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Levent Günes, Besonderer Ausweisungsschutz für Unionsbürger gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 144 - 148

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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144 Mit Urteil vom 27.4.2006 wies der EuGH die Klage ab.338 Die Kommission habe die gemeinschaftswidrige Ausweisungspraxis Deutschlands nicht hinreichend nachgewissen. 3.5.3 Besonderer Ausweisungsschutz für Unionsbürger gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU Während bis zum in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes das Aufenthaltsgesetz/EWG und die Freizügigkeitsverordnung/EG für Unionsbürger Anwendung fanden, wurden diese Normen im Jahr 2005 nunmehr durch das FreizügG/EU abgelöst. Das FreizügG/EU reguliert in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/ EG339 das aufenthaltsbestimmende Recht für Unionsbürger. Die europäische Richtlinie sichert dem Unionsbürger und seinen Familienangehörigen das Recht, sich frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. Gleichzeitig hebt sie die vormals gültige Richtlinie 64/221/EWG auf. Eine entscheidende Veränderung, die das FreizügG/EU erzeugt, ist im Bereich der Ausweisungsbestimmungen gegenüber Unionsbürger zu sehen. Diese werden durch den Artikel 28 RL 2004/38/EG geregelt. Art. 28 Schutz vor Ausweisung (1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. (2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. (3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder 338 EuGH, Urteil vom 27.4.2006 – Rs. C-441/02. 339 In der Fassung vom 29.4.2004. 145 b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist. Dies hat nach § 11 FreizügG/EU zur Folge, das die Vorschriften über die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß §§ 53 bis 56 AufenthG auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörige nicht mehr anwendbar sind.340 Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern können nur noch unter den erhöhten Anforderungen des § 6 FreizügG/EU in Betracht gezogen werden. § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen und die Aufenthaltserlaubnis-EU widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden. (2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. (3) Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt kann nach ständigem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren Dauer nur noch aus besonders schwer wiegenden Gründen festgestellt werden. (4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden. (5) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen. (6) Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene persönlich angehört werden. Die Feststellung bedarf der Schriftform. 340 Vgl. Welte, Hans-Peter (2005), Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, in: InfAuslR 1/2005, S. 12. 146 Gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (zuvor § 12 AufenthG/EWG) ist der Verlust der Freizügigkeit nur noch aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit festzustellen. Gleichzeitig muss der Ausländer durch sein persönliches Verhalten dazu Anlass geben, dass diese erforderlich ist (Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG). Ferner muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG). Ein Unionsbürger kann nach § 6 Abs. 6 FreizügG/EU mithin nur noch nach Ermessen ausgewiesen werden. Absatz 3 der Norm verdeutlicht die Vorgaben des Artikels 28 der RL 2004/38/EG. Hiernach sollen bei der Verhältnismäßigkeitsüberprüfung die sozioökonomischen Verhältnisse des Unionsbürgers hervorgehoben und stärker gewichtet werden. Demzufolge kann ein Unionsbürger mit einer Aufenthaltszeit von mehr als fünf Jahren (Niederlassungserlaubnis) nur noch aus schwer wiegenden Gründen ausgewiesen werden. In diesem Fall muss die Ausländerbehörde den Unionsbürger »persönlich anhören«.341 Das Bundesverwaltungsgericht entschied in seinem Urteil vom 3.8.2004 auch in Hinblick auf die zukünftige Regelung des § 6 FreizügG/EU, dass Unionsbürger nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden können. Ferner wies es darauf hin, dass für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen sei, d.h. anders und günstiger als bei »normalen« Ausländern, bei denen auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abgestellt wird (neue Tatsachen hiernach spielen nur im Befristungsverfahren eine Rolle). Hierbei muss den Ausländerbehörden die Gelegenheit eingeräumt werden, ihre Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen zu treffen.342 Ein absoluter Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist allerdings weder im FreizügG/EU noch in der RL 2004/38/EG garantiert. Auch das Änderungsgesetz zum Freizügigkeitsgesetz 2007 (Entwurf 28.3.07) sieht keinen absoluten Ausweisungsschutz für Unionsbürger vor: 341 Vgl. ebenda. 342 Vgl. Bundesverwaltungsgericht – Urteil vom 3.8.2004 – 1C 30.02, in: InfAuslR 1/2005, S. 18 ff. 147 § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt. (2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. (3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. (4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden. (5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht. (6) Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden. (7) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen. 148 (8) Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene angehört werden. Die Feststellung bedarf der Schriftform. Das AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07) konkretisiert mithin § 6 Abs. 3 FreizügG dahingehend, dass sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch ein erweiterter besonderer Ausweisungsschutz normiert werden. Absatz 3 stellt auf die soziale und wirtschaftliche Lebenssituation des Betroffenen ab, die zu berücksichtigen ist. Absatz 5 der Norm verleiht einem bestimmten Personenkreis von Unionsbürgern einen zusätzlichen Ausweisungsschutz. Unionsbürger und ihre (minderjährigen) Familienangehörige, die seit zehn Jahren in Deutschland leben, können nur noch aus »zwingenden Gründen« ausgewiesen werden. Hierbei wird der zwingende Grund anhand des Strafmaßes konkretisiert. Demnach liegt ein zwingender Grund immer dann vor, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist. Liegt das Strafmaß unter fünf Jahren und lebt der Unionsbürger seit zehn Jahren in Deutschland, so kann keine Ausweisung erfolgen. Die rechtskräftige Verhängung einer Sicherheitsverwahrung, die Sicherheitsgefährdung der Bundesrepublik und terroristisches Gefahrenpotential von Seiten des Betroffenen stellen hiernach ebenfalls zwingende Gründe dar. 3.5.4 Besonderer Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige Bestimmte türkische Staatsangehörige genießen aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) hinsichtlich des Aufenthalts und der Ausweisung eine Sonderstellung. Ein besonderer Status wird hiernach türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen eingeräumt. 3.5.4.1 Das Assoziationsverhältnis EWG-Türkei – Rückblick Am 12. September 1963 wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit der Türkei ein Assoziationsabkommen geschlossen. Ziel dieses Abkommens ist die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die schrittweise Herstellung einer Zollunion und schließlich der Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft. Insbesondere wird betont, »untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen« zu wollen und sich dabei von den Art. 39, 40 und 41 des EG-Vertrages leiten zu lassen.343 Dem Assoziationsabkommen wurde 1970 ein Zusatzprotokoll beigefügt, in dem festgelegt wurde, dass die 343 Vgl. Gutmann, Rolf (1996), Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger – Ihre Entdeckung und ihr Inhalt; 2. Aufl., Baden-Baden, S. 15.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.