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Levent Günes, Begriff und Zweck der Ausweisung in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 104 - 105

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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104 werbestaat befindet. Während 6.896 Polen eingebürgert wurden (Einbürgerungsquote 2,1%), ließen sich lediglich 1.346 griechische und 1.629 italienische Staatsbürger einbürgern. Dies entspricht einer Einbürgerungsquote von 0,4% bei den Griechen und 0,3% bei den Italienern.213 Das bedeutet, dass sich die in der Bundesrepublik lebenden Unionsbürger, mit Ausnahme der Polen, nicht dazu veranlasst sehen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl auch sie keinen absoluten Ausweisungsschutz genießen, in der zweiten und dritten Generation hier leben und wohl Deutschland als ihre Heimat ansehen. Warum dies so ist, lässt sich nicht sicher sagen. Einer der Hauptgründe könnte sein, dass sich Unionsbürger in der Bundesrepublik auch ohne deutschen Pass »sicher« und heimisch fühlen. Die europäische Identität und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates vermitteln möglicherweise eine gewisse Geborgenheit. Der freie Personenverkehr, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und die daraus entstehenden Mobilitätschancen innerhalb der EU-Staaten verstärken dieses Gefühl. Möglicherweise erwarten Unionsbürger zudem, dass ein Wechsel der Staatsangehörigkeit in einem sich in politischer und sozialer Sicht fortwährend entwickelnden Europa überflüssig wird. 3.2. Ausweisungszweck 3.2.1 Begriff und Zweck der Ausweisung Es fällt auf, dass in der fachbezogenen Literatur keinerlei Definition zum Begriff »Ausweisung« gegeben wird. Die Operationalisierung des Begriffs führt oftmals dazu, dass die »Ausweisung« anhand von Voraussetzungen bzw. anhand ihrer rechtlichen Konsequenzen näher beschrieben wird. Die Ausweisung stellt das Gegenstück zur Aufenthaltsgenehmigung dar. Sie richtet sich an dem polizeirechtlichen Gefahrentatbestand aus und stellt juristisch keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme dar.214 Die Ausweisung (…) dient nicht dazu, ein regelwidriges menschliches Verhalten zu ahnden, sondern soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer sonstigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen.215 Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wird in der Regel die Aufenthaltsgenehmigung versagt. Das bedeutet, dass mit der Ausweisung noch nicht die unmittelbare Aufenthaltsbeendigung eingeleitet wird. Im ersten Schritt wird eine Ausreisepflicht und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgelöst. Dies hat zur 213 Vgl. Statistisches Bundesamt (2006), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Einbürgerungen, Fachserie 1/ Reihe 2.1, Stand 2005, Wiesbaden, S. 21. 214 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 210 f. 215 Ebd. S. 211. 105 Folge, dass es dem Ausländer untersagt ist, sich nach der gesetzten Frist weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten. Kommt der Ausländer der fristgerechten Ausreisepflicht nicht nach, so kann er nach entsprechender Androhung abgeschoben216 werden und macht sich bei Nichtausreise ggf. strafbar.217 Der Grund für eine Ausweisung und die damit verbundene Ausreiseverpflichtung ist, dass der Ausländer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt hat. Mithin soll primär eine zukünftige Störung derselben durch den Ausländer verhindert werden.218 Mit der Ausweisung werden folgende Zwecke verfolgt: 3.2.2 Spezialpräventiver Zweck Mit der Ausweisung, die aufgrund einer Straftat verfügt worden ist, soll der Gefahr begegnet werden, dass der konkret hiervon betroffene Ausländer in Zukunft erneut gegen die Rechtsordnung verstößt. Dies impliziert die Annahme, dass der Ausländer aufgrund der Schwere seiner Tat in Zukunft eine erneute Gefährdung darstellen könnte, dass somit eine Wiederholungsgefahr gegeben ist.219 3.2.3 Generalpräventiver Zweck Des Weiteren wird durch die Ausweisung der Zweck verfolgt, andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Straftaten abzuhalten. Der generalpräventive Zweck der Ausweisung besteht mithin darin, eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer zu erreichen, um so die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor weiteren Rechtsverstößen zu schützen.220 3.2.4 Die Rechtsfolgen der Ausweisung Durch die Ausweisung verliert der Ausländer sein Aufenthaltsrecht, denn durch diese erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) seine bisher bestehende Aufenthaltsgenehmigung und er wird gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG (§ 42 Abs. 1 AuslG) ausreisepflichtig.221 Widerspruch und Klage gegen die 216 Zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. 217 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 211 ff. 218 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 447 f. 219 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 231. 220 Vgl. ebenda. Generalpräventive Ausweisungen spielen vor allem bei folgenden Delikten eine Rolle: illegaler Rauschgifthandel, Raub und räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Kindern. 221 Vgl. Renner, Günter (2005), Ausländerrecht – Kommentar, 8. Aufl., München, S. 448.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.