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Levent Günes, Innenministerium Baden Württemberg: Ausweisungs- und Abschiebungsstatistiken in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 219 - 223

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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219 von 14.145 auf 10.486 Personen sank und somit eine Abnahme von ca. 26% festzustellen ist.499 Der Grund für den Rückgang stellt auch insoweit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der europarechtliche Ausweisungsschutz dar, der insbesondere durch die Rechtsprechungen des EuGH in den Fällen Orfanopoulos & Oliveri sowie Çetinkaya assoziationsbegünstigten türkischen Staatsangehörigen erwuchs. Mit der Bereinigung des AZR wurden die Daten über die ausreisepflichtigen Unionsbürger und türkischen Staatsangehörige neu ermittelt. In beiden Gruppen ergaben sich Zahlen, die erheblich unter den Vorjahresangaben lagen. Signifikant ist, dass bei beiden Gruppen für den weiteren Verlauf deutliche Abnahmen zu verzeichnen sind. Dies insbesondere bei assoziationsbegünstigten türkischen Staatsangehörigen, die durch den erweiterten europarechtlichen Ausweisungsschutz begünstigt werden. Das zeigt zudem, inwiefern ARB-Türken von Ausweisungs- und Abschiebungsmaßnahmen betroffen sind. Feste Beschäftigungsverhältnisse führen zu einer Assoziationsbegünstigung, die eine Ausweisung zusätzlich erschweren. Nicht zuletzt kann vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des EuGH davon ausgegangen werden, dass sich die Ausweisungsund Abschiebungszahlen bei assoziationsbegünstigten türkischen Staatsangehörigen in Zukunft weiter verringern werden. 4.2.2 Innenministerium Baden Württemberg: Ausweisungs- und Abschiebungsstatistiken Die Ausweisungs- und Abschiebungsstatistik des Innenministeriums (IM) von Baden-Württemberg setzt sich aus den Statistiken der vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg zusammen. Die Statistik des Innenministeriums unterscheidet im Bereich der Abschiebungen zusätzlich nach den Kategorien »Asyl« und »Sonstige«. Bei der Anzahl der Personen in der Kategorie »Abschiebungen- Asyl« handelt es sich um Personen mit nicht anerkanntem Asylbegehren. In der Kategorie »Abschiebungen-Sonstige« sind Ausländer mit den unterschiedlichsten Aufenthaltstiteln vorhanden, die sich der Ausreisepflicht widersetzt haben bzw. ihr nicht nachgekommen sind. Neben Ausländern mit langen Aufenthaltszeiten, die aus der Strafhaft abgeschoben wurden oder sich der Ausreisepflicht widersetzt haben und aufgegriffen wurden, stellen hier auch Flüchtlinge eine große Gruppe dar. So werden etwa Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien aufgelistet, die abgeschoben worden sind. Diese erhielten nach der Einreise einen Duldungsstatus und beantragten deshalb kein Asyl. Ähnliches galt für Kosovaren. Das »gentleman agreement« sah vor, diesen ein Aufnahmekontingent bereitzustellen. Im Gegenzug sollte von Asylanträgen abgesehen werden. 499 Ebd; eigene Berechnungen. 220 Die Kategorie »Ausweisungen« unterscheidet ebenfalls nicht nach dem unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Hier sind alle Personenkreise erfasst, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging. Das heißt, hier wurden sowohl Ausländer mit langen Aufenthaltszeiten als auch nicht anerkannte Asylfälle und Bürgerkriegsflüchtlinge registriert.500 In Baden-Württemberg leben ca. 10,7 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil beträgt mit 1.177.560 Personen ca. 11 Prozent. Davon sind 295.580 Personen türkische, 165.992 italienische und 72.702 griechische Staatsangehörige.501 Abbildung 26:502 Grundsätzlich lässt sich ein Rückgang der Anzahl aller Ausweisungsverfügungen in Baden-Württemberg feststellen. Während im Jahr 2002 noch gegen 3.551 Ausländer die Ausweisung verfügt wurde, gab es im Jahr 2006 nur noch 2.225 Ausweisungen. Insoweit sank die Anzahl zwischen 2003 und 2004 am stärksten von 3.433 auf 2.614.503 500 Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg. 501 Ebd. Stand: 31.12.2006. 502 Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg. 503 Ebd. IM Baden-Württemberg: Ausweisungen von Türken, Griechen und Italienern (2002-2006) 366 342 281 202 192 18 6 12 1 9 73 50 35 19 27 0 50 100 150 200 250 300 350 400 2002 2003 2004 2005 2006 Türken Griechen Italiener 221 Die Anzahl der Verfügungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen sank innerhalb des beobachteten Zeitraums um nahezu die Hälfte. Einen nicht vernachlässigbaren Teil der Fälle innerhalb dieser Gruppe machen nach wie vor Personen mit abgelehnten Asylfällen aus.504 Gleichzeitig stellen auch türkische Staatsangehörige mit langen Aufenthaltszeiten eine große Gruppe innerhalb dieser Betroffenen dar. Auch wenn das Verhältnis zwischen Türken mit langen Aufenthaltszeiten und abgelehnten Asylfällen innerhalb dieser Angabe numerisch nicht zu ermitteln ist, so lässt sich doch aufgrund der Ausweisungspraxis und dem damit verbundenen Erfahrungswert des Innenministeriums feststellen, dass der europarechtliche Ausweisungsschutz für ARB-Türken für die rückläufigen Zahlen entscheidend ist.505 Sowohl bei den Angaben zu griechischen als auch zu italienischen Staatsangehörigen lässt sich innerhalb des beobachteten Zeitraums generell eine Abnahme erkennen. Insbesondere bei der Anzahl der Ausweisungsverfügungen gegenüber italienischen Staatsangehörigen innerhalb des Zeitraums 2002 bis 2005 wird dies deutlich. Die Anzahl der Ausweisungsverfügungen gegen Italiener nahm innerhalb dieses Zeitraums von 73 auf 19 Fälle ab. Gleiche Tendenzen sind bei den Griechen zu beobachten, auch wenn die geringe Fallzahl bei jeglicher Veränderung zum Vorjahr einen beachtbaren Veränderungseffekt verursacht. Auch hier setzt sich die Tendenz fort, dass die europarechtlichen Schutzbestimmungen und ihre Ausweitung die Anzahl der Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern verringert hat.506 504 Ebd. Größtenteils handelt es sich hierbei um Kurden. 505 Ebd. 506 Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg. 222 Abbildung 27:507 Grundsätzlich lässt sich ein Rückgang der Anzahl aller Abschiebungen in der Kategorie »Abschiebungen-Sonstige« feststellen. Während im Jahr 2002 noch 1.598 Ausländer (ohne Asyl) abgeschoben wurden, so sank dieser Wert im Jahr 2006 auf 984.508 Bei den Abschiebemaßnahmen gegen türkische Staatsangehörige lässt sich innerhalb des beobachteten Zeitraums ein Rückgang um mehr als die Hälfte beobachten. Bei den türkischen Staatsangehörigen handelt es sich in der Regel um Personen mit langen Aufenthaltszeiten, die aus der Strafhaft heraus abgeschoben wurden. Innerhalb des beobachteten Zeitraums halbiert sich die Anzahl der Abschiebemaßnahmen gegen diesen Personenkreis. Wurden im Jahr 2002 noch 251 türkische Staatsangehörige abgeschoben, so sank dieser Wert im Jahr 2006 auf 122. Signifikant ist die Abnahme zwischen den Jahren 2004 und 2005 von 196 auf 129 Personen. Diese verdeutlicht mithin den hier entstandenen europarechtlichen Ausweisungsschutz von assoziationsbegünstigten türkischen Staatsangehörigen.509 507 Ebd. 508 Ebd. 509 Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg. IM Baden-Württemberg: Abschiebungen von Türken, Griechen und Italienern (2002-2006) 251 223 196 129 122 16 16 12 9 6 96 79 42 29 20 0 50 100 150 200 250 300 2002 2003 2004 2005 2006 Türken Griechen Italiener 223 Auch die Anzahl von griechischen und italienischen Staatsangehörigen, die abgeschoben worden sind, hat sich in den letzten Jahren verringert. Insbesondere im Fall der Italiener zeigt sich deutlich die abnehmende Tendenz. Während im Jahr 2002 noch 96 italienische Staatsangehörige abgeschoben wurden, gab es im Jahr 2006 nur noch 20 solcher Fälle. Ähnliches gilt auch für griechische Staatsangehörige, auch wenn hier aufgrund der geringen Fallzahl die Abnahme nicht so ins Gewicht fällt. 4.2.3 Regierungspräsidium Stuttgart: Ausweisungs- und Abschiebungsstatistiken Wie aufgeführt sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien die höheren Ausländerbehörden. Während die unteren Verwaltungsbehörden als untere Ausländerbehörden die Ermessensausweisung verfügen – mit Ausnahme der Tatbestände gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG – erlassen die Regierungspräsidien die Regel- und Zwingenden Ausweisungen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Ausweisung von straffälligen Ausländern, die sich auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche in Untersuchungshaft befinden bzw. befunden haben.510 Bei den Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart handelt es sich ausschließlich um Ausländer mit einem regulären Aufenthaltsstatus, d.h., es werden hier weder Ausländer mit vorherigem Asyl (Duldungsstatus) noch solche mit illegalem Aufenthalt registriert. 510 Vgl. hierzu § 10 Abs. 1 und 2 AAZuVO.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.