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Levent Günes, Das Entstehen des Aufenthaltsgesetzes in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 106 - 116

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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106 Ausweisungsverfügung haben jedoch aufschiebende Wirkung. Die Ausreisepflicht bleibt allerdings bestehen, während die Ausreisefrist verlängert wird.222 Wenn der Ausländer nicht innerhalb der Ausreisefrist die Bundesrepublik verlässt, so macht er sich gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) strafbar und wird gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG (§ § 49 ff. AuslG) abgeschoben, d.h. zwangsweise aus dem Bundesgebiet entfernt. Ferner wird durch die Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 2 AuslG) ein Verbot von erneuter Einreise, Aufenthalt und Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wirksam.223 Will der Ausländer zu einem späteren Zeitpunkt in die Bundesrepublik einreisen, so muss er die Wirkung seiner Ausweisung, ggf. auch der Abschiebung, beseitigen. Hierzu muss er gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 2 S. 2 AuslG) die Wirkung der Ausweisung befristen lassen.224 3.3 Rechtsgrundlagen Mit der Zunahme der ausländischen Bevölkerung in Deutschland und den sich hieraus ergebenden gesellschaftlichen Anforderungen erfuhr das Ausländerrecht mehrere Modifikationen, insbesondere im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Rechtsgrundlage für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist heute das Aufenthaltsgesetz, das in das Zuwanderungsgesetz integriert wurde. 3.3.1 Das Entstehen des Aufenthaltsgesetzes Die Entstehung des Aufenthaltsgesetzes ist eng mit der Zunahme von Zuwanderung verbunden, die nach Deutschland stattgefunden hat. Während im nationalsozialistischen Regime die Ausländerpolizeiverordnung (APVO) den aufenthaltsrechtlichen Status der geringen Anzahl von Ausländern regelte, so wurde mit der Zunahme der in Deutschland lebenden Ausländer ab Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts das Ausländergesetz eingeführt. Dieses wiederum erfuhr – nicht zuletzt durch den massiven Anstieg der ausländischen Bevölkerung und den damit einhergehenden gesellschaftspolitischen Problemen – 1991 eine grundlegende Modifikation. Die Veränderungen des Ausländerrechts verdeutlichen, dass arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte in den Vordergrund traten. Das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes mit dem darin enthaltenen Aufenthaltsgesetz stellt den aktuellsten Änderungsprozess dar. Die Integration der 222 Vgl. Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 125. 223 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 448 ff. 224 Für die Befristung der Wirkung ist die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisung oder Abschiebung verfügt hat, wenn der Ausländer wieder in ihren Bezirk einreisen will; vgl. hierzu auch Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 126. 107 Ausländer in die bundesdeutsche Gesellschaft wurde erstmals de jure als wichtige staatliche Angelegenheit formuliert. 3.3.1.1 Die Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 Der Aufenthalt von Ausländern wurde nach § 1 APVO nur denjenigen erlaubt, »die nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthalts im Reichsgebiet die Gewähr dafür bieten, dass sie der ihnen gewährten Gastfreundschaft würdig sind.« Die APVO sah für Ausländer mit langen Aufenthaltszeiten keinerlei besondere Rechte vor. Eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus in Form etwa einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung kannte die APVO nicht. Die Ausweisung eines Ausländers wurde mit dessen »Unwürdigkeit« begründet.225 Über das unwürdige Verhalten eines Ausländers bzw. den Missbrauch der Gastfreundschaft von Seiten des Ausländers entschied die Ausländerbehörde. Diese wurde von der APVO zur umfassenden Ausübung von Ermessen ermächtigt.226 3.3.1.2 Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 Die wachsende Anzahl ausländischer Arbeitnehmer in den 60er Jahren führte dazu227, dass die APVO als nicht mehr zeitgemäß angesehen wurde. Das neue Ausländergesetz, das die Grundlage für eine liberale und weltoffene Ausländerpolitik darstellen sollte, fasste die wesentlichen Vorschriften für Einreise, Aufenthalt sowie Aufenthaltsbeendigung in einem Gesetz zusammen.228 Das neue Gesetz sah vor, Ausländern mit langen Aufenthaltszeiten einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Hiermit sollte die Rechtsstellung derjenigen Ausländer gestärkt werden, die bereits durch längeren Aufenthalt im Bundesgebiet verwurzelt waren.229 Erstmals wurden zu diesem Zweck die unbefristete Aufenthaltserlaub- 225 Vgl. Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 22. 226 Vgl. ebenda. 227 Die Anzahl der ausländischen Bevölkerung stieg zwischen den Jahren 1961 und 1970 von ca. 686.000 auf 2.600.000. Vgl. hierzu Statistisches Bundesamt (2002), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Ausländische Bevölkerung sowie Einbürgerungen, Fachserie 1/ Reihe 2, Stand 2001, Wiesbaden, S. 13. 228 Vgl. Kloesel/Christ/Häußer (2002), Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., S. 3. 229 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode, Drucksache IV/868, S. 11. 108 nis und die Aufenthaltsberechtigung eingeführt.230 Grundsätzlich galt hierbei, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland Vorrang vor den Interessen des Ausländers hat. Daher räumte das Gesetz der Verwaltung ein weites Ermessen ein.231 Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konnte diese mit auflösenden Bedingungen und Auflagen versehen werden. Ein gebundener Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – auch bei langer Aufenthaltszeit und straffreiem Verhalten des Ausländers – bestand nicht.232 Ferner konnte die Aufenthaltsberechtigung, die zwar im Gegensatz zur Aufenthaltserlaubnis ohne räumliche und zeitliche Beschränkung und ohne Bedingungen erteilt wurde, mit Auflagen versehen werden.233 Grundvoraussetzung für den Erwerb der Aufenthaltsberechtigung waren neben einem fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet die eigene Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Ausländers.234 3.3.1.2.1 Die Ausweisungsbestimmungen nach § 10 AuslG vom 28. April 1965 Die Ausweisung eines Ausländers war zulässig und konnte durchgeführt werden, wenn der Ausländer erhebliche Belange Deutschlands beeinträchtigte. Lag einer der in § 10 Abs. 1 AuslG genannten Tatbestände vor, so hatte die Ausländerbehörde nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, ob eine Ausweisung geboten war.235 Absatz 1 der Norm nahm den Gedanken des Europäischen Niederlassungsabkommen auf, nach dem fremde Staatsangehörige nach langjährigem ordnungsmäßigem Aufenthalt nur unter erschwerten Voraussetzungen ausgewiesen werden können.236 230 Vgl. Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 23. 231 Vgl. Kloesel/Christ/Häußer (2002), Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., S. 3. 232 Vgl. Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 23 f. 233 § 8 (Aufenthaltsberechtigung) AuslG in der Fassung vom 28.April 1965 (1)Ausländern, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und sich in das wirtschaftliche und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben, kann die Erlaubnis zum Aufenthalt als Aufenthaltsberechtigung erteilt werden. (2)Die Aufenthaltsberechtigung ist räumlich und zeitlich unbeschränkt und kann nicht mit Bedingungen versehen werden. Auflagen sind zulässig; sie können auch nachträglich auferlegt werden. 234 Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes, in: Kanein, Werner (1966), Das Ausländergesetz-Kommentar, München und Berlin, S. 393 f. 235 Vgl. ebenda, S. 395. 236 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode, Drucksache IV/868, S. 15. 109 § 10 Ausweisung (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn 1. er die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, 2. er wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder wegen einer Tat verurteilt worden ist, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen wäre, 3. gegen ihn eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung, die Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung oder Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet oder Fürsorgeerziehung in einem Heim durchgeführt wird, 4. er gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder –beschränkungen verstößt, 5. er gegen eine Vorschrift über die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verstößt, 6. er gegen eine Vorschrift des Aufenthaltsrechts verstößt, 7. er gegenüber einer amtlichen Stelle zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über seine Person, seine Gesundheit, seine Familie, seine Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht oder die Angaben verweigert, 8. er bettelt, der Erwerbsunzucht nachgeht oder als Landstreicher oder Landfahrer umherzieht, 9. er die öffentliche Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdet, 10. er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet oder 11. seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nrn.4 und 9 dürfen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Auskünfte erteilt werden. Generell galt, dass die Erfüllung der Tatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 bis 11 AuslG nicht von einem Verschulden des Ausländers abhängig waren. So setzte § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht voraus, dass der Ausländer wegen seines Verhaltens strafrechtlich verfolgt worden war oder wurde. Ferner stellte § 10 110 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG nicht darauf ab, dass die gerichtliche Entscheidung unanfechtbar war. Eine Strafaussetzung zur Bewährung stand der Ausweisung nicht entgegen. Absatz 1 Nr. 4 AuslG setzte keine Verurteilung voraus. Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nach Abs. 1 Nr. 9 AuslG lag vor, wenn der Ausländer an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes litt und die Gefährdung anderer gegeben war. Eine Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 AuslG lag auch vor, wenn das Verhalten des Ausländers nicht mit Strafe bedroht war.237 3.3.1.2.2 Der Ausweisungsschutz nach § 11 AuslG vom 28. April 1965 § 11 Einschränkung der Ausweisung (1) Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, können nur ausgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen oder die übrigen in § 10 Abs. 1 aufgeführten Gründe besonders schwer wiegen. (2) Ausländer, die als politisch Verfolgte Asylrecht genießen, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge können, wenn sie sich rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden. Der Ausweisungsschutz wurde gemäß § 11 Abs. 1 AuslG Ausländern nur bei Vorliegen einer Aufenthaltsberechtigung gewährt. Als besonders schwerwiegend wurden Ausweisungsgründe in der Regel angesehen, wenn der Ausländer mehrere der in § 10 Abs. 1 Nr. 3-11 AuslG genannten Tatbestände oder denselben Tatbestand mehrmals verwirklicht oder wenn ein einmaliger Verstoß auf niedriger Gesinnung beruhte oder erhebliche Beunruhigung in der Öffentlichkeit hervorgerufen hatte.238 Sowohl das Ermessen, das den Verwaltungen bei Ausweisungsfällen eingeräumt wurde, als auch die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe239 führte dazu, dass eine einheitliche Anwendung der Vorschriften nicht entstand.240 Entscheidende Fragen, wie z.B. die Auslegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, blieben offen. So bestand bis Mitte der 70er Jahre ein erheblicher Konkretisierungsbedarf. Erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 237 Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes, in: Kanein, Werner (1966), Das Ausländergesetz-Kommentar, München und Berlin, S. 395 f. 238 Vgl. ebenda, S. 398. 239 Vgl. Kloesel/Christ/Häußer (2002), Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., S. 3. 240 So wurden etwa Ausweisungen aufgrund von Bagatellverstößen gegen das Melderecht oder einer geringfügigen Straftat erlassen. Vgl. hierzu Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 24. 111 1974241 wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Ausländerrecht näher bestimmt. In diesem Fall waren zwei arabische Studenten die Beschwerdeführer, deren Ausweisung im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen gegen Araber und palästinensische Organisationen standen, die durch das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft am 4./5. September 1972 in München eingeleitet worden waren. Im Rahmen dieser Aktion erließ der Bundesinnenminister ein Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS), deren Mitglieder die Beschwerdeführer waren, und löste die Organisation auf. Beide Beschwerdeführer besaßen eine befristete Aufenthaltserlaubnis und befanden sich im Hauptstudium. Der erste Beschwerdeführer erhielt zuerst eine Ausweisungsverfügung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 11 AuslG und wurde ein Jahr später nach Syrien abgeschoben. Der zweite Beschwerdeführer, der mit einer Deutschen verheiratet war, erhielt eine Ausweisungsverfügung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 11 AuslG. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Falle des ersten Beschwerdeführers, dass lediglich der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik nicht für eine Abschiebung genügt. Im zweiten Fall entschied das Gericht, dass der Umfang des Schutzbereiches der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht hinreichend gewürdigt worden sei. Beide Fälle wurden zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen und beiden Beschwerdeführern wurde die Möglichkeit eröffnet, bis zur erneuten Entscheidung des Gerichts in die Bundesrepublik zurückzukehren.242 Erstmalig wurde durch diese Entscheidung von höchster Instanz einem betroffenen Ausländer das Recht zugesprochen, bei einer Ausweisung die für ihn entstehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausschlaggebend geltend zu machen.243 3.3.1.3 Das Ausländergesetz vom 1. Januar 1991 Im Laufe der 70er und 80er Jahre nahm die Anzahl der Ausländer in Deutschland weiter zu. Ende 1990 lebten im früheren Bundesgebiet ca. 5.342.000 Ausländer.244 Das AuslG von 1965 erwies sich als nicht mehr ausreichend, um die aus der dauernden Anwesenheit einer großen Anzahl von Ausländern im Bundesgebiet sich ergebenden Probleme sachgerecht zu lösen. Die Bundesregierung sah die Notwendigkeit, durch genauere und detailliertere gesetzliche Vorgaben Ermessensspielräume der Verwaltung im Interesse sowohl der Rechtssicherheit der 241 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1974), Band 35, S. 382-409. 242 Vgl. ebenda. 243 Vgl. Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 24 f. 244 Statistisches Bundesamt (2002), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Ausländische Bevölkerung sowie Einbürgerungen, Fachserie 1/ Reihe 2, Stand 2001, Wiesbaden, S. 13. 112 Ausländer als auch einer einheitlichen Entscheidungsfindung einzugrenzen.245 Die ausländerpolitischen Grundlagen des neuen Ausländerrechts bestanden in der aufenthaltsrechtlichen Sicherung der Integration der Ausländer, die auf Dauer im Bundesgebiet lebten und hier verbleiben wollten, der Förderung der grenzüberschreitenden internationalen Zusammenarbeit sowie der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG Staaten.246 3.3.1.3.1 Sicherung der Integration Eines der vorrangigen gesamtpolitischen Ziele stellte die Integration der Ausländer dar, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollten. Sie sollten durch das neue Ausländergesetz in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse integriert werden. Dies galt als notwendige Voraussetzung, um gesellschaftliche Spannungen und Konflikte zu vermeiden. Hierzu wurde diesen Ausländern eine aufenthaltsrechtliche Position gewährt, die ihnen hinsichtlich ihres weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet die für die Lebensplanung erforderliche Rechtssicherheit bieten konnte und so ihre Integrationsbereitschaft förderte.247 Die Voraussetzungen für die Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus wurden durch gesetzliche Vorschriften geregelt, die wenig Ermessen zuließen. Des Weiteren wurden Rechtsansprüche im Bereich des Familiennachzugs und der Erleichterung der Einbürgerung für langjährig ansässige Ausländer und für die Angehörigen der zweiten Ausländergeneration geschaffen.248 3.3.1.3.2 Förderung grenzüberschreitender Beziehungen Die Bundesrepublik ist aus vielerlei Gründen in hohem Maße auf eine intensive internationale Zusammenarbeit angewiesen. Im Rahmen der Prozesse zur Vertiefung der Europäischen Union sowie zur deutschen Einheit gewann diese Zusammenarbeit an Bedeutung.249 Dieser schlug sich auch im Ausländerrecht nieder. 245 Vgl. Kloesel/Christ/Häußer (2002), Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., S. 3. 246 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6321, S. 40. 247 Vgl. ebenda S. 40 f. 248 Vgl. Gutmann, Rolf (2002), 40 Jahre Ausländerrecht für Türken in Deutschland, in: ZAR 1/2002, S. 26. 249 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6321, S. 41. 113 3.3.1.3.3 Zuwanderungsbegrenzung Das neue Ausländergesetz ging davon aus, dass die Bundesrepublik nicht unbegrenzt allen zuwanderungswilligen Ausländern einen dauernden Aufenthalt ermöglichen kann und somit kein Einwanderungsland ist. Deshalb sollte es eine wesentliche Aufgabe des neuen Gesetzes sein, die Begrenzung eines auf Dauer angelegten Zuzugs weiterer Ausländer aus Nicht-EG Staaten zu gewährleisten. Hierin sah der Gesetzgeber ein geeignetes Instrumentarium, um die Integrationskraft der Bundesrepublik nicht zu schwächen und diese den schon hier länger ansässigen Ausländern zu sichern. Ferner sollten die anderweitigen Aufnahmeverpflichtungen, die der Regelung des allgemeinen Ausländerrechts vorgegeben waren, nicht beeinträchtigt werden. Zu diesen gehörte die Aufnahme von Deutschen aus Osteuropa, die Aufnahme politisch Verfolgter sowie der mögliche Zuzug von Unionsbürgern.250 3.3.1.3.4 Rechtsposition von Unionsbürgern im alten Ausländergesetz Das Ausländerrecht erfuhr seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 eine starke Modifikation. Auf Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union war das Ausländergesetz nach § 2 Abs. 2 AuslG nur mit Modifikationen anwendbar, die sich aus den Regelungen über Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Nichtdiskriminierung ergaben. Im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen erlassen, die die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Unionsbürgers sowie seine beruflichen und sozialen Rechte ausformen. Die europarechtlichen Vorgaben für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern hatte der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz/EWG zusammengefasst.251 3.3.1.3.5 Stellungnahme von Verbänden und Organisationen zum Ausländergesetz Von allen Verbänden und Organisationen, die bei der Anhörung252 zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts zu Wort kamen, wurde die Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine schnelle Neuregelung des Ausländerrechts in die Wege zu leiten. Positiv wurden folgende beabsichtigte Neuregelungen bewertet: 250 Vgl. ebenda. 251 Vgl. Kloesel/Christ/Häußer (2002), Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., S. 6 f. 252 Die Anhörung fand am 20. Oktober 1989 statt. 114 1. Einschränkung von Ermessensspielräumen und Schaffung von Rechtsansprüchen, so z.B. bei der Aufenthaltsverfestigung oder beim Familiennachzug 2. Gestattung des Kindernachzugs über das 6. Lebensjahr hinaus 3. Abschaffung der Wartefristen beim Ehegattennachzug 4. Erleichterung der Einbürgerung 5. Einführung einer Regelung, wonach das Fehlen eines gültigen Passes nicht mehr zum automatischen Verlust der aufenthaltsrechtlichen Stellung führt.253 Enttäuscht zeigten sich die großen Organisationen und Verbände aus dem sozialen Bereich darüber, dass der Entwurf an der Grundposition festhielt, die weitere Zuwanderung aus Nicht-EG Staaten zu begrenzen. Vorrangig kritisierten die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Diakonische Werk, dass die Neuregelung im Bereich Aufenthalt, Ehe und Familie von zu restriktiven Regelungen ausginge. Insbesondere wurden die Neuregelungen im Bereich der Ausweisungsgründe als zu weitgehend kritisiert (Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, EKD, Diakonisches Werk, Katholisches Büro, Caritas). Gefordert wurde ein grundsätzlicher Ausschluss der Ausweisung für Ausländer, die sich zehn Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder mit einem Deutschen verheiratet sind, sowie für die minderjährigen und im Bundesgebiet geborenen oder aufgewachsenen Ausländer. Die Bundesregierung rechtfertigte ihre Neufassung der Ausweisungsregelungen damit, dass diese nicht zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde. Ferner wies sie darauf hin, dass auf die ohnehin erheblich eingeschränkten Ausweisungsmöglichkeiten nach § 48 AuslG aus rechtspolitischen Gründen nicht verzichtet werden könne.254 Die Ausweisungsbestimmungen der Neuregelung wurden sodann ohne Modifikationen in das Ausländergesetz übernommen. 3.3.1.3.6 Die Ausweisungsbestimmungen im Ausländergesetz Die Ausweisungsbestimmungen des alten Ausländergesetzes wurden im Grundsatz beibehalten und im Jahr 2005 in das neue Aufenthaltsgesetz übernommen. Bis auf einige Veränderungen blieben sämtliche Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung unberührt. Diese werden später im einzelnen aufgeführt (s. Kapitel 3.3.3). 253 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6321, S. 52. 254 Vgl. ebenda, S. 53. 115 3.3.1.4 Das Aufenthaltsgesetz vom 1.1.2005 Im Sommer 2000 berief der damalige Bundesinnenminister Otto Schily die so genannte »Süßmuth-Kommission« zur Gestaltung eines neuen Zuwanderungsrechtes. Diese legte ein Jahr später ihren Bericht »Zuwanderung gestalten – Integration fördern« vor. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident das Zuwanderungsgesetz. Das Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil es verfassungswidrig zustande gekommen war. Erst im Juli 2004 wurde die erneute Vorlage des Gesetzesentwurfs durch den Vermittlungsausschuss gebilligt und Anfang Juli 2004 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die langwierigen Verhandlungen wurden von kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit begleitet. Der gleichzeitig stattfindende Streit um das Kopftuch im öffentlichen Dienst führte dazu, dass wissenschaftliche Darstellungen bzw. Erkenntnisse kaum beachtet wurden und nur bedingt in das Gesetz einflossen.255 Während Neuerungen vor allem für die Zuwanderung zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung und des Studiums vorgesehen wurden, blieben die Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung im Grundsatz unberührt. Sie entsprechen im Wesentlichen denen des alten Ausländergesetzes.256 3.3.1.5 Das Änderungsgesetz 2007 zum Aufenthaltsrecht Nach langen Diskussionen hat sich die große Koalition im März 2007 auf vielfältige Änderungen im Ausländerrecht geeinigt.257 Diese Änderungen wurden überwiegend notwendig, weil die Europäische Gemeinschaft im Bereich des Ausländer- und Asylrechts insgesamt elf Richtlinien erlassen hat, die umgesetzt werden mussten.258 Die große Koalition nutzte diese Gelegenheit, auch sonstige Projekte zu realisieren. So wurde insbesondere ein bundeseinheitliches Bleiberecht für langjährige Geduldete geschaffen, die sich durch eigene Arbeit (bis 2009) 255 Vgl. Renner, Günter (2004), Vom Ausländerrecht zum Zuwanderungsrecht, in: ZAR 8/ 2004, S. 266. 256 Vgl. ebenda. 257 Hier zitiert als AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07). 258 Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt vom 28.11.2002 – EU-Aufenthaltsrichtlinie – RL 2002/90/EG; Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten vom 27.1.2003 – EU –Richtlinie Aufnahmebedingungen – RL 2003/9/EG, Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 22. September 2003 – EU-Familiennachzugsrichtlinie – RL 2003/86/EG; Richtlinie betreffend die Rechtstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – sog. EU-Drittstaatenangehörigenrichtlinie – RL 2003/109/EG vom 25.11.2003; Richtlinie 116 selbst ernähren können. Des Weiteren wurde etwa das Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre hochgesetzt, um sog. Zwangsehen zu bekämpfen. Das AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07) wurde in den Medien teilweise als unnötige Verschärfung des Ausländerrechts kritisiert, teilweise als sinnvolle Maßnahme begrüßt. Sozialpolitische Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 3.3.2 Ausweisungsgründe Von entscheidender Bedeutung für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ist der Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder gegen sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik. Im Folgenden wird eine Operationalisierung dieser allgemeinen Gesetzesbegriffe durchgeführt. 3.3.2.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen.259 Der Terminus »öffentliche Sicherheit« verweist auf den Normzustand der Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen einer Person sowie den Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen. Somit beinhaltet der Begriff öffentliche Sicherheit zum einen den Schutz von Individualrechtsgüter und zum anderen von Gemeinschaftsrechtsgüter. Das Individualrechtsgut ist in diesem Sinne die private Sicherheit 259 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg – EU-Rückführungsrichtlinie – RL 2003/110/EG vom 25.11.2003; Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – EU-Opferschutzrichtlinie – RL 2004/81/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörige, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – EU-Freizügigkeitsrichtlinie – RL 2004/38/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes – EU-Qualifikationsrichtlinie – RL 2004/83/EG vom 29.4.2004; Richtlinie über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst – EU-Studentenrichtlinie – RL 2004/114/EG vom 13.12.2004; Richtlinie über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung – EU-Forscherrichtlinie – RL 2005/71/EG vom 12.10.2005; Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – EU-Verfahrensrichtlinie – RL 2005/85/EG vom 1.12.2005. 259 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München. S. 212.

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References

Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.