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Nicole Bettinger, Einleitung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 145 - 146

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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145 d) Ergebnis Im Ergebnis ist die Keck1079-Formel auf die Niederlassungsfreiheit zu übertragen. Im Gegensatz zu den gesellschaftsbezogenen sind die tätigkeitsbezogenen Maßnahmen nur ausnahmsweise bei Erschwerung des Marktzugangs an der Niederlassungsfreiheit zu messen.1080 VI. Zusammenfassung Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung ist im praktischen Ergebnis die Gründungstheorie im Fall von EU-Auslandsgesellschaften anzuwenden. Ferner ist die Anwendung sowohl des nationalen Kollisionsrechts als auch des Sachrechts an den europarechtlichen Vorgaben zu messen. Zur Begrenzung des Beschränkungsbegriffs ist die Keck1081-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit zu übertragen. Ausgehend von diesen europarechtlichen Vorgaben ist die Integration der LLP in die deutsche Rechtsordnung, insbesondere die Anwendung der register- und berufsrechtlichen Normen sowie die Postulationsfähigkeit, zu untersuchen. C. Registerrechtliche Erfassung der englischen LLP I. Einleitung Das Registerverfahren unterliegt als Verwaltungsverfahren dem Recht des Staates, in dem die jeweiligen Behörden oder Gerichte liegen.1082 Die registerrechtlichen Vorschriften sind als lex fori anwendbar. Die Eintragung durch deutsche Behörden und Gerichte unterliegt somit deutschem Register(verfahrens)recht.1083 Zur Frage der Anmeldung einer Zweigniederlassung der LLP liegt keine Rechtsprechung vor. Da die LLP keine Gesellschaft des deutschen Rechts ist und die Registervorschriften nicht auf sie eingehen, kann sie nicht unmittelbar einem Register zugeordnet werden. Von der GbR unterscheidet sich die LLP unter anderem aufgrund ihrer Rechtspersönlichkeit und der Haftungsbeschränkung gemäß s. 6 (4) LLPA 2000. Auch eine Vergleichbarkeit mit der AG scheidet aus. Für die LLP könnte eine Eintragung ins Handelsregister oder ins Partnerschaftsregister in Be- 1079 EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard), Slg. 1993, I-6097. 1080 Eidenmüller/Eidenmüller, § 3 Rdnr. 16; Bitter, WM 2004, 2190, 2193, Fn. 55 (in Bezug auf allgemeines Verkehrsrecht). 1081 EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard), Slg. 1993, I-6097. 1082 Hirte/Bücker/Mankowski/Knöfel, § 13 Rdnr. 2; BGH, Beschl. v. 7.5.2007  II ZB 7/06, ZIP 2007, 1306, 1307. 1083 Hirte/Bücker/Mankowsk/Knöfel, § 13 Rdnr. 2; Eidenmüller/Rehberg, § 5 Rdnr. 73; Münch- Komm/Kindler, IntGesR Rdnr. 909. 146 tracht kommen. Im Folgenden sind die Bestimmung des richtigen Registers sowie die Folgen bei unterlassener Eintragung zu erörtern. II. Problematik der Ermittlung des richtigen Registers 1. Handelsregister a) Einleitung In den §§ 13 d - 13 g HGB wird die Eintragung der inländischen Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen in das Handelsregister geregelt.1084 Durch diese Normen wurde die Elfte Richtlinie umgesetzt1085, die grundsätzlich abschlie- ßende Vorgaben enthält1086 und die Eingliederung von Zweigniederlassungen in nationale Systeme bezweckt.1087 Zudem ist eine richtlinienkonforme Auslegung1088 der §§ 13 - 13 g HGB geboten.1089 Doch gilt auch im Anwendungsbereich der Richtlinie als europäisches Sekundärrecht der Vorrang des primären Gemeinschaftsrechts, dessen wichtigster Bestandteil die Gemeinschaftsverträge sind.1090 b) Begriff der ausländischen Gesellschaft In § 13 d HGB werden Unternehmen mit Sitz im Ausland als Normadressaten genannt. Ferner existieren ergänzende Regelungen für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland im Allgemeinen (§ 13 e HGB), für die AG (§ 13 f HGB) und für die GmbH (§ 13 g HGB) mit Sitz im Ausland. Problematisch ist, dass sich der Gesetzeswortlaut auf Gesellschaften mit Sitz im Ausland bezieht. Ein ausländischer Verwaltungssitz ist bei ausschließlicher Nutzung der LLP in Deutschland nicht vorhanden. Auch in Art. 1 Abs. 1 Elfte Richtlinie werden Gesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegen, als Adressaten der Offenlegungspflicht vorgegeben. Dabei wird die Frage, ob eine Gesellschaft fremdem Recht unterliegt, durch das nationale Kollisionsrecht beantwortet.1091 Somit bezogen sich die Begriffe Hauptniederlassung und Sitz ursprünglich auf den tatsächlichen Verwaltungssitz.1092 1084 MünchKomm/Krafka, HGB I, § 13 d HGB Rdnr. 2. 1085 Eidenmüller/Rehberg, § 5 Rdnr. 74; Hirte/Bücker/Mankowski/Knöfel, § 13 Rdnr. 8. 1086 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 66ff. 1087 Hirte/Bücker/Mankowski/Knöfel, § 13 Rdnr. 8. 1088 Zur richtlinienkonformen Auslegung s. EuGH, verb. Rs. C-397/01 (Pfeiffer) bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835. 1089 Hirte/Bücker/Mankowski/Knöfel, § 13 Rdnr. 8. 1090 Oppermann, § 6 Rdnr. 12f. 1091 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 898. 1092 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 898.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.