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Nicole Bettinger, Entzug des Haftungsprivilegs in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 235 - 243

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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235 Daher ergibt sich durch diese Reform keine Regelungslücke hinsichtlich der Rechtsdienstleistungsbefugnis von Rechtsanwaltsgesellschaften wie z. B. die Partnerschaft, welche anders als die GmbH nicht in den §§ 59 c ff. BRAO gesondert reglementiert werden. Zudem sind im Fall der Partnerschaft der Umstand, dass diese speziell für die freien Berufe entwickelt wurde1949 und die Tatsache, dass von dem Berufsrechtsvorbehalt nach § 1 Abs. 3 PartGG nicht Gebrauch gemacht wurde sowie die Garantie der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG1950 zu berücksichtigen. 3. Ergebnis Im Ergebnis besteht für die in Deutschland niedergelassene LLP, für die deutsche Anwälte tätig werden, keine Erlaubnispflicht nach dem RDG in Bezug auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. VI. Entzug des Haftungsprivilegs 1. Einleitung Nach § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO haften die Mitglieder einer Sozietät als Gesamtschuldner. Problematisch ist, dass sich der Begriff Sozietät  auf jede Form gemeinschaftlicher anwaltlicher Berufstätigkeit beziehen könnte. In der Rechtsprechung ist für § 59 a BRAO ein sehr weiter Sozietätsbegriff entwickelt worden.1951 Dann würde unter Umständen auch der LLP das Haftungsprivileg nach § 51 a Abs. 2 BRAO entzogen.1952 Fraglich ist, ob die Norm des § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO kollisionsrechtlich zur Anwendung auf die LLP berufen ist. Es wäre möglich, dass die Norm als Eingriffsnorm anzusehen ist. In der Regel ist das Berufsrecht als Eingriffsrecht im Wege der Sonderanknüpfung anwendbar.1953 Wird eine bloße privatrechtliche Vergünstigung gewährt wird, kann der Gemeinwohlbezug wegfallen.1954 Alternativ kommt nach einer Ansicht eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation in Betracht.1955 Für die Frage, ob eine Eingriffsnorm vorliegt, ist der Regelungsgehalt der Norm von wesentlicher Bedeutung. Daher soll zunächst der Regelungsgehalt von § 51 a Abs. 2 BRAO untersucht werden. Dabei wird diese Gelegenheit genutzt, ergänzend und vorbehaltlich des kollisionsrechtlichen Anwendungsbefehls bereits darzulegen, 1949 BT-Drucks. 12/6152, S. 7. 1950 Siehe hierzu Prütting/Henssler/Henssler, § 1 PartGG Rdnr. 22 u. 25. 1951 AnwGH Celle, Beschl. v. 7.7.2004  AGH 3/04, NJW 2004, 3270, 3272. 1952 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 466. 1953 Sieg, S. 189f.; Mankowski, AnwBl 2001, 249, 252; Spickhoff, S. 194; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395. 1954 MünchKomm/Martiny, Art. 34 EGBGB Rdnr. 116. 1955 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 236 inwieweit eine tatbestandliche Erfassung der LLP erfolgen kann. Ausgehend von der Analyse des Regelungsgehalts der Norm wird zur kollisionsrechtlichen Einordnung Stellung genommen. 2. Regelungsgehalt a) Auslegung des Begriffs der Sozietät aa) Erfassung der GbR Nach vorzugswürdiger Ansicht bezieht sich § 51 a Abs. 2 BRAO auf die GbR.1956 Dafür spricht, dass die Vorschrift im Jahre 1994 eingeführt wurde, um die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mandanten zu eröffnen.1957 Zudem wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1958 Bezug genommen.1959 Ferner wird dargelegt, dass insoweit § 51 a Abs. 2 BRAO für die GbR eine Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den namentlich bezeichneten bearbeitenden Anwalt bei entsprechender Zustimmungserklärung des Mandanten schaffen sollte, wobei lediglich klargestellt werde, dass die Mitglieder der Sozietät grundsätzlich als Gesamtschuldner haften.1960 Andererseits erfolgt in der Literatur eine differenzierende Betrachtung von § 51 a Abs. 2 BRAO. Nach der herrschenden Meinung bezieht sich die Vorschrift nicht auf die Anwalts-GmbH.1961 Zwar wird diese Norm im Ergebnis auch nicht auf die Partnerschaftsgesellschaft, welche in § 8 PartGG eine gesetzliche Haftungsbeschränkung auf den Handelnden beinhaltet, angewendet.1962 Doch wird unter grundsätzli- 1956 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105; Siems, ZVglRWiss 107 (2008), 60, 73; differenzierend: Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 34 u. 36: unter Sozietät ist neben der GbR auch die Partnerschaft zu verstehen, doch geht § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis vor; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO Rdnr. 13: bei der Partnerschaftsgesellschaft gilt § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis; MünchKomm/Ulmer, § 8 PartGG Rdnr. 2: § 8 Abs. 2 PartGG hat als neue, partnerschaftsspezifische Haftungsbeschränkung Vorrang vor § 51 a Abs. 2 BRAO. 1957 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1958 BT-Drucks. 12/4993, S. 32. 1959 BT-Drucks. 12/4993, S. 32. 1960 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1961 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO Rdnr. 13; Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 34. 1962 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 34 u. 36: unter Sozietät ist neben der GbR auch die Partnerschaft zu verstehen, doch geht § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis vor; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO Rdnr. 13: bei der Partnerschaftsgesellschaft gilt § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis; ähnlich Münch- Komm/Ulmer, § 8 PartGG Rdnr. 2: § 8 Abs. 2 PartGG hat als neuartige, partnerschaftsspezifische Haftungsbeschränkung Vorrang vor § 51 a Abs. 2 BRAO. 237 cher Einbeziehung der Partnerschaft in den Sozietätsbegriff von § 51 a Abs. 2 BRAO davon ausgegangen, dass die Norm keine Anwendung fände, weil insoweit § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis gelte.1963 bb) Exkurs: Konsequenz für die Substitution Der Umstand, dass § 51 a Abs. 2 BRAO nach einer Ansicht nur auf die GbR anzuwenden ist, bedeutet, dass selbst wenn die Anwendbarkeit von § 51 a Abs. 2 BRAO kollisionsrechtlich zu begründen wäre, im Fall der LLP auf Tatbestandsebene die Substitution an der Partnerschaftsäquivalenz der LLP1964 bzw. der fehlenden funktionalen Vergleichbarkeit von LLP und GbR scheitern würde. Somit wäre die Vorschrift nicht auf die LLP anwendbar.1965 Auch bei der nach anderer Ansicht durchzuführenden differenzierenden Betrachtung ist dieses Ergebnis gegeben. Denn bei der LLP besteht eine der als lex specialis herangezogenen Regelung in § 8 Abs. 2 PartGG vergleichbare Haftungsbeschränkung.1966 Im Übrigen wäre eine Ungleichbehandlung von Partnerschaft und LLP als diskriminierende Maßnahme nicht anhand des europarechtlichen Rechtfertigungsstandards zu rechtfertigen. b) Klarstellende Funktion der Norm aa) Fehlen eines übertragungsfähigen Regelungsgehalts Nach vorzugswürdiger Ansicht kommt § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO keine haftungsbegründende, sondern lediglich eine klarstellende Funktion zu.1967 Somit kann die Norm auch bei Auslandsgesellschaften keine persönliche Haftung der Gesellschafter 1963 Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 34 u. 36: unter Sozietät ist neben GbR auch die Partnerschaft zu verstehen, doch geht § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis vor; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO Rdnr. 13: bei der Partnerschaftsgesellschaft gilt § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis; ähnlich MünchKomm/Ulmer, § 8 PartGG Rdnr. 2: § 8 Abs. 2 PartGG hat als neuartige, partnerschaftsspezifische Haftungsbeschränkung Vorrang vor § 51 a Abs. 2 BRAO. 1964 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c), 15. 1965 Sassenbach, AnwBl 2007, 293, 295, lässt dahinstehen, ob § 51 a Abs. 2 BRAO auf die LLP Anwendung findet und geht zu Unrecht davon aus, dass in der Mandatserteilung selbst bereits eine Zustimmung zur Beschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung gesehen werden könne. M. E. wird von dieser Ansicht dem Mandanten eine solche Erklärung gleichsam untergeschoben. Ein entsprechender Erklärungsinhalt ist nach allgemeinen Auslegungskriterien nicht gegeben. 1966 Siehe oben Teil 2 C V 13 d). 1967 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 238 begründen.1968 Diese Auffassung verweist darauf, dass § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nie als haftungsbegründende Norm verstanden worden sei.1969 Dem wird nach anderer Ansicht entgegnet, dass § 51 a BRAO nach Übergang des BGH zur Akzessorietätstheorie bei der GbR die Funktion zukomme, die akzessorische Gesellschafterhaftung in eine gesamtschuldnerische Haftung umzugestalten.1970 Dann wäre eine Übertragung der Vorschrift auf ausländische Gesellschaften im Wege der Substitution mit haftungsbegründender Wirkung nicht bereits aufgrund des bloß klarstellenden Norminhalts ausgeschlossen. Für eine bloß klarstellende Funktion von § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO kann die Gesetzesbegründung herangezogen werden.1971 Denn in der Begründung wird nicht nur dargelegt, dass die Sozietät als GbR Regelungsgegenstand ist.1972 Vielmehr wird auch darauf hingewiesen, dass in § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO lediglich klargestellt werde, dass die Mitglieder grundsätzlich als Gesamtschuldner haften.1973 Die gesamtschuldnerische Haftung entsprach der damaligen Rechtsprechung und wird durch § 51 a Abs. 2 BRAO lediglich dargestellt.1974 Sodann wird auf die Eröffnung der Möglichkeit einer vereinbarten Haftungsbeschränkung auf den Handelnden in § 51 a Abs. 2 S. 2 BRAO eingegangen, welche in Relation zu diesem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder der Sozietät gesetzt wird.1975 Der Wortlaut des Gesetzes und der Aufbau der Gesetzesbegründung zeigen, dass das Regelungsanliegen die Schaffung einer Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung ist, nicht jedoch die Überlagerung der bestehenden Haftungsgrundsätze der GbR durch Einführung einer berufsrechtlichen haftungsbegründenden Vorschrift.1976 Hierzu bestand weder Veranlassung noch Notwendigkeit. Zudem geht der Gesetzgeber bei Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung explizit darauf ein, dass für Anwälte die Vermeidung von Haftungsrisiken durch Berufsausübung in Kapitalgesellschaften nicht zugänglich sei.1977 Dementsprechend wäre bei intendierter Einbeziehung der Partnerschaft insbesondere im Hinblick auf die im Jahre 1994 gegebene Novität dieser Gesellschaftsform eine ausdrückliche Erwähnung in der Gesetzesbegründung zu erwarten gewesen. Ferner ist der ersten Ansicht insofern zuzustimmen, als in der Literatur eine spezielle haftungsbegründende Funktion von § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nicht erörtert wird. 1968 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1969 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467, zur bloßen Klarstellung siehe auch Feuerich/Weyland, § 51 a BRAO, Rdnr. 14; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO, Rdnr. 12. 1970 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1971 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; BT-Drucks. 12/4993, S. 32f. 1972 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; BT-Drucks. 12/4993, S. 32. 1973 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467; BT-Drucks. 12/4993, S. 33. 1974 So auch Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 37. 1975 BT-Drucks. 12/4993, S. 33. 1976 Ähnlich Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1977 BT-Drucks. 12/4993, S. 33; siehe oben Teil 2 C V 1 zur Zulässigkeit der Anwalts-GmbH; siehe unten Teil 2 D IX 1 a) aa) zur Zulässigkeit der Anwalts-AG. 239 Vielmehr steht die Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 51 a Abs. 2 S. 2 BRAO im Zentrum der Diskussion.1978 Wenn nach neuerer Ansicht dem Gesetzestext gleichsam aufgrund historischer Überholung durch die Rechtsprechung neuerdings eine haftungsbegründende Funktion bei der GbR zukommen soll1979, löst dies Bedenken aus. Denn wenn die historische, grammatische und teleologische Auslegung ergibt, dass eine Klarstellung in Bezug auf die damalige Rechtslage erfolgen sollte, dann verändert sich diese rein klarstellende Funktion der Norm bei Änderung der in Bezug genommenen Rechtslage nicht. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Widerspruch 1980 zwischen Gesetzestext und aktueller Rechtsprechung dahingehend aufgelöst werden soll, dass die Gesellschafter der Sozietät nicht akzessorisch, sondern gesamtschuldnerisch haften1981, sind nicht ersichtlich. Auch scheint ein Upgrading  von § 51 a Abs. 2 BRAO zur haftungsbegründenden Norm ausgeschlossen. Denn eine Klarstellung hinsichtlich der historischen Rechtslage verliert möglicherweise ihren klarstellenden Inhalt bei Änderung der Rechtsprechung zur ins Auge gefassten Rechtslage. Daraus kann jedoch nicht im Nachhinein eine Festschreibung des vorherigen Zustandes abgeleitet werden. Es erscheint auch nicht sachgerecht, bei historischer Überholung durch die Rechtsprechung eine rückwärtsgewandte Tendenz zu unterstellen und deren Aufrechterhaltung durch Aufsatteln einer haftungsbegründenden Gesetzesfunktion erreichen zu wollen. Die Begründung der Haftung bei der GbR wird schlichtweg nicht berufsrechtlich in § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO geregelt bzw. vorgesehen. Vielmehr ist allein das Recht der GbR maßgeblich, auf dessen status quo klarstellend hingewiesen wird. Insofern ist keine planwidrige Unvollständigkeit der Regelung gegeben. Selbst wenn im anwaltlichen Berufsrecht eine Umgestaltung der Haftungsverhältnisse der GbR als sachgerechte Reaktion auf die Änderung der Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GbR erwogen werden sollte, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Schließlich bejaht auch Schmidt in einer Erörterung der Anwaltssozietät als Sonderform der GbR die akzessorische Haftung analog § 128 HGB1982 und diskutiert lediglich die haftungsbeschränkende Komponente von § 51 a Abs. 2 BRAO.1983 1978 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467 legen dar, dass § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nie als haftungsbegründende Norm verstanden wurde; auch in der Literatur wird vorwiegend die Haftungsbeschränkung thematisiert, s. Hartung/Römermann/Römermann, § 51 a BRAO Rdnr. 34 u. 36: unter Sozietät ist neben der GbR auch die Partnerschaft zu verstehen, doch geht § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis vor; Kleine-Cosack, § 51 a BRAO Rdnr. 13: bei der Partnerschaftsgesellschaft gilt § 8 Abs. 2 PartGG als lex specialis; ähnlich Münch- Komm/Ulmer, § 8 PartGG Rdnr. 2: § 8 Abs. 2 PartGG hat als neuartige, partnerschaftsspezifische Haftungsbeschränkung Vorrang vor § 51 a Abs. 2 BRAO. 1979 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1980 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105, Fn. 123. 1981 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105, Fn. 123. 1982 Siehe auch BGH, Urt. v. 3.5.2007  IX ZR 218/05, JR 2008, 238, 240. 1983 Schmidt, NJW 2005, 2801, 2805f.; in der Rechtsprechung wird sogar die Anwendbarkeit von § 130 HGB, mithin einer Vorschrift, der auch die Akzessorietätstheorie zugrunde liegt (Baumbach/Hopt/Hopt § 130 HGB Rdnr. 1), bejaht, s. LG Hamburg, Urt. v. 11.5.2004  321 240 Auch der BGH wendet grundsätzlich § 31 BGB und § 128 HGB analog auf die Anwalts-GbR an.1984 Insgesamt kommt § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nur eine klarstellende Funktion zu.1985 bb) Exkurs: Konsequenz für die tatbestandliche Anwendung Da § 51 Abs. 2 S. 1 BRAO lediglich klarstellenden Charakter hat, begründet diese Norm auch bei Auslandsgesellschaften wie der LLP keine persönliche Haftung der Gesellschafter.1986 Es mangelt bereits an einem übertragungsfähigen Regelungsgehalt. c) Zwischenergebnis Hinsichtlich des Regelungsgehalts ist festzustellen, dass sich § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nur auf die GbR bezieht und die Norm lediglich klarstellende Funktion hat. Zusätzlich hat sich bereits gezeigt, dass die LLP im Wege der Substitution tatbestandlich nicht im Sinne einer Haftungsbegründung erfasst werden kann. 3. Kollisionsrechtliche Analyse Nachdem der Regelungsgehalt der Norm erörtert worden ist, soll nunmehr die kollisionsrechtliche Einordnung von § 51 a Abs. 2 BRAO diskutiert werden. Auch wenn letztlich dahinstehen könnte, ob die Norm kollisionsrechtlich zur Anwendung berufen wird, weil sich § 51 a Abs. 2 BRAO auf die GbR bezieht, so dass eine Anwendung auf die LLP im Wege der Substitution ausscheidet und die Norm lediglich klarstellende Funktion hat, ist auf die der Substitution vorgelagerte Frage der Anwendbarkeit der Norm einzugehen. Nach einer Ansicht ist die Norm gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren, so dass eine Anwendung auf die dem englischen Gesellschaftsstatut unterliegende LLP O 433/03, NJW 2004, 3492, 3494f., LG Frankenthal, Urt. v. 21.7.2004  2 S 75/04, ZIP 2005, 356; zustimmend Schmidt, NJW 2005, 2801, 2806 m. w. N.; allerdings hat der BGH, Versäumnisurt. v. 7.4.2003  II ZR 56/02, NJW 2003, 1803, 1805, unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 PartGG offen gelassen, ob § 130 HGB auf berufsrechtliche Haftungsfälle Anwendung findet. 1984 BGH, Urt. v. 3.5.2007, IX ZR 218/05, JR 2008, 238, 240. Im Übrigen ist der durch den BGH, Urt. v. 16.4.2008  VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330, erfolgte Ausschluss der Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für nicht anwaltstypische Tätigkeit abzulehnen, so dass auch die Haftung analog §§ 128ff. HGB greift, siehe Lux, NJW 2008, 2309, 2312. 1985 Im Ergebnis so auch Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1986 Im Ergebnis so auch Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 241 ausscheide.1987 § 51 a Abs. 2 BRAO sei gesellschaftsrechtlicher Natur und finde keine Anwendung, weil nur das Gründungsrecht über die Gesellschafterhaftung bei der LLP entscheide.1988 Anzumerken ist, dass diese Ansicht § 51 a Abs. 2 BRAO eine haftungsbegründende Funktion beimisst1989 und somit von einem übertragbaren Regelungsgefüge ausgeht. Auch wenn nach der hier vertretenen Ansicht in § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO eine bloß klarstellende Regelung zu sehen ist, könnte erwogen werden, die Norm gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren und somit zur Anwendung auf die GbR, nicht aber auf die LLP zu berufen. Dies entspricht im praktischen Ergebnis der Auffassung von Weller und Kienle.1990 Wird jedoch nach der hier vertretenen Auffassung ein bloß klarstellender Regelungsgehalt von § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO angenommen, kommt der Norm m. E. keine eigenständige Funktion zu, so dass sich die Frage der Qualifikation allenfalls im Zusammenhang mit der ausgehend von dieser Klarstellung vorgesehenen Regelung in § 51 a Abs. 2 S. 2 u. S. 3 BRAO ergibt. Diese Problematik der Haftungsbeschränkung bei der (Auslands)-GbR ist vorliegend nicht relevant, so dass dahin stehen kann, ob § 51 a Abs. 2 BRAO insgesamt gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren und unanwendbar1991 oder als Eingriffsnorm1992 anwendbar ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls aufgrund der bloß klarstellenden Komponente des § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO alternativ in Betracht kommt, die Regelung in § 51 a Abs. 2 BRAO insgesamt bzw. in § 51 a Abs. 2 S. 2 u. S. 3 BRAO als Eingriffsnorm anzusehen, die auch außerhalb von 34 EGBGB greift. Im Übrigen scheidet eine Zuweisung zum Vertragsstatut aus. Für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation von § 51 a Abs. 2 BRAO spricht, dass es um die Gesellschafterhaftung bzw. deren Grund und Ausmaß geht.1993 Zusätzlich ist weiterführend anzumerken, dass m. E. einiges dafür spricht, von einer Eingriffsnorm auszugehen. Sieg legt dar, dass ein Rechtsanwalt die berufs- und standesrechtlichen Normen des Staates seiner Niederlassung zwingend zu beachten hat.1994 Der Anwalt könne mit dem Mandanten über diese Vorgaben keine Vereinbarungen treffen, weil eine Sonderanknüpfung erfolge.1995 Auch in der Literatur wird unproblematisch von der Anwendung von § 51 a Abs. 2 S. 2 u. S. 3 BRAO auf in 1987 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1988 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1989 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1990 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1991 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105, sprechen sich für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation von § 51 a Abs. 2 BRAO aus. 1992 Siehe auch Dahns, NJW-Spezial 2005, 333, 334, der ohne nähere Erläuterung darauf, dass näher zu untersuchen sei, ob § 51 a Abs. 2 BRAO zwingend anzuwenden sei. 1993 Siehe hierzu Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105. 1994 Sieg, S. 189f. 1995 Sieg, S. 189f. 242 Deutschland niedergelassene Auslandsgesellschaften, die der Anwalts-GbR entsprechen, ausgegangen.1996 Durch § 51 a Abs. 2 S. 2, S. 3 BRAO werden berufsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen für die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen vorgegeben, die letztlich einen durch den Beruf des Rechtsanwalts begründeten Schutz des Rechtsuchenden verwirklichen. Auch wird der Mandant durch eine spezielle Zustimmungserklärung geschützt. Überdies werden die Beschränkungen dem Rechtsanwalt in seiner Funktion als Berufsträger, nicht aufgrund seiner Rolle als Vertragspartner auferlegt. Wollte man dies anders sehen, könnten Rechtsanwälte die Norm durch Auslandsgründung aushebeln. Mit der gesellschaftsrechtlichen Qualifikation verbunden wäre die Konsequenz, dass die Norm zwar auf die deutsche GbR, aber aufgrund der Geltung der Gründungstheorie gegenüber EU-Auslandsgesellschaften1997 nicht zur Anwendung berufen wäre. Auch wird dies für den Mandanten regelmäßig nicht nachvollziehbar sein. Zudem ist in § 59 a BRAO die Zulässigkeit des Zusammenschlusses zur gemeinsamen Berufsausübung mit anderen Rechtsanwälten in der Form der Anwalts-GbR verankert1998, wobei diese Norm im Wege der Sonderanknüpfung auch auf die LLP anwendbar ist.1999 Als Ausgangspunkt ist anzuerkennen, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der gemeinsamen Berufsausübung der Rechtsanwälte in der (ausländischen) Anwalts-GbR aus der BRAO folgt, so dass die Gesellschaft und auch ihre anwaltlichen Gesellschafter zwingend den zusätzlichen Anforderungen der BRAO unterliegen müssen. Zudem sind z. B. für die GmbH die als Eingriffsnormen einzuordnenden §§ 59 c ff. BRAO vorgesehen.2000 Überdies ist das Unterlassen einer wesentlich über § 51 a Abs. 2 BRAO hinausgehenden berufsrechtlichen Erfassung der GbR, wie z. B. im Fall der GmbH durch §§ 59 c ff. BRAO, im Kontext des gesamten, in sich stimmigen Konzepts der BRAO zur Regulierung verschiedener Anwalts-Gesellschaften zu sehen. Dieser berufsrechtliche Ordnungsrahmen ist durch die GbR zwingend einzuhalten. 4. Ergebnis Im Ergebnis ist § 51 a Abs. 2 S. 1 BRAO nicht auf die LLP anwendbar. Auch eine Substitution scheidet aus. Zum einen bezieht sich die Vorschrift auf die GbR. Zum anderen kommt der Norm lediglich eine klarstellende Funktion zu. Es erfolgt kein Entzug des Haftungsprivilegs der LLP durch Anordnung einer persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder. Überdies würde der Entzug des Haftungs- 1996 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 467. 1997 Siehe oben Teil 2 B V 2 d) aa), bb), dd). 1998 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465. 1999 Siehe unten Teil 2 D VII 2. 2000 Siehe unten Teil 2 D VIII 2. 243 privilegs dazu führen, dass der Status der LLP nach dem Gründungsrecht und dessen Maßgeblichkeit für die Haftungsverhältnisse missachtet würden. Dies stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Ferner würde eine Diskriminierung der partnerschaftsäquivalenten LLP im Verhältnis zur Partnerschaft erfolgen, welche europarechtlich nicht zu rechtfertigen ist. VII. § 59 a BRAO 1. Einführung Fraglich ist, ob die englische LLP zur Einhaltung der deutschen berufsrechtlichen Vorschriften, welche die Nutzung von Rechtsanwaltsgesellschaften regeln, verpflichtet ist. Das Berufsrecht ist regelmäßig Eingriffsrecht und unterliegt der Sonderanknüpfung.2001 Allerdings kann der Gemeinwohlbezug bei einzelnen Vorschriften, die lediglich privatrechtliche Vergünstigungen des Berufsträgers beinhalten, im Einzelfall nicht gegeben sein.2002 Bei Nutzung der LLP als Rechtsberatungsgesellschaft kommen insbesondere die Vorschriften der §§ 59 a, 59 c ff. BRAO in Betracht. Zumindest im Ergebnis gelangt die Literatur zur Anwendbarkeit der berufsrechtlichen Vorschriften.2003 Teilweise wird die Anwendbarkeit von § 59 a BRAO mit der personalistischen Struktur der LLP begründet.2004 Teilweise wird im Rahmen der §§ 59 a ff. BRAO auf die Substitution verwiesen.2005 2. Sonderanknüpfung In der Begründung des Gesetzes, welches § 59 a BRAO zugrunde liegt, wird die Relevanz von Gemeinwohlbelangen eindrucksvoll unterstrichen. Anschaulich führt die Gesetzesbegründung aus: 2001 Sieg, S. 189f.; Mankowski, AnwBl 2001, 249, 252; Spickhoff, S. 194; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104 ziehen verschiedene Anwendungsgrundlagen in Betracht. 2002 MünchKomm/Martiny, Art. 34 EGBGB Rdnr. 116. 2003 Mankowski, AnwBl 2001, 249, 252; Spickhoff, S. 194; Eidenmüller/Rehberg, § 7 Rdnr. 5ff. wendet Berufsrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht auf Auslandsgesellschaften an; ebenso Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 466; Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1105 fassen verschiedene Möglichkeiten in Betracht; von einer Anwendbarkeit des Berufsrechts über Art. 34 EGBGB ausgehend, jedoch insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Zulassungsverfahrens differenzierend Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395 und 1398; wohl auch Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 423; ebenso Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 142ff.; siehe auch die allgemeine Erörterung der Sonderanknüpfungen in Teil 2 B V 3 e) sowie MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 35ff. 2004 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 2005 Weller/Kienle, DStR 2005, 1102, 1104.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.