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Nicole Bettinger, Durchführung der Eintragung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 212 - 213

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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212 Zeit nach Einführung der LLP ins englische Recht. Der Umstand, dass die LLP im Rahmen dieser Aktualisierung der Liste der erfassten Gesellschaften nicht berücksichtigt wurde, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die LLP nicht als Kapitalgesellschaft im Sinne der Elften Richtlinie anzusehen ist. Allerdings wird die europarechtliche Erfassung neuer oder neu gestalteter Gesellschaften diskutiert.1761 Es könnte eine kontinuierliche teleologische Fortschreibung 1762 der Enumeration durch Einbeziehung später entstandener Gesellschaftsformen, die bei Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie als gleich strukturiert anzusehen sind, in Betracht kommen.1763 Voraussetzung wäre die funktionale Äquivalenz der neuen Gesellschaftsform mit einer bereits einbezogenen Gesellschaft.1764 Gegen eine Einbeziehung der LLP spricht bereits der Umstand, dass die LLP bei der Änderung der Publizitätsrichtlinie1765 nicht in den Kreis der betroffenen Gesellschaften miteinbezogen wurde. Ferner ist die LLP zwar eine juristische Person.1766 Doch bezieht sich die Publizitätsrichtlinie nicht auf juristische Personen, sondern auf Kapitalgesellschaften.1767 Demgegenüber ist die LLP einer Partnerschaft, mithin einer Personengesellschaft funktional vergleichbar.1768 Auch auf europarechtlicher Ebene scheint eine Einordnung als Kapitalgesellschaft im Sinne der Publizitätsrichtlinie nicht sachgerecht. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die LLP im Rahmen der letzten Änderung der Publizitätsrichtlinie  wie auch die deutsche Partnerschaft  nicht der Liste der erfassten Gesellschaften hinzugefügt wurde. Für eine an Sinn und Zweck der Richtlinie orientierte Fortschreibung dieser Liste, welche diesen Umstand unberücksichtigt lässt, ist daher kein Raum. Insgesamt ist eine Integration der LLP in den Wirkungsbereich der Elften Richtlinie abzulehnen. VII. Durchführung der Eintragung Im Wege der Substitution hat die Eintragung der Niederlassung als Zweigniederlassung in das Partnerschaftsregister zu erfolgen.1769 Die Errichtung der Zweignieder- 1761 Mülbert/Niehaus, RabelsZ 65 (2001), 513; Grundmann, S. 92f., Rdnr. 195 (zur Publizitätsrichtlinie). 1762 Grundmann, S. 96, Rdnr. 195 (zur Publizitätsrichtlinie). 1763 Mülbert/Niehaus, RabelsZ 65 (2001), 513, 533ff.; Grundmann, S. 92f., Rdnr. 195 (zur Publizitätsrichtlinie). 1764 Mülbert/Niehaus, RabelsZ 65 (2001), 513, 540. 1765 Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. EG Nr. L 221 v. 4.9.2003, S. 13. 1766 S. 1 LLPA 2000. 1767 Grundmann, S. 95f., Rdnr. 194f. 1768 Siehe oben Teil 2 C V 14 a) bb), c), 15. 1769 Siehe oben Teil 2 C V 15. 213 lassung einer LLP ist im Partnerschaftsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht, einzutragen.1770 Die Eintragung hat auch den Ort und, sofern vorhanden, einen Zweigniederlassungszusatz zu enthalten.1771 Die Errichtung der Zweigniederlassung ist ein tatsächlicher Vorgang. Dabei entfaltet die Eintragung lediglich deklaratorische Wirkung.1772 VIII. Europarechtliche Zulässigkeit Die Pflicht zur Eintragung der Zweigniederlassung der englischen LLP in das Partnerschaftsregister müsste mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV vereinbar sein. Die Eintragungspflicht betrifft die Gesellschaft als solche und die Modalitäten ihrer Niederlassung, indem sie die Registrierung ihrer Zweigniederlassung im Inland einfordert. Daher ist diese Verpflichtung als konkret auf die Gesellschaft bezogene Regelung einzustufen. Nicht zuletzt verdeutlicht der Umstand, dass für Kapitalgesellschaften die Elfte Richtlinie erlassen wurde, die niederlassungsrechtliche Brisanz der Eintragungspflicht. Das Erfordernis der Eintragung ist auch konkret geeignet, die Niederlassungsfreiheit durch Gründung von Zweigniederlassungen weniger attraktiv zu machen und somit zu beschränken1773. Doch ist eine Rechtfertigung anhand des vierstufigen Rechtfertigungsstandards des EuGH1774 zu bejahen. Die Pflicht zur Eintragung von Zweigniederlassungen besteht auch für inländische Partnerschaften1775, so dass keine Diskriminierung erfolgt. Zudem geht es um den Schutz Dritter, welcher auch in der Elften Richtlinie1776 über Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften seinen Niederschlag gefunden hat. Die Verhältnismäßigkeit liegt unproblematisch vor. Dies gilt auch hinsichtlich der mit der Eintragung verbundenen Kosten1777. Der EuGH hat bisher nur in Bezug auf die Ltd festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses bei Eintragung der Zweigniederlassung mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.1778 Auch die LLP hat, wie die Partnerschaft, die Kosten der Erfüllung der europarechtlich zulässigen Eintragungspflicht zu tragen. 1770 § 5 Abs. 2 PartGG; § 13 d Abs. 1 HGB. 1771 § 5 Abs. 2 PartGG, § 13 d Abs. 2 HGB; § 5 Abs. 2 PRV. 1772 MünchKomm/Krafka, HGB I, § 13 d HGB Rdnr. 10 u. 24; siehe auch Baumbach/Hopt/Hopt, § 13 HGB Rdnr. 6. 1773 Zum Begriff der Beschränkung s. EuGH, Rs. C-55/95 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37. 1774 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37; EuGH, Rs. 33/74 (van Binsbergen), Slg. 1974, 1299, Ziff. 32; Streinz, Rdnr. 804. 1775 § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d HGB. 1776 Siehe die einführenden Erwägungen der Elften Richtlinie; zum Aspekt des Verkehrsschutzes bei § 13 d HGB s. Baumbach/Hopt/Hopt, § 13 d HGB Rdnr. 1; zur Irrelevanz der Elften Richtlinie für die LLP siehe oben Teil 2 C VI. 1777 §§ 79, 79 a KostO, § 1 PRV i. V. m. Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV) v. 20.9.2004, BGBl. 2004 I 2562. 1778 EuGH, Urt. v. 1.6.2006, Rs. C-453/04 (innoventif Limited), Slg. 2006, I-4929 = GmbHR 2006, 707 m. Anm. Wachter, GmbHR 2006, 709.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.