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Levent Günes, Einführung der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 127 - 128

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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127 1 Nr. 2) wird auf ein Strafmaß von mindestens zwei Jahren abgestellt, das durch eine vorsätzliche Straftat nach dem BtMG, wegen Landfriedensbruches oder wegen einer verbotenen öffentlichen Versammlung verhängt wurde. In beiden Fällen bedarf es keiner Ermessenserwägungen. Im Gegensatz zur Kann- oder Regelausweisung wird der Ausländerbehörde mithin weder die Möglichkeit eines Ermessens noch die Annahme einer begünstigenden Ausnahme eingeräumt.276 Die zwingende Ausweisung stellt die härteste Form der Ausweisung dar. Sie beruht primär auf der Schwere der Straftat und der davon ausgehenden Gefährlichkeit des Ausländers, die unbedingt eine Ausweisung zur Folge haben soll. Die Möglichkeit der erfolgreichen Anfechtung einer zwingenden Ausweisung erscheint eher gering, da ein Ermessen oder eine Ausnahmemöglichkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. 3.3.5.1 Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes im Bereich der zwingenden Ausweisung gemäß § 53 AufenthG Ebenso wie in § 54 Nr. 2 AufenthG wurde im Jahr 2005 die rechtskräftige Verurteilung wegen Schleuserkriminalität in § 53 Nr. 3 AufenthG aufgenommen. Hierbei erfolgt die zwingende Ausweisung aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3.3.5.2 Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes im Bereich der zwingenden Ausweisung gemäß § 53 AufenthG in der Fassung des Änderungsgesetzes zum Ausländerrecht Im Bereich der zwingenden Ausweisung sieht das AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07) keinerlei Neuerungen vor. 3.3.6 Einführung der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG Ein 2005 eingeführtes Novum stellt die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG dar. Sowohl eine oberste Landesbehörde als auch der Bund können diese anordnen. Die Anordnung kann aufgrund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung 276 Vgl. Hailbronner, Kay (2006), Asyl und Ausländerrecht, Konstanz, S. 185 und zum Ausländergesetz, Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 241. 128 und Abschiebungsandrohung erlassen werden. 277 Jedoch sind besondere Belange des betroffenen Ausländers aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Ermessens zu beachten.278 In diesem Fall besteht Rechtschutz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht.279 3.3.7 Die Rechtswirkung einer Ausweisung oder Abschiebung Die Regelung zur Befristung der Sperrwirkung ist in § 11 AufenthG enthalten: (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 5 zulassen. (2) Vor Ablauf der nach Absatz 1 Satz 3 festgelegten Frist kann außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle des Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend. Die Befristung der Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 2 AuslG) verdeutlicht nochmals, welchen Zweck die Ausweisung erfüllt und vor allem, wann dieser erreicht ist. So geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Zweck der Ausweisung erreicht wird, wenn der Ausländer für eine gewisse Zeit aus Deutschland ferngehalten wurde und somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik nicht negativ beeinträchtigen konnte. Maßgeblich für die Bemessung dieser Frist ist der mit der Ausweisung verfolgte spezial- und/oder 277 Vgl. Storr, Christian (2005), Einführung, in: Storr, Christian / Albrecht, Rainer (Hrsg.), Das neue Zuwanderungsrecht, Stuttgart, S. 14. 278 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 521. 279 Vgl. Storr, Christian (2005), Einführung, in: Storr, Christian / Albrecht, Rainer (Hrsg.), Das neue Zuwanderungsrecht, Stuttgart, S. 14.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.