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Nicole Bettinger, Vorliegen einer Haftungslücke in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 357 - 359

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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357 scheinhaftung. Insgesamt ist m. E. nicht dafür zu plädieren, den in Rom II verwandten Begriff des außervertraglichen Schuldverhältnisses  auf die deutsche Konzeption der Rechtsscheinhaftung auszudehnen. Überdies wäre auch nach Art. 4 Rom II deutsches Recht anwendbar, so dass nicht vom gewonnenen Ergebnis abgewichen würde. VII.Zusammenfassung Die bisherige Anwendung des internationalen Privatrechts führt dazu, dass zwei Rechtsordnungen Anwendung finden. Während Vertrags- und Deliktsstatut deutsches Recht ist und auch die Haftung aus c. i. c. dem deutschen Recht untersteht, ist das englische Recht Gesellschaftsstatut. Das englische Gründungsrecht sieht im Fall der LLP keine Gesellschafterhaftung vor. Da die Haftung aus professional negligence deliktsrechtlich zu qualifizieren ist, bricht sie an der Grenze weg. Das deutsche Vertrags- und Deliktsrecht enthält keine Anspruchsgrundlage für eine persönliche Haftung des verantwortlichen Rechtsanwalts. Ferner kommt keine Haftung des Partners nach den Grundsätzen der Eigenhaftung des Vertreters aus c. i. c. oder nach den Prinzipien der Rechtsscheinhaftung in Betracht. Im Übrigen stellt der Umstand, dass nach deutschem Recht bei Vorliegen besonderer zusätzlicher Verhaltensweisen bzw. Zusicherungen ausnahmsweise eine Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens oder aber eine Rechtsscheinhaftung ausgelöst wird, keine Kompensation für eine allgemeine Berufshaftung nach englischem Recht dar.2858 Schließlich kann der Gesellschafter auch ausnahmsweise als Vertragspartner auftreten und ein Einzelmandat übernehmen. Gerade weil es um Ausnahmekonstellationen geht, in denen der Rechtsanwalt über seine übliche Rolle als Vertreter der Gesellschaft hinausgeht, liegt keine Vergleichbarkeit vor. VIII. Vorliegen einer Haftungslücke Die allgemeinen Kollisionsregeln führen beim Export der LLP nach Deutschland zu einem Wegfall der persönlichen Haftung des Berufsträgers nach dem englischen Konzept der professional negligence. Ist ein Inlandssachverhalt gegeben, haften die Gesellschafter der Partnerschaft nach § 8 Abs. 2 PartGG persönlich für Berufsfehler und die Gesellschafter der LLP haften nach englischem Recht aus professional negligence. Mithin ist in beiden Rechtsordnungen die Nutzung der jeweiligen Gesellschaftsform mit einer persönlichen Haftung für Berufsfehler verbunden. Wird die 2858 In diese Richtung gehen aber die Erwägungen von Bank, S. 386ff., S. 405ff. 358 LLP nach Deutschland exportiert, führen die Kollisionsregeln dazu, dass eine Haftungslücke entsteht.2859 Konsequenz der Anwendung des Kollisionsrechts ist, dass bei Tätigwerden der LLP in Deutschland gleichsam eine neue Gesellschaftsform entsteht. Auch wird die funktionale Vergleichbarkeit mit der Partnerschaft in Frage gestellt. Der Wegfall der persönlichen Haftung könnte für eine Vergleichbarkeit mit der GmbH sprechen.2860 Insgesamt führt die transnationale Nutzung der LLP in Deutschland zu einer Haftungslücke, die in vielfacher Hinsicht Wertungsfragen und methodische Schwierigkeiten aufwirft. Die oben2861 erörterten sachrechtlich geprägten Ansätze, durch Ausweitung der Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. oder der Rechtsscheinhaftung eine persönliche Haftung neben der LLP herzuleiten, stehen im Zeichen des nachvollziehbaren Bedürfnisses, diese Haftungslücke zu schließen. Auch wenn diese ergebnisorientierten Ideen nicht Erfolg versprechend sind, verdeutlichen sie, dass die Kollisionsregeln scheinbar versagen. Durch das System des internationalen Privatrechts wird auf den ersten Blick eine neue, artifizielle Gesellschaftsform kreiert, welche losgelöst vom Kontext der englischen Rechtsordnung bisher für Rechtsanwälte nicht existiert. Es entsteht der Eindruck, dass auf der Grundlage des Kollisionsrechts gleichsam eine neuartige, kontextlose, transnationale Gesellschaftsform geschaffen bzw. ein Konzept der Gesellschaftsformwandelung  kraft Grenzüberschreitung durchgesetzt wird. Ein rein sachrechtlicher Ansatz vermag diese Problematik nicht aufzulösen. Dagegen spricht auch das Risiko einer Verformung des deutschen Sachrechts, indem beispielsweise die Rechtsscheinhaftung zu einer Auffanghaftungsregel umgestaltet würde. Ein solches Vorgehen mag berechtigte Ziele verfolgen, doch besteht die Gefahr des Abdriftens ins systematische Abseits. Für das Entstehen dieser Problematik sind die herkömmlichen Kollisionsregeln verantwortlich. Folglich ist unter Nutzung der zur Verfügung stehenden kollisionsrechtlichen Methoden zu ermitteln, ob eine Konfliktlage besteht und gegebenenfalls eine Lösung herauszuarbeiten. Auch wenn das Kollisionsrecht scheinbar versagt, werden seine Regelungsziele nicht hinfällig. Vom kollisionsrechtlichen Standpunkt aus könnte eine Haftungslücke möglicherweise sogar hinzunehmen sein. Schließlich verfolgt das Kollisionsrecht eigene Ziele und ist nicht auf Erreichung des materiellrechtlich besten Ergebnisses gerichtet.2862 Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass bei Anwendung des durch das internationale Privatrecht berufenen Sachrechts eine Haftungslücke entsteht.2863 Die primär kollisionsrechtlich ausgelöste Problematik ist nicht durch originär sachrechtliche Ansätze, wie z. B. die Ausweitung der Rechtsscheinhaftung oder der Haftung aus c. i. c. zu bewältigen. Eine solche bezugslose und zur strukturellen Erosion 2859 I. E. so auch Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395f. 2860 So auch Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 422. 2861 Siehe oben Teil 3 C V zur c. i. c. u. Teil 3 C VI zur Rechtsscheinhaftung. 2862 Siehe oben Teil 3 C I 2. 2863 I. E. so auch Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395f. 359 tendierende Umprägung des Sachrechts ist abzulehnen. Vielmehr ist anhand der Leitprinzipien des internationalen Privatrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls durch welche Methoden, z. B. durch Anpassung, das Ergebnis der herkömmlichen Kollisionsregeln zu korrigieren ist.2864 IX. Brisanz der Haftungsfrage im Spiegel der Literatur Die Brisanz der Haftungsfrage wird durch die unterschiedlichen Reaktionen in der Literatur unterstrichen. Teilweise wird der Ausschluss der persönlichen Haftung für berufliche Fehler nach den Prinzipien der professional negligence bei grenzüberschreitender Nutzung der LLP positiv aufgenommen.2865 Weller und Kienle meinen, dies erhöht zusätzlich die Attraktivität, eine LLP als Rechtsform für die inländische Beratungstätigkeit zu wählen. 2866 Auch Triebel, Otte und Kimpel vertreten die Ansicht, der LLP-Gesellschafter müsse diese Haftung jedenfalls nicht fürchten .2867 Vorsichtigere Formulierungen wählt Bank im Rahmen seiner auf rechtsvergleichende und europarechtliche Aspekte fokussierenden Analyse der Freiberufler-LLP, indem er darlegt: Zudem erscheint es  auf den ersten Blick  merkwürdig, wenn Gesellschaften eines Mitgliedsstaates anderenorts besser gestellt werden als in ihrem Heimatstaat, ( &). 2868 Unter Abstellen auf das Europarecht wird eine Korrektur der Haftungsvorteile abgelehnt.2869 Auch Schnittker moniert in seiner Untersuchung der gesellschafts- und steuerrechtliche Behandlung der LLP als Alternative für in Deutschland tätige Unternehmen im Allgemeinen, dass dieses Ergebnis für die Gesellschafter einen Haftungsschutz beinhaltet, welcher weiter geht als dies vom Heimatrecht vorgesehen ist.2870 Doch werden Korrekturen dieses Resultats wegen des Vorliegens eines Normenmangels abgelehnt.2871 Schließlich lehnen Schnittker und Bank in einem Gemein- 2864 Siehe unten Teil 3 D. 2865 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1107; Triebel/Otte/Kimpel, BB 2005, 1233, 1236; Dahns, NJW-Spezial 2005, 333f.; in ähnlicher Weise von einer Besserstellung ausgehend Siems, ZVglRWiss 107 (2008), 60, 73; auch Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 296 stellt unkritisch fest, dass nach deutschem Kollisionsrecht bei deutschem Handlungs- und Erfolgsort die deliktische Haftung ausscheide; Bank, S. 404ff.; Schnittker, S. 117ff., lehnt die Korrektur des Haftungsausfalls wegen Vorliegen eines Normenmangels ab; a. A. Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395ff.; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 413ff.; Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 150f. 2866 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1107. 2867 Triebel/Otte/Kimpel, BB 2005, 1233, 1235. 2868 Bank, S. 405. 2869 Bank, S. 404ff. 2870 Schnittker, S. 117. 2871 Schnittker, S. 117ff.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.