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Nicole Bettinger, Wesentliche Strukturelemente der LLP in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 56 - 63

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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56 III. Wesentliche Strukturelemente der LLP 1. Grundlagen Um eine LLP als juristische Person222 zu gründen, müssen mindestens zwei members ein incorporation document (Gründungsdokument) unterzeichnen, welches beim Registrar of Companies einzureichen ist.223 Der Zusammenschluss muss mit Gewinnerzielungsabsicht zum gemeinsamen Betrieb eines Geschäfts erfolgen.224 Die LLP ist nicht für bestimmte Berufsgruppen reserviert.225 Juristische Personen können Gesellschafter sein.226 Die Eintragung unter Aushändigung der Gründungsurkunde wirkt konstitutiv.227 Die Firma der LLP muss mit limited liability partnership  oder der Abkürzung LLP  enden.228 Die LLP hat z. B. Änderungen bezüglich der Gesellschafterpositionen, ihres Namens229 oder des registered office230 der Registerbehörde anzuzeigen. Ferner hat die LLP wie auch die Ltd einen Jahresabschluss231 sowie den Bericht der Wirtschaftsprüfer232 einzureichen.233 2. Innenverhältnis Die Gesellschafter der LLP können das Innenverhältnis der LLP vertraglich festlegen234 und z. B. Geschäftsleitung und Gewinnbeteiligung ihren individuellen Bedürfnissen anpassen.235 Das Innenverhältnis ist, wie auch bei der partnership, flexi- 222 S. 1 LLPA 2000. 223 Ss. 1 (1) (2), 2 (1) (a), (b), 18 LLPA 2000. 224 S. 2 (1) (a) LLPA 2000. 225 S. 2 (1) LLPA 2000; Mason, NLJ 2001, 226, 227. 226 S. 5 Interpretation Act 1978; Whittaker/Machell, S. 13; Mason, NLJ 2001, 226, 227. Bei der Kooperation mit solicitors müssen diese juristischen Personen nach dem englischen Berufsrecht jedoch recognised bodies sein, siehe r. 14.05 (1) (e) Solicitors  Code of Conduct 2007; vgl. 13 (1) SIPR 2004 (aufgehoben). 227 S. 3 LLPA 2000. 228 Schedule, Ziff. 2 LLPA 2000. 229 Schedule, Ziff. 5, 6 LLPA 2000. 230 Schedule, Ziff. 10 LLPA 2000. 231 Reg. 9 LLP (Accounts and Audit) (Application of Companies Act 2006) Regulations 2008 (s. 394 CA 2006); vgl. reg. 3 LLP Regulations 2001, ss. 226 (1) CA 1985. 232 Reg. 33 LLP (Accounts and Audit) (Application of Companies Act 2006) Regulations 2008 (s. 475 CA 2006); vgl. reg. 3, Schedule 1 LLP Regulations 2001, s. 235 CA 1985. 233 Reg. 17, 18 LLP (Accounts and Audit) (Application of Companies Act 2006) Regulations 2008 (ss. 441 (1), 445ff. CA 2006); vgl. reg. 3, Schedule 1 LLP Regulations 2001, s. 242 CA 1985. Zudem hat das Consultative Committee of Accountancy Bodies (CCAB) als Buchhaltungsmethode empfohlen, dass ein Bericht der Gesellschafter vorzulegen ist, siehe CCAB, Statement of Recommended Practice  Accounting by Limited Liability Partnerships, März 2006, ISBN: 1841524131 (SORP), ss. 24, 29. 234 S. 5 (1) (a) LLPA 2000. 235 Whittaker/Machell, S. 103, S. 163f. 57 bel.236 Die Vorschriften des company law über Geschäftsleitung, Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung finden keine Anwendung.237 Es wird nicht zwischen Anteilseigner und Manager unterschieden.238 Außerdem ist der Gesellschaftsvertrag nicht offen zu legen.239 Sofern kein Gesellschaftsvertrag geschlossen wird, greifen default provisions.240 Dies kann auch bei Abweichen vom agreement der Fall sein.241 Die default provisions übertragen weitgehend das partnership law auf die LLP.242 Danach sind alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt243 und gleichermaßen am Gewinn beteiligt.244 Zur Beschlussfassung im normalen Geschäftsablauf ist die einfache Mehrheit erforderlich, wohingegen Grundsatzentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.245 Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters bedarf der Zustimmung aller Partner.246 Der Ausschluss eines Gesellschafters ist durch Mehrheitsbeschluss dann möglich, wenn dies vereinbart wurde.247 3. Vertretung Im Außenverhältnis sind alle Gesellschafter der LLP agents (Vertreter) der LLP.248 Ausnahmsweise wird die LLP nicht durch einen Gesellschafter verpflichtet, wenn er im Innenverhältnis nicht zur Vornahme des Rechtsgeschäfts berechtigt war und der Dritte diesbezüglich Kenntnis hatte oder wenn er weder wusste noch davon ausging, dass er mit einem Gesellschafter der LLP in Kontakt trat.249 Ein ausgeschiedener Gesellschafter gilt gegenüber einem Dritten solange als Gesellschafter, bis der Dritte über das Ausscheiden informiert wurde oder der Registerbehörde eine entsprechende Benachrichtigung übermittelt wurde.250 236 Carter-Pegg/Potter, Lawyer 2006, 35. 237 Whittaker/Machell, S. 2. 238 Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590; Whittaker/Machell, S. 2. 239 Whittaker/Machell, S. 103. 240 Ss. 5 (1) (b), 15 (c) LLPA 2000; reg. 7, 8 LLP Regulations 2001. 241 Banks, Legal Week 2007, 9(29), 19, weist auf die Möglichkeit der Anwendung der repudiation doctrine hin, welche zum Rücktritt vom LLP-Agreement führen kann. 242 Whittaker/Machell, S. 105f.; Mason, NLJ 2001, 226, 227; Morse, Rdnr. 9.32ff. 243 Reg. 7 (3) LLP Regulations 2001; vgl. s. 24 (5) PA 1890. 244 Reg. 7 (1) LLP Regulations 2001; vgl. s. 24 (1) PA 1890. 245 Reg. 7 (6) LLP Regulations 2001; vgl. s. 24 (8) PA 1890. 246 Reg. 7 (5) LLP Regulations 2001; vgl. s. 24 (7) PA 1890. 247 Reg. 8 LLP Regulations 2001; vgl. s. 25 PA 1890. Im Übrigen kann der Gesellschafterstatus durch Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern, Kündigung oder Tod beendet werden, siehe s. 4 (3) LLPA 2000. 248 Ss. 1, 6 (1) LLPA 2000. 249 S. 6 (2) LLPA 2000. 250 S. 6 (3) LLPA 2000. 58 4. Haftung a) Einführung Bank legt ausführlich dar, wie zu ermitteln ist, ob ein Handeln als Handeln der LLP anzusehen ist oder die LLP für das Handeln Dritter einzustehen habe, und dass dabei die allgemeinen Regeln der agency (Stellvertretung), die neben der Zurechnung rechtsgeschäftlichen Handelns auch die Zurechnung tatsächlichen Handelns der Erfüllungsgehilfen im Rechtsverkehr beinhalten251 und die Regeln der vicarious liability (Haftung für Dritte) zur Anwendung kommen.252 So umfasst die doctrine of attribution bei der company spezifische Zurechnungsregeln ( the company s primary rules of attribution ) und auch die allgemeinen Prinzipien der agency (Stellvertretung) und der vicarious liability (Haftung für Dritte).253 Die Problematik der Zurechnung ist bei der Haftung von Gesellschaften mit streitigen Detailfragen verbunden.254 Das englische Recht wird nicht durch die Organtheorie, sondern durch die agency theory geprägt, so dass der agent grundsätzlich für und nicht als die Gesellschaft handelt.255 b) Vertragliche Haftung Als juristische Person wird die LLP durch ihre als Vertreter handelnden Gesellschafter vertraglich verpflichtet und haftet für jegliche Vertragsverletzung.256 Das Prinzip der agency beinhaltet, dass das eine Vertragsverletzung darstellende Handeln von members und Angestellten, die als sog. agents den Vertrag durch ihr Tätigwerden erfüllen, der LLP zugerechnet wird, so dass die LLP haftet.257 Das englische Verständnis der agency ist weiter als das deutsche Konzept der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung und umfasst auch die Zurechnung des tatsächlichen Handelns 251 Das Prinzip der agency ist weiter als das deutsche Recht der Stellvertretung, siehe ausführlich Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, Rdnr. 400ff.; Bank, S. 94ff. 252 Siehe ausführlich Bank, S. 94ff.; Payne, JBL 1998, 153; siehe auch weiterführend Engelmann-Pilger, S. 83f.; Meridian Global Funds Management Asia Ltd v. Securities Commission [1995] 3 All ER 918 (PC), 923. 253 Meridian Global Funds Management Asia Ltd v. Securities Commission [1995] 3 All ER 918 (PC), 923 (per Lord Hoffmann); siehe auch Engelmann-Pilger, S. 83f., wobei dargelegt wird, dass der doctrine of atrribution bei der Haftung von Gesellschaften für Delikte keine praktische Bedeutung zukomme. 254 Siehe nur Payne, JBL 1998, 153, 164; Whittaker, JBL 2002, 601; Engelmann-Pilger, S. 83f.; Bowstead/Reynolds, Rdnr. 8-182, 8-184, 8-188; Charlesworth/Morse/Girvin, S. 31ff.; Gower/Davies, S. 165ff. 255 Payne, JBL 1998, 153, 159. 256 S. 6 (1), (2) LLPA 2000; Morse, Rdnr. 9.04, 9.23ff.; Whittaker/Machell, S. 57f.; Finch/Freedman, JBL 2002, 475, 483; Tolley s, S. 64; Ziff. 13ff. Explanatory Notes to LLPA 2000; Bank, S. 99f. 257 Whittaker, JBL 2002, 601; Bank, S. 94f., S. 100. 59 zwecks Vertragserfüllung.258 Eine Haftung von Gesellschaftern aufgrund der Vertretung scheidet grundsätzlich aus.259 c) Außervertragliche Haftung Die Gesellschafter der LLP können bei Auferlegung einer persönlichen duty of care (Sorgfaltspflicht) für ihre beruflichen Fehler auf deliktischer Basis persönlich aus professional negligence haften.260 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter als Anwalt wegen Verletzung einer ihm auferlegten Sorgfaltspflicht persönlich aus professional negligence haftet, wird unten näher erörtert.261 Fraglich ist, inwiefern die LLP als juristische Person haftet. Im Fall einer von professsionals gegründeten LLP wird in der Regel gleichzeitig eine eigene deliktische duty of care der LLP gegenüber dem Mandanten bestehen262, für deren Verletzung durch zurechenbare Handlungen der Gesellschafter gehaftet wird.263 Sofern nach den Grundsätzen der agency eine Zurechnung möglich ist, haftet die LLP, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftung beim Schädiger vorliegen müssen.264 Mithin liegt eine Zurechnung im eigentlichen Sinne vor.265 Im Fall von torts, bei denen die deliktische Handlung eine Äußerung oder Gedankenerklärung ist (torts involving a representation), soll nach einer Ansicht gelten, dass eine Haftung der LLP für Falschbehauptungen nur nach den agency-Prinzipien in Frage kommt und die vicarious liability keine Rolle spielt.266 Begrenzt werde die Haftung durch die Reichweite der Vertretungsmacht bzw. des Rechtsscheins der Vertretungsmacht, wobei eine weitergehende Haftung nach den Prinzipien der vicarious liability ausscheide.267 Bei einem director seien bei torts of misrepresentation die Fragen, ob er innerhalb seiner Vertretungsmacht im Sinne der agency oder 258 Whittaker, JBL 2002, 601; siehe ausführlich Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, Rdnr. 403; Bank, S. 94ff.; v. Bernstorff, S. 70f. 259 Whittaker/Machell, S. 173f.; Mason, NLJ 2001, 226, 227; Tolley s, S. 64. 260 Whittaker, JBL 2002, 601; Whittaker/Machell, S. 157. 261 Siehe unten Teil 1 E III. 262 Whittaker, JBL 2002, 601; vgl. für solicitors allgemein Clerk/Lindsell, Rdnr. 10-101. 263 Whittaker, JBL 2002, 601. 264 Bank, S. 99 unter Verweisung auf Williams v. Natural Life Health Foods Ltd [1998] 2 All ER 577 (HL); Gran Gelato Ltd v. Richcliff (Group) Ltd [1992] 1 All ER 865 (ChD), 873; Trevor Ivory Ltd v. Anderson [1992] 2 NZLR 517 (CA). 265 Bank, S. 94ff., S. 99, S. 105; Payne, JBL 1998, 153, 163f.; Gower/Davies, S. 167, Fn. 94. 266 Bank, S. 98f. unter Verweisung auf Armagas Ltd v. Mundogas S.A. [1986] 1 AC 717 (HL); vgl. Payne, JBL 1998, 153, 163; vgl. Bowstead/Reynolds, Rdnr. 8-182, wobei jedoch für directors differenziert wird, s. Rdnr. 8-184; Chitty, Bd. 2, Rdnr. 31-074, verweist auf Armagas Ltd v. Mundogas S.A. [1986] 1 AC 717 (HL) und den Umstand, dass bei deceit eines employee Begrenzungen der Vertretungsmacht Relevanz gewinnen, wobei dies wohl für alle torts of representation gelten könne; auch Clerk/Lindsell, Rdnr. 6-74f., 6-45ff., gehen auf eine Ausnahme im Falle von Betrug unter Verweisung auf dieses Urteil ein; ähnlich Halsbury s Laws of England, Bd. 45 (2), Tort, Ziff. 815. 267 Bank, S. 98f. unter Verweisung auf Armagas Ltd v. Mundogas S.A. [1986] 1 AC 717 (HL). 60 bei Tätigwerden (in the course of employment) im Sinne der vicarious liability handelt, identisch. Es sei auf Basis der agency vorzugehen und eine Diskussion der vicarious liability erübrige sich.268 Eine andere Ansicht tendiert bei directors zur Differenzierung und eine Anwendung der herkömmlichen Prinzipien der vicarious liability wird vorgeschlagen.269 Ferner wird in der Rechtsprechung für torts von agents, die zu Vermögensschäden führen, grundsätzlich auf vicarious liability verwiesen.270 Auch für den Fall einer persönlichen duty of care eines als agent eingesetzten solicitor bei pflichtwidriger fehlerhafter Beantwortung einer Anfrage wird auf die vicarious liability für das tort eines anderen verwiesen.271 Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die vicarious liability voraus, dass der servant (Gehilfe) bei Tätigwerden (in the course of employment) für die als master (Geschäftsherr) anzusehende Gesellschaft alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt272, so dass es sich, wie bei § 831 BGB, im eigentlichen Sinne nicht um eine Zurechnung fremden Verhaltens handelt.273 Vicarious liability bedeutet, dass für das tort eines anderen gehaftet wird.274 Engelmann-Pilger verwendet den Begriff stellvertretende Haftung 275, weil es um die Haftung für das deliktische Handeln von Dritten ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden geht.276 Agents können auch servants sein.277 Bei der vicarious liability haftet die Gesellschaft zusätzlich zum Mitarbeiter bzw. Schädiger, dessen Haftung nicht durch die der LLP ersetzt wird.278 Für die LLP erübrigt sich aufgrund von s. 6 (4) LLPA 2000 die Frage, ob members als servants anzusehen sind.279 Darüber hinaus wird in s. 6 (4) LLPA 2000 vorgesehen, dass die LLP für jede Art von wrongful act or omission  (unerlaubte Handlung oder Unterlassung) der Gesellschafter in the course of the business of the limited liability partnership or with its authority  (im Rahmen des Geschäftsbetriebs oder der Vertretungsmacht der LLP) haftet. Dies schließt torts ein.280 Wenn ein member haftet, dann gilt nach s. 6 (4) LLPA 2000: the limited liability partnership is liable to the same extent as 268 Payne, JBL 1998, 153, 163. 269 Bowstead/Reynolds, Rdnr. 8-182, 8-184; vgl. auch Bowstead/Reynolds (2001), Rdnr. 8-184. 270 McCullagh v. Lane Fox & Partners Ltd [1995] EWCA Civ 8 (per L. J. Hobhouse). 271 McCullagh v. Lane Fox & Partners Ltd [1995] EWCA Civ 8 (per L. J. Hobhouse). 272 Gower/Davies, S. 165; Halsbury s Laws of England, Bd. 45 (2), Tort, Ziff. 822. 273 Bank, S. 97; vgl. auch Payne, JBL 1998, 153, 164; Charlesworth/Percy, Rdnr. 2-354. 274 Clerk/Lindsell, Rdnr. 6-01; Charlesworth/Percy, Rdnr. 2-289. 275 Engelmann-Pilger, S. 1. 276 Engelmann-Pilger, S. 1; siehe auch die rechtsvergleichende Diskussion zu §§ 831, 31 BGB, S. 2ff; siehe auch die Diskussion der Rechtfertigung dieser Doktrin S. 12ff. 277 Clerk-Lindsell, Rdnr. 31-074, 6-75; Dubai Aluminium Co Ltd v. Salaam [2003] 2 AC 366 (HL), 377 (per Lord Nicholls of Birkenhead); Bank, S. 97; Clerk/Lindsell, Rdnr. 6-74; Chitty, Bd. 2, Rdnr. 31-074; Charlesworth/Percy, Rdnr. 2-354; Halsbury s Laws of England, Bd. 45 (2), Tort, Ziff. 815. 278 Payne, JBL 1998, 153, 164. 279 Bank, S. 98. 280 Whittaker/Machell, S. 65f. 61 the member  (die LLP haftet im selben Umfang wie das Mitglied). Sofern einem Gesellschafter persönlich eine duty of care auferlegt wurde, ist die LLP bei Pflichtverletzungen im selben Umfang haftbar wie der Gesellschafter.281 Dabei ist erforderlich, dass der Gesellschafter alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt.282 Während dies in Bezug auf Gesellschafter aus s. 6 (4) LLPA 2000 folgt, greifen in Bezug auf Angestellte die allgemeinen Grundsätze der vicarious liability.283 Fraglich ist, ob in s. 6 (4) LLPA 2000 die Anordnung einer akzessorischen Haftung der Gesellschaft erfolgt, oder ob es sich um einen bloßen Verweis auf die allgemeinen common law-Regeln der vicarious liability handelt. Im company law existiert keine vergleichbare gesetzliche Regelung.284 Es bleibt abzuwarten, welche Auslegung die Vorschrift durch die Gerichte erfährt. Im Schrifttum wird die Bedeutung der Norm im Allgemeinen nicht im Detail problematisiert. Howell legt dar, dass die Haftung dem Gesellschafter und der LLP imposed  285 bzw. auferlegt wird, und dass der Gesellschafter nicht allein haftbar gemacht werden könne.286 Dies deutet darauf hin, dass Howell von der Anordnung einer akzessorischen Haftung der LLP in s 6 (4) LLPA 2000 ausgeht. In den Explanatory Notes to LLPA 2000 wird zu s. 6 (4) erläutert, dass die Regelung ensures  (sicherstellt), dass die LLP im selben Umfang haftet wie der Gesellschafter. Nach Morse kommt s. 6 (4) LLPA 2000 die Funktion zu, der LLP vicarious liability aufzuerlegen.287 Es werde standard vicarious liability 288 vorgesehen. 289 Die Norm entspreche teilweise s. 10 PA 1890.290 Auch Maguire geht davon aus, dass durch s. 6 (4) LLPA 2000 eine statutory vicarious liability  (gesetzlich vorgeschriebene Haftung für Dritte) der LLP begründet wird.291 Bank geht hinsichtlich s. 6 (4) LLPA 2000 von einer ausdrücklichen Haftungsanordnung nach dem Vorbild der common law Grundsätze zur vicarious liability 292 aus.293 Nach Kilian sieht s. 6 (4) LLPA 2000 vor, dass im Falle der Haftung eines Gesellschafters die LLP akzessorisch haftet.294 Henssler und Mansel ordnen s. 6 (4) LLPA 2000 als spezielle Haftungsregelung für die LLP ein, die eine akzessorische Haftung der LLP im selben Umfang wie der Gesellschafter beinhalte.295 Triebel, 281 Whittaker, JBL 2002, 601; Whittaker/Machell, S. 65ff.; Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 405. 282 Bank, S. 105. 283 Whittaker, JBL 2002, 601. 284 Howell, Comp. Law. 2001, 22(2), 58, 59; Cross, JBL 2003, 268, 276. 285 Howell, Comp. Law. 2001, 22(2), 58, 59. 286 Howell, Comp. Law. 2001, 22(2), 58, 59. 287 Morse, Rdnr. 9.28. 288 Morse, Rdnr. 9.28. 289 Morse, Rdnr. 9.28. 290 Morse, Rdnr. 9.28. 291 Maguire, SJ 2005, 726, 727. 292 Bank, S. 98. 293 Bank, S. 98. 294 Kilian, NZG 2000, 1008, 1013. 295 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 405. 62 Otte und Kimpel erblicken in s. 6 (4) LLPA 2000 eine Regelung zur akzessorischen Haftung der LLP.296 Whittaker und Machell führen zunächst aus, dass die LLP für torts von Gesellschaftern und Angestellten, die im Rahmen des Geschäftsablaufs handeln, eine vicarious liability trifft. Dabei wird erläutert, dass s. 6 (4) LLPA 2000 ausdrücklich vorsehe, dass die LLP eine vicarious liability für die Gesellschafter treffe.297 Ferner werde die Haftung insofern ausgeschlossen, als ein Gesellschafter gegenüber einem Gesellschafter haftet.298 Gleichzeitig bedeute der Umstand, dass die Norm nicht auf Angestellte eingehe, dass sich die Haftung der LLP für Angestellte nach den normal principles  299 (allgemeine Prinzipien) der vicarious liability richte.300 In ähnlicher Weise legt Whittaker an anderer Stelle dar, dass die Haftung der LLP für members nach den Grundätzen der vicarious liability aus s. 6 (4) LLPA 2000 folge und die Haftung für Angestellte aus dem allgemeinen Recht der vicarious liability folge.301 Die Regelung in s. 6 (4) LLPA 2000 ist s. 10 PA 1890 nachempfunden.302 Das House of Lords stellt zur Ermittlung der vicarious liability auf s. 10 PA 1890 ab und legt die Norm aus.303 Insgesamt spricht einiges dafür, der speziell für die LLP eingeführten Regelung in s. 6 (4) LLPA 2000 eine Haftungsanordnung zu entnehmen, die aufgrund der Abhängigkeit von der Verantwortlichkeit des einzelnen Gesellschafters als akzessorisch einzustufen ist.304 Im Ergebnis bedeutet die Regelung in s. 6 (4) LLPA 2000, dass bei einer Haftung des Gesellschafters die LLP im selben Umfang akzessorisch haftet wie der Gesellschafter.305 Da für die company im Gegensatz zur LLP keine mit s. 6 (4) LLPA 2000 vergleichbare Haftungsregelung vorgesehen ist, existiert kein Vorbild für den Umgang mit dieser Norm. Insbesondere ist das Verhältnis der Zurechnung nach agency- Grundsätzen zur Möglichkeit der Haftung aus s. 6 (4) LLPA 2000 vor dem Hintergrund der von Bank aufgezeigten ausnahmsweisen Zurechnung nach den Prinzipien der agency statt nach den Grundsätzen der vicarious liability fraglich, wobei Bank sich mit dieser Frage nicht im Einzelnen auseinandersetzt.306 Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit s. 6 (4) LLPA 2000 im Einzelnen umgehen werden, wobei m. E. die Norm als neuartige, im Gesellschaftsrecht verankerte Spezialvorschrift stets auch Berücksichtigung finden wird. Zudem werden die Vor- 296 Triebel/Otte/Kimpel, BB 2005, 1233, 1241. 297 Whittaker/Machell, S. 65; vgl. auch S. 157, Fn. 30. 298 Siehe ausführlich zum unklaren Umfang dieses Haftungsausschlusses Whittaker/Machell, S. 66f. 299 Whittaker/Machell, S. 67. 300 Whittaker/Machell, S. 67. 301 Whittaker, JBL 2002, 601. 302 Morse, Rdnr. 9-28. 303 Dubai Aluminium Co Ltd v. Salaam [2003] 2 AC 366 (HL). 304 Henssler/Mansel, Festschr. f. Horn, S. 403, S. 405; so wohl auch Morse, Rdnr. 9-28. 305 Whittaker, JBL 2002, 601. 306 Bank, S. 105. 63 aussetzungen von s. 6 (4) LLPA 2000, insbesondere die Haftung des Gesellschafters aus negligence307, bei beruflichen Fehlern regelmäßig gegeben sein. Da die LLP grundsätzlich aus Vertrag haftet, wird die Zurechnungsproblematik bei der deliktischen Haftung der LLP im Gegensatz zur persönlichen deliktischen Haftung der Gesellschafter für ihre beruflichen Fehler in der Praxis selten bedeutsam sein. IV. Gesamtbetrachtung Die LLP ist eine neue, eigenständige Gesellschaftsform des englischen Rechts.308 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von s. 1 (1) LLPA 2000: There shall be a new form of legal entity to be known as a limited liability partnership.  Die LLP ist ein neues Konzept und eine Alternative zur partnership, zur limited partnership und zur private company.309 Die Explanatory Notes to LLPA 2000 unterstreichen, dass es als das charakteristische Wesensmerkmal einer LLP anzusehen ist, dass sie die organisatorische Flexibilität und die steuerliche Einordnung der partnership mit der beschränkten Haftung ihrer Gesellschafter kombiniert.310 Der LLPA 2000 trägt der Nachfrage nach Haftungsbeschränkung insofern Rechnung, als die Gesellschafter von der Beschränkung der Haftung auf die juristische Person profitieren.311 Jedoch bleibt als Einschränkung dieser haftungsrechtlichen Abschottung die Möglichkeit der Haftung aus tort bestehen.312 Die LLP verfügt wie die company über eigene Rechtspersönlichkeit und Geschäftsfähigkeit. Sie kann Verträge abschließen, klagen und verklagt werden und über Eigentum verfügen.313 Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen schützt weitgehend vor persönlicher Haftung.314 Auch ist, wie bei der company, die Registereintragung erforderlich. Jedoch unterliegt die LLP nicht den Regeln des company law über Gesellschaftskapital, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse.315 Es wird nicht zwischen Anteilseigner und Geschäftsleitung unterschieden.316 Der Gesellschaftsvertrag wird individuell verein- 307 Siehe unten Teil 1 E III 4 c. 308 Cross, JBL 2003, 268; Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590; Rouch/Smethurst, JIBFL 2004,19(2), 46. 309 Morse, Rdnr. 9.01. 310 Ziff. 3 Explanatory Notes to LLPA 2000: The essential feature of an LLP is that it combines the organisational flexibility and tax status of a partnership with limited liability for its members. . 311 Ziff. 10 Explanatory Notes to LLPA 2000. 312 Ziff. 11, 13 - 16 Explanatory Notes to LLPA 2000. 313 Howell, Comp. Law. 2001, 22(2), 58. 314 Whittaker/Machell, S. 1. 315 Whittaker/Machell, S. 4. 316 Blackett-Ord, NLJ 2002, 1590.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.