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Levent Günes, Die Rechtsfolgen der Ausweisung in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 105 - 106

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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105 Folge, dass es dem Ausländer untersagt ist, sich nach der gesetzten Frist weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten. Kommt der Ausländer der fristgerechten Ausreisepflicht nicht nach, so kann er nach entsprechender Androhung abgeschoben216 werden und macht sich bei Nichtausreise ggf. strafbar.217 Der Grund für eine Ausweisung und die damit verbundene Ausreiseverpflichtung ist, dass der Ausländer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt hat. Mithin soll primär eine zukünftige Störung derselben durch den Ausländer verhindert werden.218 Mit der Ausweisung werden folgende Zwecke verfolgt: 3.2.2 Spezialpräventiver Zweck Mit der Ausweisung, die aufgrund einer Straftat verfügt worden ist, soll der Gefahr begegnet werden, dass der konkret hiervon betroffene Ausländer in Zukunft erneut gegen die Rechtsordnung verstößt. Dies impliziert die Annahme, dass der Ausländer aufgrund der Schwere seiner Tat in Zukunft eine erneute Gefährdung darstellen könnte, dass somit eine Wiederholungsgefahr gegeben ist.219 3.2.3 Generalpräventiver Zweck Des Weiteren wird durch die Ausweisung der Zweck verfolgt, andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Straftaten abzuhalten. Der generalpräventive Zweck der Ausweisung besteht mithin darin, eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer zu erreichen, um so die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor weiteren Rechtsverstößen zu schützen.220 3.2.4 Die Rechtsfolgen der Ausweisung Durch die Ausweisung verliert der Ausländer sein Aufenthaltsrecht, denn durch diese erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) seine bisher bestehende Aufenthaltsgenehmigung und er wird gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG (§ 42 Abs. 1 AuslG) ausreisepflichtig.221 Widerspruch und Klage gegen die 216 Zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. 217 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 211 ff. 218 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 447 f. 219 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 231. 220 Vgl. ebenda. Generalpräventive Ausweisungen spielen vor allem bei folgenden Delikten eine Rolle: illegaler Rauschgifthandel, Raub und räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Kindern. 221 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 448. 106 Ausweisungsverfügung haben jedoch aufschiebende Wirkung. Die Ausreisepflicht bleibt allerdings bestehen, während die Ausreisefrist verlängert wird.222 Wenn der Ausländer nicht innerhalb der Ausreisefrist die Bundesrepublik verlässt, so macht er sich gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) strafbar und wird gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG (§ § 49 ff. AuslG) abgeschoben, d.h. zwangsweise aus dem Bundesgebiet entfernt. Ferner wird durch die Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 2 AuslG) ein Verbot von erneuter Einreise, Aufenthalt und Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wirksam.223 Will der Ausländer zu einem späteren Zeitpunkt in die Bundesrepublik einreisen, so muss er die Wirkung seiner Ausweisung, ggf. auch der Abschiebung, beseitigen. Hierzu muss er gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 2 S. 2 AuslG) die Wirkung der Ausweisung befristen lassen.224 3.3 Rechtsgrundlagen Mit der Zunahme der ausländischen Bevölkerung in Deutschland und den sich hieraus ergebenden gesellschaftlichen Anforderungen erfuhr das Ausländerrecht mehrere Modifikationen, insbesondere im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Rechtsgrundlage für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist heute das Aufenthaltsgesetz, das in das Zuwanderungsgesetz integriert wurde. 3.3.1 Das Entstehen des Aufenthaltsgesetzes Die Entstehung des Aufenthaltsgesetzes ist eng mit der Zunahme von Zuwanderung verbunden, die nach Deutschland stattgefunden hat. Während im nationalsozialistischen Regime die Ausländerpolizeiverordnung (APVO) den aufenthaltsrechtlichen Status der geringen Anzahl von Ausländern regelte, so wurde mit der Zunahme der in Deutschland lebenden Ausländer ab Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts das Ausländergesetz eingeführt. Dieses wiederum erfuhr – nicht zuletzt durch den massiven Anstieg der ausländischen Bevölkerung und den damit einhergehenden gesellschaftspolitischen Problemen – 1991 eine grundlegende Modifikation. Die Veränderungen des Ausländerrechts verdeutlichen, dass arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte in den Vordergrund traten. Das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes mit dem darin enthaltenen Aufenthaltsgesetz stellt den aktuellsten Änderungsprozess dar. Die Integration der 222 Vgl. Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 125. 223 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 448 ff. 224 Für die Befristung der Wirkung ist die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisung oder Abschiebung verfügt hat, wenn der Ausländer wieder in ihren Bezirk einreisen will; vgl. hierzu auch Bamberger, Wilhelm (1997), Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. Aufl., München, S. 126.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.