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Nicole Bettinger, Einführung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 304 - 306

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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304 professional liability unabhängig von einer vertraglichen Beziehung zum Mandanten.2432 Die respektive Einführung der Partnerschaft und der LLP ist somit eingebettet in den Kontext unterschiedlicher haftungsrechtlicher Konzepte. Der deutsche Gesetzgeber hat in Ermangelung eines allgemeinen Berufshaftungsrechts die Partnerschaft mit einer Klarstellung der Gesellschafterhaftung und der Anordnung einer Handelndenhaftung kombiniert, um sicherzustellen, dass die Angehörigen der freien Berufe auch bei der Wahl dieser neuen Rechtsform persönlich haften. Demgegenüber war bei der LLP eine gesonderte Haftungsanordnung der persönlichen Haftung für bestimmte Berufsgruppen, z. B. für den Rechtsanwalt, nicht erforderlich, da ein allgemeiner persönlicher Haftungsrahmen aus negligence bereits bestand. Da die LLP nicht nur den professionals, sondern auch den Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt wurde, hätte eine differenzierende Haftungsregelung gesetzgebungstechnisch Schwierigkeiten bereitet. Auch dies spricht dafür, von einem bewussten, aussagekräftigen gesetzgeberischen Unterlassen des Ausschlusses der persönlichen Berufshaftung auszugehen. Insgesamt zeigt der unmittelbare Vergleich der Haftungskonzepte der Anwaltshaftung bei Partnerschaft und LLP zunächst, dass unterschiedliche Ausgangspunkte vorliegen. Gleichzeitig wird deutlich, dass dennoch Gemeinsamkeiten bestehen. Die Anwaltshaftung in der Partnerschaft weist neben der gesellschaftsrechtlichen Grundlage auch eine berufsrechtliche Dimension auf, welche in der Akzeptanz durch das anwaltliche Berufsrecht zum Ausdruck kommt. Dies stellt eine Ähnlichkeit zur Haftungssituation in der LLP dar. Nach englischem Recht ist der Beruf des Anwalts Anknüpfungspunkt einer generellen Berufshaftung. Diese berufliche Handelndenhaftung besteht auch bei Gründung einer LLP fort, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, einen entsprechenden Haftungsausschluss zu normieren.2433 Im Ergebnis können die durch den direkten Vergleich der Anwaltshaftung in LLP und Partnerschaft gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der nachstehenden kollisionsrechtlichen Untersuchung der Anwaltshaftung beim Export der LLP nach Deutschland auch im Hinblick auf das Bestehen einer möglichen Haftungslücke sowie deren Schließung hilfreich sein. C. Anwaltshaftung in der LLP beim Export nach Deutschland I. Einführung Nachstehend sollen die Konsequenzen eines Exports der LLP nach Deutschland für die Anwaltshaftung bei Klagen gegen die LLP und den verantwortlichen Gesell- 2432 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 2433 Siehe oben Teil 1 E III 4. 305 schafter vor deutschen Gerichten auf Ersatz des aus einem Berufsfehler resultierenden Vermögensschadens aus kollisionsrechtlicher Perspektive untersucht werden. 1. Zuständigkeit Wenn Mandanten gegen die Gesellschafter Klage auf Ersatz der durch den Beratungsfehler verursachten Vermögensschäden erheben, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund des inländischen Wohnsitzes des Beklagten nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO2434 gegeben. Die allgemeine Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO gilt auch bei Klagen gegen die Gesellschaft. Dabei ist Art. 60 Abs. 1 EuGVO heranzuziehen.2435 Daher besteht der allgemeine Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich entweder der satzungsmäßige Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung befindet.2436 Aufgrund der deutschen Hauptniederlassung ist der deutsche Richter nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO zuständig.2437 Der Umstand, dass eine zweifache Gerichtspflichtigkeit 2438 bei Gesellschaften mit ausländischer Hauptverwaltung besteht, ist europarechtlich zu tolerieren.2439 Folglich sind deutsche Gerichte als Gerichte am Ort der Hauptverwaltung international und auch örtlich zuständig.2440 2. Kollisionsrechtliche Grundlegung Kollisionsrecht basiert auf der Erkenntnis, dass die räumliche Geltung der lex fori neben anderen Rechtsordnungen relativ ist, wohingegen Sachverhalte oftmals Auslandsbezüge aufweisen.2441 Zielsetzung ist es, das der Sache, mithin den Rechtsanwendungsinteressen der Betroffenen, am nächsten stehende Recht zu bestimmen.2442 Die herrschende Meinung folgt dem Savigny schen Ansatz, dass vom Lebenssachverhalt auszugehen ist. Es ist das Recht zu ermitteln, zu dem der Sachverhalt die stärkste Beziehung hat.2443 Die internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit ist nicht mit der Realisierung des materiell besten Ergebnisses gleichzusetzen, sondern be- 2434 Verordnung 44/2001/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG Nr. L 12 v. 16.1.2001, S. 1 (EuGVO). 2435 Schack, Rdnr. 250ff. 2436 Schack, Rdnr. 250ff. 2437 BGH, Urt. v. 27.6.2007  XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626, 1627. 2438 Ringe, IPRax 2007, 388, 390. 2439 Ringe, IPRax 2007, 388, 390. 2440 Ringe, IPRax 2007, 388, 390f. 2441 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 1. 2442 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 9. 2443 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 13. 306 zieht sich auf die Anwendung des räumlich gerechten Rechts.2444 Dabei bleiben materiellrechtliche Gerechtigkeitsvorstellungen nicht gänzlich unberücksichtigt.2445 Problematisch ist die Qualifikation, wenn es um die Erfassung ausländischer Rechtsinstitute geht. Bildhaft beschreibt Siehr die zentrale Fragestellung des Qualifikationsvorgangs: Wie fängt man exotische Schmetterlinge mit einem Netz für heimische Pfauenaugen? 2446 Nach heutigem Verständnis ergänzt die funktionelle bzw. teleologische Qualifikation die lex fori-Theorie, insbesondere bei der Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute.2447 Auch der BGH erkennt die funktionelle Qualifikation an: Die dem deutschen Richter dabei obliegende Aufgabe ist es, die Vorschriften des ausländischen Rechts, insbesondere wenn sie eine dem deutschen Recht unbekannte Rechtsfigur enthält, nach ihrem Sinn und Zweck zu erfassen, ihre Bedeutung vom Standpunkt des ausländischen Rechts zu würdigen und sie mit Einrichtungen der deutschen Rechtsordnung zu vergleichen. 2448 Sonnenberger fasst zutreffend wie folgt zusammen: Danach ist in dem Sinn auszulegen, dass die in den Kollisionsnormen verwendeten, unbestreitbar der deutschen Rechtsterminologie entnommenen Begriffe sich auf Vorgänge (Tatbestandsseite) und die sie regelnden ausländischen Normen (Rechtsfolgenseite) erstrecken, die in der ausländischen Sozial- und Rechtsordnung vergleichbare Ordnungszwecke verfolgen, wie es bei den deutschen Begriffen der Fall ist. Hierauf und nicht etwa auf die Ähnlichkeit mit deutschen Rechtsinstituten kommt es an. 2449 II. Gesellschaftsrechtliche Haftung 1. Verweisungsumfang Die rechtliche Existenz der LLP und die persönliche Haftung der Gesellschafter der LLP beurteilen sich nach dem Gesellschaftsstatut.2450 Im Fall von EU- Auslandsgesellschaften ist die Gründungstheorie anwendbar2451, so dass auf das englische Recht verwiesen wird. Durch den Referentenentwurf zum internationalen 2444 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 98. 2445 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 99. 2446 Siehr, S. 430. 2447 v. Hoffmann/Thorn, § 6 Rdnr. 27; Baetge, JuS 1996, 598, 602. 2448 BGH, Urt. v. 19.12.1958  IV ZR 87/58, BGHZ 29, 137, 139. 2449 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 514. 2450 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd); Palandt/Heldrich, Anh. Art. 12 EGBGB Rdnr. 10f., 14. 2451 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd).

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.