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Levent Günes, Einzelfälle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 197 - 199

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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197 3.7.2 Einzelfälle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK Um das Schutzkonzept des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen der Ausweisung besser verstehen zu können, seien hier einige Einzelfälle aufgeführt. 3.7.2.1 Der Fall »Moustaquim« – Ausweisungsschutz der 2. Generation Die Menschenrechtsbeschwerde des marokkanischen Staatsangehörigen beim EGMR hatte Erfolg. Herr Moustaquim hatte nach seinem zweiten Lebensjahr Marokko für lediglich zwei Tage besucht. Er und seine Familie lebten in Belgien. Er hatte keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland seiner Eltern. Er konnte lediglich einige Worte Arabisch und seine Muttersprache war Französisch. Bis zum siebzehnten Lebensalter hatte Herr Moustaquim 22 schwere Diebstähle begangen, wobei die letzte Straftat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet wurde. Fünf Jahre später wurde die Ausweisung verfügt. Die Grundlage für den ihm vom EGMR zuerkannten Ausweisungsschutz war Art. 8 Abs. 1 der EMRK, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Zwar ermöglicht Absatz 2 der Norm Einschränkungen aufgrund des ordre public, dieser wurde jedoch vom Gerichtshof geringer gewichtet als das Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in Belgien. Ausschlaggebend hierfür waren der Schutz des familiären Lebens und die fehlenden arabischen Sprachkenntnisse.459 Der EGMR stellte also fest, dass es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen kann, wenn eine Person aus einem Land ausgewiesen wird, in dem ihre nahen Verwandten wohnen. 3.7.2.2 Der Fall »Beldjoudi« – Ausweisungsschutz für Eheleute der 2. Generation Der mit einer Französin verheiratete und in Frankreich geborene algerische Staatsangehörige Beldjoudi, wurde zwischen 1969 und 1986 zu insgesamt zwölf Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Im Jahre 1991 wurde er wegen des Verdachts der qualifizierten Hehlerei in U-Haft genommen. Die schon 1979 verfügte Ausweisung wurde nicht vollstreckt. Die Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR war erfolgreich. Der EGMR hob hervor, dass der Beschwerdeführer die arabische Sprache nicht verstehe und außer seiner Staatsangehörigkeit keine Beziehungen zu Algerien habe. Weiterhin betonte der EGMR, dass die Ausweisung einen Nachzug der Ehefrau nach Algerien erzwingen würde, die kein Ara- 459 Vgl. EGMR, Urteil vom 10.4.1989 – Nr. 12313/86 (Moustaquim), in: InfAuslR 1991, S. 66 ff. 198 bisch sprechen könnte. Dadurch sei der Bestand der Ehe gefährdet.460 Auch in diesem Fall betonte der EGMR den Schutz des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Im Ergebnis wurde so entschieden, dass der Schutz der Familie aus Art. 8 EMRK die Ausweisung in dem Fall verbietet, in dem der Betroffene im Aufenthaltsstaat verwurzelt ist, keine Beziehungen zum Passstaat mehr hat und seiner Familie ein Umzug in den Passstaat nicht zumutbar ist. 3.7.2.3 Der Fall »Boultif« – Ausweisungsschutz für »Nachzügler« Der 1962 geborene algerische Staatsangehörige kam 1992 mit einem Touristenvisum in die Schweiz, wo er 1993 eine Schweizerin heiratete. 1994 wurde er wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Raub zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach der Haft wurde die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Auch in diesem Fall war die Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 8 Abs. 1 EMRK erfolgreich. Der Gerichtshof hob hervor, dass Herr Boultif sich in der Vollzugsanstalt einwandfrei geführt habe und nur noch eine geringe Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Weiterhin wurde betont, dass die Ehefrau keinerlei Verbindungen zu Algerien habe, wodurch die Führung eines Familienlebens außerhalb der Schweiz stark erschwert sei. Auch in diesem Fall betonte der EGMR, dass der Eingriff nicht im Verhältnis zum verfolgten Ziel stehe.461 Der EGMR stellte mithin fest, dass es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen kann, wenn durch die Ausweisung das Interesse und Wohl der übrigen Familienmitglieder beim Nachzug in den Passstaat des Betroffenen beeinträchtigt werden. 3.7.2.4 Der Fall »Kele?« – Ausweisungsschutz für den Familienvater Herr Kele? ist türkischer Staatsangehöriger. Er kam 1972 im Alter von zehn Jahren zu seinen Eltern nach Deutschland. Im Jahr 1984 heiratete er eine türkische Staatsangehörige in der Türkei. Vier Jahre später erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Zum Zeitpunkt der Beschwerde hatte das Ehepaar vier Kinder, wovon eines lernbehindert war. Zwischen 1989 und 1999 wurde Herr Kele? acht Mal wegen Vergehen gegen das Strafgesetz bestraft; darunter zwei Haftstrafen mit sechs und fünf Monaten Haftaufenthalt. Das Regierungspräsidium erließ im 460 Vgl. EGMR, Urteil vom 26.3.1992 – Nr. 55/1990/246/317 (Beldjoudi), in: InfAuslR 1994, S. 86 ff. 461 Vgl. EGMR, Urteil vom 2.8.2001 – Nr. 54273/00 (Boultif), in: InfAuslR 11-12/2001, S. 476 ff. 199 Jahr 1999 eine Ausweisung gegen ihn und schob ihn fünf Monate später in die Türkei ab. Kurz darauf reiste Herr Kele? erneut in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Er entzog sich der Ausreise und hielt sich bis Juli 2003 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daraufhin wurde er gefasst und erneut aus der Haft heraus in die Türkei abgeschoben. In der Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR rügte er eine Verletzung des ihm aus Art. 8 EMRK zustehenden Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der EGMR sah eine Verletzung von Art. 8 EMRK und begründete sein Urteil mit dem unverhältnismäßigen Eingriff, den die Ausweisung darstelle. Auch müsse beachtet werden, dass Herr Kele? über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt habe.462 Der EGMR entschied mithin, dass die praktischen Folgewirkungen einer Ausweisung für die Kinder bei einem eventuellen Nachzug in die Türkei ebenso wenig zumutbar seien wie eine ständige Abwesenheit des Vaters bzw. dessen Trennung von der Familie. 3.7.3. Grundlinien der EGMR – Rechtsprechung zur Ausweisung Der aufgezeigten Rechtsprechung des EGMR ist nicht eindeutig zu entnehmen, wann eine Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat eingereist oder dort geboren und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt. Ein Heranziehen dieser Rechtsprechung als Auslegungshilfe ist deshalb nur bedingt möglich. Während in einigen Ausweisungsfällen von Ausländern der zweiten Generation ein Verstoß der nationalen Gerichtsentscheidungen gegen Art. 8 EMRK festgestellt wurde, verneinte der EGMR dieselbe Verletzung bei anderen durchaus vergleichbaren Fällen. Dennoch lässt die Rechtsprechung des EGMR eine verallgemeinerungsfähige allgemeine Grundlinie hinsichtlich der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung heranzuziehenden Umstände erkennen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Beschluss vom 1.3.2004 – 2 BvR 1570/03 ausgeführt.463 Von höchster Bedeutung für deren Beurteilung ist die Schwere der begangenen Straftat, die pri- 462 Vgl. EGMR, Urteil vom 27.10.2005 – Nr. 32231/02 (Kele?). 463 Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 1.3.2004 – 2 BvR 1570/03, in: EuGRZ 2004, S. 317 ff.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.