Content

Nicole Bettinger, Ergebnis in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 279 - 279

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

Bibliographic information
279 pflichtversicherung der Anwalts-LLP. Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. XII. Ergebnis Im Ergebnis besteht weder eine Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw. dem RDG noch ein berufsrechtliches Verbot der LLP als Rechtsberatungsgesellschaft. Auch eine Umgestaltung des Haftungsregimes durch § 51 a Abs. 2 BRAO erfolgt nicht. Zudem würden andernfalls erhebliche Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegen. § 59 a BRAO ist auf die partnerschaftsäquivalente LLP im Wege der Substitution anwendbar. Die Beschränkung des Gesellschafterkreises ist grundsätzlich europarechtlich zulässig. Die LLP ist aufgrund fehlender funktionaler Vergleichbarkeit mit der GmbH nicht dem Erfordernis einer Zulassung nach § 59 c BRAO unterworfen. Überdies wäre dies europarechtlich unzulässig. Auch ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Eine direkte oder indirekte Versicherungspflicht besteht für die LLP nicht und wäre europarechtlich nicht zulässig. E. Auftreten als Prozessbevollmächtigte und Postulationsfähigkeit I. Einleitung Fraglich ist, inwieweit die englische Anwalts-LLP in Prozessen vor deutschen Gerichten für ihre Mandanten agieren kann. Dabei geht es um die Postulationsfähigkeit der Gesellschaft und die damit verbundene Möglichkeit, als Prozessbevollmächtigte aufzutreten. Diese Fragen sind dem Bereich des Prozessrechtrechts zuzuordnen.2276 Damit unterliegen sie der lex fori-Qualifikation und sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen.2277 Bei den deutschen Rechtsanwaltsgesellschaften ist die Postulationsfähigkeit spezialgesetzlich in § 59 l BRAO für die Rechtsanwalts-GmbH und in § 7 Abs. 4 PartGG für die Partnerschaft in Ableitung von den Befugnissen der für sie handelnden Vertreter und Organe bzw. Partner geregelt.2278 Diese Vorschriften sind prozessrechtlich zu qualifizieren.2279 Die Postulationsfähigkeit der Gesellschaften besteht in gleichem Umfang wie bei ihren Vertretern, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müs- 2276 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102. 2277 BGH, Urt. v. 13.3.2003  VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185, 190 = NJW 2003, 1461, 1462 (Überseering): Die Parteifähigkeit unterliegt der lex fori; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102; Schack, Rdnr. 541. 2278 Zöller, vor § 50 ZPO Rdnr. 16. 2279 So Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104 hinsichtlich § 4 Abs. 4 PartGG.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.