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Nicole Bettinger, Primärrechtliche Ebene in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 114 - 116

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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114 Das materielle Gesellschaftsrecht ist Gegenstand vielfältiger europäischer Rechtsakte.769 Insbesondere die Elfte Richtlinie770, sog. Zweigniederlassungsrichtlinie, ist relevant. Insgesamt bestehen sekundärrechtliche Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Da sich das Sekundärrecht noch nicht zu einem in sich geschlossenen, abschließenden Regelwerk verdichtet hat, ist die Analyse der primärrechtlichen Vorgaben von wesentlicher Bedeutung. II. Primärrechtliche Ebene 1. Schutz der LLP durch Art. 43, 48 EGV Auf primärrechtlicher Ebene spielt für die LLP, die einen inländischen Verwaltungssitz anstrebt, vor allem die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV eine Rolle, die für alle Gesellschaften, die Erwerbszwecken dienen, gilt und auch Partnerschaft sowie LLP umfasst.771 Es genügt, dass die Gesellschaft in einem Mitgliedstaat gegründet wird und der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in der EU liegt.772 In Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit erfasst sie nicht die vorübergehende, sondern die auf Dauer angelegte selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat.773 Die Dienstleistungsfreiheit ist subsidiär zur Niederlassungsfreiheit.774 Die Niederlassungsfreiheit greift bei Rechtsanwälten.775 767 Zur Sonderproblematik der Einschränkung der Rechtfertigungsmöglichkeiten in Art. 16 Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit bzw. die grenzüberschreitende vorübergehende Dienstleistungserbringung siehe insbesondere Calliess, DVBl 2007, 336, 343f.; Lemor, EuZW 2007, 135, 138f. 768 Siehe nur die Diskussion bei Kühling/Müller, BRAK-Mitt. 1/2008, 5, 9. 769 Siehe nur die Lehrwerke zum Thema Europäisches Gesellschaftsrecht  von Grundmann und Habersack; siehe auch zur Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts Bayer/Schmidt, BB 2008, 454. 770 Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, ABl. EG Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 36 (Elfte Richtlinie). 771 Grundmann, Rdnr. 12; Oppermann, § 26 Rdnr. 8. 772 Art. 48 Abs. 1 EGV. 773 Oppermann, § 26 Rdnr. 1; EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 22ff. 774 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 22; Art. 50 Abs. 1 EGV. 775 Die in Art. 45 EGV vorgesehene Ausnahme vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit bei Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt ist eng auszulegen und greift nicht, s. Oppermann, § 26 Rdnr. 55. 115 2. Art. 43, 48 EGV als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Zielsetzung der Niederlassungsfreiheit ist gemäß Art. 43 Abs. 2 EGV die Inländergleichbehandlung, so dass ein Diskriminierungsverbot besteht.776 Der EuGH hat das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet.777 Mithin müssen auch Normen, die gleichermaßen für In- und Ausländer gelten, mit dem Europarecht vereinbar sein.778 Beschränkungen sind Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können 779. Dieser Begriff umfasst nicht nur das Unterbinden780, sondern auch das Behindern oder die bloße Reduktion der Attraktivität der Aus- übung der Niederlassungsfreiheit.781 Somit ist der Beschränkungstatbestand weit gefasst.782 3. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit können gerechtfertigt sein. Art. 46 EGV ist bei nationalen Maßnahmen, die unterschiedslos Inländer und Ausländer betreffen, nicht einschlägig.783 Für die Niederlassungsfreiheit gilt, wie für alle Grundfreiheiten, ein vierstufiger Rechtfertigungsstandard.784 Danach müssen Beschränkungen vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32). 785 776 Oppermann, § 26 Rdnr. 13, 17. 777 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37; Oppermann, § 26 Rdnr. 13; Streinz, Rdnr. 797. 778 Streinz, Rdnr. 797, 803. 779 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37. 780 EuGH, Rs. C-439/99 (Kommission/Italien), Slg. 2002, I-305, Ziff. 22. 781 Eidenmüller/Eidenmüller, § 3 Rdnr. 4; EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37. 782 Eidenmüller/Eidenmüller, § 3 Rdnr. 4. 783 Streinz, Rdnr. 830. 784 Streinz, Rdnr. 804. 785 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 37; zum Rechtfertigungsstandard siehe auch EuGH, Rs. 33/74 (van Binsbergen), Slg. 1974, 1299, Ziff. 32. 116 4. Ergebnis Insgesamt verdichten sich die europarechtlichen Vorgaben zu einer übergeordneten Prüfungsebene und sind bei der Anwendung nationaler Vorschriften zu beachten. III. Die Problematik der Scheinauslandsgesellschaft  in der EU 1. Einführung Ausgehend von den europarechtlichen Rahmenbedingungen scheint es offensichtlich, dass sich die englische LLP auf Dauer in Deutschland niederlassen kann und wie eine natürliche Person von der Niederlassungsfreiheit profitiert. Doch bestand lange Zeit Unsicherheit darüber, bis zu welchem Grad Gesellschaften zum Kreis der Niederlassungsbegünstigten zählen.786 Im Fall von sog. Scheinauslandsgesellschaften , die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet werden, aber ihren tatsächlichen Verwaltungssitz im Inland haben, verfolgte Deutschland in ständiger Rechtsprechung eine Politik der Nichtanerkennung.787 Im zu untersuchenden Fall einer LLP, die ausschließlich in Deutschland zur Rechtsberatung genutzt wird, würde eine solche Scheinauslandsgesellschaft  vorliegen, der die Anerkennung versagt bliebe. Im Folgenden wird die Entwicklung des Umgangs mit EU-Gesellschaften insbesondere unter Berücksichtigung der wegweisenden Urteile Überseering788 und Inspire Art789 und auch der aktuellen Entscheidung im Cartesio-Verfahren skizziert.790 786 Siehe Vorlagebeschluss des BGH v. 30.3.2000  VII ZR 370/98, ZIP 2000, 967. 787 BGH, Urt. v. 5.11.1980  VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318, 334; BGH, Urt. v. 21.3.1986  V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 271f.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.9.1998  5 U 1/98, JZ 2000, 203; LG Marburg, Urt. v. 27.8.1992  1 O 115/92, NJW-RR 1993, 222; LG Potsdam, Urt. v. 30.9.1999  31 O 134/98, RIW 2000, 145; LG Stuttgart, Urt. v. 31.7.1989  7 O 64/89, IPRax 1991, 118. 788 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919. 789 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155. 790 EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. 210/06 (Cartesio), erhältlich in Beck, BeckRS 2008, 71325, auch abrufbar unter .

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.