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Nicole Bettinger, Die Haftung der solicitors aus professional negligence in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 64 - 83

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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64 bart.317 Anders als bei der company318 ist der Gesellschaftsvertrag nicht offen zu legen.319 Ähnlich wie bei der company stellt die Offenlegung finanzieller Daten einen Nachteil dar.320 Vorteilhaft ist die steuerrechtliche Gleichstellung mit der partnership.321 E. Die Haftung englischer solicitors in der LLP I. Einführung Da die vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen der LLP und dem Mandanten bestehen, verbleibt als Restrisiko für den solicitor als Gesellschafter in der LLP nur eine potentielle persönliche, deliktische Haftung aus tort.322 Der Schwerpunkt der nachstehenden Untersuchung liegt auf der typischen Anwaltshaftung, mithin der Haftung für fahrlässige Beratungsfehler, die zu Vermögensschäden beim Mandanten führen. Im Folgenden sind zunächst die allgemeinen Grundlagen der deliktischen Haftung des einzelnen solicitor bei Fehlen von vertraglichen Beziehungen zum Geschädigten zu untersuchen. Dies erlaubt die darauf aufbauende Fokussierung der Diskussion auf die Frage, ob im Fall von solicitors als Gesellschafter der LLP die deliktische Haftung ausgeschlossen sein könnte. II. Die Haftung der solicitors aus professional negligence 1. Einführung Negligence ist ein eigenständiges tort.323 Die Haftung setzt das Bestehen einer duty of care und deren fahrlässige Verletzung, die den Schadenseintritt verursacht, voraus.324 Das House of Lords hat die Haftung für pure economic loss (Vermögensschaden) anerkannt.325 Hinsichtlich des Bestehens einer duty of care (Sorgfaltspflicht) gilt, dass eine special relationship326, mithin eine besondere Beziehung, zum Geschädigten bestehen muss, um das Auferlegen einer duty of care zu rechtferti- 317 Foster, NLJ 2002, 919; Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590; Linsell, SJ 2000, 144(41), 994; Henning, Comp. Law. 2004, 25(6), 163, 169. 318 Siehe oben Teil 1 B II 2 b). 319 Henning, Comp. Law. 2004, 25(6), 163, 169; Whittaker/Machell, S. 2. 320 Foster, NLJ 2002, 919, 920. 321 Ss. 118ZA, 111 ICTA 1988; Foster, NLJ 2002, 919. 322 Ziff. 15 Explanatory Notes to LLPA 2000; Whittaker/Machell, S. 173ff. 323 Donoghue v. Stevenson [1932] 147 LT 281 (HL) Halsbury s Laws of England, Bd. 33, Negligence, Ziff. 601; Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-01. 324 Jackson/Powell, Rdnr. 2-013; Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-04. 325 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 326 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 65 gen.327 Grundlegend ist die Entscheidung Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd328. Grundsätzlich kann eine duty of care bestehen, wenn eine special relationship zwischen den Beteiligten existiert.329 Eine special relationship, die eine Sorgfaltspflicht entstehen lässt, liegt insbesondere bei einer Vertragsbeziehung oder einer fiduciary relationship (treuhänderische Beziehung) vor.330 Vertragliche Beziehungen gestatten den Schluss, dass eine Sorgfaltspflicht besteht331, so dass der solicitor bei Bestehen eines retainer dem Mandanten auch Schadensersatz aus negligence zu leisten hat.332 Hingegen ist bei der Haftung gegenüber sonstigen Dritten im Einzelnen zu ermitteln, ob eine special relationship besteht, die zur Auferlegung einer Sorgfaltspflicht führt.333 Es konkurrieren, wie unten334 im Einzelnen zu erörtern ist, verschiedene Tests zur Ermittlung des Vorliegens einer special relationship, die eine Sorgfaltspflicht entstehen lässt.335 Besteht eine Sorgfaltspflicht, ist zur Ermittlung der Sorgfaltspflichtverletzung (breach of duty of care) der Sorgfaltsmaßstab (standard of care) der reasonable skill and care (durchschnittliches Können und vernünftige Sorgfalt) anzulegen.336 Der solicitor hat wie ein angemessen befähigter solicitor, der die normalen beruflichen Standards beachtet, zu handeln.337 Bei der Schadensersatzbemessung ist zu beachten, dass der konkrete Schaden, für den Entschädigung verlangt wird, nicht zu entfernt  (remote) von der Pflichtverletzung sein darf.338 Die Pflichtverletzung muss den Schaden verursacht haben339 und der Schaden muss vorhersehbar gewesen sein340. Insgesamt kann bei Vermögensschäden wegen Verletzung einer duty of care 327 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL); Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-83; Dugdale/Stanton, Rdnr. 5.04; Whittaker/Machell, S. 175. 328 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 329 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL); Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL); Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-84; Whittaker/Machell, S. 175. 330 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 610 (per Lord Devlin). 331 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 532, 534 (per Lord Goff); Halsbury s Laws of England, Bd. 33 Negligence, Ziff. 613. 332 Midland Bank Trust Co Ltd v. Hett, Stubbs & Kemp [1978] 3 All ER 571 (ChD); dieser Entscheidung wird ind Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 530 (per Lord Goff) zugestimmt; Halsbury s Laws of England, Bd. 33 Negligence, Ziff. 613; Charlesworth/Percy, Rdnr. 8-214; Clerk/Lindsell, Rdnr. 10-101; Dugdale/Stanton, Rdnr. 8.35; Flenley/Leech, Rdnr. 1.11; Jackson/Powell, Rdnr. 10-014. 333 Siehe unten Teil 1 E II 2 b). 334 Siehe die Diskussion der verschiedenen Ansätze unten Teil 1 E II 2c) - e). 335 Whittaker/Machell, S. 175. 336 Jackson/Powell, Rdnr. 2-116. 337 Midland Bank Trust Co Ltd v. Hett, Stubbs & Kemp [1978] 3 All ER 571 (ChD); Flenley/Leech, Ziff. 2.02. 338 Jackson/Powell, Rdnr. 10-233. 339 Jackson/Powell, Rdnr. 10-234ff. 340 Jackson/Powell, Rdnr. 10-40ff. 66 grundsätzlich ein deliktischer Schadensersatzanspruch des Mandanten gegenüber dem solicitor bestehen. 2. Fehlen eines Vertrages zwischen solicitor und Geschädigtem a) Problematik des Bestehens einer duty of care aa) Einführung Fraglich ist, inwieweit die gehobenen Berufe gegenüber vertragsfremden Dritten eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen haben. Einerseits kann vorgebracht werden, dass es unangemessen wäre, diesen freien Berufen eine Haftung gegenüber allen Dritten aufzuerlegen, die ihnen Vertrauen entgegenbringen. Andererseits ist einzuwenden, dass es den Erwartungen der Gesellschaft nicht entspräche, wenn die Haftung nur gegenüber Vertragspartnern bestünde.341 bb) Historische Anerkennung der Haftung In einem Urteil aus dem Jahre 1951 sprach sich die Mehrheit der Richter dafür aus, bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung zum Geschädigten den berufsmäßigen Beratern nur im Falle des Bestehens einer fiduciary duty (treuhänderische Pflicht) eine duty of care aufzuerlegen.342 Daher bestehe keine duty of care der Wirtschaftsprüfer gegenüber Dritten. In einem ablehnenden Sondervotum wich Denning, L. J. von dieser rechtlichen Würdigung ab und bejahte eine duty of care der Wirtschaftsprüfer, indem er auf den besonderen Aspekt des Handelns von professionals abstellte.343 Diesbezüglich legte Denning, L. J. dar: But it is very different with persons who engage in a calling which requires special knowledge and skill. From very early times it has been held that they owe a duty of care to those who are closely and directly affected by their work, apart altogether from any contract or undertaking in that behalf. 344 In dem Urteil Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd wurde die Auffassung von Denning L. J. durch das House of Lords bestätigt und klargestellt, dass unabhängig vom Bestehen eines Vertrages oder einer fiduciary relationship (treuhänderisches Verhältnis) eine duty of care bestehen kann.345 Mittlerweile ist für die professions anerkannt, dass außerhalb einer vertraglichen oder treuhänderischen 341 Jackson/Powell, Rdnr. 2-109. 342 Candler v. Crane, Christmas & Co [1951] 2 KB 164 (CA). 343 Candler v. Crane, Christmas & Co [1951] 2 KB 164 (CA), 179ff. (Denning L. J. dissenting). 344 Candler v. Crane, Christmas & Co [1951] 2 KB 164 (CA), 180 (Denning L. J. dissenting). 345 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 583 (per Lord Reid), 589f., 594 (per Lord Morris), 610 (per Lord Devlin), 617 (per Lord Pearce). 67 Bindung eine duty of care bestehen kann, deren Verletzung zu einem deliktischen Anspruch auf Ersatz des reinen Vermögensschadens führt.346 Dies gilt auch für solicitors.347 cc) Moderne Haftungsrealität Eine jüngere Entscheidung illustriert, dass die Haftung des solicitor gegenüber Dritten in England ein greifbares Haftungsrisiko darstellt. In Bailey v. GMH Solicitors wurde festgestellt, dass eine duty of care eines solicitor gegenüber einem Zeugen bestand.348 Dem Zeugen war durch den solicitor der Rat erteilt worden, dass er wegen Angaben, die er als Zeuge vor Gericht mache, keine negativen Konsequenzen zu befürchten habe. Daraufhin sagte der Zeuge aus, dass er während der Arbeit geraucht habe und erhielt prompt die Kündigung des Arbeitsvertrages. Die Schadensersatzklage war erfolgreich, weil eine duty of care bejaht wurde.349 dd) Zentrale und problematische Haftungsvoraussetzung: duty of care Im Bereich des pure ecomomic loss ist die Prüfung des Bestehens einer duty of care, welche die Grundlage der Haftung bildet, besonders problematisch.350 Eine einheitliche Doktrin ist bisher nicht entwickelt worden.351 Es werden verschiedene Tests zur Ermittlung des Bestehens einer duty of care angewendet.352 Folglich ist die Prüfung der duty of care ein wesentlicher Aspekt. Im Folgenden ist die Entwicklung in Bezug auf die Feststellung einer duty of care gegenüber Dritten zu erörtern. Die Ansätze, die für die Haftung der freien Berufe und der solicitors im Besonderen Bedeutung gewinnen, namentlich assumption of responsibility (Übernahme persönlicher Verantwortung) und der sog. threefold test (dreistufiger Test), sind im Einzelnen zu diskutieren.353 346 Candler v. Crane, Christmas & Co [1951] 2 KB 164 (CA), 179ff. (Denning L. J. dissenting); Ross v. Caunters [1979] 3 All ER 580 (ChD); White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL); Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 594 (per Lord Morris). 347 Ross v. Caunters [1979] 3 All ER 580 (ChD); White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL); Clerk/Lindsell, Rdnr. 10-103ff.; Jackson/Powell. Rdnr. 10-040ff.; Harvey/Cooke, PN 2006, 22(2), 106, 107f.; Charlesworth/Percy, Rdnr. 8-215ff. 348 Bailey v. GMH Solicitors, Chesterfield County Court, NLJ 155, 2005 (7192), 1340. 349 Bailey v. GMH Solicitors, Chesterfield County Court, NLJ 155, 2005 (7192), 1340. 350 Morgan, PN 2006, 22(4), 206, 207; Stanton, PN 2006, 22(3), 134ff. 351 Morgan, PN 2006, 22(4), 206f., 223; Stanton, PN 2006, 22(3), 134ff. 352 Morgan, PN 2006, 22(4), 206f.; Stanton, PN 2006, 22(3), 134ff. 353 In Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 7 (per Lord Bingham of Cornhill) wurde dem sog. incremental test eine eigenständige Bedeutung abgesprochen. 68 b) Grundlegung: Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd Grundlegend für die Haftung aus negligence gegenüber Dritten ist die Entscheidung Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd354. Der Fall betraf eine von einer Bank an eine zweite Bank erteilte Auskunft zur Kreditwürdigkeit eines ihrer Kunden. Diese Auskunft, welche fahrlässigerweise die Solvenz des Kunden bejahte, wurde an einen Kunden der zweiten Bank weitergeleitet. Der Kunde der zweiten Bank vertraute darauf und schloss einen Vertrag mit dem Kunden der ersten Bank, welcher aufgrund dessen Insolvenz später zu einem Vermögensschaden beim Kunden der zweiten Bank führte.355 Sowohl bei der Anfrage durch die zweite Bank als auch bei Auskunftserteilung durch die erste Bank wurde erklärt, dass die Haftung für die Auskunft ausgeschlossen sei. Der Kunde der zweiten Bank verklagte die erste Bank auf Schadensersatz. Das House of Lords entschied aufgrund des Haftungsausschlusses zu Gunsten der Bank.356 Doch wurde dargelegt, dass aufgrund einer besonderen Beziehung (special relationship) eine Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten bestehen könne.357 Lord Morris führte insbesondere aus: My lords, I consider that it follows and that it should now be regarded as settled that if someone possessed of a special skill undertakes, quite irrespective of contract, to apply that skill for the assistance of another person who relies on such skill, a duty of care will arise. The fact that the service is to be given by means of, or by the instrumentality of, words can make no difference. Furthermore if, in a sphere in which a person is so placed that others could reasonably rely on his judgment or his skill or on his ability to make careful inquiry, a person takes it on himself to give information or advice to, or allows his information or advice to be passed on to, another person who, as he knows or should know, will place reliance on it, then a duty of care will arise. 358 Hinsichtlich der Relevanz einer besonderen Beziehung stellte Lord Devlin fest, dass eine special relationship unabhängig vom Vorliegen einer vertraglichen Beziehung oder einer fiduciary relationship (treuhänderische Beziehung) bestehen könne.359 Ferner wurde in Bezug auf Personen mit besonderen Fähigkeiten klargestellt, dass sich eine besondere Beziehung und folglich eine Verpflichtung zur Sorgfalt ergeben könne.360 Somit wurde die special relationship zum wesentlichen Kriterium bei der Feststellung einer Sorgfaltspflicht erhoben und gleichzeitig das Konzept der assumption of responsibility (Übernahme persönlicher Verantwortung) erwähnt. Insgesamt erfolgte eine Anerkennung der Eigenständigkeit dieser special re- 354 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 355 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 356 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 357 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 358 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 594 (per Lord Morris). 359 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 610 (per Lord Devlin). 360 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 583 (per Lord Reid). 69 lationship, welche nicht als Ausfluss einer vertraglichen oder treuhänderischen Beziehung zu werten ist361 und sich unter Berücksichtigung einer besonderen Befähigung ergeben kann. c) Uneinheitliche Reaktion der Rechtsprechung Die Rechtsprechung hat die Entscheidung in Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd362 nicht einheitlich interpretiert.363 Der sog. threefold test ist ein Ansatz zur Feststellung des Bestehens einer duty of care, der auf das Bestehen einer relationship of proximity364 (Nähebeziehung), foreseeability (Vorhersehbarkeit) und darauf, ob die Bejahung einer Sorgfaltspflicht fair, just and reasonable 365 (fair, gerecht und angemessen)366 ist, abstellt.367 Dabei wird die assumption of responsibility nicht gesondert berücksichtigt.368 Ein anderer Ansatz legt die Entscheidung Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd369 dahingehend aus, dass vorrangig auf das Kriterium der assumption of responsibility abzustellen sei.370 d) Der dreistufige Test: Vorhersehbarkeit, Nähe und Angemessenheit Die Entscheidungen Smith v. Bush und Harris v. Wyre Forest District Council371 sowie Caparo Industries plc v. Dickman372 illustrieren die Heranziehung der drei Kriterien der Vorhersehbarkeit, Nähe und Angemessenheit zur Ermittlung einer Sorgfaltspflicht. 361 Siehe auch Bank of Credit and Commerce International (Overseas) Ltd (In Liquidation) v. Price Waterhouse (No. 2) [1998] PNLR 564 (CA), 582 (per Sir Neil). 362 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 363 Jackson/Powell, Rdnr. 10-040; Whittaker/Machell, S. 175. 364 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 365 (per Lord Bridge of Harwich). 365 Marc Rich & Co. AG v. Bishop Rock Marine Co. Ltd [1995] 3 All ER 307 (HL), 327, 332 (per Lord Steyn). 366 Dies entspricht einer Angemessenheitsprüfung. 367 Marc Rich & Co. AG v. Bishop Rock Marine Co. Ltd [1995] 3 All ER 307 (HL), 327, 332 (per Lord Steyn); Spring v. Guardian Assurance plc [1994] 3 All ER 129 (HL), 168 (per Lord Woolf). 368 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL); Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL); Spring v. Guardian Assurance plc [1994] 3 All ER 129 (HL). 369 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 370 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL); Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL); White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL); Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL); Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 371 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 372 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL). 70 aa) Smith v. Bush und Harris v. Wyre Forest District Council Die Fälle Smith v. Bush und Harris v. Wyre Forest District Council wurden zusammen verhandelt.373 In beiden Fällen wurde eine Sorgfaltspflicht des von dritter Seite beauftragten Schätzers gegenüber den Grundstückskäufern bejaht und die Haftung aus negligence trotz erfolgtem Haftungsausschluss festgestellt.374 Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Harris v. Wyre Forest District Council wurde das Kriterium der voluntary assumption of responsibility (willentliche Übernahme von Verantwortung) von Lord Griffith als kaum hilfreich und unrealistisch eingestuft.375 Das Element der willentlichen Übernahme der persönlichen Verantwortung wurde kritisiert.376 Unter Anwendung des dreistufigen Tests bejahte Lord Griffiths das Bestehen der Sorgfaltspflicht und die Haftung des Schätzers.377 Im Fall Harris v. Wyre Forest District Council hatte eine örtliche Behörde im Vorfeld der Gewährung eines Kredites zum Hauskauf, der durch eine Hypothek gesichert werden sollte, den Wert des Hauses durch einen Gutachter schätzen lassen.378 Die Behörde gewährte den Kredit, und die Käufer erwarben das Haus, welches mit einer Hypothek belastet wurde. Später stellte sich heraus, dass das Haus erhebliche Mängel aufwies.379 Lord Griffith stellte im Rahmen des dreistufigen Tests darauf ab, dass es für den Schätzer vorhersehbar sei, dass bei Vertrauen in die falsche Schätzung beim Käufer finanzieller Schaden eintritt.380 Die notwendige Nähe sei gegeben, weil der Schätzer wisse, dass die große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Käufer auf sein Gutachten vertrauen und weil der Schätzer seine Beauftragung dem Umstand verdanke, dass die Käufer gegenüber der Behörde für die Schätzung bezahlen.381 Die Angemessenheit einer solchen Sorgfaltspflicht wird von Lord Griffith aus dem professionellen Kontext und der Beschränkung der Haftung auf den Erwerber und den Wert des bescheidenen Hauses abgeleitet.382 Der Umstand, dass der Schätzungsbericht nicht den Geschädigten vorgelegt wurde, beeinflusste diese Analyse nicht. Vielmehr war von essentieller Bedeutung, dass der professionelle Schätzer erkannte, dass sich die Grundstückskäufer wegen seiner beruflichen Qualifikation auf sein Können und seine Einschätzung verließen.383 373 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 374 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 375 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534 (per Lord Griffiths). 376 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534 (per Lord Griffiths). 377 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 536f. (per Lord Griffiths). 378 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 379 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 380 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 536 (per Lord Griffiths). 381 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 536 (per Lord Griffiths). 382 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 536 (per Lord Griffiths). 383 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 536f. (per Lord Griffiths). 71 bb) Caparo Industries plc v. Dickman Die Entscheidung in Caparo Industries plc v. Dickman384 betraf die Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Dritten und Anteilseignern, die im Vertrauen auf den Jahresabschluss Aktien des geprüften Unternehmens gekauft hatten, um dieses zu erwerben. Eine Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber potentiellen Investoren, aber auch gegenüber Anteilseignern im Hinblick auf zukünftige Investitionen in das Unternehmen wurde abgelehnt. Schließlich sei bekannt, dass der Jahresbericht nur dem Zweck diene, es den Aktionären zu ermöglichen, die mit ihren Aktien verbundenen Rechte auszuüben.385 Lord Oliver kritisierte die Relevanz des Kriteriums der willentlichen Übernahme von Verantwortung, welches keinen Test für das Vorhandensein einer Sorgfaltspflicht beinhalte, sondern nur das willentliche Handeln und die von Rechts wegen daran geknüpfte Rechtsfolge der Verantwortlichkeit beschreibe.386 Im Hinblick auf zukünftige Investoren wurde das Bestehen eines Näheverhältnisses geprüft und abgelehnt.387 Demgegenüber wurde ein besonderes Näheverhältnis gegenüber den Aktionären bejaht. Jedoch wurde festgestellt, dass der Zweck des Jahresberichts nicht individuelle Spekulation erfasse und insofern die Sorgfaltspflicht beschränkt sei.388 Hinsichtlich der Sorgfaltspflicht stellte Lord Bridge fest: What emerges is that, in addition to the foreseeability of damage, necessary ingredients in any situation giving rise to a duty of care are that there should exist between the party owing the duty and the party to whom it is owed a relationship characterised by the law as one of proximity  or neighbourhood  and that the situation should be one in which the court considers it fair, just and reasonable that the law should impose a duty of a given scope upon the one party for the benefit of the other. 389 cc) Zusammenfassung Insgesamt zeigen diese Urteile auf, dass der threefold test die Rechtsprechung beeinflusst hat. 384 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL). 385 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL). 386 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 383 (per Lord Oliver of Aylmerton). 387 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 379ff. (per Lord Oliver of Aylmerton). 388 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 398f. (per Lord Oliver of Aylmerton). 389 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 365 (per Lord Bridge of Harwich). 72 e) Das Prinzip der assumption of responsibility aa) Grundlagen Demgegenüber ist nach einem anderen Ansatz das Kriterium der assumption of responsibility von zentraler Bedeutung.390 In dem Urteil Henderson v. Merrett Syndicates Ltd391 wird dieses Konzept anerkannt.392 Hinsichtlich der assumption of responsibility ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der berücksichtigt, was der zur Verantwortung Gezogene gesagt und getan hat.393 Die assumption of responsibility für die Durchführung einer Angelegenheit führt zur Auferlegung einer darauf bezogenen Sorgfaltspflicht.394 Es geht um die Übernahme von Verantwortung für die Erledigung einer Angelegenheit bzw. Aufgabe, nicht die Haftung.395 Eine weitere Prüfung, ob eine solche Haftung angemessen (fair, just and reason-able) ist  welche der dritten Stufe des sog. threefold test entspricht  erübrigt sich.396 Ferner muss der Geschädigte in der Regel auf die assumption of responsibility vertraut haben.397 Dieses Vertrauen muss in Anbetracht der Umstände angemessen bzw. vernünftigerweise gerechtfertigt gewesen sein.398 Andernfalls ist keine Kausalität der Übernahme eigener Verantwortung feststellbar.399 390 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL); Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL); White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL); Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 391 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 518ff. (per Lord Goff). 392 Dieses Prinzip greift nicht nur bei Übermittlung von Informationen oder Beratung, sondern auch bei Dienstleistungen, s. Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 520f. (per Lord Goff). 393 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 521 (per Lord Goff); Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 394 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 521 (per Lord Goff); Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn); Whittaker/Machell, S. 175. 395 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL), 715f. (per Lord Browne-Wilkinson); Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-88; Whittaker, JBL 2002, 601, 602. 396 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL), 521 (per Lord Goff). 397 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 590 (per Lord Morris); Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 581 (per Lord Steyn); Eine Ausnahme gilt insofern für den beabsichtigten Begünstigten im Fall White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL). 398 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582ff. (per Lord Steyn). 399 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 73 bb) White v. Jones Die Entscheidung White v. Jones400 griff auf die assumption of responsibility zurück, um die anwaltliche Haftung aus negligence zu begründen. Dabei wurde erneut betont, dass unabhängig von Vertragsbeziehungen oder fiduciary relationships die in Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd401 erwähnten special relationships zum Entstehen einer duty of care führen können.402 Ferner wurden die Konturen des Tests konkretisiert: Just as in the case of fiduciary duties, the assumption of responsibility referred to is the defendants  assumption of responsibility for the task, not the assumption of legal liability. 403 In diesem Fall hafteten solicitors, die beauftragt worden waren, für den Erblasser ein Testament aufzusetzen, in dem Dritte testamentarisch bedacht werden sollten, gegenüber diesen vorgesehenen Bedachten dafür, dass sie es unterlassen hatten, das Testament vor dem Tod des Erblassers zu errichten. Durch dieses Urteil wurde das Prinzip der assumption of responsibility erweitert, um auch gegenüber dem intended beneficiary (vorgesehener Bedachter) eine Haftung zu begründen, obwohl die solicitors zu diesem keinen Kontakt hatten und folglich kein Vertrauen hervorgerufen wurde.404 cc) Williams v. Natural Life Health Foods Ltd Eine beispielhafte Erläuterung des auf assumption of responsibility aufbauenden Ansatzes ist der Entscheidung Williams v. Natural Life Health Foods Ltd405 zu entnehmen. Dieses Urteil betraf eine Schadensersatzklage gegen den director der Natural Life Health Foods Ltd, die ein Franchising-System für das Konzept eines health food store (Naturkostladen) vermarktete. Der director hatte die Ein-Mann-Gesellschaft gegründet, um das Franchising der ursprünglich in seinem Naturkostladen realisierten Geschäftsidee zu ermöglichen.406 Den Klägern war eine Broschüre ausgehändigt worden, in der die Gesellschaft erklärte, dass sie über die notwendige Fachkunde verfüge, um Franchisenehmern zuverlässigen Rat zu erteilen. Ferner wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass dieses Fachwissen auf der Erfahrung des director aufbaute. Dieser hatte den ursprünglichen Laden geleitet. Den Klägern wurden detaillierte finanzielle Prognosen übermittelt, aus denen sich die Rentabilität eines Ladens ergab. Die 400 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL). 401 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 402 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL), 714 (per Lord Browne-Wilkinson). 403 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL), 715f. (per Lord Browne-Wilkinson). 404 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL). 405 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 406 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 74 Kommunikation mit den Klägern erfolgte unter Verwendung des Geschäftspapiers der Gesellschaft. Die Kläger kannten den director nicht und hatten vor dem Abschluss des Vertrages keinen erheblichen Kontakt zu ihm, sondern verhandelten mit einem Angestellten.407 Die Kläger schlossen im Vertrauen auf die übermittelten Informationen einen Franchisingvertrag mit der Gesellschaft ab und eröffneten ein Reformhaus. Jedoch war der Umsatz erheblich niedriger als prognostiziert und in den nächsten 18 Monaten, bis zur Schließung des Geschäfts, machten die Kläger Verluste. Die Kläger verklagten die Gesellschaft und den director auf Schadensersatz. Nach Abschluss der Liquidation der Gesellschaft richtete sich die Klage nur noch gegen den director. Das House of Lords entschied, dass der director nicht persönlich gegenüber den Klägern haftete.408 In dieser Entscheidung wurde der Grundsatz der assumption of responsibility als maßgeblicher Ansatz herangezogen und konkretisiert. Lord Steyn ging auf die assumption of responsibility als das grundlegende Prinzip ein und bezog sich auf die Entscheidungen Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd409 sowie Henderson v. Merrett Syndicates Ltd410. Die Kritik am Prinzip der deliktischen Haftung aufgrund der assumption of responsibility wurde als übertrieben eingestuft.411 Des Weiteren wurde klargestellt, dass es nicht ausreiche, wenn eine besondere Beziehung zur Gesellschaft als principal (Vertretene) besteht, sondern dass der einzelne director oder Angestellte die persönliche Verantwortung übernommen haben muss, welche eine besondere Beziehung zum Geschädigten entstehen ließ.412 Im Rahmen der Prüfung, ob eine solche assumption of responsibility vorliegt, wurde der objektive Test konkretisiert und besonderes Gewicht auf Kontakte zwischen den Parteien gelegt. Lord Steyn führte aus: The touchstone of liability is not the state of mind of the defendant. An objective test means that the primary focus must be on things said or done by the defendant or on his behalf in dealings with the plaintiff. Obviously, the impact of what a defendant says or does must be judged in the light of the relevant contextual scene. Subject to this qualification, the primary focus must be on exchanges (in which term I include statements and conduct) which cross the line between the defendant and the plaintiff. Sometimes such an issue arises in a simple bilateral relationship. In the present case a triangular position is under consideration: the prospective franchisees, the franchisor company, and the director. In such a case where the personal liability of the director is in question, the internal arrangements between a director and his company cannot be the foundation of a director s liability in tort. The inquiry must be whether the director, or anybody on his behalf, conveyed directly or indirectly to the prospective franchisees that the director assumed personal responsibility towards the prospective franchisees. 413 407 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 408 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 409 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 410 Henderson v. Merrett Syndicates Ltd [1994] 3 All ER 506 (HL). 411 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 584 (per Lord Steyn). 412 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 413 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 75 Folglich hängt das Bestehen einer Sorgfaltspflicht davon ab, ob der director selbst oder ein anderer in seinem Auftrag den Eindruck vermitteln, dass er gegen- über den Geschädigten eine eigene Verantwortung übernimmt.414 Dabei ist die besondere Situation bei Handeln für eine company zu berücksichtigen. Schließlich sind drei Akteure vorhanden, nämlich die Geschädigten, die company und der director.415 In diesem Zusammenhang hat Lord Steyn auf das Urteil Fairline Shipping Corporation v. Adamson416 verwiesen.417 Im Fall Fairline Shipping Corporation v. Adamson418 verklagten die Eigentümer von verderblicher Ware den director der company, mit der ein Vertrag über die Lagerung dieser Ware bestand. Die Ware war aufgrund falscher Lagerung im Kühlhaus des director verdorben. Der director hatte den Geschädigten eine Bestätigung der Lagerung in seinem Kühlhaus und eine Rechnung zugesandt. Beide Dokumente wurden unter Nutzung seines persönlichen Briefpapiers erstellt, ohne dass auf die company Bezug genommen wurde.419 Auf der Grundlage dieser Kontaktaufnahme wurde die Übernahme einer Sorgfaltspflicht bejaht.420 Lord Steyn hob hervor, dass sich aus den Umständen keine Übernahme des Risikos ergeben hätte, wenn der director das Geschäftspapier der company benutzt hätte.421 Ferner stellte Lord Steyn fest, dass im konkret zu beurteilenden Sachverhalt keine Tatsachen gegeben seien, die eine Übernahme persönlicher Verantwortung durch den director gegenüber den Franchisenehmern begründen könnten. Folglich sei eine persönliche Haftung des director abzulehnen. Insbesondere kam es nicht zu personal dealings 422 (persönlicher Kontakt) zwischen dem director und den Geschädigten.423 Es lagen keine Verhaltensweisen vor, die den Eindruck einer assumption of responsibility durch den director entstehen ließen.424 Zudem sei nicht bewiesen, dass die Geschädigten auf eine solche Übernahme eigener Verantwortung vertrauten. Überdies lägen keine Umstände vor, aufgrund derer sie auf eine solche Übernahme von Verantwortung vernünftigerweise vertrauen durften.425 Daher liege keine assumption of responsibility vor. Insgesamt veranschaulicht die Entscheidung Williams v. Natural Life Health Foods Ltd426 die Voraussetzungen der Haftung aufgrund von assumption of responsibility und ist ein gutes Beispiel für die Relevanz des konkreten Kontaktes zum Geschädigten. Überdies ist dieses Urteil bei der Beurteilung der Haftungsverhältnis- 414 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 415 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 416 Fairline Shipping Corporation v. Adamson [1974] 2 All ER 967 (QBD). 417 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577. (HL), 582 (per Lord Steyn). 418 Fairline Shipping Corporation v. Adamson [1974] 2 All ER 967 (QBD). 419 Fairline Shipping Corporation v. Adamson [1974] 2 All ER 967 (QBD). 420 Fairline Shipping Corporation v. Adamson [1974] 2 All ER 967 (QBD), 976 (per Kerr J.). 421 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582f. (per Lord Steyn). 422 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 585 (per Lord Steyn). 423 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 584f. (per Lord Steyn). 424 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 585 (per Lord Steyn). 425 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 585 (per Lord Steyn). 426 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 76 se im Falle der Gründung einer LLP von Interesse. Schließlich wird auch bei der LLP eine juristische Person zwischengeschaltet.427 dd) Phelps v. Hillingdon LBC Dem Urteil Phelps v. Hillingdon LBC428 lag ein Fall zugrunde, in dem eine Psychologin für eine von der örtlichen Behörde eingerichtete psychologische Betreuungsstelle in der Schule ein an sie verwiesenes Mädchen betreute. Im Hinblick auf die Beurteilung des Kindes und seine zukünftige Betreuung sollte die Psychologin beratend tätig werden. Die Psychologin verkannte, dass das Kind an Legasthenie litt und berichtete, dass keine besondere Schwäche vorläge. Daher erfolgte keine speziell auf die Bedürfnisse eines an Legasthenie leidenden Kindes ausgerichtete Betreuung.429 Das House of Lords entschied, dass trotz Fehlens vertraglicher Beziehungen die Psychologin eine duty of care gegenüber dem Kind zu erfüllen hat, für deren Verletzung die Behörde als Arbeitgeber haftet.430 In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der Übernahme persönlicher Verantwortung, die sich aus den objektiv zu beurteilenden Umständen ergab, eine duty of care bestand.431 Es wurde dargelegt, dass Personen mit besonderer beruflicher Qualifikation gegenüber Personen, denen im Fall vernachlässigter Sorgfalt ein vorhersehbarer Schaden zugefügt werde, eine Sorgfaltspflicht auferlegt werden könne.432 Diese Pflicht sei nicht vom Bestehen eines Vertrages abhängig und werde nicht vom Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber ausgeschlossen.433 Die Psychologin wurde zu Rate gezogen, und es war klar, dass die Lehrer und Eltern des Kindes ihren Rat befolgen würden.434 Lord Slynn wies auf die Objektivität des Tests zur Feststellung der assumption of responsibility hin: It is sometimes said that there has to be an assumption of responsibility by the person concerned. That phrase can be misleading in that it can suggest that the professional person must knowingly and deliberately accept responsibility. It is, however, clear that the test is an objective one: Henderson v. Merrett Syndicates Ltd. [1995] 2 A.C. 145, 181. The phrase means simply that the law recognises that there is a duty of care. It is not so much that responsibility is assumed as that it is recognised or imposed by the law. 435 427 Whittaker/Machell, S. 177. 428 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 429 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 430 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 431 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL), 791ff. (per Lord Slynn of Hadley). 432 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL), 791 (per Lord Slynn of Hadley). 433 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL), 790f. (per Lord Slynn of Hadley). 434 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL), 791ff. (per Lord Slynn of Hadley). 435 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL), 791 (per Lord Slynn of Hadley). 77 Diese objektive Analyse entspricht der Entscheidung Williams v. Natural Life Health Foods Ltd436. Zudem eröffnet die objektive Betrachtungsweise den Gerichten die Möglichkeit, einen gewissen Spielraum zu nutzen, um zu Ergebnissen zu gelangen, die als angemessen und gerecht angesehen werden.437 Das Urteil Phelps v. Hillingdon LBC438 berücksichtigt zudem die in Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd439 erkennbare Relevanz der besonderen Verantwortung aufgrund von beruflicher Qualifikation und Position. f) Relevanz der beiden Ansätze aa) Einführung Auf der Grundlage beider Tests könnte eine Sorgfaltspflicht des solicitor gegenüber einem Dritten bestehen.440 Die in den Urteilen, welche den dreistufigen Test bevorzugen, hinsichtlich der Subjektivität des Kriteriums der assumption of responsibility vorgebrachte Kritik441 ist nicht gerechtfertigt, da auch im Rahmen des auf der assumption of responsibility basierenden Ansatzes ein objektiver Maßstab angelegt wird.442 Die Entscheidung zwischen beiden Tests wäre jedoch von untergeordneter Bedeutung, wenn sie zu vergleichbaren Resultaten führen würden. Oftmals führen die verschiedenen Tests nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen.443 Sowohl in den Fällen Smith v. Bush und Harris v. Wyre Forest District Council444 als auch in der Entscheidung Phelps v. Hillingdon LBC445 wurde klargestellt, dass eine beruflich qualifizierte Person nicht nur gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Sorgfaltspflicht erfüllen muss, sondern auch gegenüber demjenigen, dem der Rat tatsächlich übermittelt wird.446 Doch gelangte in Smith v. Bush und Harris v. Wyre Forest District Council447 der dreistufige Test zur Anwendung448, wohingegen Lord Slynn in Phelps v. Hillingdon LBC449 auf das Prinzip der assumption of responsibility zurückgriff450. Zudem merk- 436 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 437 Whittaker/Machell, S. 176. 438 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 439 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 440 Jackson/Powell, Rdnr. 10-040. 441 Caparo Industries plc v. Dickman [1990] 2 WLR 358 (HL), 383 (per Lord Oliver of Aylmerton); Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534ff. (per Lord Griffiths). 442 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 582 (per Lord Steyn). 443 Flenley/Leech, Ziff. 1.13, wobei sich die Feststellung auch auf den incremental test bezieht. 444 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534ff. (per Lord Griffiths). 445 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 446 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA). 447 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534ff. (per Lord Griffiths). 448 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL), 534ff. (per Lord Griffiths). 449 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 78 te Lord Clyde in Phelps v. Hillingdon LBC451 an, dass im konkreten Kontext die Unterscheidung nicht bedeutsam sei.452 bb) Merrett v. Babb In einer jüngeren Entscheidung des Court of Appeal (Berufungsgericht), Merrett v. Babb453, wurde die Relevanz der Unterscheidung zwischen beiden Ansätzen angezweifelt.454 Dem Fall lag eine Schadensersatzklage gegen einen ausgebildeten Schätzer, der Angestellter eines Einzelkaufmanns, CWA, war, zugrunde. CWA wurde von einer building society (Bausparkasse) der Auftrag zur Prüfung eines Grundstücks unter Nutzung beigefügter Bewertungsformulare erteilt. Aus dem Anweisungsformular ergab sich, dass die Bausparkasse erwog, den Kaufinteressenten den Kauf des Grundstücks im Wege der Hypothekenfinanzierung unter Bestellung einer Hypothek zu finanzieren.455 Der Schätzer übermittelte der Bausparkasse seinen Bewertungsbericht. Auf der ersten Seite bestätigte der Schätzer, dass er nicht aufgrund von s. 13 Building Societies Act 1986 die Berechtigung verloren hatte, einen solchen Bericht zu erstellen, leistete seine Unterschrift und gab seinen Namen sowie seine berufliche Qualifikation an. Ferner wurden Firma und Adresse von CWA angegeben. Die Bausparkasse übermittelte den Bericht an die Interessenten, ohne dass die Bezugnahme auf den Schätzer und CWA offen gelegt wurde. Somit wussten die potentiellen Käufer, dass ein unabhängiger Gutacher im Auftrag der Bausparkasse die Bewertung durchgeführt hatte. Daraufhin wurde das Grundstück erworben.456 Später stellte sich heraus, dass zwischen dem Haus und einem Anbau Senkungsrisse entstanden waren. CWA konnte infolge von Insolvenz nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, so dass der Schätzer auf Schadensersatz verklagt wurde. Das Berufungsgericht entschied, dass der Schätzer aus negligence haftete.457 Richter May beschreibt die beiden Tests zur Ermittlung des Bestehens einer duty of care als zwei strands of consideration 458 (Überlegungsstränge). Daher spricht er vom Caparo strand 459 (Caparo-Ausprägung) bzw. Henderson strand 460 450 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 451 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 452 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 453 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA). 454 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 455 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 456 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 457 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 458 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 459 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 460 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 79 (Henderson-Ausprägung).461 Ferner legt Richter May dar, dass diese Ansätze in Wirklichkeit verschmelzen: Thus, the Caparo strand and the Henderson strand in reality merge. In my view, it is very often a helpful guide in particular cases to ask whether the defendant is to be taken to have assumed responsibility to the claimant to guard against the loss for which damages are claimed. But I also think that it is reaching for the moon- and not required by authority- to expect to accommodate every circumstance which may arise within a single short abstract formulation. The question in each case is whether the law recognises that there is a duty of care. 462 Allerdings orientierte sich Richter May im weiteren Verlauf seiner Prüfung stark an Smith v. Bush463 und grenzte den Fall von Williams v. Natural Life Health Foods Ltd 464 ab.465 Dies beruhte wohl darauf, dass kein Kontakt zum Geschädigten bestand und in Williams v. Natural Life Health Foods Ltd 466 die duty of care aufgrund des Fehlens eines Kontaktes, der den Eindruck einer assumption of responsibility vermittelte, abgelehnt wurde.467 Dem Umstand, dass eine beruflich qualifizierte Person Rat erteilte, wurde unter Verweisung auf Smith v. Bush468 und Phelps v. Hillingdon LBC469 besondere Bedeutung beigemessen.470 Richter Wilson ging wegen der Bestätigung und Identifikation durch den beruflichen Schätzer in seinem Bericht von der Übernahme persönlicher Verantwortung aus.471 cc) Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc Eine neuere Entscheidung des House of Lords in der Sache Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc472 aus dem Jahre 2006 setzt sich gleichfalls mit der Frage des maßgeblichen Tests auseinander. Dieses Urteil betraf die besondere Konstellation einer freezing order bzw. Mareva injunction (einstweilige Vermögenssperre), welche in einem Prozess der Bank einer Partei zugestellt worden war. Die Gegenpartei verklagte die Bank auf Schadensersatz wegen Auszahlung hoher Geldsummen nach Zustellung der freezing order. Das House of Lords lehnte das Bestehen einer duty of care ab.473 461 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 462 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677 (per May L. J.). 463 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 464 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 465 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 677f. (per May L. J.). 466 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 467 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 585 (per Lord Steyn). 468 Smith v. Bush [1989] 2 All ER 514 (HL). 469 Phelps v. Hillingdon LBC [2000] 3 WLR 776 (HL). 470 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 678 (per May L. J.). 471 Merrett v. Babb [2001] 29 PNLR 660 (CA), 683 (per Wilson J.). 472 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL). 473 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL). 80 In den Urteilsgründen wurde auf mehrere Tests eingegangen und deren grundsätzliches Nebeneinander nicht in Frage gestellt.474 Vielmehr stellte Lord Bingham of Cornhill fest: Fifthly, it seems to me that the outcomes (or majority outcomes) of the leading cases cited above are in every or almost every instance sensible and just, irrespective of the test applied to achieve that outcome. This is not to disparage the value of and need for a test of liability in tortious negligence, which any law of tort must propound if it is not to become a morass of single instances. But it does in my opinion concentrate attention on the detailed circumstances of the particular case and the particular relationship between the parties in the context of their legal and factual situation as a whole. 475 dd) Ergebnis Insgesamt ist die Unterscheidung der verschiedenen Ansätze wohl in Fallkonstellationen, in denen solicitor und Geschädigter in Kontakt treten, von reduzierter Bedeutung. Auf der Grundlage beider Tests kann ein solicitor unabhängig von einem Vertrag gegenüber Dritten bei Beratungsfehlern zum Schadensersatz wegen professional negligence verpflichtet sein. g) Anwendbares Prinzip: assumption of responsibility Allerdings ist der Ansatz der assumption of responsibility für die Haftung des solicitor zu befürworten.476 Schließlich wurde dieser Test in White v. Jones, einem Fall, der die Haftung von solicitors betraf, herangezogen.477 Dies gilt auch für die vorliegende Konstellation der Haftung eines solicitor als LLP-Gesellschafter.478 aa) Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd Für einen Vorrang dieses Prinzips sprechen die in der Entscheidung Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd gewählten Formulierungen, wie z. B. von Lord Morris: 474 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 13ff. (per Lord Hoffmann); ähnlich Bank of Credit and Commerce International (Overseas) Ltd (In Liquidation) v. Price Waterhouse (No. 2) [1998] PNLR 564 (CA), 587f., 590 (per Sir Neil). 475 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 8 (per Lord Bingham of Cornhill). 476 Whittaker/Machell, S. 176. 477 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL). 478 Harvey/Cooke, PN 2006, 22(2), 106, 107; Whittaker/Machell, S. 176. 81 My lords, it seems to me that if A assumes a responsibility to B to tender him deliberate advice there could be a liability if the advice is negligently given. I say could be  because the ordinary courtesies and exchanges of life would become impossible if it were sought to attach legal obligation to every kindly and friendly act. But the principle of the matter would not appear to be in doubt. If A employs B (who might, for example, be a professional man such as an accountant or a solicitor or a doctor) for reward to give advice, and if the advice is negligently given, there could be a liability in B to pay damages. The fact that the advice is given in words would not, in my view, prevent liability from arising. Quite apart, however, from employment or contract there may be circumstances in which a duty to exercise care will arise if a service is voluntarily undertaken. 479 bb) Williams v. Natural Life Health Foods Ltd Des Weiteren lässt die klare Formulierung des Urteils Williams v. Natural Life Health Foods Ltd480 darauf schließen, dass das Prinzip der assumption of responsibility Vorrang hat.481 In dieser Entscheidung wird Kritik zur Kenntnis genommen und gleichwohl dieser Ansatz für anwendbar erklärt.482 Diese Entscheidung ist für die Haftung von solicitors als Gesellschafter einer LLP von besonderer Relevanz, weil die Zwischenschaltung einer Gesellschaft erfolgt.483 cc) Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc Auch durch das Urteil des House of Lords in der Sache Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc484 wird die Relevanz der assumption of responsibility in der hier zu untersuchenden Konstellation nicht in Frage gestellt. Zum einen ging es in diesem Fall um die Auszahlungen durch eine Bank trotz Übermittlung einer freezing order, ohne dass es zu einem Kontakt zwischen den Parteien kam. Mithin lagen dieser Entscheidung spezielle Tatsachen zugrunde. Zum anderen wird nicht ausgeschlossen, dass assumption of responsibility in bestimmten Fällen ein hilfreiches Kriterium darstellt. Lord Hoffmann legt dar: There is a tendency, which has been remarked upon by many judges, for phrases like proximate , fair, just and reasonable  and assumption of responsibility  to be used as slogans rather than practical guides to whether a duty should exist or not. These phrases are often 479 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL), 588f. (per Lord Morris). 480 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 481 Flenley/Leech, Ziff. 1.18, 1.20. 482 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL), 584 (per Lord Steyn). 483 Whittaker/Machell, S. 177. 484 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL). 82 illuminating but discrimination is needed to identify the factual situations in which they provide useful guidance. 485 Lord Bingham of Cornhill empfiehlt sogar die vorrangige Prüfung, ob eine assumption of responsibility vorliegt. Nur wenn dies verneint werde, sei eine weitergehende Untersuchung erforderlich.486 Ferner geht Lord Mance auf das Nebeneinander und die nützliche Anwendung der beiden konkurrierenden Tests ein. Dabei wird durch einen Verweis auf White v. Jones aufgezeigt, dass assumption of responsibility im Falle der willentlichen Beantwortung von Fragen bzw. der fachmännischen Beratung oder Dienstleistung in dem Bewusstsein, dass ein identifizierbarer Dritter auf die Antworten oder den Rat vertrauen wird487, einen angemessenen Test darstelle.488 Dies spricht für ein Abstellen auf das Kriterium der assumption of responsibility in Bezug auf die allgemeine deliktische Haftung des solicitor. Zudem stellt Lord Mance fest: Assumption of responsibility is on any view a core area of liability for economic loss. 489 Auch wird das Abstellen auf assumption of responsibility in Williams v. Natural Life Health Foods Ltd490 als ein tauglicher Ansatz eingestuft.491 Mithin ist das Abstellen auf assumption of responsibility auch unter Berücksichtigung der Erwägungen in Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc492 für die vorliegende Konstellation des Handelns des solicitor als Gesellschafter einer LLP hilfreich. Nur wenn sich aufgrund dieses Tests keine duty of care bejahen lässt, wäre eine weitergehende Testdurchführung in Betracht zu ziehen.493 dd) Schlussfolgerung Insgesamt ist vorliegend assumption of responsibility als geeigneter Test heranzuziehen.494 485 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 14 (per Lord Hoffmann). 486 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 6 (per Lord Bingham of Cornhill). 487 White v. Jones [1995] 1 All ER 691 (HL), 716 (per Lord Browne-Wilkinson). 488 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 32 (per Lord Mance). 489 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 28 (per Lord Mance). 490 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 491 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 10 (per Lord Bingham of Cornhill), 14 (per Lord Hoffmann). 492 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL). 493 Customs and Exercise Commissioners v. Barclays Bank plc [2006] 3 WLR 1 (HL), 6 (per Lord Bingham of Cornhill). 494 Im Ergebnis so auch Harvey/Cooke, PN 2006, 22(2), 106, 107; Whittaker/Machell, S. 176; Maguire, SJ 2005, 149(24), 726. 83 h) Ergebnis Im Ergebnis ist eine Haftung aus negligence gegenüber Dritten regelmäßig dann gegeben, wenn eine duty of care durch den solicitor verletzt wurde. Das Bestehen einer duty of care ist vorrangig durch Prüfung des Vorliegens einer assumption of responsibility zu ermitteln. 3. Zusammenfassung Insgesamt kommt auf der Grundlage der diskutierten Rechtsprechung eine Haftung aus negligence gegenüber Dritten wegen assumption of responsibility in Betracht. Somit greifen die Grundsätze einer professional negligence bzw. professional liability (Berufshaftung). III. Die Haftung der solicitors als members der LLP 1. Einführung Nachdem vorstehend herausgearbeitet worden ist, dass in Bezug auf die Haftung des solicitor gegenüber Dritten das Bestehen einer duty of care grundsätzlich durch Abstellen auf das Kriterium der assumption of responsibility zu beurteilen ist, soll nunmehr die Frage der Haftung der solicitors als members der LLP im Einzelnen untersucht werden. Die Frage, ob die Gesellschafter der LLP als solicitors für reine Vermögensschäden haften, stellt ein wesentliches Problem dar. Da die LLP Vertragspartner ist, besteht zwischen dem Gesellschafter, der als solicitor die Beratung durchführt und dem Mandanten keine vertragliche Beziehung, die zum Schadensersatz verpflichtet.495 Vorstehend wurde gezeigt, dass solicitors auch gegenüber Dritten aufgrund von assumption of responsibility aus negligence haften. Wenn der solicitor als Gesellschafter einer LLP handelt, ist problematisch, ob dieses Prinzip zu einer Haftung aus negligence führt. Eine Parallele zum Fall Williams v. Natural Life Health Foods Ltd496 kommt in Betracht, da sowohl Ltd als auch LLP juristische Personen sind.497 Bisher ist keine gerichtliche Entscheidung zur Frage der Haftung von members der LLP aus professional negligence veröffentlicht worden, so dass keine richterlichen Vorgaben bestehen.498 Problematisch ist insbesondere, ob durch eine LLP die Signalisierung persönlicher Verantwortung ausgeschlossen wird. 495 Zur Haftung der LLP aus Vertrag siehe oben Teil 1 D III 4 b). 496 Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL). 497 Morse, SJLS 2002, 455, 468. 498 Villiers, SLPQ 2001, 6(2), 112, 121; Foster, NLJ 2002, 919, 920; Maguire, SJ 2005, 149(24), 726.

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References

Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.