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Nicole Bettinger, Gesamtbetrachtung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 63 - 64

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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63 aussetzungen von s. 6 (4) LLPA 2000, insbesondere die Haftung des Gesellschafters aus negligence307, bei beruflichen Fehlern regelmäßig gegeben sein. Da die LLP grundsätzlich aus Vertrag haftet, wird die Zurechnungsproblematik bei der deliktischen Haftung der LLP im Gegensatz zur persönlichen deliktischen Haftung der Gesellschafter für ihre beruflichen Fehler in der Praxis selten bedeutsam sein. IV. Gesamtbetrachtung Die LLP ist eine neue, eigenständige Gesellschaftsform des englischen Rechts.308 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von s. 1 (1) LLPA 2000: There shall be a new form of legal entity to be known as a limited liability partnership.  Die LLP ist ein neues Konzept und eine Alternative zur partnership, zur limited partnership und zur private company.309 Die Explanatory Notes to LLPA 2000 unterstreichen, dass es als das charakteristische Wesensmerkmal einer LLP anzusehen ist, dass sie die organisatorische Flexibilität und die steuerliche Einordnung der partnership mit der beschränkten Haftung ihrer Gesellschafter kombiniert.310 Der LLPA 2000 trägt der Nachfrage nach Haftungsbeschränkung insofern Rechnung, als die Gesellschafter von der Beschränkung der Haftung auf die juristische Person profitieren.311 Jedoch bleibt als Einschränkung dieser haftungsrechtlichen Abschottung die Möglichkeit der Haftung aus tort bestehen.312 Die LLP verfügt wie die company über eigene Rechtspersönlichkeit und Geschäftsfähigkeit. Sie kann Verträge abschließen, klagen und verklagt werden und über Eigentum verfügen.313 Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen schützt weitgehend vor persönlicher Haftung.314 Auch ist, wie bei der company, die Registereintragung erforderlich. Jedoch unterliegt die LLP nicht den Regeln des company law über Gesellschaftskapital, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse.315 Es wird nicht zwischen Anteilseigner und Geschäftsleitung unterschieden.316 Der Gesellschaftsvertrag wird individuell verein- 307 Siehe unten Teil 1 E III 4 c. 308 Cross, JBL 2003, 268; Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590; Rouch/Smethurst, JIBFL 2004,19(2), 46. 309 Morse, Rdnr. 9.01. 310 Ziff. 3 Explanatory Notes to LLPA 2000: The essential feature of an LLP is that it combines the organisational flexibility and tax status of a partnership with limited liability for its members. . 311 Ziff. 10 Explanatory Notes to LLPA 2000. 312 Ziff. 11, 13 - 16 Explanatory Notes to LLPA 2000. 313 Howell, Comp. Law. 2001, 22(2), 58. 314 Whittaker/Machell, S. 1. 315 Whittaker/Machell, S. 4. 316 Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590. 64 bart.317 Anders als bei der company318 ist der Gesellschaftsvertrag nicht offen zu legen.319 Ähnlich wie bei der company stellt die Offenlegung finanzieller Daten einen Nachteil dar.320 Vorteilhaft ist die steuerrechtliche Gleichstellung mit der partnership.321 E. Die Haftung englischer solicitors in der LLP I. Einführung Da die vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen der LLP und dem Mandanten bestehen, verbleibt als Restrisiko für den solicitor als Gesellschafter in der LLP nur eine potentielle persönliche, deliktische Haftung aus tort.322 Der Schwerpunkt der nachstehenden Untersuchung liegt auf der typischen Anwaltshaftung, mithin der Haftung für fahrlässige Beratungsfehler, die zu Vermögensschäden beim Mandanten führen. Im Folgenden sind zunächst die allgemeinen Grundlagen der deliktischen Haftung des einzelnen solicitor bei Fehlen von vertraglichen Beziehungen zum Geschädigten zu untersuchen. Dies erlaubt die darauf aufbauende Fokussierung der Diskussion auf die Frage, ob im Fall von solicitors als Gesellschafter der LLP die deliktische Haftung ausgeschlossen sein könnte. II. Die Haftung der solicitors aus professional negligence 1. Einführung Negligence ist ein eigenständiges tort.323 Die Haftung setzt das Bestehen einer duty of care und deren fahrlässige Verletzung, die den Schadenseintritt verursacht, voraus.324 Das House of Lords hat die Haftung für pure economic loss (Vermögensschaden) anerkannt.325 Hinsichtlich des Bestehens einer duty of care (Sorgfaltspflicht) gilt, dass eine special relationship326, mithin eine besondere Beziehung, zum Geschädigten bestehen muss, um das Auferlegen einer duty of care zu rechtferti- 317 Foster, NLJ 2002, 919; Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590; Linsell, SJ 2000, 144(41), 994; Henning, Comp. Law. 2004, 25(6), 163, 169. 318 Siehe oben Teil 1 B II 2 b). 319 Henning, Comp. Law. 2004, 25(6), 163, 169; Whittaker/Machell, S. 2. 320 Foster, NLJ 2002, 919, 920. 321 Ss. 118ZA, 111 ICTA 1988; Foster, NLJ 2002, 919. 322 Ziff. 15 Explanatory Notes to LLPA 2000; Whittaker/Machell, S. 173ff. 323 Donoghue v. Stevenson [1932] 147 LT 281 (HL) Halsbury s Laws of England, Bd. 33, Negligence, Ziff. 601; Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-01. 324 Jackson/Powell, Rdnr. 2-013; Clerk/Lindsell, Rdnr. 8-04. 325 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL). 326 Hedley Byrne & Co Ltd v. Heller & Partners Ltd [1963] 2 All ER 575 (HL).

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.