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Nicole Bettinger, Vertragliche Haftung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 316 - 321

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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316 sellschaftsrecht oder in anderen für juristische Personen geltenden Bestimmungen, wie z. B. das Vereinsrecht, geregelt sind, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen.2529 Dies könnte dafür sprechen, dass es um auf die Gesellschaft bezogene Bestimmungen geht, so dass der Ausschluss vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung die professional liability nicht erfassen soll. Jedoch ist die Formulierung in anderen auf diese Personen anwendbaren Bestimmungen 2530 einer weiten Auslegung zugänglich und könnte auch auf Bestimmungen, welche trotz der Gesellschafterstellung eine Haftung des Gesellschafters fortbestehen lassen, erstreckt werden. Diese im Gesetzgebungsverfahren aufgetretene Unsicherheit ist durch die endgültige Fassung der Rom II-Verordnung beseitigt worden. In der beschlossenen Rom II- Verordnung ist geregelt, dass außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen 2531 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind.2532 Aus diesem Wortlaut folgt in Bezug auf die Maßgeblichkeit des Gesellschaftsstatuts für die professional liability, dass ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung nicht vorgesehen wird. Dies entspricht dem dargelegten autonomen Verständnis der Ablehnung einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional liability. Im Ergebnis ist nicht zu erwarten, dass die Rom II- Verordnung die oben2533 auf der Grundlage des autonomen deutschen Kollisionsrechts begründete Ablehnung einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional liability in Frage stellt. III. Vertragliche Haftung 1. Grundlagen Für das Schuldrecht enthalten Art. 27ff. EGBGB Kollisionsregeln, die auf einem europäischen Übereinkommen2534 beruhen. Insbesondere beurteilen sich Zustande- 2529 Rom II-E, Begründung, Ziff. 3.2. unter Abänderung 20 , S. 2. 2530 Art. 1 Abs. 2 d) Rom II-E. 2531 Art. 1 (2) d) Rom II. 2532 Art. 1 (2) d) Rom II. 2533 Siehe oben Teil 3 C II 2. 2534 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 25. Juli 1986, BGBl. 1986 II 809; Bekanntmachung über das 317 kommen und Wirksamkeit, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Vertragserfüllung und die Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung2535 nach dem Vertragsstatut.2536 2. Rechtsfähigkeit und Vertretung der LLP Problematisch war in der Vergangenheit, dass die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von ausländischen Gesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz von der Rechtsprechung unter Anwendung der Sitztheorie abgelehnt wurde.2537 Aufgrund des Übergangs zur Gründungstheorie im Bereich des Personalstatuts von EU- Auslandsgesellschaften ist die LLP auch bei inländischem Verwaltungssitz rechtsfähig2538 und kann als Vertragspartner gewählt werden. Auch die Vertretungsmacht der Organe richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut.2539 Hinsichtlich der Vertretung der LLP gilt, dass alle Gesellschafter Vertreter (agents) der LLP sind.2540 Somit kann die LLP, vertreten durch ihre Gesellschafter, mit den Mandanten Anwaltsverträge abschließen. 3. Rechtswahl Auch beim Anwaltsvertrag können die Parteien das anwendbare Recht frei wählen.2541 Bei Verträgen zwischen der LLP und ihren Mandanten wird, sofern eine Rechtswahl erfolgt, die Wahl in der Regel auf deutsches Recht fallen2542. Deutsche Mandanten, die Rechtsberatung in Deutschland suchen, benötigen rechtlichen Rat zumeist in Verfahren vor deutschen Gerichten bzw. in Rechtsfragen, die das deutsche Recht betreffen, so dass sie kaum zur Wahl englischen Rechts bereit sein werden. Ferner ist nicht damit zu rechnen, dass die LLP bzw. die Partner, die als deutsche Rechtsanwälte die LLP zur Rechtsberatung in Deutschland nutzen, eine bewusste Abwahl des deutschen Rechts durch Wahl des englischen Rechts anstreben Inkrafttreten des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 12. Juli 1991, BGBl. 1991 II 871. 2535 Hierzu siehe auch BGH, Urt. v. 29. 6. 2006  I ZR 168/03, NJW-RR 2006, 1694, 1695. 2536 Art. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 EGBGB; s. Palandt/Heldrich, Art. 32 EGBGB Rdnr. 2ff. 2537 Siehe hierzu Kegel/Schurig, § 17 II. 2538 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd). 2539 MünchKomm/Kindler, Art. 37 EGBGB Rdnr. 53; MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 557; Kropholler, § 55 II 2); Palandt/Heldrich, Anh. zu Art. 12 EGBGB Rdnr. 6f., 13; Anh. Art. 32 EGBGB Rdnr. 2; Reithmann/Martiny/Hausmann, Rdnr. 2246ff. 2540 Ss. 1, 6 (1) LLPA 2000. 2541 Reithmann/Martiny/Mankowski, Rdnr. 2089. 2542 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 410. 318 werden, zumal international zwingende Vorschriften (Eingriffsnormen) anwendbar bleiben2543. 4. Objektive Anknüpfung In Ermangelung einer Rechtswahl unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Niederlassung der LLP liegt, welche die charakteristische Leistung der Rechtsberatung erbringt.2544 Das Recht des Staates, in dem die Niederlassung des Rechtsanwaltes liegt, ist anwendbar.2545 Da lediglich eine deutsche Niederlassung existiert, ist deutsches Recht Vertragsstatut. Auch wenn es neben der deutschen Zweigniederlassung eine englische Hauptniederlassung gäbe, wäre diejenige Niederlassung, welche die Anwaltsleistung erbringt, maßgeblich.2546 5. Sonderregelung für Verbrauchervertrag Im Einzelfall kann der Anwaltsvertrag auch gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB einen Verbrauchervertrag darstellen.2547 Dann wird die Rechtswahlfreiheit zum Schutz des Verbrauchers eingeschränkt.2548 Zumeist wird, wie oben2549 dargelegt, deutsches Recht gewählt oder von der Möglichkeit der Rechtswahl kein Gebrauch gemacht. In Ermangelung einer Rechtswahl unterliegen diese Verträge gemäß Art. 29 Abs. 2 EGBGB dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers. Auch dies führt, da regelmäßig in Deutschland ansässige Mandanten beraten werden, zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts.2550 6. Anwendung des berufenen Sachrechts Vertragsparteien sind der Mandant und die LLP, die für die Vertragsverletzung nach deutschem Recht haftet2551. Da zwischen Mandant und Gesellschafter kein Vertrag 2543 Art. 34 EGBGB. 2544 Art. 28 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB. 2545 Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB; s. Reithmann/Martiny/Mankowski, Rdnr. 2099. 2546 Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB; s. Reithmann/Martiny/Mankowski, Rdnr. 2101. 2547 BGH, Beschl. v. 24.7.2003  IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486; s. hierzu Mankowski, RIW 2004, 481, 487; Staudinger, IPRax 2005, 129; Spickhoff, IPRax 2005, 125. 2548 Palandt/Heldrich, Art. 29 EGBGB Rdnr. 1. 2549 Siehe oben Teil 3 C III 3. 2550 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 411; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395. 2551 Vgl. die zur vertraglichen Haftung der Partnerschaft gezeigten Grundsätze, siehe oben Teil 3 B I 1. 319 besteht, kann nicht auf vertraglicher Basis vom Gesellschafter Schadensersatz verlangt werden.2552 7. Ergebnis Im Ergebnis ist deutsches Recht Vertragsstatut. Es besteht ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen die LLP, nicht jedoch gegen den verantwortlichen Gesellschafter. Im Übrigen würde die LLP auch bei Anwendbarkeit des englischen Vertragsrechts als Vertragspartnerin des Mandanten für eine Vertragsverletzung haften.2553 8. Europarechtliche Zulässigkeit Europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung der Art. 27ff. EGBGB und die daraus resultierende Geltung des deutschen Rechts als Vertragsstatut bestehen nicht. Schließlich handelt es sich um Normen, die auf ein europäisches Übereinkommen2554 zurückgehen. Überdies stellen infolge der Übertragung der Keck- Rechtsprechung des EuGH tätigkeitsbezogene rechtliche Standortbedingungen, die alle Gesellschaften gleichermaßen treffen, im Allgemeinen keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dar.2555 Hierzu zählen insbesondere Vorschriften des allgemeinen Verkehrsrechts, z. B. des Vertrags- oder Deliktsrechts.2556 Die Kollisionsregeln für das Vertragsrecht und auch das materielle Vertragsrecht beanspruchen unterschiedslos Geltung für alle Gesellschaften. Insgesamt sind keine Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der LLP feststellbar. 9. Neue europarechtliche Entwicklungen: Rom I Auch auf der Grundlage der ab 17. Dezember 20092557 anzuwendenden Rom I- Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist keine vom oben gewonnenen Ergebnis abweichende kollisionsrechtliche Erfassung 2552 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1396. 2553 Siehe oben Teil 1 D III 4 b). 2554 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BGBl. 1986 II 809, 810; Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BGBl. 1991 II 871. 2555 Siehe oben Teil 2 B V 3 c), d). 2556 Siehe oben Teil 2 B V 3 c). 2557 Art. 29 Rom I. 320 zu erwarten.2558 Denn aufgrund von Art. 1 Abs. 2 (g) Rom I bleibt es hinsichtlich der Vertretung der Gesellschaft bei der Geltung des Gesellschaftsstatuts2559. Die Parteien dürfen nach Art. 3 Rom I das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Es wurde oben2560 gezeigt, dass, sofern eine Rechtswahl erfolgt, zumeist deutsches Recht als Vertragsstatut gewählt wird. In Ermangelung einer Rechtswahl ist für Dienstleistungsverträge das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.2561 Auch für sonstige Verträge findet das Recht des Staates, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung.2562 Ferner stellt Art. 19 Rom I klar, dass bei Gesellschaften der gewöhnliche Aufenthaltsort mit dem Ort der Hauptniederlassung bzw. bei Bestehen einer Zweigniederlassung mit dem Ort der Niederlassung, die den Vertrag im Rahmen ihres Betriebes geschlossen hat oder die für die Vertragserfüllung verantwortlich ist, gleichzusetzen ist. Für Verbraucherverträge ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, maßgeblich, sofern der Unternehmer eine berufliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt oder auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.2563 Somit findet nach dieser europarechtlichen Neuregelung deutsches Recht in Ermangelung einer Rechtswahl Anwendung, weil die Beratungsleistung von der deutschen Niederlassung erbracht wird. Dies gilt auch bei Verbraucherverträgen, da der Mandant regelmäßig in Deutschland ansässig ist und auch die LLP dort tätig wird. Die relevanten Neuregelungen der Rom I-Verordnung entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben des EGBGB und stellen auf nahezu identische Anknüpfungspunkte ab, so dass auch in Zukunft deutsches Recht in der Regel Vertragsstatut ist. Da die Rom I-Verordnung das europäische Übereinkommen, welches die Grundlage der Art. 27ff. EGBGB bildet, ersetzen soll2564, ist die weitgehende Übereinstimmung nicht überraschend. Im Ergebnis beinhaltet die Rom I-Verordnung in der vorliegenden Ausgangssituation keine signifikante Abweichung von der bisherigen Rechtslage. 2558 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 421. 2559 Siehe hierzu oben Teil 3 C II 1, III 2. 2560 Siehe oben Teil 3 C III 3. 2561 Art. 4 Abs. 1 (b) Rom I. 2562 Art. 4 Abs. 1, 2, u. 4 Rom I. 2563 Art. 6 Abs. 1 a) u. b) Rom I. 2564 Art. 24 Rom I. 321 IV. Deliktische Haftung 1. Grundlagen Nach bisheriger Rechtslage sehen Art. 40 - 42 EGBGB autonome deutsche Kollisionsnormen2565 für den Bereich der unerlaubten Handlung vor. Die Ermittlung des Deliktsstatuts ist von besonderem Interesse. Schließlich beinhaltet die englische professional liability des Rechtsanwalts eine außervertragliche Haftung aus tort für die fahrlässige Verletzung der Rechtsgüter Dritter, die funktional dem deutschen Verständnis des Deliktsrechts entspricht.2566 Somit ist die Haftung aus negligence deliktsrechtlich zu qualifizieren. Sofern das internationale Deliktsrecht die Anwendung englischen Rechts vorsähe, wäre  vorbehaltlich eines möglichen Renvoi2567  eine Haftung des Gesellschafters der LLP aus negligence gegeben. Die nach englischem Recht gegebene Parallelität der Haftung des Gesellschafters und der LLP wird durch das herkömmliche Verständnis des Anwendungsbereichs des Gesellschaftsstatuts nicht gewährleistet.2568 2. Bisherige Rechtslage a) Lex loci delicti commissi In Art. 40 Abs. 1 EGBGB ist die Tatortregel (lex loci delicti commissi) gesetzlich festgeschrieben worden.2569 Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht am Handlungsort.2570 Unter dem Handlungsort versteht man den Ort, an dem die maßgebliche Ursache für die Rechtsverletzung gesetzt worden ist.2571 Der Verletzte kann bei grenzüberschreitenden Delikten stattdessen das am Erfolgsort geltende Recht wählen.2572 Bei reinen Vermögensschäden ist der Erfolgsort der Lageort des Vermögens.2573 Bei Beratung eines Mandanten in Deutschland ist regelmäßig davon auszugehen, dass der ursächliche Beratungsfehler in Deutschland erfolgt und dass es zu einem Schaden an in Deutschland belegenem Vermögen kommt. Somit fallen Handlungs- und Erfolgsort nicht auseinander, so dass gemäß Art. 40 Abs. 1 2565 MünchKomm/Junker, Vor Art. 38 EGBGB Rdnr. 5 u. Art. 40 EGBGB Rdnr. 8. 2566 Siehe zur Rechtsvergleichung Zweigert/Kötz, § 40 III, S. 610ff.; v. Bernstorff, S. 101ff. 2567 Zum englischen internationalen Deliktsrecht s. Brown, S. 173ff.; Staudinger/v. Hoffmann (1998), Art. 38 EGBGB Rdnr. 48. 2568 Siehe oben Teil 3 C II 2, 6 . 2569 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 22; Palandt/Heldrich, Art. 40 EGBGB Rdnr. 2. 2570 Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB. 2571 Palandt/Heldrich, Art. 40 EGBGB Rdnr. 4. 2572 Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. 2573 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 32; Palandt/Heldrich, Art. 40 EGBGB Rdnr. 5.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.