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Nicole Bettinger, Die Anerkennung von EU-Auslandsgesellschaften durch den EuGH in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 120 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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120 schriften über das Gesellschaftskapital und die Kapitalerhaltung gelten, zu zwingen.816 Zielsetzung der Sitztheorie ist es, das Schutzinteresse des am stärksten betroffenen Staates817 zu realisieren.818 Dem Sitzstaat, der das Wächteramt 819 inne hat, fällt die Aufgabe zu, zu entscheiden, welche Gesellschaften in seinem Hoheitsgebiet zulässig sind.820 Der Sitzstaat verhindert die Umgehung nationaler Schutzinteressen durch die Auslandsgründung.821 Daher realisiert die Sitztheorie das Schutzund Kontrollbedürfnis des Staates, in dem der tatsächliche Verwaltungssitz liegt.822 b) Konsequenzen für die LLP in Deutschland Für die LLP als juristische Person des englischen Rechts bedeutet dies hypothetisch betrachtet, dass sie im Fall eines deutschen Verwaltungssitzes nach der in England geltenden Gründungstheorie823 weiter besteht. Doch wendet der deutsche Richter das deutsche internationale Gesellschaftsrecht an. Da die LLP nur in Deutschland zur Rechtsberatung niedergelassen ist, liegt dort ihr Hauptverwaltungssitz. Somit wäre nach der deutschen Sitztheorie deutsches Recht maßgebliches Gesellschaftsstatut. Da keine Eintragung als juristische Person in Deutschland erfolgt ist, besteht nach deutschem Sachrecht keine juristische Person.824 Die Identität als LLP wird in Deutschland ignoriert. Nach der modifizierten Sitztheorie 825 kommt nur eine Behandlung als deutsche Personengesellschaft in Betracht. 826 IV. Die Anerkennung von EU-Auslandsgesellschaften durch den EuGH 1. Einführung Nunmehr ist diese Missachtung des ausländischen Status einer juristischen Person innerhalb der EU infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit beendet. Insbesondere aufgrund der Urteile Überseering827 und Inspire Art828 sind 816 Eidenmüller/Eidenmüller, § 1 Rdnr. 6. 817 Dies ist in der Regel der Sitzstaat, s. MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 401. 818 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 401. 819 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 403. 820 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 403. 821 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 403. 822 Eidenmüller/Eidenmüller, § 1 Rdnr. 6. 823 Kegel/Schurig, § 17 II 1; Brown, S. 65. 824 MünchKomm/Kindler, IntGesR Rdnr. 339. 825 Spindler/Berner, RIW 2003, 949, 950; Behrens, IPrax 2003, 193, 199 verwendet die Bezeichnung neue Sitztheorie ; Paefgen, GmbHR 2005, 957, 959 spricht von der  Wechselbalg -Theorie . 826 BGH, Urt. v. 1.7.2002  II ZR 380/00, BGHZ 151, 204. 827 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 121 EU-Auslandsgesellschaften bei Wahl eines Hauptverwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat durch dieses EU-Mitglied anzuerkennen.829 Ferner wird die Tendenz des EuGH zur Stärkung des Rechts auf freie Niederlassung durch die zur Hineinverschmelzung ergangene Entscheidung SEVIC830 belegt. Aufgrund der aktuellen Cartesio831-Entscheidung des EuGH bleibt lediglich die Sanktionierung der Verwaltungssitzverlegung einer Gesellschaft durch ihren Gründungsstaat als Gestaltgeber  vorerst europarechtlich zulässig. Nachstehend ist darzulegen, dass die generelle Stigmatisierung als sog. Scheinauslandsgesellschaften  in der EU infolge dieser EuGH-Urteile832 nicht mehr zulässig ist. Die durch den EuGH angestoßene Trendwende ist zu diskutieren, weil sie für die in einem weiteren Schritt zu erörternde Integration der LLP in das deutsche Rechtssystem, insbesondere im Hinblick auf das Berufsrecht833, das Registerrecht834 und die Postulationsfähigkeit835 bedeutsam ist. 2. Überseering Dem EuGH war in Überseering836 vom BGH ein Rechtsstreit zur Vorabentscheidung837 vorgelegt worden, in dem eine niederländische Gesellschaft, deren Geschäftsanteile von zwei deutschen Staatsangehörigen erworben worden waren, gegen ein deutsches Bauunternehmen klagte.838 Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab und das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Aufgrund des Anteilserwerbs sei der tatsächliche Sitz der niederländischen Gesellschaft nach Deutschland verlegt worden. Als eine Gesellschaft niederländischen Rechts sei sie in Deutschland nicht rechtsfähig und somit auch nicht parteifähig.839 Die Vorlagefragen des BGH lauteten im Wesentlichen, ob dieses Ergebnis der Niederlassungsfreiheit widerspreche und ob bejahendenfalls die Rechts- und Parteifähigkeit nach dem Gründungsrecht zu beurteilen sei.840 828 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 829 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919; EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 830 EuGH, Rs. C-411/03 (SEVIC), Slg. 2005, I-10805. 831 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 832 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919; EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 833 Siehe unten Teil 2 C. 834 Siehe unten Teil 2 D. 835 Siehe unten Teil 2 E. 836 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 837 Art. 234 EGV. 838 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 1 - 12. 839 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 1 - 12. 840 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 21. 122 Der EuGH stellte fest, dass die Verweigerung der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit im Fall der Sitzverlegung die Niederlassungsfreiheit beschränkt: Das Erfordernis, dieselbe Gesellschaft in Deutschland neu zu gründen, kommt daher der Negierung der Niederlassungsfreiheit gleich. 841 Eine Rechtfertigung scheide aus, wenn einer in einem Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft durch einen anderen Mitgliedstaat die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen wird.842 Die Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft nach dem Gründungsrecht sei zu achten.843 Jedoch war ein weiterer Aspekt nicht Gegenstand dieser Vorabentscheidung des EuGH. Es wurde nicht klargestellt, inwieweit sonstige gesellschaftsrechtliche Aspekte nach dem Gründungsrecht zu beurteilen sind.844 Der BGH folgte dem EuGH und stellte fest, dass die niederländische Gesellschaft hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit dem Gründungsrecht zu unterstellen und rechtsfähig ist. Die Parteifähigkeit unterliegt der prozessrechtlichen lex fori-Qualifikation, so dass aus der Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit nach deutschem Prozessrecht folgt (§ 50 Abs. 1 ZPO).845 Die Entscheidung des EuGH begründet für den BGH die Pflicht zur Anerkennung von Gesellschaften aus dem EU-Ausland bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes nach Deutschland.846 Ferner stellte der BGH fest, dass das Ergebnis der modifizierten Sitztheorie, die aufgrund der Umdeutung in eine rechtsfähige GbR den Status als Gesellschaft ausländischen Rechts missachtete, ebenso wie das der klassischen Sitztheorie, welche zur Behandlung als rechtliches nullum führte, gegen die europarechtlichen Vorgaben verstoßen.847 3. Inspire Art Das Ersuchen eines niederländischen Gerichts um Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren Inspire Art848 betraf die Anwendbarkeit niederländischer Vorschriften auf eine englische Ltd.849 In dem Rechtsstreit zwischen der niederländischen Handelskammer und der englischen Ltd, die ihre Geschäftstätigkeit nur in den Niederlanden ausübte, ging es um Verpflichtungen aufgrund eines niederländischen Gesetzes über formal ausländische Gesellschaften, die unter anderem das erforderliche Mindestkapital betrafen sowie um die angeordnete Sanktion der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer.850 841 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 81. 842 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 94 (erste Vorlagefrage). 843 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, Ziff. 95 (zweite Vorlagefrage). 844 Spindler/Berner, RIW 2003, 949, 951. 845 BGH, Urt. v. 13.3.2003  VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185, 190. 846 BGH, Urt. v. 13.3.2003  VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185. 847 BGH, Urt. v. 13.3.2003  VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185. 848 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 849 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 850 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 2, 34 - 39. 123 Hinsichtlich der Berechtigung einer Gesellschaft, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen, stellt der EuGH fest, dass es unerheblich sei, ob eine Gesellschaft nur in einem Mitgliedstaat gegründet wurde, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und dort die wirtschaftliche Tätigkeit vorwiegend oder ausschließlich aufgenommen werden soll.851 Sofern kein Betrug vorliegt, seien die Beweggründe für die Gesellschaftsgründung in einem bestimmten Mitgliedstaat unbeachtlich.852 Die Gründung in einem Mitgliedstaat zum Zwecke der Ausnutzung attraktiver Rechtsnormen stelle per se keinen Missbrauch dar, selbst wenn die Geschäftstätigkeit vorwiegend oder ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird.853 Die Errichtung der Zweigniederlassung in den Niederlanden durch die Inspire Art Ltd erfolge in Ausübung der Niederlassungsfreiheit.854 Durch die geforderte Einhaltung niederländischer Gründungsvorschriften über das Stammkapital und die Haftung der Gesellschafter werde die Ltd an der Aus- übung der Niederlassungsfreiheit gehindert.855 Wird die Errichtung der Zweigniederlassung von Voraussetzungen abhängig gemacht, die im Inland zur Gründung einer Gesellschaft vorgesehen sind, liege eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor.856 Eine Rechtfertigung anhand des vierstufigen Rechtfertigungstatbestandes857 wird durch den EuGH abgelehnt.858 Die Ltd trete als Gesellschaft englischen Rechts und nicht als niederländische Gesellschaft auf, so dass Gläubiger ausreichend informiert seien.859 Ferner seien die Auslandsgründung in dem Mitgliedstaat, der die günstigsten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung stellt und die anschließende Gründung von Zweigniederlassungen im Inland als Ausübung der Niederlassungsfreiheit anzusehen.860 Selbst wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung entfaltet, liegt kein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten vor.861 Die Vorschriften des niederländi- 851 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 95 unter Verweisung auf EuGH, Rs. 79/85 (Segers), Slg. 1986, 2375, Ziff. 16 u. EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Ziff. 17. 852 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 95 unter Verweisung auf EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Ziff. 18. 853 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 96 unter Verweisung auf EuGH, Rs. 79/85 (Segers), Slg. 1986, 2375, Ziff. 16 u. EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Ziff. 18. 854 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 98. 855 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 100f. 856 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 105. 857 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 133; EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37; EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Ziff. 34. 858 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 133ff. 859 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 135. 860 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 138. 861 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 139. 124 schen Gesetzes über das Mindestkapital und auch die Sanktion der unbeschränkten Geschäftsführerhaftung sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar.862 4. Cartesio Bisher herrschte beim Wegzug einer Gesellschaft hinsichtlich der europarechtlichen Zulässigkeit einer Sanktionierung der Verwaltungssitzverlegung durch den Gründungsstaat Unsicherheit. In Daily Mail863 wurde im Ergebnis festgestellt, dass das Herkunftsland die Verlegung des Hauptverwaltungssitzes ins Ausland sanktionieren durfte.864 Ein overruling von Daily Mail865 ist weder in Überseering866 noch in Inspire Art867 erfolgt.868 Es wurde erwartet, dass das beim EuGH anhängige Verfahren Cartesio zu einer endgültigen Klärung führen könne.869 In diesem Verfahren hat sich der Generalanwalt Poiares Maduro dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Verlegung des Verwaltungssitzes zu gestatten.870 Im Ergebnis wird die Wegzugsfreiheit postuliert871, was Zustimmung verdient.872 Die Halbierung des Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit 873 durch Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfreiheit sollte aufgehoben werden.874 Der EuGH ist dem nicht gefolgt. Das Cartesio875-Urteil des EuGH vom 16. Dezember 2008 betrifft ein Vorlageverfahren, in dem es darum ging, ob ein Mitgliedstaat die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer nach dem Recht dieses Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft sanktionieren darf. Der EuGH hat unter Berufung auf Daily Mail dargelegt, dass diese Frage Probleme aufwirft, welche angesichts des bisherigen Untätigseins des europäischen Gesetzgebers nicht 862 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 141. 863 EuGH, Rs. 81/87 (Daily Mail), Slg. 1988, 5483. 864 EuGH, Rs. 81/87 (Daily Mail), Slg. 1988, 5483, Ziff. 19ff. 865 EuGH, Rs. 81/87 (Daily Mail), Slg. 1988, 5483. 866 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 867 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 868 Leible/Hoffmann, EuZW 2003, 677, 682; Kieninger, ZEuP 2004, 685, 694; Grohmann/Gruschinske, EuZW 2008, 463, 464. 869 Regionalgericht Szeged/Ungarn, Beschl. v. 20.4.2006, ZIP 2006, 1536 (Vorlagebeschluss) = ABl. EG, Nr. C 165 v. 15.7.2006, S. 17 (Rs. 210/06); siehe auch Schmidtbleicher, BB 2007, 613; Kußmaul/Richter/Ruiner, DB 2008, 451, 457. 870 Poiras Maduro, GA, EuGH, Schlussanträge v. 22.05.2008  Rs. 210/06 - Cartesio, ZIP 2008, 1067. 871 Poiras Maduro, GA, EuGH, Schlussanträge v. 22.05.2008  Rs. 210/06 - Cartesio, ZIP 2008, 1067, 1071, Ziff. 35; siehe bereits EuGH, Rs. C-438/05 (Viking Line), EuZW 2008, 246, 250, Ziff. 69. 872 Ringe, ZIP 2008, 1072, 1074; Grohmann/Gruschinske, EuZW 2008, 464, 465. 873 Ringe, ZIP 2008, 1072, 1073. 874 Ringe, ZIP 2008, 1072, 1073; so auch Grohmann/Gruschinske, EuZW 2008, 464, 465. 875 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 125 durch Abstellen auf die Niederlassungsfreiheit gelöst werden können.876 Bisher liege keine einheitliche europarechtliche Definition der Gesellschaften, die sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen können auf Basis einer einheitlichen Anknüpfung vor.877 Daher könne ein Mitgliedstaat bestimmen, welche Anknüpfung eine Gesellschaft aufzuweisen habe, wenn sie nach seinem Recht gegründet werden soll und auch, um diese Eigenschaft zu behalten.878 Dabei stellt der EuGH klar, dass für die bloße Verwaltungssitzverlegung etwas anderes gilt als im Falle einer Sitzverlegung zwecks Umwandlung in eine Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaat unterliegt.879 Auch erfolgt eine ausdrückliche Abgrenzung von den Fallkonstellationen in Überseering, Inspire Art und Sevic.880 Schließlich hebt der EuGH hervor, dass zwischen der vorgelegten Frage, ob eine Gesellschaft als eine Gesellschaft anzusehen sei, welche die Nationalität ihres Gründungsmitgliedstaates habe, und der Frage, ob sich eine die Nationalität eines Mitgliedstaates besitzende Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschränkung ihrer Niederlassungsfreiheit ausgesetzt sehe, zu trennen sei.881 Insgesamt ist dem Urteil des EuGH zu entnehmen, dass es der freien Entscheidung des Mitgliedstaats der Gesellschaftsgründung überlassen bleibt, durch Anwendung seiner nationalen Vorschriften bei Verlegung des Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Gesellschaft die Eigenschaft als Gesellschaft nach dem Recht dieses Gründungsmitgliedstaates zu verwehren.882 5. Schlussfolgerung In den Urteile Überseering883 und Inspire Art884 werden EU-Auslandsgesellschaften anerkannt. Auch setzt der EuGH seine mobilitätsfreundliche Rechtsprechung fort. Ausgeschlossen vom Liberalisierungstrend bleiben aufgrund des Cartesio885-Urteils 876 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 108, erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 877 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 109, erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 878 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 110, erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 879 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 111f., erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 880 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 121f., erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 881 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 123, erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 882 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), Ziff. 124, erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 883 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 884 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 885 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter . 126 des EuGH vorerst jene EU-Gesellschaften, deren Gründungsstaat nationale Mauern für ihren Wegzug durch bloße Verwaltungssitzverlegung errichtet. V. Analyse der neuen Rechtsprechung des EuGH 1. Unmittelbare Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für die LLP Für die LLP, die ausschließlich über eine (Zweig)niederlassung in Deutschland verfügt, hat die Anerkennung durch den EuGH weit reichende Konsequenzen. a) Zweigniederlassung als de facto Hauptniederlassung Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit wird der Begriff Zweigniederlassung  sehr weit verstanden. Eine Zweigniederlassung muss weder kleiner als die Hauptniederlassung sein noch muss überhaupt eine Hauptniederlassung bestehen.886 In dem Verfahren Inspire Art887 war die Zweigniederlassung die faktische Hauptniederlassung der Gesellschaft. Folglich genügt es, wenn eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat besteht.888 Somit ist die zu erörternde ausschließliche Geschäftstätigkeit in Deutschland mittels einer Zweigniederlassung, die faktisch die Hauptniederlassung darstellt, ohne weiteres möglich.889 b) Originärer deutscher Verwaltungssitz In seiner Überseering-Entscheidung hat der BGH bestätigt, dass es im Rahmen von Art. 43, 48 EGV unerheblich ist, ob der Hauptverwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird.890 Auch wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich im Inland aufnimmt, ist der Schutzbereich eröffnet.891 In dem Verfahren Inspire Art892 ging es um eine englische Ltd, die von Anfang an ausschließlich in den Nie- 886 EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Ziff. 17; EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, Ziff. 95ff.; Eidenmüller/Eidenmüller, § 2 Rdnr. 53. 887 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 888 Eidenmüller/Eidenmüller, § 2 Rdnr. 54. 889 Palandt/Heldrich, Anh. zu Art. 12 EGBGB Rdnr. 23. 890 BGH, Urt. v. 13.3.2003  VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185. 891 BGH, Urt. v. 19.9.2005, II ZR 372/03, RIW 2005, 945; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.3.2003  3 W 21/03, NZG 2003, 537, 538; BayObLG, Beschl. v. 19.12.2002  2Z BR 7/02, NZG 2003, 290. 892 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.