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Levent Günes, Ausweisungsgründe in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 116 - 118

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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116 selbst ernähren können. Des Weiteren wurde etwa das Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre hochgesetzt, um sog. Zwangsehen zu bekämpfen. Das AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07) wurde in den Medien teilweise als unnötige Verschärfung des Ausländerrechts kritisiert, teilweise als sinnvolle Maßnahme begrüßt. Sozialpolitische Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 3.3.2 Ausweisungsgründe Von entscheidender Bedeutung für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ist der Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder gegen sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik. Im Folgenden wird eine Operationalisierung dieser allgemeinen Gesetzesbegriffe durchgeführt. 3.3.2.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen.259 Der Terminus »öffentliche Sicherheit« verweist auf den Normzustand der Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen einer Person sowie den Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen. Somit beinhaltet der Begriff öffentliche Sicherheit zum einen den Schutz von Individualrechtsgüter und zum anderen von Gemeinschaftsrechtsgüter. Das Individualrechtsgut ist in diesem Sinne die private Sicherheit 259 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg – EU-Rückführungsrichtlinie – RL 2003/110/EG vom 25.11.2003; Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – EU-Opferschutzrichtlinie – RL 2004/81/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörige, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – EU-Freizügigkeitsrichtlinie – RL 2004/38/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes – EU-Qualifikationsrichtlinie – RL 2004/83/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst – EU-Studentenrichtlinie – RL 2004/114/EG vom 13.12.2004; Richtlinie über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung – EU-Forscherrichtlinie – RL 2005/71/EG vom 12.10.2005; Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – EU-Verfahrensrichtlinie – RL 2005/85/EG vom 1.12.2005. 259 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München. S. 212. 117 eines Individuums, die er im eigenen Sinne erstrebt und autark nach eigenen Maßstäben bestimmt. Beim Gemeinschaftsrechtsgut handelt es sich sowohl um den Schutz des Staates und seiner Einrichtungen als auch um den Schutz der gesamten Rechtsordnung. Nicht zuletzt dient das allgemeine Polizeirecht zum Schutz dieser Rechtsgüter als Eingriffsgrundlage. 260 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei nicht nur die nationale Dimension, sondern beinhaltet auch eine übernationale Dimension.261 Die öffentliche Ordnung ist dagegen der Inbegriff der (ungeschriebenen) Regeln, deren Beachtung nach der allgemeinen Auffassung von sozialen und ethischen Aspekten als unentbehrliche Voraussetzungen eines gedeihlichen Zusammenlebens angesehen wird.262 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist beeinträchtigt, wenn der weitere Aufenthalt des Ausländers zu einer Gefährdung der aufgeführten Rechtsgüter führt. Zur Ermittlung einer solchen Beeinträchtigung ist immer eine Gefahrenprognose erforderlich.263 3.3.2.2 Sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Unter diesem Terminus werden im allgemeinen diejenigen Belange subsumiert, die für die Bundesrepublik von erheblichem Gewicht und somit besonders schutzwürdig sind. § 55 Abs. 2 AufenthG (§ 46 AuslG) konkretisiert diese in Form einer Aufzählung. Die Gefahrenprognose, die auch hier erforderlich ist, kann je nach Intensität des Sicherheitsbedürfnisses, im Extremfall sogar auf einem begründeten Verdacht beruhen.264 3.3.2.3 Abwägung zwischen dem Interesse des Staates und des Individuums Bei der Ausweisung eines Ausländers geht es immer um eine Abwägung zwischen zwei Interessenpositionen. Die Interessen der Bundesrepublik bestehen darin, den Ausländer zum eigenen Schutze aus der Bundesrepublik zu entfernen. Anhand des Ausweisungsgrundes – bei dem es sich in allen Fällen um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik handelt – wird das Interesse Deutschlands an der Ausreisepflicht des Ausländers bestimmt. Hierzu sind die einzelnen Ausweisungsnormen heranzuziehen, die von einer wahrscheinlichen Ausweisung in Form einer »Kann-Ausweisung« bis hin zu einer zwingenden »Ist-Ausweisung« die In- 260 Vgl. Pieroth, Bodo/ Schlink, Bernhard/ Kniesel, Michael (2002), Polizei und Ordnungsrecht, München, S. 126 ff. 261 Vgl. hierzu § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. 262 Vgl. Gusy, Christoph (2000), Polizeirecht, 4. Aufl., Tübingen, S. 81 ff. 263 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 212. 264 Vgl. ebenda, S. 213. 118 tensität des Staatsinteresses verdeutlichen. Die Interessen des Ausländers bestehen meist zunächst darin, die Bundesrepublik nicht verlassen zu müssen. Dieses Interesse dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an Intensität gewinnen, je länger die Aufenthaltszeit ist und die damit verbundene soziale und wirtschaftliche »Verwurzelung« in Deutschland. Somit entsteht ein komplexer Abwägungsvorgang, in dem verschiedene Faktoren in Betrachtet gezogen werden. Welches Interesse überwiegt? Das Staatsinteresse, den Ausländer auszuweisen oder das private Interesse des Ausländers, sich weiterhin in der Bundesrepublik aufhalten zu dürfen. Um dem Schutzbedürfnis beider Seiten gerecht zu werden, normiert das Aufenthaltsgesetz hierzu gewisse Entscheidungsvorgaben. 3.3.3 Die Ermessensausweisung gemäß § 55 AufenthG (§§ 45, 46 AuslG) (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. (2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er 1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde, 2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist, 3. gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt, 4. Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht, 5. durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist, 6. für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt,

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.