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Nicole Bettinger, Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 223 - 223

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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223 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit abzubauen.1841 Zur Bestimmung der konkreten berufsrechtlichen Anforderungen kommt lediglich ein Rückgriff auf die deutschen Berufsregeln in Betracht.1842 3. Ergebnis Im Ergebnis können aus dem EuRAG und auch aus der Niederlassungsrichtlinie keine Grundsätze für die LLP hergeleitet werden. Weder § 8 EuRAG1843 noch der Niederlassungsrichtlinie sind Regelungen für die Nutzung der LLP durch deutsche Anwälte zu entnehmen. III. Ausschluss eines berufsrechtlichen Verbots der LLP Die BRAO enthält keine Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen und auch kein Verbot von Auslandsgesellschaften.1844 Dies zeigt auch die Anerkennung der Anwalts-AG durch die Rechtsprechung1845. Überdies folgt aus Art. 43, 48 EGV, dass Gesellschaften aus dem EU-Ausland in Deutschland Rechtsberatung durch Haupt- bzw. Zweigniederlassungen ausüben dürfen.1846 Im Falle eines Verbots würde die LLP gegenüber deutschen Gesellschaftsformen diskriminiert. Denn die ausländische Rechtsform kann grundsätzlich nicht als weniger geeignet zur Rechtsberatung eingestuft werden als deutsche Gesellschaften.1847 Bei äquivalenter Eignung sind keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls erkennbar, welche ein generelles Verbot der Nutzung der englischen LLP rechtfertigen. Zudem wäre ein solches Verbot unverhältnismäßig. Schließlich könnte der notwendige Schutz durch die Anwendung der berufsrechtlichen Vorschriften zu erreichen sein.1848 IV. Bedeutung von § 206 BRAO Die in § 206 Abs. 1 BRAO erfolgte Gestattung der Niederlassung zum Zwecke der Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Herkunftsrechts und des Völkerrechts für Angehörige eines Mitgliedstaates der WTO ist nicht einschlägig. Auch die in 1841 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 142. 1842 Henssler, Festschr. f. Busse, S. 127, S. 142. 1843 Zur Problematik der Versicherungspflicht siehe unten Teil 2 D XI 2. 1844 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465. 1845 BGH, Beschl. v. 10.1.2005  AnwZ (B) 27/03 u. 28/03, BGHZ 161, 376. 1846 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465f. 1847 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 466; i. E. auch Henssler/Prütting/Henssler, Vorb. § 59c BRAO Rdnr. 16; Eidenmüller/Rehberg, § 7 Rdnr. 14. 1848 Grunewald/Müller, NJW 2005, 465, 466.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.