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Levent Günes, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausweisungspraxis gegenüber Unionsbürger in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 142 - 144

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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142 AufenthG/EWG beim besonderen Ausweisungsschutz nach Unionsbürgern mit befristeter und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis-EG. 3.5.1.1 Unionsbürger mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG Unionsbürger mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG konnten den Regelungen des § 47 Abs. 1 AuslG und § 47 Abs. 2 AuslG unterfallen.333 Demzufolge erging eine Zwingende bzw. Regel-Ausweisung. Jedoch konnte gemäß § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG eine strafrechtliche Verurteilung allein eine Ausweisung nicht begründen. Die Interessen des Betroffenen waren zu beachten und mit den Interessen der Bundesrepublik (Aufenthaltsbeendigung) abzuwägen. Auch im Falle einer zwingenden Ausweisung musste also bei einem Unionsbürger – im Gegensatz zu einem Drittstaater – überprüft werden, wie hoch die Wiederholungsgefahr war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde.334 3.5.1.2 Unionsbürger mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG (§ 7a AufenthG/EWG) Freizügigkeitsberechtigte Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG konnten nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.335 Insoweit waren sie den in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 AuslG genannten Ausländern gleichgestellt. Demzufolge wurde bei den Inhabern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG beim Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 47 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG eine Herabstufung des Entscheidungsrahmens gemäß § 47 Abs. 3 AuslG vollzogen. Auch in diesem Fall war die Wiederholungsgefahr zu prognostizieren und die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen. 3.5.2 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausweisungspraxis gegenüber Unionsbürger Im Jahr 2000 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein wegen der Einschränkung des 333 Vgl. Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 140. 334 Vgl. hierzu Brinkmann, Gisbert (1995), Beendigung des Aufenthalts von EG-Bürgern, in: Barwig, Klaus (Hrsg.), Ausweisung im demokratischen Rechtsstaat: Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1995, Baden-Baden, S. 173 ff. 335 Vgl. Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 140. 143 Grundrechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb des Binnenraums der Europäischen Union.336 Das Grundrecht auf Freizügigkeit differenziert nicht nach einer Aufenthaltszeit. Zwar räumte Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG einem Mitgliedstaat das Recht zur Ausweisung eines Unionsbürgers ein, unterschied dabei jedoch nicht nach dem Aufenthaltsstatus und dem damit verbundenen Ausweisungsschutz. Der Einwand, dass durch das Fehlen einer solchen Differenzierung dem nationalen Gesetzesgeber das Recht eingeräumt gewesen sei, eine solche vorzunehmen und diese im AufenthG/EWG zu normieren, wurde von der Kommission bestritten. Denn das AufenthG/EWG setzte die Richtlinie 64/ 221/EWG in nationales Recht um und besaß somit überwiegend deklaratorische Wirkung. Eine Benachteiligung von Unionsbürgern – im Vergleich zu der Richtlinie 64/221/EWG – durch das AufenthG/EWG war somit nicht erlaubt. Viel eher äußerte sich der »besondere Ausweisungsschutz« der Richtlinie 64/221/EWG darin, dass diese primär auf das persönliche Verhalten des Betroffenen und seine Entwicklung im Anschluss an die begangene Straftat abstellte. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der RL 64/221/EWG regelten diesen »besonderen Ausweisungsschutz« unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Betroffenen. Das heißt, dass eine Straftat strafrechtlich zu ahnden war (Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/ EWG) und die Entwicklung während der Haft und danach überprüft werden musste. Es hatte also eine Sozialprognose und eine Prognose über die Wiederholungsgefahr stattzufinden, ohne die Straftat schlechthin als Ausweisungsgrund anzusehen. Des Weiteren war die Kommission der Ansicht, dass die Interessen der Betroffenen aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts der Freizügigkeit stärker zu gewichten wären. Hierzu hatte die Kommission eine Stellungnahme an die Bundesregierung übersandt, in der die deutschen Rechtsvorschriften zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Unionsbürger und die damit verbundenen Verwaltungspraktiken gerügt wurden.337 Die Kommission kritisierte in ihrer Stellungnahme insbesondere die Ausweisungsregelungen gemäß § 47 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG. Sie führte aus, dass sowohl bei einer zwingenden Ausweisung als auch bei einer Regel-Ausweisung das Ermessen nicht hinreichend berücksichtigt werde, was jedoch im Falle eines Unionsbürgers aufgrund des Grundrechts der Freizügigkeit unabdingbar sei. Obwohl sich der Gesetzgeber im AufenthG/EWG zu einer Ermessensausübung verpflichtet habe, sei dieser Verpflichtung in der Ausweisungspraxis von Unionsbürgern nicht nachgekommen worden 336 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Stellungnahme an die Bundesrepublik vom 24.07.2000, K(2000)1875. 337 Vgl. ebenda. Ausgangspunkt für das »Aufmerksamwerden« der Kommission für diese Unzulänglichkeiten waren die Petitionen italienischer Staatsangehöriger aus dem Großraum Stuttgart. 144 Mit Urteil vom 27.4.2006 wies der EuGH die Klage ab.338 Die Kommission habe die gemeinschaftswidrige Ausweisungspraxis Deutschlands nicht hinreichend nachgewissen. 3.5.3 Besonderer Ausweisungsschutz für Unionsbürger gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU Während bis zum in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes das Aufenthaltsgesetz/EWG und die Freizügigkeitsverordnung/EG für Unionsbürger Anwendung fanden, wurden diese Normen im Jahr 2005 nunmehr durch das FreizügG/EU abgelöst. Das FreizügG/EU reguliert in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/ EG339 das aufenthaltsbestimmende Recht für Unionsbürger. Die europäische Richtlinie sichert dem Unionsbürger und seinen Familienangehörigen das Recht, sich frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. Gleichzeitig hebt sie die vormals gültige Richtlinie 64/221/EWG auf. Eine entscheidende Veränderung, die das FreizügG/EU erzeugt, ist im Bereich der Ausweisungsbestimmungen gegenüber Unionsbürger zu sehen. Diese werden durch den Artikel 28 RL 2004/38/EG geregelt. Art. 28 Schutz vor Ausweisung (1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. (2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. (3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder 338 EuGH, Urteil vom 27.4.2006 – Rs. C-441/02. 339 In der Fassung vom 29.4.2004.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.