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Nicole Bettinger, Traditionelle Grundlegungen in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 364 - 367

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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364 gen. Dabei muss nicht zwangsläufig die Problematik eines Normenmangels Relevanz gewinnen. Das obige2914 Beispiel des im Todesfall unversorgten Ehegatten ist nicht zuletzt aufgrund seiner offenkundigen Unstimmigkeit als klassischer Lehrbuchfall bekannt2915. Dies wirft die Frage auf, welche rechtlichen Erwägungen das Ergebnis der Rechtsanwendung unstimmig oder unbefriedigend erscheinen lassen bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen an die Feststellung und Behebung eines Normenmangels zu stellen sind. Die Anpassung ist ein kontroverses Rechtsinstitut und die Terminologie ist sehr uneinheitlich.2916 Beispielsweise werden im sog. Witwenfall  durchaus verschiedene Lösungen vorgeschlagen.2917 Im Folgenden werden die traditionellen Grundlegungen und moderne Literaturansichten, die hilfreiche Einsichten in die Methodik vermitteln, diskutiert. Weiter werden die bisher für die LLP entwickelten Lösungsansätze vorgestellt. Sodann wird anhand des traditionellen Ansatzes und unter Berücksichtigung moderner Entwicklungen zur Frage des Bestehens einer Anpassungslage und der Durchführung der Anpassung Stellung genommen. II. Traditionelle Grundlegungen Im Folgenden sind die traditionellen Grundlagen der Angleichung zu erörtern. Dabei wird im Wesentlichen die klassische Einteilung nach Kegel zugrunde gelegt. 1. Feststellung eines Normenwiderspruchs Nach Kegel sind der logische Normenwiderspruch, sog. Seinswiderspruch  2918 und der teleologische Widerspruch, sog. Sollenswiderspruch 2919 zu unterscheiden.2920 Ein Seinswiderspruch liege vor, wenn das gleichzeitige Eintreten der verschiedenen Rechtsfolgen denkgesetzlich ausgeschlossen ist.2921 Hingegen bestehe ein Sollenswiderspruch, wenn es zweckwidrig sei, dass die verschiedenen Rechtsfolgen nebeneinander vorliegen.2922 Führt die Anwendung zweier Rechtsordnungen zu einem Ergebnis, das den Intentionen beider Rechte widerspricht, liege ein beiderseitiger 2914 Siehe oben Teil 3 D I 1. 2915 Siehe nur Kegel, Vor Art. 7 Rdnr. 72; Ferid, Rdnr. 4-66 und 4-74ff.; Rauscher, S. 123f; Coester-Waltjen/Mäsch, S. 239ff., insbesondere S. 254f. (Fall 10). 2916 Vgl. Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 414; siehe nur Looschelders, S. 1ff.; Dannemann, S. 3ff., S. 219ff.; MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 593ff. 2917 Siehe nur die Übersicht bei Dannemann, S. 458. 2918 Kegel/Schurig, § 8 II, S. 359; kritisch zum Begriff des Seinswiderspruchs Looschelders, S. 117ff. 2919 Kegel/Schurig, § 8 II, S. 359. 2920 Kegel/Schurig, § 8 II. 2921 Kegel/Schurig, § 8 II. 2922 Kegel/Schurig, § 8 II. 365 Normenwiderspruch vor.2923 Widerspricht das Ergebnis lediglich den Zielen einer Rechtsordnung, sei ein einseitiger Normenwiderspruch gegeben.2924 2. Auflösung des Normenwiderspruchs a) Anpassungsbedarf Nach dieser Ansicht hat im Falle eines Seinswiderspruchs stets eine Anpassung zu erfolgen.2925 Demgegenüber sei bei einem teleologischen Normenwiderspruch zu differenzieren.2926 Ein einseitiger Sollenswiderspruch könne eher zu dulden sein als ein beidseitiger Normenwiderspruch.2927 Dies gelte insbesondere für Konstellationen des einseitigen Normenwiderspruchs, in denen die Zwecke des deutschen Rechts nicht verfehlt werden.2928 Eine Angleichung wird von dieser Literaturauffassung bei einem beiderseitigen teleologischen Normenwiderspruch zumeist für den Fall erwogen, dass aufgrund des Nebeneinanders verschiedener Statuten ein Anspruch versagt wird, der nach den beteiligten Rechtsordnungen isoliert betrachtet gewährt würde.2929 Sofern die Rechtsfolgen in den beteiligten Rechtsordnungen in verschiedene systematische Zusammenhänge eingebettet sind und diese Normen kollisionsrechtlich jeweils nicht zur Anwendung berufen werden, liege ein beiderseitiger Normenwiderspruch in Gestalt eines Normenmangels vor.2930 Im Falle eines beiderseitigen teleologischen Normenwiderspruchs, bei dem durch die teilweise Anwendung verschiedener Rechtsordnungen ein Ergebnis erzielt werde, welches  separat betrachtet  den Intentionen beider Rechtsordnungen widerspricht, sei regelmäßig eine Anpassung erforderlich.2931 2923 Kegel/Schurig, § 8 II; Schurig VersR 1971, 393, 397; OLG Hamm, Urt. v. 30.11.1970  3 U 312/68, VersR 1972, 308; OLG Celle, Urt. v. 30.11.1978  5 U 138/76, IPRspr. 1979, Nr. 20, S. 82, S. 86. 2924 Kegel/Schurig, § 8 II. 2925 Kegel/Schurig, § 8 III. 2926 Kegel/Schurig, § 8 III. 2927 Kegel/Schurig, § 8 III. 2928 Kegel/Schurig, § 8 III; a. A. Looschelders, S. 121f. 2929 Kegel/Schurig, § 8 III; Schurig, VersR 1971, 393, 396f.; s. OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.11.2005  2 UF 109/03, NJW-RR 2006, 369, 370 (Anpassungslage abgelehnt); OLG Celle, Urt. v. 8.5.2003  6 U 208/02, FamRZ 2003, 1876, 1880; OLG Köln, Urt. v. 8.3.1994  3 U 75/89, FamRZ 1995, 1200, 1201; OLG Celle, Urt. v. 30.11.1978  5 U 138/76, IPRspr. 1979, Nr. 20, S. 82, S. 86; OLG Hamm, Urt. v. 30.11.1970  3 U 312/68, VersR 1972, 308. 2930 Schurig, VersR 1971, 393, 397. 2931 Kegel/Schurig, § 8 III; OLG Stuttgart, Urt. v. 4.10.1988  17 UF 131/88, IPRax 1990, 113, 114. 366 b) Lösungswege Die Auflösung des Normenwiderspruchs kann nach Kegel durch abgeänderte Anwendung der inländischen Kollisionsnormen, sog. internationalprivatrechtliche Anpassung oder Anpassung der anwendbaren Sachnormen, sog. materiellprivatrechtliche Anpassung erfolgen.2932 Im Rahmen der internationalprivatrechtlichen Anpassung wird entweder die Grenze zwischen zwei Kollisionsnormen verschoben oder eine neue Kollisionsnorm für den Anpassungsfall formuliert.2933 Die gegebene internationalprivatrechtliche Interessenlage unterscheide sich so sehr von der Interessenlage, auf der die Kollisionsnorm aufbaut, dass die Normanwendung nicht länger indiziert sei und ein Kontinuitätsinteresse die unveränderte Normanwendung nicht zu rechtfertigen vermag.2934 Diese Methode könne auch als besondere Qualifikation zur Vermeidung von Normenwidersprüchen angesehen werden.2935 Demgegenüber lasse die materiellprivatrechtliche Anpassung die Kollisionsnormen unverändert zur Anwendung gelangen.2936 Es erfolge eine Modifikation des Sachrechts, dessen Normen so verändert werden, dass der Normenwiderspruch entfällt.2937 Dadurch werde das sachrechtliche Interesse an einer widerspruchsfreien, sachgerechten Lösung 2938 verwirklicht.2939 Bei der Durchführung der Anpassung sei nicht einer Anpassungsmethode der Vorrang einzuräumen.2940 Vielmehr habe eine Interessenabwägung im Einzelfall zu erfolgen.2941 Zudem müsse sich die Entscheidung am Prinzip des geringsten Eingriffs orientieren.2942 Letztlich erfolge eine Wertentscheidung.2943 3. Zusammenfassung Insgesamt erscheint eine Bewältigung der Problematik ausgehend von den traditionellen Grundlagen möglich und wird unten2944 detailliert diskutiert. Möglicherweise 2932 Kegel/Schurig, § 8 III; Mansel, Festschr. f. Lorenz, S. 689, S. 702; Looschelders, Vorb. zu Art. 3-6 EGBGB Rdnr. 59; Kropholler, § 43 IV. 2933 Kegel/Schurig, § 8 III; Mansel, Liber Amicorum Kegel, S. 111. 2934 Kegel/Schurig, § 8 III. 2935 Kegel/Schurig, § 8 III. 2936 Kegel/Schurig, § 8 III. 2937 Kegel/Schurig, § 8 III; Mansel, Festschr. f. Lorenz, S. 689, S. 702. 2938 Kegel/Schurig, § 8 III. 2939 Kegel/Schurig, § 8 III. 2940 Kegel/Schurig, § 8 III; Kropholler, § 34 IV. 2941 Kegel/Schurig, § 8 III. 2942 Kegel/Schurig, § 8 III; Kropholler, § 34 IV. 2943 Kropholler, § 34 IV. 2944 Siehe unten Teil 3 D V. 367 könnte ein Sollenswiderspruch vorliegen. Schließlich ist die Haftungslücke nicht logisch undenkbar. III. Moderne Entwicklungen Die traditionellen Grundlegungen sind durch moderne Literaturansichten kritisiert und weiterentwickelt worden. Dabei handelt es sich teils um terminologische oder methodische, im Ergebnis jedoch zumeist nicht um grundsätzliche Divergenzen. 1. Looschelders a) Wesentliche Störung der sachrechtlichen Interessenwertung Nach Looschelders setzt eine Anpassung bei Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnungen auf konnexe Rechtsfragen voraus, dass die gleichzeitige oder frühere Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung die sachrechtlich vorausgesetzte Interessenlage so sehr verändert, daß die ratio der anwendbaren Sachnormen nicht (vollständig) zutrifft. 2945 In diesem Fall würden die Wertungen der berufenen Rechtsordnung missachtet, so dass die Verweisung ihren Zweck verfehle.2946 Erforderlich sei eine wesentliche Störung der sachrechtlichen Interessenwertung, die drohe, wenn aufgrund des Auslandssachverhalts die für die Auslösung der Rechtsfolgen relevanten Aspekte nicht vorliegen. Nur bei einer eindeutigen Verfehlung der ratio der anwendbaren Sachnormen sei von einer wesentlichen Störung auszugehen.2947 Eine solche wesentliche Störung der sachrechtlichen Interessenwertung sei nicht mit der bloßen Widersprüchlichkeit des Ergebnisses gleichzusetzen.2948 Vielmehr komme es darauf an, ob diese Widersprüchlichkeit zur Verfehlung der ratio der Sachnormen führe.2949 Allerdings sei die Widersprüchlichkeit bzw. die Abweichung von den kongruenten Inhalten der Sachnormen als wichtiges Indiz anzusehen.2950 Zudem sei auch bei einseitiger Störung der Interessenlage eine Anpassung in Betracht zu ziehen.2951 2945 Looschelders, S. 114. 2946 Looschelders, S. 114. 2947 Looschelders, S. 115. 2948 Looschelders, S. 115. 2949 Looschelders, S. 120. 2950 Looschelders, S. 120. 2951 Looschelders, S. 121ff.; a. A. Kegel/Schurig, § 8 III für den einseitigen Normenwiderspruch, der nicht in der deutschen, sondern in einer fremden Rechtsordnung auftritt.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.