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Nicole Bettinger, Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens? in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 252 - 272

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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252 kum vor den Gefahren einer Rechtsbesorgung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schützen.2073 Zudem ist das primäre Risiko bei Nutzung der GmbH der Ausschluss der persönlichen Haftung der Rechtsanwälte für ihre Berufsfehler. Diese persönliche Haftung der Gesellschafter ist bei der LLP, wie auch bei der Partnerschaft, gegeben.2074 Daher ist ein zentraler Schutzbelang des Zulassungsverfahrens bei Nutzung der LLP nicht betroffen. IX. Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens? 1. Ausländische Kapitalgesellschaften a) Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur AG aa) Rechtsprechung des BGH zur AG Henssler beschreitet bei Kapitalgesellschaften tendenziell einen anderen Lösungsweg und geht von der Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens bei ausländischen Kapitalgesellschaften aus.2075 Die Grundsätze, die nach dem BGH für die berufsrechtlich nicht geregelte AG gelten, seien auf die ebenso wenig geregelten ausländischen Kapitalgesellschaften übertragbar.2076 Dabei wird insbesondere darauf abgestellt, dass der BGH die grundsätzliche Zulässigkeit der Anwalts-AG bejaht und die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO wegen eines bewussten Regelungsverzichts des Gesetzgebers abgelehnt hat.2077 Mithin regeln die §§ 59 c ff. BRAO nach dieser Ansicht ausschließlich die Zulassung der deutschen GmbH.2078 Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Rechtsanwalts-AG vor der Wahl stehe, eine berufsrechtliche Zulassung zu erlangen, wobei die Anforderungen der §§ 59 c ff. BRAO zu erfüllen seien.2079 Unter Verzicht auf die Postulationsfähigkeit könne die AG als nicht zugelassene Gesellschaft tätig wer- 2073 Feuerich/Weyland/Vossebürger, Vor § 59 c BRAO Rdnr. 2. 2074 Siehe oben Teil 2 C V 13 d). 2075 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 143ff.; Henssler, AnwBl 2005, 374, 376; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398.; ähnlich Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208; wohl in diese Richtung tendierend Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 422f.; a. A. Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 468; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104; Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 295. 2076 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 144; ähnlich Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208. 2077 Vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376; Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 144. 2078 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 144f. 2079 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145. 253 den, auf welche diese Regeln nicht mit gleicher Strenge Anwendung fänden.2080 In Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke sei ein Zulassungszwang nach Maßgabe der §§ 59 c ff. BRAO nicht zu begründen.2081 Hinsichtlich der Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens für die deutsche Anwalts-AG wird diese Auffassung durch ein Urteil des OLG Hamm2082 gestützt. Das Gericht legt dar, dass das Urteil des BGH zur Zulassung der Anwalts-AG einen Antrag auf Zulassung betraf und somit nur der Anspruch auf eine förmliche Zulassung bejaht wurde. Eine Klärung der Frage, ob eine Verpflichtung zur Zulassung bestehe, sei nicht erfolgt.2083 Eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf die AG sei ausgeschlossen.2084 Somit ist bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers davon auszugehen, dass die Rechtsprechung zur Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens für die AG tendiert. Dies beinhaltet eine Bestätigung des Ansatzes von Henssler. bb) Übertragung auf ausländische Kapitalgesellschaften Henssler legt dar, dass von dieser Wahlmöglichkeit der AG auf eine Wahlmöglichkeit der ausländischen Kapitalgesellschaft zu schließen sei.2085 Im Gegensatz zur AG liege bei den ausländischen Kapitalgesellschaften eine planwidrige Regelungslücke vor, welche die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO rechtfertige.2086 Eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO sei bei ausländischen Gesellschaften, die nicht als deutsche GmbH organisiert sind, eher zu rechtfertigen als bei der deutschen AG. Alles deute auf eine planwidrige Regelungslücke hin, da bei Einführung der Zulassungsregeln im Jahre 1998 Deutschland noch auf dem Boden der Sitztheorie stand.2087 Die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO sei europarechtlich grundsätzlich zulässig.2088 2080 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146; so auch Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 207. 2081 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2082 OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2035. 2083 OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2035. 2084 OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2035. 2085 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146. 2086 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145; a. A. Knöfel, AnwBl 2007, 742, 743, wobei hinsichtlich der Ltd ein Recht auf Zulassung abgelehnt wird; nach Ansicht des AGH Berlin, Beschl. v. 5.4.2007  I AGH 17/06, BRAK-Mitt. 4/2007, 171, 172, auch abrufbar unter , besteht ein Recht auf Zulassung für eine Ltd. lediglich in Anlehnung an die §§ 59 c ff. BRAO. 2087 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145. 2088 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145. 254 b) Stellungnahme Der Umstand, dass diese Auffassung von der Möglichkeit der Durchführung eines freiwilligen Zulassungsverfahrens für ausländische Kapitalgesellschaften ausgeht, macht eine Stellungnahme erforderlich. Denn es ist nicht völlig auszuschließen, dass die Anwalts-LLP entgegen der hier vertretenen Auffassung2089 als Äquivalent einer GmbH und somit als Kapitalgesellschaft eingeordnet wird.2090 Zunächst ist eine kritische Würdigung vorzunehmen. Dadurch ergeben sich wertvolle Hinweise für die Befürwortung der vorrangigen Substitution. aa) Widersprüchlichkeit Es ist einzuwenden, dass der Ansicht von Henssler eine gewisse Widersprüchlichkeit innewohnt. Es wird dargelegt, dass  im Gegensatz zur deutschen AG  bei ausländischen Kapitalgesellschaften eine Regelungslücke vorliege, die im Wege der Analogie geschlossen werden könne.2091 Sodann wird in Übertragung der Rechtsprechung zur AG ein Zulassungszwang abgelehnt.2092 Im Fall der AG wurde eine analoge Anwendung jedoch in Ermangelung einer Regelungslücke vom BGH abgelehnt.2093 Hier entsteht der Eindruck, dass im Ergebnis bloß eine partielle Analogie im Falle von Auslandsgesellschaften bejaht wird. Wenn  im Gegensatz zur deutschen AG  eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO vorgenommen wird, sollte diese Analogie auch den Zulassungszwang als Kernelement und Leitmotiv des Zulassungsverfahrens2094 umfassen. Schließlich dient das Zulassungsverfahren nicht nur der Kontrolle2095, sondern auch der Vermeidung der Rechtszersplitterung.2096 Folglich wäre es widersprüchlich, bei der AG den in den §§ 59 c ff. BRAO statuierten Zulassungszwang an der Verneinung einer Analogie scheitern zu lassen und gleichzeitig bei Ausgehen von einer analogen Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf ausländische Kapitalgesellschaften den Zulassungszwang auszuklammern. 2089 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2090 Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 295, stellt die LLP der Anwalts-GmbH gleich und bejaht einen Zulassungszwang aufgrund analoger Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO; zur Begründung wird darauf abgestellt, dass, obwohl § 8 Abs. 2 EuRAG expressis verbis nur für den niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt gelte, dieser Norm ein entsprechender Rechtsgedanke zu entnehmen sei; nach der hier vertretenen Ansicht scheidet ein Rückgriff auf § 8 Abs. 2 EuRAG aus, siehe oben Teil 2 D II 3. 2091 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145. 2092 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2093 Vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376; Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 144. 2094 BT-Drucks. 13/9820, S. 1 und S. 11. 2095 Siehe Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2096 BT-Drucks. 13/9820, S. 1. 255 bb) Differenzierung zwischen GmbH und AG Die fehlende Konsequenz des Analogieschlusses zeigt einen weiteren Kritikpunkt an dieser Argumentationslinie auf. Es erfolgt keine Unterscheidung zwischen ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ausländischen Aktiengesellschaften. Vielmehr wird die Rechtsprechung zur AG allgemein auf ausländische Kapitalgesellschaften übertragen.2097 Hier wäre eine Differenzierung angebracht. Schließlich werden die deutsche GmbH und die deutsche AG vom deutschen Berufsrecht nicht in gleicher Weise erfasst. Auch wird die vom BGH vorgenommene Übertragung der Anforderungen der §§ 59 c ff. BRAO auf die AG kritisiert, weil bei AG und GmbH keine vergleichbaren Interessenlagen gegeben seien.2098 Eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO einschließlich des statuierten Zulassungszwanges kommt zumindest hinsichtlich solcher ausländischer Kapitalgesellschaften in Betracht, die der deutschen GmbH entsprechen. Man mag hinsichtlich der ausländischen Aktiengesellschaften die Rechtsprechung des BGH zur deutschen AG im Sinne von Henssler verstehen und übertragen. Dies rechtfertigt jedoch keine Beschränkung der Analogie auf eine bloße Zulassungsmöglichkeit in Bezug auf ausländische GmbHs. Denn der BGH hat nur in Bezug auf die deutsche AG eine Analogie wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke abgelehnt. Auch die Gesetzesbegründung stellt lediglich klar, dass in Bezug auf die Zulässigkeit anderer Rechtsformen, wie der AG, keine Aussage getroffen werden solle.2099 Dies zeigt, dass damit insbesondere die AG als eine Rechtsform, welche sich von der GmbH grundsätzlich unterscheidet, gemeint ist. Daraus kann kein Schluss in Bezug auf ausländische GmbHs gezogen werden. Das von Henssler herausgearbeitete Vorliegen einer Regelungslücke in Bezug auf ausländische Kapitalgesellschaften2100 sollte jedenfalls auf die der deutschen GmbH vergleichbaren ausländischen GmbHs bezogen werden können und zu einer vollwertigen Analogie führen. Schließlich wird in den §§ 59 c ff. BRAO die Rechtsanwalts-GmbH reglementiert. Dabei erfolgte im Wortlaut keine Beschränkung auf die deutsche GmbH. Es könnte sogar von einer Miteinbeziehung ausländischer GmbHs in den Wortlaut dieser Normen auszugehen sein. Jedenfalls besteht zwischen der inländischen GmbH und den ihr funktional vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen eine Rechtsähnlichkeit, welche die Analogie zulässt. Auch besteht nach dem Übergang zur Gründungstheorie gegenüber EU-Auslandsgesellschaften eine planwidrige Regelungslücke, die eine Analogie ermöglicht.2101 Dabei ist bei ausländischen GmbHs eine vollständige Analogie möglich, welche den Zulassungszwang umfasst. 2097 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145f. 2098 Römermann, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27 und 28/03, BB 2005, 1135, 1136; Passarge, AnwBl 2005, 769, 770; Passarge, NJW 2005, 1835, 1836. 2099 BT-Drucks. 13/820, S. 11. 2100 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145. 2101 Ähnlich Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145. 256 Für diese Analogie spricht auch die bisherige Rechtspraxis im Gesellschaftsrecht. In der Vergangenheit wurden die einschlägigen Vorschriften des GmbHG unproblematisch auf die englische Ltd mit inländischem Sitz als der GmbH vergleichbare Rechtsform übertragen. Dies galt im Zusammenhang mit der Sitztheorie insbesondere hinsichtlich § 11 Abs. 2 GmbHG.2102 Aufgrund der fehlenden Eintragung in das deutsche Handelsregister wurde eine Handelndenhaftung nach § 11 GmbHG bejaht.2103 Dies unterstreicht, dass die analoge Anwendung der für die GmbH geltenden Normen auf ausländische GmbHs kein Novum ist. Letztlich führt der Ansatz, die Rechtsprechung der AG insgesamt auf die Zulassung ausländischer Kapitalgesellschaften zu übertragen, zu einer Vermengung verschiedener Argumentationsstränge. Die Analogie käme in Bezug auf ausländische GmbHs voll zum Zuge, weil der Gesetzgeber einen Zulassungszwang für GmbHs statuiert hat. Dabei erfolgte zwar keine ausdrückliche Einbeziehung ausländischer GmbHs, was mit der damaligen Geltung der Sitztheorie zu erklären ist.2104 Jedoch ist eine Analogie möglich, sofern eine ausländische Gesellschaft einer deutschen GmbH entspricht.2105 Dann ist der Regelungsgehalt insgesamt auf die ausländische Gesellschaft zu übertragen. Dafür spricht auch die Zielsetzung des Zulassungsverfahrens, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zu schaffen, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden2106. Möglicherweise ist Henssler insoweit zuzustimmen, als die berufsrechtliche Erfassung der ausländischen AG nach anderen Grundsätzen zu beurteilen ist.2107 Hierbei könnte der Umstand, dass die §§ 59 c ff. BRAO nach dem BGH auf die AG keine analoge Anwendung finden, besondere Berücksichtigung finden.2108 Die Unterscheidung zwischen deutscher GmbH und AG mag hinsichtlich der ausländischen AG eine partielle Übertragung der §§ 59 c ff. BRAO ohne Zulassungszwang rechtfertigen.2109 Dies wäre auch aus europarechtlicher Perspektive im Sinne einer Gleichbehandlung zu fordern.2110 Eine Beschränkung der Analogie in Bezug auf ausländische GmbHs ergibt sich hieraus jedoch nicht. Auch in der Literatur wird für 2102 KG, Urt. v. 13.6.1989  6 U 591/89, NJW 1989, 3100, 3101; aufgrund der europarechtlichen Vorgaben wird eine analoge Anwendung von § 11 Abs. 2 GmbHG auf ausländische GmbHs von der Rechtsprechung nunmehr abgelehnt, s. BGH, Urt. v. 14.3.2005  II ZR 5/03, BB 2005, 1016; OLG Hamm, Urt. v. 27.1.2006  12 U 108/05, NJW-RR 2006, 1631, 1632. 2103 KG, Urt. v. 13.6.1989  6 U 591/89, NJW 1989, 3100, 3101. 2104 So auch Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145, der hinsichtlich der Analogie differenzierend vorgeht. 2105 Auch Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145ff. weist auf die Möglichkeit einer Analogie bei Kapitalgesellschaften hin, geht jedoch von einer Freiwilligkeit des Zulassungsverfahrens aus. 2106 BT-Drucks. 13/9820, S. 1. 2107 So allgemein für Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2108 So allgemein für Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2109 So allgemein für Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145f. 2110 Ähnlich für ausländische Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145f.; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 257 die ausländische GmbH zu Recht ein Zulassungszwang gefordert, um effektiv sicherzustellen, dass die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.2111 cc) Verfehlen der gesetzgeberischen Intention Auch liegt den §§ 59 c ff. BRAO die rechtspolitische Entscheidung des historischen Gesetzgebers, die Gründung von Rechtsanwalts-AGs nicht durch eine gesetzliche Regelung zu fördern, zugrunde.2112 Diese gesetzgeberische Entscheidung hat zu einer dem eigentlichen Anliegen diametral entgegengesetzten Rechtsentwicklung geführt. Der BGH konnte wegen des ausdrücklichen gesetzgeberischen Regelungsverzichts die §§ 59 c ff. BRAO  einschließlich des eigentlichen Wesenskerns, nämlich des Zulassungsverfahrens  nicht analog auf die AG anwenden.2113 Gleichzeitig ergab sich aufgrund der grundgesetzlichen Garantien, insbesondere aufgrund von Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, ein Anspruch auf Zulassung der AG, welcher im Gegensatz zur GmbH keiner gesetzlichen Beschränkung unterlag.2114 Daher hat der BGH nur in Anlehnung an die §§ 59 c ff. BRAO Voraussetzungen für eine Zulassung der AG entwickelt.2115 Darauf aufbauend wurde der Schluss gezogen, dass die AG keinem Zulassungszwang unterliege.2116 Der Umstand, dass gerade aus dem Regelungsverzicht eine gewisse Begünstigung der AG resultiert, indem sie ohne Zulassung zur Rechtsberatung genutzt werden kann, wird nicht nur dem Gesetzgeber merkwürdig anmuten. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Reaktion des Gesetzgebers, ähnlich wie bei der Zulassung der GmbH durch die Rechtsprechung2117, zu erwarten ist. Dass momentan kein Gesetzesvorhaben diskutiert wird, mag daran liegen, dass die Anwalts-AG als anwaltliches Kooperations- 2111 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 468 gehen sogar allgemein von einer Zulassungspflicht ausländischer Kapitalgesellschaften aus; auch die Empfehlung des BRAK-Ausschusses Internationale Gesellschaften, BRAK-Mitt. 4/2005, 182, 183 scheint zu einem Zulassungszwang zu tendieren; a. A. Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208 wobei von einer bloßen Zulassungsmöglichkeit ausgegangen wird; Kempter/Kopp, NZG 2005, 582, 584, lassen nicht erkennen, ob für ausländische Kapitalgesellschaften von einer Zulassungspflicht oder von einer Zulassungsmöglichkeit ausgegangen wird. 2112 Henssler/Prütting/Henssler, Vorb. § 59 c BRAO Rdnr. 12. 2113 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 382ff.; siehe die kritische Erörterung von Henssler, AnwBl 2005, 374, 377. 2114 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 384ff. 2115 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 384ff. 2116 OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2035; Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2117 BayObLG, Beschl. v. 24.11.1994  3Z BR 115/94, ZIP 1994, 1868. 258 modell von der Praxis bisher nicht angenommen worden ist.2118 Im Übrigen haben sich Kapitalgesellschaften weder national noch international durchsetzen können.2119 Der Aspekt der Verfehlung der gesetzgeberischen Intention spricht gegen eine Überbewertung der Rechtsprechung zur AG im Hinblick auf die Behandlung von Auslandsgesellschaften. Dies gilt zumindest in Bezug auf die Behandlung ausländischer GmbHs, so dass an Stelle einer Zulassungsmöglichkeit ein Zulassungszwang zu befürworten ist. c) Zwischenergebnis Der Ansatz, dass ausländische Kapitalgesellschaften im Wege der Analogie keinem Zulassungszwang unterliegen, sondern lediglich eine Zulassungsmöglichkeit nutzen können, ist abzulehnen. Vielmehr bestünde zumindest für ausländische GmbHs ein Zulassungszwang. Insgesamt unterläge die englische LLP, sofern sie als GmbH eingeordnet würde, auch bei Abstellen auf eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO einem Zulassungszwang.2120 2. Englische Anwalts-LLP Nachdem die Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften im Allgemeinen erörtert worden ist, soll nunmehr auf die Behandlung der LLP im Besonderen eingegangen werden. a) Der Zulassungsanspruch als denkbare Alternative Die zentralen Aspekte der Argumentationslinie von Henssler2121 klingen auch in der Erörterung der Anwalts-LLP an.2122 Im Rahmen der Diskussion der LLP wird zunächst dargelegt, dass aus europarechtlichen Gründen ausländischen Kapitalgesellschaften wie bei der deutschen AG die Möglichkeit der berufsrechtlichen Zulassung einzuräumen sei.2123 Weiter werden die Erkenntnisse des BGH in Bezug auf die AG 2118 Die große Statistik der BRAK weist zum 1.1.2008 297 GmbHs, 8 AGs und 2061 Partnerschaften aus, abrufbar unter: , Abrufdatum: 28.12.2008. 2119 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1394; zum 1.1.2008 weist die große Statistik der BRAK 297 GmbHs, 8 AGs und 2061 Partnerschaften aus, abrufbar unter: , Abrufdatum: 28.12.2008. 2120 So auch Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 295. 2121 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146. 2122 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2123 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 259 als hilfreich angesehen.2124 Zudem diene das Zulassungsverfahren im Wesentlichen der Erleichterung der Kontrolle, ob die berufsspezifischen Anforderungen gewahrt würden und auch der Übertragung dieser Überprüfung auf die sachnähere Rechtsanwaltskammer.2125 Jedoch bestehe in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Ausgestaltung kein Zulassungszwang für die ausländische Gesellschaftsform.2126 Mithin wird auch in diesem Kontext auf die Annahme, dass nur für die (deutsche) GmbH ein obligatorisches Zulassungsverfahren vorgesehen sei, abgestellt.2127 Zwar wird die LLP im Ergebnis aufgrund ihrer personalistischen Struktur dem Anwendungsbereich von § 59 a BRAO zugeordnet2128, was der hier vertretenen Ansicht entspricht.2129 Auch wird hinsichtlich der Möglichkeit einer Zulassung von englischer LLP und Ltd überzeugend dargelegt, der Vergleich mit der Partnerschaft zeige, dass sich nur eine Kapitalgesellschaft dem Zulassungsverfahren unterziehen könne.2130 Doch wird ergänzend auf einen alternativ denkbaren Anspruch auf Zulassung verwiesen.2131 Dabei wird die Frage, ob der LLP ein Anspruch auf Zulassung zustehen könne, verneint, weil die LLP durch Eintragung in das Partnerschaftsregister die Postulationsfähigkeit erlangen könne.2132 Es wird nicht erörtert ob die Regeln der §§ 59 c ff. BRAO zur Anwalts-GmbH, wenn auch nicht mit gleicher Strenge2133, auf die LLP Anwendung finden.2134 Vielmehr wird lediglich darauf hingewiesen, dass die LLP aufgrund ihrer personalistischen Struktur § 59 a BRAO zuzuordnen sei. Zudem wird eine Versicherungspflicht der LLP nach § 59 j BRAO an anderer Stelle bejaht.2135 Aufgrund der im Raum stehenden Übertragung der von Henssler in Bezug auf ausländische Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze2136 auf die LLP ist zum denkbaren Zulassungsanspruch Stellung zu nehmen, wobei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass diese Ansicht a priori zu dem sachgerechten Ergebnis gelangt, dass bei der LLP keine Zulassung erforderlich oder möglich ist.2137 Zudem erlaubt dies Rückschlüsse hinsichtlich der vorrangigen Anwendung der Substitution.2138 2124 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2125 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2126 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2127 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2128 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2129 Siehe oben Teil 2 D VII. 2130 Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208; Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 295, geht für den Fall, dass die LLP partnerschaftsäquivalent behandelt werde davon aus, dass § 7 Abs. 4 PartGG einschlägig sei und nimmt erkennbar an, dass kein Zulassungsverfahren durchzuführen sei. 2131 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2132 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2133 So in Bezug auf Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146. 2134 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2135 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1399. 2136 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 145f. 2137 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2138 Siehe oben Teil 2 D VIII 3, X. 260 b) Stellungnahme aa) Unterscheidung zwischen LLP und Kapitalgesellschaften Bereits aus der obigen2139 Analyse folgt, dass der von Henssler in Bezug auf ausländische Gesellschaften entwickelte Ansatz aufgrund der Funktionsäquivalenz von LLP und Partnerschaft2140 nicht auf die LLP übertragbar ist. Eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO einschließlich des statuierten Zulassungszwanges kommt nur bei ausländischen Kapitalgesellschaften, insbesondere bei der GmbH, in Betracht. Da die englische Anwalts-LLP nicht etwa einer deutschen GmbH, sondern der Partnerschaft vergleichbar2141 bzw. ähnlich ist, unterliegt sie nicht dem Zulassungszwang gemäß §§ 59 c ff. BRAO. Zugleich besteht für die Anwalts-LLP keine Möglichkeit einer freiwilligen Zulassung, weil sie keine ausländische AG ist.2142 bb) Begrenzung der Analogie auf Kapitalgesellschaften Insgesamt ist eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf andere als ausländische Kapitalgesellschaften abzulehnen. Auch der Vorschlag von Henssler bezieht sich nur auf die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf ausländische Kapitalgesellschaften.2143 Der Zwang zur Durchführung des Zulassungsverfahrens wird für die GmbH normiert. Selbst wenn der AG die bloße Möglichkeit zur Zulassung eingeräumt wird, lässt dies keinen Schluss auf die Behandlung von ausländischen Gesellschaften zu, die keine Kapitalgesellschaften sind. Schließlich sind auch die deutsche GbR und Partnerschaft weder einem Zulassungszwang unterworfen noch besteht im Gegenzug eine Zulassungsmöglichkeit. Anderenfalls würde die Normierung eines Zulassungszwanges für die GmbH nicht nur in eine Zulassungsmöglichkeit für ausländische Kapitalgesellschaften umgedeutet, sondern das Regelungsanliegen auf sonstige Gesellschaften erstreckt und gleichzeitig in eine bloße Zulassungsmöglichkeit transformiert. Dies überschreitet die herkömmlichen Grenzen der Analogie. Schließlich geht es bei der Analogie 2139 Siehe oben Teil 2 C V 14. 2140 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2141 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2142 Für den Fall der Vergleichbarkeit von LLP und Partnerschaft so auch Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208; Dahns, NJW-Spezial 2005, 333 geht nicht auf die §§ 59 c ff. BRAO ein und fordert zur Erlangung der Postulationsfähigkeit lediglich die Eintragung der LLP ins Partnerschaftsregister; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1103f., differenzieren zwischen kapitalgesellschaftsäquivalenten und sonstigen LLPs und stellen bei Vergleichbarkeit mit der Partnerschaft darauf ab, dass die Postulationsfähigkeit durch konstitutive Eintragung in das Partnerschaftsregister erlangt werden könne; unentschieden meint der BRAK-Ausschuss Internationale Gesellschaften, BRAK-Mitt. 4/2005, 182, 183, es bestünde keine Notwendigkeit, eine Zulassung der LLP zu verlangen. 2143 So auch Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 145. 261 um die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge auf einen anderen, rechtsähnlichen Tatbestand unter Überschreitung der Grenze des möglichen Wortsinnes.2144 Zudem setzt die Analogie das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke voraus.2145 Es wurde vorstehend2146 gezeigt, dass allenfalls die analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO auf die ausländische GmbH möglich ist. Die auszugsweise Erfassung der Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann jedoch nicht dazu führen, dass ausländischen Gesellschaften im Allgemeinen eine Zulassungsmöglichkeit eröffnet wird. Hier ist für eine Analogie kein Raum, weil eine Rechts- ähnlichkeit allein bei ausländischen Kapitalgesellschaften, nicht bei Partnerschaften und Sozietäten zur Rede steht. Ferner würde die gesetzgeberische Intention, den Gefahren von GmbHs vorzubeugen2147, missachtet. In Bezug auf sonstige Gesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. Nur für die Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung wird ein Zulassungszwang vorgesehen. Wenn daraus eine Zulassungsmöglichkeit für sonstige ausländische Gesellschaften abgeleitet wird, entstünde gleichsam eine Rechtsmutation. Aus der Sicht deutscher Rechtsanwälte mag der Anreiz, von den Vorteilen flexibler ausländischer Rechtsanwaltsgesellschaften zu profitieren durch eine Zulassungsmöglichkeit erhöht werden. Doch ist ein Reformvorschlag des DAV2148, dass ausländische Berufsgesellschaften  zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden können, ohne näher zu spezifizieren, welche Gesellschaftsformen erfasst werden sollen2149, bisher nicht vom Gesetzgeber aufgegriffen worden. Insgesamt ist klarzustellen, dass im Wege der Analogie allenfalls beschränkt auf Kapitalgesellschaften ein Zulassungsanspruch begründet werden kann. cc) Verweis auf die Eintragung ins Partnerschaftsregister Ferner ist einschränkend anzumerken, dass die Verweisung auf die allgemeine Möglichkeit der Erlangung der Postulationsfähigkeit durch Eintragung in das Partnerschaftsregister2150 kein stichhaltiges Argument gegen einen Zulassungsanspruch ist. Denn die Eintragung in das Partnerschaftsregister stellt ebenfalls eine Belastung für die LLP dar und würde der LLP zur Erlangung der Postulationsfähigkeit gleichsam aufgezwungen. Insbesondere darf die Ersetzung des einen Übels durch ein anderes nicht zur Umgehung der europarechtlichen Vorgaben führen. Es besteht die Gefahr, 2144 Palandt/Heinrichs, Einl. vor § 1 BGB Rdnr. 48. 2145 Palandt/Heinrichs, Einl. vor § 1 BGB Rdnr. 48. 2146 Siehe oben Teil 2 D IX 1 c). 2147 BT-Drucks. 13/9820, S. 11. 2148 DAV, BRAO-Änderungsvorschläge, AnwBl 2007, 679, 687, Ziff. 59. 2149 DAV, BRAO-Änderungsvorschläge, AnwBl 2007, 679, 687, Ziff. 59. 2150 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 262 dass die Frage nach der europarechtlichen Zulässigkeit des Zwangs zur Durchführung zumindest einer dieser beiden, zur Erlangung der Postulationsfähigkeit erforderlichen und die Gesellschaft belastenden Maßnahmen, mithin berufsrechtliche Zulassung oder Eintragung ins Partnerschaftsregister, nicht abschließend geklärt würde. Zudem wird unten2151 ausführlich erörtert, dass die Verweigerung der Postulationsfähigkeit mit einem weiteren Nachteil verbunden ist. Denn in diesem Fall ist es unumgänglich, dass den einzelnen Rechtsanwälten persönliche Vollmachten erteilt werden, auf deren Grundlage eine eigenständige Haftungsgrundlage für eine persönliche Haftung des Rechtsanwalts besteht.2152 Daher wäre der Verweis auf eine konstitutive Eintragung ins Partnerschaftsregister nicht ohne weiteres geeignet, die Verweigerung eines Zulassungsanspruchs zu begründen. Schließlich würde nach der Gegenansicht bei fehlender Zulassung die Postulationsfähigkeit ebenso wenig bestehen wie bei fehlender Eintragung ins Partnerschaftsregister. Nur wenn, wie unten2153 zu zeigen ist, die Postulationsfähigkeit der LLP unabhängig von der Eintragung bejaht wird, ist die Schlussfolgerung, dass kein Zulassungsanspruch bestehe, europarechtlich unbedenklich. Dann verliert die Frage des Zulassungsanspruchs auch an praktischer Bedeutung. dd) Anwendbarkeit der §§ 59 c ff. BRAO Zudem ist die Unsicherheit in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 59 c ff. BRAO in abgemilderter Form trotz Verzichts auf die Zulassung2154 nicht gänzlich ausgeräumt. Auch dies spricht gegen die Alternative eines denkbaren Zulassungsanspruchs. Während der Fokus auf der Möglichkeit einer Zulassung liegt, wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass nicht nur die Notwendigkeit der Durchführung eines Zulassungsverfahrens zur Erlangung der Postulationsfähigkeit, sondern auch die Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO und insbesondere die Versicherungspflicht nach § 59 j BRAO eine Belastung der Gesellschaft, mithin der LLP, darstellen. Ferner ist diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund der Freistellung der mit der LLP funktional vergleichbaren Partnerschaft2155 von der Zulassungspflicht und vom Anwendungsbereich der §§ 59 c ff. BRAO europarechtlich nicht zu rechtfertigen2156. 2151 Siehe unten Teil 2 E II 2 a). 2152 Siehe unten Teil 2 E II 2 a); Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1106; so auch hinsichtlich der AG Henssler, AnwBl 2005, 374, 376. 2153 Siehe unten Teil 2 E II 2. 2154 So zu ausländischen Kapitalgesellschaften Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146; siehe hierzu oben Teil 2 D IX 2 a). 2155 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c), 15. 2156 Siehe auch oben Teil 2 D VIII 3. 263 ee) Mittelbarer Zulassungszwang Ferner erweist sich die von Römermann hinsichtlich der AG getroffene Feststellung, dass ein Recht auf Zulassung nur dann ein Vorteil ist, wenn ein Zulassungszwang besteht, mithin bestimmte Aktivitäten einem Zulassungszwang unterworfen sind2157, im vorliegenden Zusammenhang als hilfreich. Wird diese Erkenntnis auf ausländische Gesellschaften übertragen, eröffnet sich in Bezug auf den von Henssler entwickelten Ansatz eine neue Perspektive. Auch das OLG Hamm erkennt an, dass für die deutsche Anwalts AG zumindest ein mittelbarer Zwang zur Durchführung des Zulassungsverfahrens bestehe.2158 Denn nur durch die Zulassung könne die Postulationsfähigkeit und die Abdeckung des gesamten Spektrums anwaltlicher Tätigkeit erreicht werden.2159 Statt den Akzent auf dem Recht auf Zulassung der Auslandsgesellschaft zu belassen, sollte zum eigentlichen Kern der Frage einer Zulassungsmöglichkeit vorgedrungen werden. Dadurch tritt klar zu Tage, dass z. B. die Frage nicht lauten sollte, ob durch das Zulassungsverfahren freiwillig die Postulationsfähigkeit erworben werden könne, sondern vielmehr, ob zur Erlangung der Postulationsfähigkeit das Zulassungsverfahren zwingend erforderlich ist. Wird die Fragestellung nach Maßgabe von Römermann2160 an der tatsächlichen Interessenlage ausgerichtet, zeigt sich die Problematik des zur Rede stehenden Zulassungsanspruchs in Bezug auf die LLP. Auch wenn im Wege der Eintragung ins Partnerschaftsregister eine Postulationsfähigkeit ohne berufsrechtliche Zulassung von dieser Auffassung bejaht wird2161, sollte dies nicht über die eigentliche Prämisse, nämlich dass anderenfalls zur Erlangung der Postulationsfähigkeit ein Zulassungsverfahren erforderlich wäre2162, hinwegtäuschen. Vor diesem Hintergrund sollte der Fokus nicht auf der Frage eines Rechts auf Zulassung liegen, sondern die Frage nach einer diesbezüglichen Pflicht gestellt werden. Eine solche Pflicht wäre an den europarechtlichen Vorgaben zu messen und wegen der Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Partnerschaft kaum durchsetzbar. ff) Gleichstellung von LLP und Partnerschaft Überdies wird dadurch, dass die Eintragung ins Partnerschaftsregister als konstitutiv für die Postulationsfähigkeit angesehen wird2163, im Ergebnis die LLP aus dem 2157 Römermann, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BB 2005, 1135. 2158 OLG Hamm, Beschl. v. 26. 6. 2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2036. 2159 OLG Hamm, Beschl. v. 26. 6. 2006  15 W 213/05, ZIP 2006, 2034, 2036. 2160 Römermann, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BB 2005, 1135. 2161 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2162 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2163 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 264 Problemkreis des Anspruchs auf Zulassung ausgeklammert. Dann ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sich ein Unterschied zu einer vollständigen Gleichbehandlung mit der Partnerschaft ergibt, für welche anerkanntermaßen weder eine Zulassungspflicht noch eine Zulassungsmöglichkeit besteht2164. Zudem wäre die gleichmäßige Anwendung der für die Partnerschaft geltenden Vorschriften im Hinblick auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von Vorteil. Dies gilt umso mehr, als mit Ausnahme der Versicherungspflicht die Regelungsanliegen der §§ 59 c ff. BRAO durch die Voraussetzungen, welche nach der hier vertretenen Auffassung an eine unproblematische Vergleichbarkeit von LLP und Partnerschaft zu stellen sind, wie z. B. die aktive Berufsausübung2165 und durch die Anwendung der für die Partnerschaft geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, z. B. § 59 a BRAO2166, weitgehend sichergestellt werden. Mithin würde ein Zulassungsverfahren bzw. die entsprechende Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO ohne Zulassungszwang nur in geringem Maße eine zusätzliche Absicherung gewährleisten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unschwer daraus, dass sich die Partnerschaft nahtlos in das Berufsrecht einfügt, ohne dass es einer den §§ 59 c ff. BRAO entsprechenden Sonderregelung bedarf2167, und die LLP der Partnerschaft funktional vergleichbar2168 ist. Überdies soll der Regelungsgehalt der §§ 59 c ff. BRAO auf die für eine GmbH typische körperschaftliche Organisationsverfassung einwirken und reinen Kapitalanlagen einen Riegel vorschieben.2169 Diese Problemkreise existieren im Falle einer der Partnerschaft vergleichbaren LLP nicht.2170 Dies verdeutlicht, dass das Regelungskonzept der §§ 59 c ff. BRAO zur Erfassung von Gesellschaften, die einer Partnerschaft entsprechen, nicht besonders geeignet ist. Auch bietet eine Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO ohne Zulassungszwang kaum zusätzliche Garantien, da die Einhaltung der Vorschriften nicht in einem besonderen Verfahren kontrolliert würde. Im Übrigen erfolgt eine solche präventive Kontrolle auch bei der Partnerschaft nicht. Diese Bedenken deuten auf die tiefer liegende Problematik hin, dass im Fall der LLP eine Anwendbarkeit dieser Vorschriften im Wege der Sonderanknüpfung kaum mit den entsprechenden Schutzbelangen gerechtfertigt werden könnte. gg) Rechtsklarheit versus Rechtszersplitterung Ferner würde ein Zulassungsanspruch für ausländische Gesellschaften, der nicht auf Kapitalgesellschaften beschränkt ist, zu einer unübersichtlichen Gemengelage im 2164 So auch Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 208. 2165 Siehe oben Teil 2 C V 7 d), 14 a) bb), c). 2166 Siehe oben Teil 2 D VII. 2167 Henssler/Prütting/Henssler, § 1 PartGG Rdnr. 25ff. 2168 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2169 BT-Drucks. 13/9820, S. 1. 2170 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 265 Verhältnis zu deutschen Gesellschaften führen. Dies entspricht kaum der gesetzgeberischen Absicht bei Einführung der §§ 59 c ff. BRAO. Schließlich ist ein wesentliches Regelungsanliegen der §§ 59 c ff. BRAO die Vermeidung der Rechtszersplitterung im Fall der GmbH.2171 Wenn gleichzeitig zugelassene und nicht zugelassene ausländische Gesellschaften gleich welcher Prägung und Ausgestaltung in Deutschland rechtsberatend auftreten, wird gerade dieses Ziel konterkariert. Die Möglichkeit einer freiwilligen Zulassung für ausländische Gesellschaften insgesamt sprengt nicht nur den Rahmen der Analogie. Überdies erfolgt mittelbar sogar eine Begünstigung der ausländischen Gesellschaften, die im Gegensatz zu den sonstigen deutschen Gesellschaften eine Zulassung und die damit verbundenen Vorteile erlangen können. Es drängt sich die Frage auf, ob allein der Umstand, dass die inländischen Regelungen die inländischen Gesellschaften en detail regeln, jedoch auf die ausländischen Rechtsformen nicht explizit eingehen, zu einer derartigen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften führen kann. Schließlich ist ein Regelungsgefüge durch den inländischen Gesetzgeber zur Verfügung gestellt worden. Vielmehr würde es sich anbieten, die ausländischen Gesellschaften nach den Grundsätzen zu behandeln, die für ihre inländischen Äquivalente gelten. Diese Aspekte stehen bei der Substitution im Vordergrund. hh) Zulassungsanspruch aus dem Grundgesetz Bisher hat die Rolle des Grundgesetzes bei der rechtlichen Analyse der Behandlung von Auslandsgesellschaften keine gesteigerte Beachtung gefunden. Stattdessen werden die europarechtlichen Prinzipien eingehend diskutiert. Hingegen geht Henssler vom Bestehen eines Zulassungsanspruchs ausländischer Kapitalgesellschaften aus.2172 Dabei wird darauf hingewiesen, dass bei einem Verzicht auf die Durchführung des freiwilligen Zulassungsverfahrens durch die Gesellschaft insbesondere die Verweigerung der Postulationsfähigkeit keine willkürliche Ungleichbehandlung, die Art. 3 GG oder das europäische Diskriminierungsverbot verletze, darstelle.2173 In Anbetracht der Tatsache, dass der Zulassungsanspruch der AG, dessen Übertragung auf die LLP zur Rede steht, vom BGH unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet wird2174, ist zu klären, inwieweit sich die LLP auf die Grundrechte berufen kann. Zu den juristischen Personen i. S. v. Art. 19 Abs. 3 GG, die sich auch auf Art. 12 GG berufen können2175 zählen auch inländische rechtsfähige Personengesellschaf- 2171 BT-Drucks. 13/9820, S. 1 u. 11. 2172 Siehe auch oben Teil 2 D IX 1 zur Frage des Zulassungsanspruchs von Kapitalgesellschaften und siehe insbesondere Teil 2 D IX 1 b) bb) zur Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen ausländischer GmbH und AG. 2173 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 146. 2174 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376. 2175 BVerfG, Beschl. v. 16.3.1971  1 BvR 52, 665, 667, 754/66, BVerfGE 30, 292, 312; BVerfG, Urt. v. 1.3.1979  1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 363; BVerfG, Beschl. v. 19.10.1983  2 BvR 298/81, BverfGE 65, 196, 209f.; BVerfG, Beschl. v. 266 ten.2176 Die herrschende Meinung verwehrt ausländischen juristischen Personen den materiellen Grundrechtsschutz.2177 Dies soll selbst dann gelten, wenn sie als solche im Inland anerkannt werden.2178 Stattdessen werden sie auf die justitiellen Grundrechte verwiesen.2179 Dies wird zum Teil mit einem Umkehrschluss aus Art. 19 Abs. 3 GG begründet.2180 Eine Gesellschaft gilt dann als Auslandsgesellschaft im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn ihr Verwaltungssitz nicht in Deutschland, sondern im Ausland liegt.2181 Es ist nicht maßgeblich, ob die Gesellschaft nach deutschem Recht gegründet wurde.2182 Bei Deutschenrechten wie der Berufsfreiheit wird teilweise 29.10.1997  1 BvR 780/87, BVerfGE 97, 12, 25; BVerfG, Urt. v. 17.2.1998  1 BvF 1/91, BVerfGE 97, 228, 253; BVerfG, Beschl. v. 19.7.2000  1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 213; BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002  1 BvR 558, 1428/91, BVerfGE 105, 252, 265; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG Rdnr. 106; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Rdnr. 266; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 19f.; Sachs/Tettinger/Mann, Art. 12 GG Rdnr. 22; Dreier/Wieland, Art. 12 GG Rdnr. 70; s. BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376 zu Art. 12 GG bei der AG; zur Berufsfreiheit siehe auch BVerfG, Beschl. v. 18.1.2002  1 BvR 2284/95, NJW 2002, 1485. 2176 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 17ff.; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 29; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG Rdnr. 106; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Rdnr. 269; v. Münch/Kunig/Krebs, Art. 19 GG Rdnr. 31; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 47. 2177 BVerfG, Beschl. v. 1.3.1967  1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 208f.; BVerfG, Beschl. v. 19.3.1968  1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 236; BVerfG, Urt. v. 14.7.1999  1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95, BVerfGE 100, 313, 364; BVerfG, Beschl. v. 27.12.2008  1 BvR 853/06, NVwZ 2008, 670; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Guckelberger, AöR 2004, 618, 626; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 30; Schmidt- Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 20; v. Münch/Kunig/Krebs, Art. 19 GG Rdnr. 32; Sachs/Tettinger/Mann, Art. 12 GG Rdnr. 22 a; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 78; s. ausführlich Stern, III/I, S. 1135ff. 2178 BGH, Urt. v. 28.2.1980  III ZR 131/77, BGHZ 76, 387, 395; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 31; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 296. 2179 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Guckelberger, AöR 2004, 618, 629; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 29; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 84. 2180 BVerfG, Beschl. v. 1.3.1967  BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 208; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 296; siehe auch die ausführliche Diskussion der Begründungsansätze bei Guckelberger, AöR 2004, 618 sowie Stern, III/1, S. 1135ff. 2181 BVerfG, Beschl. v. 1.3.1967  1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 208f.; BVerfG, Beschl. v. 19.3.1968  1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 236; BVerfG, Beschl. v. 27.12.2008  1 BvR 853/06, NVwZ 2008, 670, 671; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Pieroth/Schlink, Rdnr. 148; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 31; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG Rdnr. 107; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Abs. 1 Rdnr. 270; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 20; v. Münch/Kunig/Krebs, Art. 19 GG Rdnr. 31; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 47; Guckelberger, AöR 2004, 618, 628; HStR/Isensee, § 118 Rdnr. 44; HStR/Quaritsch, § 120 Rdnr.48. 2182 Guckelberger, AöR 2004, 618, 628. 267 zusätzlich gefordert, dass die Gesellschaft nicht von Ausländern beherrscht wird.2183 Mithin wird eine verfassungsrechtliche Variante der Sitztheorie angewendet.2184 Huber hebt hervor, dass in Kontinentaleuropa auf den Verwaltungssitz als das völkerrechtliche Kriterium der Staatszugehörigkeit von juristischen Personen abgestellt werde.2185 Somit erfolgt eine Trennung der Frage der Grundrechtsberechtigung von der Frage der Anerkennung durch das internationale Privatrecht.2186 Prinzipiell gewinnt die Frage, ob im deutschen internationalen Privatrecht der Gründungs- oder Sitztheorie zu folgen ist, für die verfassungsrechtliche Analyse der Grundrechtsträgerschaft keine Bedeutung.2187 Auf der Grundlage dieses Verständnisses der Grundrechtsträgerschaft wäre der LLP aufgrund des deutschen Verwaltungssitzes der Schutz der Grundrechte zu gewähren. Auch die diskutierte Einschränkung bei Deutschenrechten bezüglich der Dominanz durch Ausländer2188 greift nicht, weil die Gesellschaft von deutschen Rechtsanwälten gegründet wurde. Somit ist von einer inländischen Gesellschaft i. S. v. Art. 19 Abs. 3 GG auszugehen. Allerdings wird von einer Mindermeinung der Grundrechtsschutz nur dann gewährt, wenn die Gesellschaft nach deutschem Recht gegründet wurde und der Verwaltungssitz in Deutschland liegt.2189 Auch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass in Zukunft eine verstärkte Einengung des Begriffs der inländischen juristischen Person  erfolgt, wenn aufgrund des Übergangs zur Gründungstheorie gegenüber EU-Auslandsgesellschaften im internationalen Privatrecht zunehmend die Auslandsgründung mit dem inländischen Verwaltungssitz kombiniert wird. Als Reaktion auf diese Entwicklung könnte vermehrt neben dem inländischen Verwaltungssitz auch die Inlandsgründung gefordert werden, um die Grundrechtsträgerschaft zu begründen. Dann könnte die LLP als Gesellschaft des englischen Rechts den materiellen Grundrechtsschutz nicht in Anspruch nehmen und ein Zulassungsanspruch wäre nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleiten. 2183 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 18.1.2002  1 BvR 2284/95, NJW 2002, 1485, zur Berufsfreiheit; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Rdnr. 270; a. A. Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 80. 2184 Guckelberger, AöR 2004, 618, 628; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 18.1.2002  1 BvR 2284/95, NJW 2002, 1485. 2185 v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 296. 2186 Guckelberger, AöR 2004, 618, 627; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 79. 2187 Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 79. 2188 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 18.1.2002  1 BvR 2284/95, NJW 2002, 1485, zur Berufsfreiheit; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Rdnr. 270; a. A. Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 80. 2189 Staudinger/Großfeld, IntGesR Rdnr. 1043; Knöfel, AnwBl 2007, 742f.; Münch- Komm/Ebenroth (3. Aufl. 1999), IntGesR Rdnr. 844; a. A. BK/v. Mutius, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 55; Ziekow, S. 528; Meessen, JZ 1970, 602, 604; AK/Ladeur, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 38; Bethge, S. 45. 268 Ferner ist problematisch, dass das MoMiG für GmbH und AG die Sitzverlegung ins Ausland gestattet.2190 Zudem plant der Gesetzgeber den Übergang zur Gründungstheorie.2191 In Zukunft wird es dementsprechend Gesellschaften geben können, die zwar nach deutschem Recht gegründet wurden und dennoch aufgrund des ausländischen Verwaltungssitzes als ausländische Gesellschaften gelten.2192 Eine solche Konstellation war bisher kaum denkbar.2193 Mithin könnte die Gestattung der Sitzverlegung für deutsche Gesellschaften auch als Anstoß zu einem Umdenken auf dem Gebiet des Verfassungsrechts zu verstehen sein, der den Übergang zur Gründungstheorie beinhaltet. Auch dann wäre die LLP als ausländische Gesellschaft einzuordnen. Es wird sich zeigen, ob sich in Zukunft Umwälzungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts ergeben und die seit geraumer Zeit vorherrschende Sitztheorie2194 in Frage gestellt wird. Im Übrigen müsste die LLP, selbst wenn eine Einschränkung des Begriffs der Inlandsgesellschaft auf das kumulative Vorliegen einer Gründung nach deutschem Recht und eines deutschen Verwaltungssitzes bejaht würde oder aber ein Übergang zur Gründungstheorie auf verfassungsrechtlicher Ebene erfolgen sollte, dennoch aus europarechtlichen Gründen einer inländischen juristischen Person gleichgestellt 2190 § 4 a GmbHG n. F., § 5 AktG n. F.; vgl. BT, Rechtsausschuss, Begründung der Beschlussempfehlung, Zu Art. 1 Nr. 4, S. 94; siehe auch BR-Drucks. 354/07, MoMiG-RegE, Begr., Zu Art. 1 Nr. 4 b), S. 65, Zu Art. 5 Nr. 1, S. 118. 2191 RefE IntGesR; siehe oben Teil 2 B V 2 d) cc). 2192 Diese Änderung durch Wegfall des Erfordernisses eines inländischen Verwaltungssitzes vollzieht sich auf der materiellrechtlichen Ebene, s. Peters, GmbHR 2008, 245; zur Frage, inwieweit sich daraus für das Kollisionsrecht ein Abschied von der Sitztheorie ergeben könnte, siehe ausführlich Hoffmann, ZIP 2007, 1581. 2193 Ausgehend von der Sitztheorie führt die Sitzverlegung ins Ausland in der Regel zu einem Wechsel des Gesellschaftsstatuts, sofern kein Renvoi erfolgt, wobei bisher davon ausgegangen wurde, dass vom deutschen Sachrecht bei einer deutschen Gesellschaft bereits die Sitzverlegung durch Auflösung sanktioniert wird, s. Staudinger/Großfeld, IntGesR Rdnr. 606, 617ff., 629, und zudem schon der Sitzverlegungbeschluss als Auflösungsbeschluss angesehen wurde, s. Staudinger/Großfeld, IntGesR Rdnr. 634ff. Infolge der Aufgabe des sachrechtlichen Erfordernisses eines inländischen Verwaltungssitzes durch das MoMiG wird, sofern zukünftig zur Gründungstheorie übergegangen wird, unabhängig vom Sitzrecht bzw. einem Renvoi der Wegzug deutscher Gesellschaften möglich, s. Hoffmann, ZIP 2007, 1581, auch zu der Frage, inwieweit sich aus dem MoMiG für das Kollisionsrecht ein Abschied von der Sitztheorie ergeben könnte. 2194 BVerfG, Beschl. v. 1.3.1967  1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 208f.; BVerfG, Beschl. v. 19.3.1968  1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 236; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Pieroth/Schlink, Rdnr. 148; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 31; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG Rdnr. 107; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Abs. 1 Rdnr. 270; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 20; v. Münch/Kunig/Krebs, Art. 19 GG Rdnr. 31; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 47; Guckelberger, AöR 2004, 618, 628; HStR/Isensee, § 118 Rdnr. 44; HStR/Quaritsch, § 120 Rdnr. 48. 269 werden2195. Jedenfalls dann, wenn ein europäisches Diskriminierungsverbot greift, namentlich im Geltungsbereich der Art. 43, 48 EGV, ist die Auslandsgesellschaft wie eine inländische juristische Person zu behandeln.2196 Dies gilt auch für das Deutschen-Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG.2197 Zudem können sich die Gesellschafter als natürliche Personen auf die Grundrechte berufen.2198 Aktuell untersteht die LLP mit deutschem Verwaltungssitz nach der derzeit vorherrschenden (verfassungsrechtlichen) Sitztheorie2199 dem Schutz des Grundgesetzes. Dennoch spricht die funktionale Vergleichbarkeit mit der Partnerschaft gegen einen Zulassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich wird auch der Partnerschaft als der LLP am nächsten stehender Rechtsform2200 durch das Grundgesetz keine vergleichbare Rechtsposition eingeräumt. Dadurch entstehen Zweifel an der Bedeutung von Art. 3 GG. Überdies zeigt ein Vergleich mit dem durch den BGH aus dem Grundgesetz abgeleiteten Zulassungsanspruch der AG2201, dass ein solcher Anspruch für die LLP nicht vertretbar ist. In diesem Zusammenhang sind dem Ansatz von Henssler und Mansel2202 weiterführende Grundprinzipien zu entnehmen. Diese Auffassung lehnt den Zulassungsanspruch der LLP mit der Verweisung auf die Erlangung der Postulationsfähigkeit durch Eintragung in das Partnerschaftsregister ab.2203 Wird der Bezug zur Diskussion des Zulassungsanspruchs der AG durch den BGH hergestellt, können diese Erwägungen einen Lösungsweg aufzeigen. Hinsichtlich des Zulassungsanspruchs der AG stellt der BGH fest: Ein solches gesetzliches Verbot für die Tätigkeit einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der anwaltlichen Berufsausübung besteht nicht, so daß eine derartige Tätigkeit grundsätzlich zulässig ist ( &). 2204 Ferner beinhalte das Grundrecht auf freie Berufsaus- übung das Recht, Aufträge zu übernehmen, die zur Berufstätigkeit des Anwalts 2195 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 21; Pieroth/Schlink, Rdnr. 148; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 83; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 26; offen gelassen in BVerfG, Beschl. v. 27.12.2008  1 BvR 853/06, NVwZ 2008, 670, 671. 2196 Guckelberger, AöR 2004, 618, 631; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 309f. 2197 Ausführlich Guckelberger, AöR 2004, 618, 631ff. 2198 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 21. 2199 BVerfG, Beschl. v. 1.3.1967  1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 208f.; BVerfG, Beschl. v. 19.3.1968  1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 236; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 GG Rdnr. 20; Pieroth/Schlink, Rdnr. 148; Maunz/Dürig/Dürig, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 31; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG Rdnr. 107; v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, Art. 12 Abs. 1 GG Rdnr. 270; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann, Art. 19 GG Rdnr. 20; v. Münch/Kunig/Krebs, Art. 19 GG Rdnr. 31; Dreier/Dreier, Art. 19 Abs. 3 GG Rdnr. 47; Guckelberger, AöR 2004, 618, 628; HStR/Isensee, § 118 Rdnr. 44; HStR/Quaritsch, § 120 Rdnr. 48. 2200 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2201 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376. 2202 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2203 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2204 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 382. 270 gehören.2205 Der Zugang zur Berufsausübung dürfe nicht verwehrt werden, weil eine Gleichbehandlung mit der Anwalts-GmbH zu erfolgen habe.2206 Henssler weist darauf hin, dass der AG auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung die Wahl zwischen zwei Optionen offen stehe.2207 Einerseits könne der Zulassungsanspruch geltend gemacht werden, um eine Zulassung zu erreichen. Andererseits könne die AG unter Verzicht auf die Postulationsfähigkeit als nicht zugelassene Gesellschaft tätig werden, auf welche die aufgestellten Regeln nicht mit gleicher Strenge Anwendung fänden.2208 Mithin wäre ein Zulassungsanspruch zu versagen, wenn aufgrund anderer Erwägungen die Zulässigkeit der AG als Berufsausübungsgesellschaft mit Postulationsfähigkeit zu bejahen wäre. Denn in diesem Falle könnte eine berufsrechtliche Zulassung die Rechtsposition der AG nicht verbessern.2209 Wird die Partnerschaft des deutschen Rechts betrachtet, zeigt sich, dass diese Gesellschaft als Berufsaus- übungsgesellschaft zulässig ist und Postulationsfähigkeit besitzt, ohne dass es eines Zulassungsverfahrens bedarf. Würde der Versuch unternommen, einen entsprechenden Anspruch aus höherrangigem Recht für die Partnerschaft zu begründen, wäre bereits aufgrund der fehlenden Notwendigkeit bzw. der fehlenden Aussicht, eine Verbesserung der Rechtsposition zu erlangen, eine solche Initiative zum Scheitern verurteilt. Hier zeigt sich die Überzeugungskraft der Argumentation von Henssler und Mansel2210. Dieser Ansatz lehnt den Zulassungsanspruch der LLP ohne vertiefende Erörterung verfassungsrechtlicher Aspekte ab, weil die Zulassung der Gesellschaft nicht mehr geben könne als auch einer nicht zugelassenen Gesellschaft gewährt wird. Insbesondere wird darauf abgestellt, dass dies anzunehmen wäre, wenn die Zulassung zur Erlangung der Postulationsfähigkeit erforderlich wäre. Dies wird verneint, weil die Postulationsfähigkeit durch Eintragung in das Partnerschaftsregister zu erlangen sei.2211 Diesbezüglich ist anzumerken, dass nach der hier vertretenen Ansicht die Postulationsfähigkeit der LLP nicht von einer derartigen Eintragung abhängt.2212 Die LLP ist ohne Eintragung ins Partnerschaftsregister als Berufsaus- übungsgesellschaft zulässig2213 und verfügt über das essentielle Attribut der Postulationsfähigkeit.2214 2205 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 382. 2206 BGH, Urt. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376, 384. 2207 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146; so auch Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 207. 2208 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 128, S. 146; so auch Kilian, Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, JR 2006, 206, 207. 2209 In diese Richtung weisen Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2210 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2211 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2212 Siehe unten Teil 2 E III. 2213 Siehe oben Teil 2 D III, VII 2, 3. 2214 Siehe unten Teil 2 C E III. 271 Für die LLP ergibt sich daraus, dass einem Anspruch auf Zulassung aus höherrangigem Recht die Grundlage entzogen ist. Mit den aufgezeigten Einschränkungen ist dem Ansatz von Henssler und Mansel zuzustimmen, dass die Zulassung für die LLP keine Verbesserung ihrer Rechtsposition bedeuten würde.2215 Ähnlich wie bei der Partnerschaft bleibt kein Raum für einen zusätzlichen Anspruch auf Zulassung aus Art. 12 Abs. 1 GG. Schließlich dient nach diesem Ansatz die Zulassung bei der AG im Wesentlichen der Gewährung der Postulationsfähigkeit für die Berufsaus- übungsgesellschaft.2216 Dieser Aspekt kommt bei der LLP ebenso wenig wie bei der Partnerschaft zum Tragen. Überdies könnte unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG kein anderes Ergebnis begründet werden. Denn die LLP wird der funktionsäquivalenten Partnerschaft2217 gleichgestellt. Es erfolgt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Vergleich zur AG. Schließlich ist die LLP wie die Partnerschaft ohne Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft zulässig und würde keine Verbesserung ihres Status erlangen. Im Ergebnis besteht kein Anspruch der LLP auf Zulassung aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. c) Zwischenergebnis Insgesamt ist ein Anspruch auf Zulassung der LLP zu negieren.2218 Dieses Ergebnis ist nicht durch den Verweis auf die Eintragung ins Partnerschaftsregister zu begründen.2219 3. Zusammenfassung Insgesamt ist nur bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine analoge Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO in Erwägung zu ziehen. Überdies ist lediglich für ausländische Gesellschaften, die einer deutschen GmbH entsprechen, im Wege der Analogie ein Zulassungszwang zu begründen. Die LLP unterliegt keinem Zulassungszwang und kann sich keinem freiwilligen Zulassungsverfahren unterziehen. Im Ergebnis zeigen die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Analogie, dass bei Sachverhalten mit Auslandsberührung im Gegensatz zu reinen Inlandssachverhalten nicht die Rechtstechnik der Analogie vorrangige Bedeutung für die Problemlösung gewinnt. Schließlich werden inländische Gesetze typischerweise für reine Inlands- 2215 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2216 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2217 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c). 2218 Im Ergebnis so auch Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2219 So aber Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 272 sachverhalte konzipiert. Diese Problematik wird im Kollisionsrecht durch die spezielle Methode der Substitution aufgelöst.2220 X. Vorrang der Substitution Nunmehr ist auf die oben2221 vorrangig angewandte Methode der Substitution2222 zurück zu kommen. Um eine Gegenüberstellung der Methoden zu ermöglichen, wurde zunächst die Substitution durchgeführt. Sodann wurde der in eine andere Richtung tendierende, auf Henssler zurückzuführende Ansatz ausführlich erörtert und kritisch gewürdigt. Nachdem die Nachteile dieses Ansatzes geschildert worden sind, gilt es nun zu zeigen, dass die Substitution als vorrangige Methode anzuwenden ist. Ein Vorteil der Substitution liegt in der klaren Trennung der Prüfungsschritte. In einem ersten Schritt wird ermittelt, ob die nationale Vorschrift kollisionsrechtlich zur Anwendung berufen ist und erst in einem zweiten Schritt erfolgt die Substitution der ausländischen Rechtserscheinung.2223 Die Substitution dient zielgerichtet der Bewältigung der Problematik, die dadurch entsteht, dass sich inländische Normen regelmäßig auf Rechtserscheinungen beziehen, ohne expressis verbis klarzustellen, ob damit auch ausländische Rechtserscheinungen gemeint sind.2224 Die Sachnorm wird ausgelegt.2225 Dabei wird ermittelt, ob das ausländische Rechtsinstitut unter deren Tatbestand zu subsumieren ist2226. Zentrales Anliegen der Substitution ist die funktionale Rechtsvergleichung zur Ermittlung der funktionalen Äquivalenz.2227 Bei funktionaler Äquivalenz2228 der Rechtserscheinungen im Lichte der ratio der Sachnorm wird die deutsche Rechtserscheinung durch die ausländische ersetzt 2229 bzw. substituiert.2230 2220 Siehe oben Teil 2 C III, VII 3, VIII 3 zur Anwendung der Substitution bei der registerrechtlichen Erfassung; siehe oben Teil 2 D VI 2 a) bb), VII 3, VII 3 zur Substitution bei berufsrechtlichen Vorschriften. 2221 Siehe oben Teil 2 D VIII 3. 2222 Grundlegend zur Substitution Lewald, Recueil des Cours 1939  III, Règles Générales des Conflits de Lois, Paris 1939, S. 130ff.; Lewald, Règles Générales des Conflits de Lois, Basel 1941, S. 132ff. 2223 Kropholler, § 33 I. 2224 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 614; v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 239. 2225 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 614; Neuhaus, S. 351. 2226 Basedow, in: Schlosser, S. 131, S. 148; Looschelders Vorbem. zu Art. 3-6 EGBGB Rdnr. 56. 2227 Mansel, Festschr. f. Lorenz, S. 689, S. 698; v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 243. 2228 BGH, Urt. v. 4.10.1989  IVb ZB 9/88, BGHZ 109, 1, 6; BayObLG, Beschl. v. 9.12.1987  3 Z 42/87, IPRax 1990, 115, 117 = BayObLGZ 1987 Nr. 68; Hug, S. 131ff.; Münch- Komm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 614; Neuhaus, S. 353; Rehm, RabelsZ 64 (2000), S. 104, S. 107. 2229 Looschelders Vorbem. zu Art. 3-6 EGBGB Rdnr. 56. 2230 Basedow, in: Schlosser, S. 131, S. 148; Looschelders, Vorbem. zu Art. 3-6 EGBGB Rdnr. 56; Mansel, Festschr. f. Lorenz, S. 689, S. 697f.; Neuhaus, S. 352; Rehm, RabelsZ 64 (2000), S. 104, S. 107.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.