 rechtliche Erwägungen zurück.3232 Stillschweigend beruht die Einführung der gesellschaftsrechtlichen Handelndenhaftung dabei auf der Annahme, dass kein Ersatz des Vermögensschadens auf deliktischer Basis oder durch eine allgemeine Berufshaftung erfolgt.3233 Somit ergibt sich die Gewährleistung der persönlichen Haftung aus der ausdrücklichen gesellschaftsrechtlichen Anordnung der Handelndenhaftung in § 8 Abs. 2 PartGG. Zudem kam in der Vergangenheit aufgrund der Geltung der Sitztheorie eine Sitzverlagerung ins Ausland nicht in Frage. Auch nach Realisierung des geplanten Übergangs zur Gründungstheorie3234 wäre die gesellschaftsrechtliche Qualifikation aufgrund der speziellen Regelung in § 8 Abs. 2 PartGG gewährleistet. Folglich geht diese Gesellschaft stets mit dieser Handelndenhaftung einher. cc) Ergebnis Im Ergebnis ist der Wegfall der persönlichen Haftung im Falle des Exports der jeweiligen inländischen Gesellschaft weder von der deutschen noch von der englischen Rechtsordnung beabsichtigt. Dieses Resultat bestätigt und stützt die Annahme eines Wertungswiderspruchs. h) Schlussfolgerung Insgesamt ist festzustellen, dass bei der vorliegenden anwaltlichen Nutzung die übereinstimmende Wertung der deutschen und der englischen Rechtsordnung dahin geht, dass aufgrund berufsbezogener Erwägungen die persönliche Haftung des Berufsträgers für berufliche Fehler neben Partnerschaft bzw. LLP sicherzustellen ist. In Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit geht mit der Ausübung des Anwaltsberufs ein Berufsethos einher, welches dazu führt, dass die Nutzung der Partnerschaft bzw. der LLP mit der Handelndenhaftung verknüpft ist. i) Sonderproblematik der potentiellen Haftungsbegrenzung Ergänzend sei angemerkt, dass vorliegend ein Verstoß gegen die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen nicht aufgrund des bloßen Umstandes, dass in beiden Rechtsordnungen möglicherweise eine Abweichung von dieser Ausgangslage durch die Parteien theoretisch in Betracht kommt, ausgeschlossen wird. Schließlich wurde vorstehend dargelegt, dass die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen im Aus- 3232 Siehe oben Teil 3 B III. 3233 Siehe oben Teil 3 B III. 3234 Ref-E IntGesR, siehe hierzu oben Teil 2 B V 2 d) cc). 411 gangspunkt grundsätzlich übereinstimmend dahin gehen, dass die Haftung der anwaltlichen Gesellschafter im Allgemeinen gewährleistet wird. Zwar ist bei der Partnerschaft ein Haftungsausschluss, welcher mittelbar die akzessorische Haftung der Partner wegfallen lässt, gesellschaftsrechtlich zulässig.3235 Doch ist für die Partnerschaft gemäß § 51 a Abs. 1 BRAO nur eine betragsmäßige Begrenzung ihrer Haftung und mittelbar der akzessorischen Haftung der Partner zulässig.3236 Auch für das englische Recht wurde oben3237 die Auffassung vertreten, dass in Bezug auf die professional negligence lediglich die Vereinbarung einer Beschränkung der Haftung der LLP-Gesellschafter auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung zulässig sei. Somit ergeben sich in beiden Rechtsordnungen vergleichbare Gestaltungsspielräume. Überdies wäre selbst bei Bejahung der grundsätzlichen Möglichkeit eines Haftungsausschlusses zugunsten der LLP-Gesellschafter nach englischem Recht zu berücksichtigen, dass beide Rechtsordnungen grundsätzlich Ansprüche vorsehen und eine Haftungsbeschränkung mit dem Mandanten zu vereinbaren wäre. Der Umstand, dass hinsichtlich der Haftungsbeschränkung möglicherweise unterschiedliche Grenzen gezogen werden, ändert nichts daran, dass in beiden Rechtsordnungen dem Mandanten zugestanden wird, eine bewusste und eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Dies gilt auch, wenn der diskutierte Ausschluss der Haftung der LLP- Gesellschafter bei Haftungsübernahme der LLP3238 möglich wäre. Es geht lediglich um potentiell unterschiedliche Schutzmechanismen bzw. Schutzniveaus. Der beiderseitige Wertungswiderspruch eines kollisionsrechtlich bedingten prinzipiellen Entzugs der potentiellen Haftungsgrundlage würde nicht aufgehoben. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass im englischen Recht ein bloß einseitiger Hinweis in Gestalt des sog. disclaimer diskutiert wird3239, ist kein anderes Ergebnis gerechtfertigt. Zum einen ist nach der hier vertretenen Ansicht der disclaimer nach englischem Recht bei der Anwalts-LLP unzulässig.3240 Überdies ist es auch beim disclaimer erforderlich, dass der Mandant Kenntnis von dem Hinweis erlangt.3241 Somit geht der Mandant bewusst in dem Wissen um den disclaimer die Vertragsbeziehung mit der LLP ein. Ferner wird im englischen Recht die Trennlinie zwischen disclaimer und vertraglicher Vereinbarung verwischt. Dies zeigt auch der Umstand, dass der UCTA 1977 sowohl Vertragsabreden als auch disclaimers erfasst.3242 Es erscheint nicht angebracht, aus dieser Besonderheit des englischen Rechts eine wertungsmäßige Abweichung abzuleiten. Im praktischen Ergebnis bleibt auch beim 3235 Henssler, § 8 PartGG Rdnr. 91. 3236 Hinne/Klees/Müllerschön/Teubel/Winkler/Klees, Rdnr. 102, S. 221; Grams, AnwBl 2001, 292, 294; Henssler, § 8 PartGG Rdnr. 102. 3237 Siehe oben Teil 1 E III 5 c) ee), d). 3238 Siehe oben Teil 1 E III 5 a), c). 3239 Siehe oben Teil 1 E III 5 a). 3240 Siehe oben Teil 1 E III 5 b), c). 3241 Siehe oben Teil 1 E III 5 b), c). 3242 Siehe oben Teil 1 E III 5 c) ee). 412 disclaimer dem Mandanten die Entscheidung, ob dies hingenommen wird, überlassen. Daher wird durch die verschiedenen theoretisch gegebenen Möglichkeiten einer Haftungsbegrenzung der primäre beiderseitige Wertungswiderspruch eines völligen Entzugs der Anspruchsgrundlage aus professional negligence infolge des Exports der LLP nach Deutschland nicht aufgehoben. Die fehlende Anwendbarkeit der englischen professional liability ist als Konsequenz des Exports der LLP durch Niederlassung in Deutschland zum Zweck der Rechtsberatung im Inland einzuordnen. Da bereits die Anwendung der englischen Anspruchsgrundlage ausscheidet, erscheint es nicht sachgerecht, aufgrund der potentiellen Existenz bzw. Verwendung von zusätzlichen Techniken der Haftungsvermeidung einen Wertungswiderspruch generell abzulehnen. Die Anpassungslage wird durch den Export der Anwalts-LLP unmittelbar ausgelöst, so dass das gewonnene Ergebnis eines Widerspruchs gegen die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen nicht in Frage gestellt wird. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn im zu beurteilenden Einzelfall in concreto ein wirksamer Haftungsausschluss vorliegen würde. Die vorliegende Arbeit untersucht primär die Auswirkungen des Exports der Anwalts-LLP nach Deutschland auf die Anwaltshaftung, ohne dass vom Vorliegen eines Haftungsausschlusses ausgegangen wird. Doch sei ergänzend angemerkt, dass bei Unterstellung dieses hypothetischen Sachverhalts unter die ausschließliche Geltung des deutschen bzw. des englischen Rechts nach der hier vertretenen Auffassung ein völliger Haftungsausschluss zugunsten der Gesellschafter ausscheidet. Für die Partnerschaft ergibt sich dies aus § 51 a Abs. 1 BRAO.3243 Für die englische LLP folgt dies insbesondere aus dem UCTA 1977.3244 Überdies entsprechen sich die Rechtsordnungen zusätzlich insoweit, als die berufliche Position des Rechtsanwalts dazu führt, dass dem Rechtsanwalt als professional Grenzen gezogen werden3245. Ergänzend ist anzumerken, dass fraglich ist, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung für deliktische Ansprüche aus professional negligence beurteilt. In Frage kommen das Vertrags- und das Deliktsstatut. Im Fall einer Haftungsbeschränkung in einem Vertrag ist diese Frage aufgrund von Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bzw. Art. 4 Abs. 3 Rom II in der Praxis regelmäßig wenig bedeutsam. Vorliegend geht es jedoch um einen Anspruch aus professional negligence, bei dem keine Parallelität zu einem konkurrierenden vertraglichen Anspruch gegen den Gesellschafter besteht. Es könnte eventuell argumentiert werden, dass die Wirksamkeit einer Abrede, deren Inhalt sich primär auf die Beschränkung einer Haftung aus Delikt bezieht, grundsätzlich nach dem Deliktsstatut zu beurteilen ist. 3243 Hinne/Klees/Müllerschön/Teubel/Winkler/Klees, Rdnr. 102, S. 221; Grams, AnwBl 2001, 292, 294; Henssler, § 8 PartGG Rdnr. 102. 3244 Siehe die Diskussion oben Teil 1 E III 5, siehe zum UCTA 1977 insbesondere oben Teil 1 E III 5 c) ee). 3245 Vgl. § 51 a Abs. 1 BRAO für die Partnerschaft; zur Anwalts-LLP siehe oben Teil 1 E III 5. 413 Ingesamt wird aufgrund der theoretisch gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten der Beteiligten für die vorliegende, durch den Export der LLP ausgelöste, Anpassungslage der Widerspruch gegen die Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen nicht in Frage gestellt. j) Unerträglicher einseitiger Kontextverlust Schließlich ist ergänzend anzumerken, dass selbst wenn hinsichtlich des exportbedingten Wegfalls der Haftung aus professional negligence entgegen der hier vertretenen Auffassung Zweifel am Wertungswiderspruch aus deutscher Perspektive bestünden, eine Anpassungslage nach einer Ansicht auch bei einseitigem Normenmangel in Betracht kommt.3246 Auch wenn lediglich ein einseitiger Normenwiderspruch3247 nach der traditionellen Auffassung gegeben wäre, könnte vorliegend eine Anpassungslage unter Umständen zu bejahen sein. Denn dem vom traditionellen Ansatz aufgestellten Grundsatz, dass der einseitige Widerspruch gegen die Wertungen einer fremden Rechtsordnung eher zu dulden sein kann3248, ist nach einer anderen Auffassung nicht ohne weiteres zuzustimmen.3249 Eine Privilegierung der deutschen Rechtsordnung sei nicht zu befürworten und ein einseitiger Normenwiderspruch gegen die ausländische Rechtsordnung sei nicht als unerheblich anzusehen.3250 Aufgrund eines unerträglichen Kontextverlusts könnte eine Anpassungslage nicht schlechthin ausgeschlossen sein. Überdies illustriert die besondere Konstellation des Imports einer ausländischen Gesellschaft anschaulich, dass der Widerspruch gegen die englische Rechtsordnung innerhalb der deutschen Rechtsordnung beachtliche Konsequenzen entfaltet. In diesem Zusammenhang erweist sich die obige Prüfung anhand der Auffassung von Looschelders als hilfreich, welche die implizierte Bedingtheit und Verknüpfung zwischen der gesellschaftsrechtlichen Erfassung der Berufsausübung in der Anwalts-LLP und der professional liability besonders klar zu Tage treten lässt.3251 Durch den Import kommt es zum Verlust des Kontexts der englischen Rechtsordnung und der gewachsenen Tradition der professional liability. Es könnte vorgebracht werden, dass es schlechthin unerträglich ist, dies außer Acht zu lassen. Letztlich kann jedoch dahin stehen, ob ein einseitiger Normenmangel eine Anpassungslage darstellen kann, da ein beiderseitiger Normenmangel vorliegt. 3246 Looschelders, S. 121f. 3247 Kegel/Schurig, § 8 III; siehe hierzu auch oben Teil 3 D II 2 a). 3248 Kegel/Schurig, § 8 III; siehe hierzu auch oben Teil 3 D II 2 a). 3249 Looschelders, S. 121f. 3250 Looschelders, S. 121f. 3251 Siehe oben Teil 3 C VI 1 a) aa). 414 3. Ergebnis Insgesamt hat eine gesonderte wertende Betrachtung gezeigt, dass das vorläufige Ergebnis einer transnationalen Haftungslücke nicht nur den Ergebnissen, sondern auch den gemeinsamen berufsbezogenen Wertungen beider Rechtsordnungen widerspricht, die in vergleichbarer Weise auf berufsbedingten Erwägungen beruhen. Im Ergebnis besteht eine Anpassungslage. VIII. Zwischenergebnis: Vorliegen einer Anpassungslage Im Fall der Anwalts-LLP ist auf der Basis des traditionellen Ansatzes von einem beiderseitigen Normenmangel auszugehen. Zusätzlich ist auf der Grundlage der Auffassung von Dannemann eine Anpassungslage zu bejahen. Überdies erleichtern die von Dannemann entwickelten Kriterien die Bewältigung der Herausforderung der Bildung eines Inlandsfalls nach deutschem Recht. Dadurch wird das nach dem traditionellen Ansatz gewonnene Ergebnis, dass die Partnerschaft als Inlandsfall anzusehen ist, bekräftigt. Auch die Ansichten von Looschelders und Sonnenberger weisen eine starke Tendenz zur Bejahung einer Anpassungslage auf, ermöglichen jedoch vorliegend keine abschließende Prüfung. Im Verlauf der Untersuchung wurde deutlich, dass selbst nach detaillierter Prüfung der Anpassungslage anhand des traditionellen Ansatzes und unter Berücksichtigung der modernen Entwicklungen aufgrund der besonderen Konstellation des Imports einer englischen Anwalts-LLP ein residualer Rechtfertigungsbedarf verblieb. Daher wurde eine gesonderte Analyse der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen notwendig, um letzte Zweifel am Bestehen einer Anpassungslage auszuräumen. Schließlich hat eine ausführliche Analyse der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen zu dem Ergebnis geführt, dass dem Ansatz von Henssler und Mansel3252 zuzustimmen und das Bestehen einer Anpassungslage zu bejahen ist. Mithin stellt die transnationale Haftungslücke eine Anpassungslage bzw. einen beiderseitigen Normenwiderspruch dar. 3252 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414ff.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.