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Nicole Bettinger, Postulationsfähigkeit der LLP in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 280 - 287

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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280 sen.2280 Damit geht gleichzeitig die Möglichkeit einher, die Gesellschaften als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte zu beauftragen. Folglich kann im Anwaltsprozess nicht nur der einzelne Rechtsanwalt, sondern auch die Rechtsanwaltsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte auftreten, welche über die Person des Handelnden mittelbar 2281 postulationsfähig ist.2282 II. Postulationsfähigkeit der LLP 1. Erfordernis der konstitutiven Eintragung Grundsätzlich wird aufgrund der Partnerschaftsäquivalenz eine Gleichbehandlung von LLP und Partnerschaft zu fordern sein.2283 Allerdings ist nach einer Ansicht auch bei funktionaler Vergleichbarkeit eine konstitutive Eintragung  der Zweigniederlassung  der LLP in das Partnerschaftsregister erforderlich, wenn § 7 Abs. 4 PartGG Anwendung finden soll.2284 Wenn das deutsche Prozessrecht als lex fori die Postulationsfähigkeit von der Eintragung abhängig mache, müsse dies auch für die LLP gelten.2285 Nach den Grundsätzen der Substitution sei in § 7 Abs. 4 PartGG nur die LLP an die Stelle der Partnerschaft zu setzen. Die vorgesehene Registereintragung sei als weitere Bevollmächtigungsvoraussetzung im Verhältnis zur LLP nicht zu vereinfachen.2286 Dagegen ist einzuwenden, dass im Wortlaut des § 7 Abs. 4 PartGG der Begriff der Eintragung nicht enthalten ist. Wenn im Wege der Substitution der Begriff der LLP an die Stelle des Begriffs der Partnerschaft tritt, wäre die folgende Lesweise gegeben: Die [LLP]2287 kann als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauf- 2280 Zöller, vor § 50 ZPO Rdnr. 16 u. vor § 78 ZPO Rdnr. 7; siehe auch OLG Nürnberg, Beschl. V. 1.7.2002  10 WF 1088/02, NW 2002, 3715 (zur Anwalts-GmbH). 2281 Zöller, vor § 78 ZPO Rdnr. 7. 2282 Zöller, vor § 78 ZPO Rdnr. 7. 2283 In diesem Sinne wohl, ohne auf das Erfordernis der konstitutiven Eintragung der Zweigniederlassung einzugehen, Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 423f.; ein Urteil des LG München I, 25.11.2005  15 HK O 1507/04, NJW 2006, 704, betraf eine US-LLP, die erst nach Zulassung postulationsfähig ist, s. hierzu Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 423; die Möglichkeit, der LLP die Postulationsfähigkeit nach § 7 IV PartGG einzuräumen, bejahen auch Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f.; Dahns, NJW-Spezial 2005, 333; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398f., nehmen eine europarechtskonforme Erweiterung von § 7 IV PartGG vor, wobei darauf hingewiesen wird, dass die LLP ebenso wie die Partnerschaft die Postulationsfähigkeit von den in ihr tätigen Berufsträgern ableitet. 2284 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f.; ähnlich Siems, ZVglRWiss 107 (2008), 60, 72; Dahns, NJW-Spezial 2005, 333; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398 legen dar, dass die Postulationsfähigkeit durch Eintragung in das Partnerschaftsregister erlangt werden könne und gehen dementsprechend wohl davon aus, dass eine Eintragung erforderlich sei. 2285 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f. 2286 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f. 2287 Modifikation durch den Verfasser: Ersetzen des Begriffs Partnerschaft  durch LLP . 281 tragt werden. ( &)  Daher ist nicht ersichtlich, wieso die in § 7 Abs. 1 PartGG vorgesehene Eintragung, welche insofern konstitutiv ist, als sie zur Entstehung der Gesellschaft führt, im Rahmen des § 7 Abs. 4 PartGG eine weitergehende Funktion erfüllen sollte. Die Eintragung ist bei der Partnerschaft wie auch bei der LLP Entstehungsvoraussetzung.2288 Dass eine rechtlich nicht existierende Partnerschaft nicht bevollmächtigt werden kann, liegt auf der Hand. Somit ist das Bestehen der Gesellschaft als Bevollmächtigungsvoraussetzung anzusehen. Das Erfordernis einer konstitutiven Eintragung der LLP kann nicht ohne weiteres mit dem Verweis auf das Informationsbedürfnis begründet werden. Im Rahmen der Gesetzesreform, welche zur Einführung von § 7 Abs. 4 PartGG führte2289, fand der Umstand der registermäßigen Erfassung der Partner zum Zwecke der Information keine besondere Berücksichtigung. Vielmehr lautet der erste Satz der Begründung: Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine rechtsfähige Personengesellschaft. 2290 Dies deutet darauf hin, dass dem Bestehen der Partnerschaft und deren rechtlicher Verselbstständigung Relevanz zugemessen wird. Überdies wurde die LLP bereits in England in ein Register eingetragen. Das Gründungsdokument muss Angaben über die members enthalten.2291 Der Eintritt und das Ausscheiden von members ist dem Registrar mitzuteilen.2292 Die beim Registrar vorhandenen Unterlagen, wie das Gründungsdokument, der annual return und auch die eingereichten Informationen über Veränderungen im Gesellschafterbestand können eingesehen werden.2293 Auch aus dem Umstand, dass bei der Partnerschaft gemäß § 5 Abs. 1 PartGG die Zugehörigkeit jedes Partners zu den freien Berufen eingetragen wird, folgt kein durch ein Informationsbedürfnis zu begründender Eintragungszwang. Schließlich wird dem Informationsinteresse des Rechtsverkehrs durch die gemäß § 31 BRAO durch die Rechtsanwaltskammern zu führenden Rechtsanwaltsverzeichnisse und zusätzlich durch das von der BRAK geführte Verzeichnis aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammern2294 Genüge getan. Diese Verzeichnisse dienen gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 BRAO der Information von Behörden, Gerichten und Rechtsuchenden. Das Rechtsanwaltsverzeichnis ist online und unentgeltlich zugänglich und wird unmittelbar durch die zuständige Behörde auf aktuellem Stand gehalten. Jeder zugelassene Rechtsanwalt ist gemäß § 31 Abs. 3 BRAO mit Name, Vorname, Kanzleianschrift und Zweigstellen einzutragen. Die Eintragung in die Verzeichnisse wird gemäß § 31 Abs. 4 BRAO bei Erlöschen der 2288 Siehe oben Teil 2 C V 4 d). 2289 Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGO- ÄndG) v. 19.12.2000, BGBl. 2000 I S. 1757, Art. 11; zur Gesetzesbegründung, s. BT-Drucks. 14/4061, S. 12. 2290 BT-Drucks. 14/4061, S. 12. 2291 S. 2 (1) (e) LLPA 2000. 2292 S. 9 (1) LLPA 2000. 2293 Ss. 1085f. CA 2006; vgl. reg. 4, Schedule 2 LLP Regulations 2001, s. 709 CA 1985; Whittaker/Machell, S. 30f. 2294 . 282 Zulassung gelöscht. Bei einem Wechsel der Rechtsanwaltskammer wird das Gesamtverzeichnis berichtigt. Mithin ist das Bestehen der Anwaltszulassung der Gesellschafter ohne weiteres unmittelbar und auf aktuellem Stand bei den für die Zulassung zuständigen Behörden nachprüfbar. Bei Veränderungen oder Erlöschen der Zulassung wird durch die zuständige Behörde das Register sofort berichtigt. Dieser direkte Zugang zu den Informationen über das Vorliegen der Anwaltszulassung des für die LLP auftretenden Gesellschafters ist ein taugliches Mittel, den Informationsbedarf des Rechtsverkehrs zu decken. Selbst wenn gefordert wird, dass die Zweigniederlassung allen Anforderungen des deutschen Registerrechts genügt und wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt wird, so dass für die Anmeldungen und Eintragungen die Vorschriften über inländische Hauptniederlassungen Anwendung finden2295, könnte dies durch die Eintragung der Zweigniederlassung der LLP gemäß § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d HGB nicht besser gewährleistet werden. Das Rechtsanwaltsverzeichnis und das Verzeichnis der BRAK bieten dem Rechtsverkehr bereits ein optimales Informationspaket. Zudem bestehen Zweifel hinsichtlich der Gleichsetzung der deklaratorischen Eintragung der Zweigniederlassung und der konstitutiven Ersteintragung. Insgesamt spricht einiges gegen eine in zweifacher Weise konstitutive Komponente der Eintragung der Partnerschaft. Im Ergebnis ist die partnerschaftsäquivalente LLP im Wege der Substitution nach § 7 Abs. 4 PartGG postulationsfähig, ohne dass es einer Eintragung der Zweigniederlassung bedarf. 2. Europarechtliche Zulässigkeit Überdies ist fraglich, inwieweit der von Weller und Kienle entwickelte Ansatz mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Diese Literaturmeinung geht auf das Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit der Rechtfertigung ein.2296 Hierzu ist im Folgenden Stellung zu nehmen. a) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Weller und Kienle vertreten die Ansicht, dass keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit erfolge, weil die prozessrechtlich zu qualifizierende Norm weder die Anerkennung als solche einschränke noch Fragen des Gesellschaftsstatuts berühre.2297 Im angloamerikanischen Rechtskreis seien ausländische Gesellschaften vor 2295 Baumbach/Hopt/Hopt, § 13 d HGB Rdnr. 2, 5. 2296 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f. 2297 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 283 Aufnahme der Geschäftstätigkeit zur Registrierung verpflichtet, so dass das Gesellschaftsstatut der LLP den Vorbehalt beinhalte, dass an die Auslandstätigkeit weitere Voraussetzungen geknüpft werden können.2298 Somit erhebe das Gesellschaftsstatut der LLP keinen Anspruch auf Regelung der Postulationsfähigkeit vor deutschen Gerichten. Schließlich bestehe ein Informationsinteresse des Rechtsverkehrs insbesondere hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse.2299 Gegen diese These spricht bereits, dass nach englischem Recht die Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch eine ausländische LLP (overseas LLP) nicht von einer vorherigen Registrierung abhängt.2300 Zudem ist irrelevant, in welcher Weise das englische Recht ausländische Gesellschaften behandelt. Überdies ist auch England zur Achtung der Niederlassungsfreiheit verpflichtet, was an dieser Stelle nicht zu vertiefen ist. Ferner ist es nicht als Vorbehalt  anzusehen, wenn das englische Recht als Gesellschaftsstatut die Postulationsfähigkeit nicht regelt. Schließlich wird auch im deutschen Recht die Postulationsfähigkeit durch das Prozessrecht und nicht durch das materielle Recht bzw. Gesellschaftsrecht geregelt. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass das englische Gesellschaftsrecht die Schaffung und Ausgestaltung der Gesellschaft ermöglicht und sie mit einem bestimmten Status versieht. Aufgabe des Prozessrechts ist es, an diesen Status die prozessualen Konsequenzen zu knüpfen. Weller und Kienle ziehen den Schluss, dass es zu keiner Kollision von deutschem Prozessrecht und ausländischem Gesellschaftsstatut komme.2301 Das kann jedoch nicht bedeuten, dass innerhalb der EU das Prozessrecht eines Mitgliedstaates den Status einer Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ignorieren darf. Dies wurde bereits hinsichtlich der Parteifähigkeit in der Rechtssache Überseering deutlich.2302 Insofern als Weller und Kienle darauf verweisen, dass die Anerkennung der LLP nicht eingeschränkt werde, ist auf das oben2303 herausgearbeitete, weitere Verständnis der EuGH-Rechtsprechung zu verweisen. Eine Beschränkung kann jede Maßnahme darstellen, welche geeignet ist, die Niederlassungsfreiheit weniger attraktiv zu machen oder zu behindern.2304 Die Gestalt und Form der nationalen Maßnahme 2298 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2299 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2300 In Reg. 4, Schedule 2 LLP Regulations 2001 ist nur die entsprechende Anwendung von s. 693 CA 1985 vorgesehen; siehe auch Whittaker/Machell, S. 207f.; vgl. die s. 693 CA 1985 entsprechende vorgeschlagene modifizierte Anwendung des CA 2006 in reg. 57 Draft LLP (Application of Companies Act 2006) Regulations 2009, die keine Anwendung der ss. 1046 - 1048 CA 2006 über die Registrierung, sondern lediglich die modifizierte Anwendung von s. 1051 CA 2006 (Trading Disclosure) vorsieht. 2301 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2302 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919; siehe oben Teil 2 B IV 2 zur Diskussion der Überseering-Entscheidung; siehe oben Teil 2 B V zur Analyse der Rechtsprechung des EuGH. 2303 Siehe oben Teil 2 B V 2 b) bb), c), VI. 2304 Siehe oben Teil 2 B V 2 b) bb), c), VI. 284 sind nicht entscheidend2305, so dass auch aus der prozessrechtlichen Regelung der Postulationsfähigkeit eine Beschränkung resultieren kann. Daher ist auch irrelevant, ob die Norm prozessrechtlich oder gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren ist.2306 Auch kommt vorliegend eine Übertragung der Keck-Rechtsprechung zur Eindämmung des weiten Beschränkungsbegriffs2307 nicht in Betracht. Denn zum Erwerb der Postulationsfähigkeit ist zwingend die Eintragung der Zweigniederlassung vorgeschrieben. Hierbei handelt es sich um eine die Niederlassung der Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsberatung und Rechtsbesorgung durch Gründung einer Zweigniederlassung konkret betreffende Maßnahme. Überdies stellt zumindest die Verweigerung der Postulationsfähigkeit eine akute Erschwerung des Marktzugangs2308 dar. Denn der LLP wird der Eintritt in das Marktsegment  der Rechtsberatung als eigenständige Prozessbevollmächtigte verwehrt. Dadurch kann den Rechtsuchenden kein umfassendes Angebot der Rechtsbesorgung gemacht werden. Auch entsteht im Vergleich zu deutschen Partnerschaften ein Reputationsdefizit. Daher ist von einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auszugehen. Ferner ist bedenklich, dass für die LLP nur die Möglichkeit verbleibt, dass die Mandanten den einzelnen Gesellschaftern Prozessvollmachten erteilen.2309 Dann haften die Rechtsanwälte persönlich.2310 Weller und Kienle erörtern, wenn auch kritisch, dass bei der Ausstellung der Vollmacht auf eine Vielzahl oder alle Partner eine gesamtschuldnerische Haftung auch jene Partner treffen könnte, die das Mandat nicht bearbeitet haben.2311 Damit würde auf mittelbarem Wege die Begrenzung auf die Handelndenhaftung2312 wegfallen und der LLP das Haftungsprivileg entzogen. Der mittelbare Zwang, den Gesellschaftern Prozessvollmachten zu erteilen, ist nicht nur eine bürokratische Hürde, die den Mandanten möglicherweise verständlich gemacht werden könnte. Letztlich kommt es einem faktischen Verbot der Nutzung der LLP zur Rechtsberatung in Deutschland gleich, wenn der Gesellschaft die Postulationsfähigkeit abgesprochen wird. Schließlich ist die Zwischenschaltung der Gesellschaft de facto sinnlos, wenn durch das Erfordernis der Prozessvollmacht für die Gesellschafter eine allgemeine persönliche Haftung eingeführt wird. Schließlich führt die Verneinung der Postulationsfähigkeit zu einem massiven Eingriff in die Haftungsverfassung der LLP. Mithin wird die Haftungsverfassung der Gesellschaft gänzlich ausgehebelt und auf dem Umweg über die Prozessvollmacht durch ein System der generellen persönlichen Gesellschafterhaftung ersetzt. 2305 Siehe oben Teil 2 B V 2 b) bb), c), VI. 2306 Siehe oben Teil 2 B V 2 b) bb), c), VI. 2307 Siehe oben Teil 2 B V 3. 2308 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37. 2309 Ähnlich Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2310 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 423f.; Henssler, NJW 1999, 241, 243. 2311 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1106 (unter Punkt 7.1.3, Prozessvollmacht: Haftungsfalle für LLP-Anwälte? ); zur Haftung des konkret handelnden Prozessbevollmächtigten im Allgemeinen s. BGH, Beschl. v. 19.11.2001  AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419. 2312 Siehe oben Teil 1 E III 4 c). 285 Zur Beurteilung der Frage, ob eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt, kommt es nicht auf die rechtlichen Grundlagen, sondern vorrangig auf die Wirkung der nationalen Maßnahme an.2313 Die Negierung der Postulationsfähigkeit in Ermangelung einer Eintragung in das Handelsregister macht es für die LLP weit weniger attraktiv, in Deutschland tätig zu werden. Die in letzter Konsequenz verursachte Missachtung des Haftungsregimes der LLP könnte sogar als konkrete Behinderung der Niederlassung in Deutschland angesehen werden. Überdies ist in Überseering bereits hinsichtlich der Parteifähigkeit klargestellt worden, dass eine inländische Registrierung nicht verlangt werden darf.2314 Wenn die LLP als Partei auftritt, wird sie von ihren Gesellschaftern vertreten. Insofern ergibt sich eine vergleichbare Ausgangslage wie bei dem Tätigwerden für einen Mandanten. Hinsichtlich der zusätzlichen Problematik der Anwaltszulassung wurde vorstehend gezeigt, dass die gemäß § 31 BRAO zu führenden Verzeichnisse den Rechtsverkehr umfassend informieren. Auch dies spricht dafür, den Zwang zur Eintragung in das Partnerschaftsregister als Voraussetzung der Gewährung der Postulationsfähigkeit als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einzuordnen. Im Ergebnis liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor. b) Rechtfertigung des Eingriffs Ferner legen Weller und Kienle dar, dass das Erfordernis der Eintragung mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei, weil keine Diskriminierung der LLP erfolge. Die LLP werde wie eine deutsche Partnerschaft behandelt.2315 Doch ergeben sich Zweifel an einer europarechtlichen Rechtfertigung anhand des vierstufigen Rechtfertigungsstandards2316 gerade aufgrund der Diskriminierung der LLP. Denn die infolge der Ersteintragung bestehende LLP wird nicht wie die aufgrund der Eintragung bestehende Partnerschaft behandelt. Solange die LLP nicht die Eintragung der Zweigniederlassung vorgenommen hat, wird sie hinsichtlich der Postulationsfähigkeit wie ein rechtliches nullum behandelt. Ihre Existenz wird erst anerkannt, wenn sie in Deutschland registermäßig erfasst wird. Es erfolgt gleichsam eine Verdoppelung  der Eintragungspflicht der LLP. Die bereits erfolgte, der deutschen Eintragung vergleichbare Registrierung in England2317 wird nicht berücksichtigt. Vergleichsobjekt ist jedoch nicht die in der Gründung befindliche Partnerschaft, sondern die bestehende Partnerschaft. Zudem handelt die LLP ebenso wie die Partnerschaft durch ihre postulationsfähigen Vertreter. Insgesamt ist von einer Diskriminierung der LLP auszugehen, die europarechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. 2313 Siehe oben Teil 2 B V 2 b) bb), c), VI. 2314 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 2315 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2316 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165; siehe auch oben Teil 2 B II 4, IV 4. 2317 Siehe oben Teil 2 C V 4 c), d). 286 Darüber hinaus ist, selbst wenn das von Weller und Kienle angeführte elementare Informationsinteresse in prozessrechtlicher Hinsicht als zwingender Grund des Allgemeinwohls anzuerkennen wäre, das Eintragungserfordernis zur Erlangung der Postulationsfähigkeit unverhältnismäßig. Überdies ist vorstehend gezeigt worden, dass gemäß § 31 BRAO der Rechtsverkehr durch die Rechtsanwaltsverzeichnisse in ausreichendem Maße über das Bestehen einer Zulassung informiert wird. Alternativ könnte eventuell, wie bei der registerrechtlichen Pflicht zur Eintragung der Zweigniederlassung2318, welche der Information und dem Schutz Dritter dient2319, ein Zwangsgeld erwogen werden. Dies zeigt auch, dass die Information des Rechtsverkehrs bereits anderweitig geschützt wird. Zudem ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass jede zusätzliche Form der Sanktionierung neben dem im Registerrecht vorgesehenen Zwangsgeld europarechtlich bedenklich sein könnte. Ferner kann dem Überseering-Urteil des EuGH zur Parteifähigkeit der EU- Auslandsgesellschaft entnommen werden, dass die Parteifähigkeit nicht von einer inländischen Eintragung abhängig gemacht werden darf.2320 In dieser Entscheidung wurde die Rechtfertigung der Negierung der Parteifähigkeit abgelehnt. Diese Entscheidung ist vorliegend von besonderer Relevanz, weil es bei der Vertretung der eigenen Mandanten unter Verwirklichung des Gesellschaftszwecks der LLP als Berufsausübungsgesellschaft um vergleichbar wesentliche Aspekte der Anerkennung dieser Gesellschaft geht wie bei der gerichtlichen Geltendmachung vertraglicher Ansprüche der LLP im eigenen Namen gegenüber Vertragspartnern. Jedenfalls ist ein Informationsbedürfnis auch beim Prozessgegner der im eigenen Namen vor Gericht auftretenden LLP vergleichbar mit den von der Gegenansicht2321 vorgebrachten Informationsinteressen bei Vertretung eines Mandanten vor Gericht. Dass dieses Interesse nicht zur Rechtfertigung einer derart weit reichenden Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ausreicht, hat die Überseering-Entscheidung eindrucksvoll demonstriert. Schließlich ist allgemein anerkannt, dass die Partnerschaftsgesellschaft ihre Postulationsfähigkeit von der Postulationsfähigkeit der für sie tätigen Rechtsanwälte ableitet.2322 Daher ist zur Vermeidung einer Diskriminierung auch der LLP, sofern die Postulationsfähigkeit der Partner besteht, die Postulationsfähigkeit zu gewähren.2323 Ein konstitutives Eintragungserfordernis würde in Bezug auf die Zweigniederlassung dazu führen, dass im Gegensatz zur wirksam gegründeten und eingetragenen Partnerschaft nicht allein die Postulationsfähigkeit der anwaltlichen Gesellschafter, sondern eine zusätzliche (Zweit-)Eintragung zur Erlangung der Postulationsfähigkeit der LLP erforderlich wäre. Dies unterstreicht die diskriminie- 2318 Siehe oben Teil 2 C IX 2 b). 2319 Siehe oben Teil 2 C VIII. 2320 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 2321 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104. 2322 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398f. 2323 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398f., gehen nicht auf das Vorliegen einer Diskriminierung ein und setzen wohl eine konstitutive Eintragung voraus, legen jedoch dar, dass die europarechtliche Niederlassungsfreiheit zur Gleichbehandlung der LLP zwinge. 287 rende Wirkung einer solchen Unterscheidung. Diese Diskriminierung der LLP ist einer Rechtfertigung auf europarechtlicher Ebene nicht zugänglich. c) Ergebnis Insgesamt stellt die Versagung der Postulationsfähigkeit bei fehlender Eintragung der Zweigniederlassung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung der LLP dar. Dies gilt unabhängig von der prozess- oder gesellschaftsrechtlichen Qualifikation von § 7 Abs. 4 PartGG. III. Ergebnis Im Ergebnis ist die Anwalts-LLP in Deutschland gemäß § 7 Abs. 4 PartGG postulationsfähig. Dies gilt unabhängig von der Eintragung der Zweigniederlassung. Die Substitution führt nicht zur Notwendigkeit der konstitutiven Eintragung der Zweigniederlassung. Überdies wäre eine solche Eintragungspflicht als diskriminierende Maßnahme europarechtlich unzulässig. F. Zusammenfassung Der funktionale Vergleich mit Partnerschaft und GmbH zeigt, dass die Anwalts-LLP partnerschaftsäquivalent ist. Im Wege der Substitution erfolgt die Eintragung ins Partnerschaftsregister. Die Eintragungspflicht ist europarechtlich zulässig. Als Sanktion kommt ein Zwangsgeld in Betracht, während ein Entzug des Haftungsprivilegs als Diskriminierung gegenüber der Partnerschaft zu einer unzulässigen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führen würde. Aus dem EuRAG sind auch bei Berücksichtigung der Niederlassungsrichtlinie keine unmittelbaren Vorgaben für die Nutzung der LLP zur Rechtsberatung in Deutschland zu ermitteln. Das RBerG bzw. das RDG sowie die den Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung betreffenden Vorschriften der BRAO dienen dem Schutz von Gemeininteressen und sind im Wege der Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen grundsätzlich auf die in Deutschland niedergelassene LLP anwendbar. Es besteht keine Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw. nach dem RDG, die europarechtlich unzulässig wäre. Ebenso wenig kann auf der Grundlage von § 51 a Abs. 2 BRAO ein Entzug des Haftungsprivilegs konstruiert werden. Die Vorschrift hat klarstellende Funktion und bezieht sich auf die GbR. Zudem würde die Umgestaltung des Haftungsregimes gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Auch die berufsrechtliche Erfassung der LLP hat sich an ihrer Partnerschafts- äquivalenz zu orientieren. Im Wege der Substitution finden die Vorschriften der BRAO, welche die gemeinsame Berufsausübung in der Partnerschaft regeln, auf die funktional vergleichbare LLP Anwendung. Im Einzelnen ist § 59 a BRAO anwend-

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.