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Levent Günes, Qualitative Probleme bei der Datenerhebung in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 206 - 207

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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206 4.1.2 Qualitative Probleme bei der Datenerhebung Neben den numerischen Angaben über die Ausweisungs- und Abschiebungsmaßnahmen galt es vor allem qualitative Angaben zu den betroffenen Personen zu ermitteln. Insbesondere das sozioökonomische Profil der Betroffenen galt es aufzuklären. Merkmale wie Geburtsort, Schul- und Berufsabschluss sowie Einkommen lassen differenzierte Aussagen zu. So hätten etwa die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen ermittelt werden können. Allgemeingültige Aussagen über den Integrationsstand, die »Verwurzelung« mit den jeweiligen Aufenthaltsorten und die Frage nach der aktiven Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen wären von Interesse gewesen. Ferner wäre der Rückschluss von sozioökonomischen Aspekten auf Aufenthaltszeiten der Betroffenen grob ermöglicht worden. Auch diese Daten konnten jedoch nicht ermittelt werden. Denn sie werden – mit Ausnahme des Geburtsortes – von den einzelnen Ausländerbehörden nicht erfasst. Demzufolge liegen sie auch weder den Innenministerien der Länder, dem Bundesinnenministerium noch dem Ausländerzentralregister (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vor. Weitere wichtige Klassifizierungsmerkmale stellen die aufenthalts- und strafrechtlichen Sachverhalte dar. Das Merkmal »Aufenthaltsstatus« hätte etwa in der türkischen Gruppe zusätzliche Angaben darüber erlaubt, inwiefern ein besonderer Ausweisungsschutz bei den Betroffenen vorlag. Ein weiteres Klassifikationsmerkmal innerhalb der türkischen Gruppe wäre gewesen, bei wie vielen der Betroffenen es sich um assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige gehandelt hat. Eine Aufgliederung hätte gezeigt, wie viele der Betroffenen trotz europarechtlichem Ausweisungsschutz ausgewiesen bzw. abgeschoben worden sind. Auch diese Merkmale werden von nahezu allen Behörden nicht gesondert erfasst. Ausführliche, detaillierte und wirklich differenzierte Angaben darüber, wie viele Personen jeweils ausgewiesen und wie viele abgeschoben worden sind, konnten nur teilweise ermittelt werden. Somit muss bei der Interpretation der Abschiebezahlen – soweit keine Angaben über den Aufenthaltsstatus vorliegen – davon ausgegangen werden, dass diese etwa auch abgelehnte Asylfälle beinhalten und so die Ermittlung der tatsächlichen Anzahl der von einer Ausweisung Betroffenen in beiden Gruppen erschwert wird. Des Weiteren hätten Angaben zu strafrechtlichen Sachverhalten Aufschluss dar- über geben können, anhand welcher Straftatbestände die Betroffenen ausgewiesen bzw. abgeschoben wurden. Insbesondere die Klassifizierung nach Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz als auch nach Gewaltdelikten hätte Aussagen über die Lebensumstände der Betroffenen zugelassen. Das Fehlen dieser Angaben hätte durch die Aufgliederung in die einzelnen Ausweisungsformen (Ermessens-, Regel- und Zwingende Ausweisung) kompensiert werden können. Diese hätten einen Rückschluss über die Schwere der Taten erlaubt. Zu alledem jedoch 207 konnten bis auf wenige Fälle keinerlei Angaben erhalten werden. Auch zur Frage nach den Wiederholungsfällen in Form illegaler Einreise von zuvor ausgewiesenen und abgeschobenen Betroffenen der untersuchten Gruppen konnten keine Daten ermittelt werden. 4.2 Ausweisungsstatistiken Im Folgenden werden aus diesen Gründen primär die wenigen erreichbaren Ausweisungsstatistiken analysiert. Die Angaben von Seiten des Ausländerzentralregisters geben zunächst die Ausweisungs- und Abschiebungszahlen für ganz Deutschland wieder. Sodann werden die ermittelten Daten des baden-württembergischen Innenministeriums sowie des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart und die einiger Großstädte dargestellt. 4.2.1 Das Ausländerzentralregister Das Ausländerzentralregister (AZR) wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt und vom Bundesverwaltungsamt betrieben. Im AZR werden sämtliche Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, erfasst. Gespeichert sind die Daten von allen Ausländern in Deutschland, die einen Aufenthaltstitel haben oder hatten oder Asyl begehren, begehrt haben bzw. anerkannte Asylbewerber sind. Dabei werden Grundpersonalien, Bearbeitungsvermerke (u.a. zuständige Ausländerbehörde und Aktenzeichen), Ausweisungen, Abschiebungen, Zurückweisungen, Auflagen, Beschränkungen, Visa usw. gespeichert. Etwa 6.000 Partnerbehörden in Deutschland haben Zugriff auf die Datenbank, darunter u.a. alle Ausländerbehörden und die deutsche Polizei- und Zolldienststelle. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) sind die Ausländerbehörden in Fällen von aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen (u.a. Ausweisung und Abschiebung) dazu verpflichtet, die Daten der Betroffenen an das AZR weiterzuleiten. Alle bundesweiten Ausweisungs- und Abschiebungszahlen sind im AZR vermerkt.483 4.2.1.1 Ausweisungs- und Abschiebungszahlen Das Ausländerzentralregister führt in seiner Ausweisungs- und Abschiebungsstatistik alle Staatsangehörigkeiten auf. Es wird nach zwei Ausreisepflichtigkeiten unterschieden. Als Unterscheidungsmerkmal wird der Aufenthaltstitel herangezogen. Die erste Ausreisepflichtigkeit (»Ausweisung und/oder Abschiebung ohne Duldung«) umfasst den Personenkreis, gegen den eine Ausweisung und/ 483 Gemäß des Gesetzes über das Ausländerzentralregister in der Fassung vom 02.09.1994.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.