Content

Levent Günes, Einbürgerungsstatistik in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 102 - 104

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

Bibliographic information
102 3.1.4 Einbürgerungsstatistik Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stellt für Ausländer auch eine Garantie zur Sicherung des Bleiberechts dar. Straffälligkeit kann nicht mehr zur Beendigung des Aufenthalts führen, denn ein deutscher Staatsangehöriger kann selbstredend weder ausgewiesen noch abgeschoben werden. Abbildung 18:207 Im Jahr 2005 wurden 117.241 Personen in Deutschland eingebürgert. Etwa 27% (32.611 Personen) der Eingebürgerten waren türkische Staatsangehörige. Dies entspricht ca.1,85 % der hier lebenden türkischen Staatsangehörigen. Die Einbürgerungszahlen der vergangenen Jahre, die rückläufig sind, verdeutlichen den Stellenwert der deutschen Staatsangehörigkeit für die hier lebenden türkischen Staatsangehörigen. Allein im Jahr 1999 ließen sich 100.324 türkische Staatsangehörige einbürgern. Dies entspricht einer Einbürgerungsquote von ca. 4,9%, das heißt, dass etwa jeder zwanzigste türkische Staatsangehörige sich einbürgern ließ.208 Auch wenn die Einbürgerungszahlen auch bei den türkischen Staatsange- 207 Statistisches Bundesamt (2006), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Einbürgerungen, Fachserie 1/ Reihe 2.1, Stand 2005, Wiesbaden, S. 20-23. 208 Vgl. ebenda, S. 16. Einbürgerung von Ausländern nach den häufigsten Herkunftsstaaten (2005) 2.975 3.133 3.363 3.684 4.136 4.482 5.055 6.896 8.824 32.611 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 Kasachstan Afghanistan Ukraine Marokko Irak Iran Russische Föderation Polen Serbien Montenegro Türkei 103 hörigen in den letzten Jahren rückläufig sind, sind diese relativ gesehen weiterhin hoch.209 Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein wichtiger Grund dürfte sicherlich die dauerhafte Sicherung des Aufenthaltsrechtes sein. Nicht zuletzt ist dies auf die Kampagnen von türkischen Konsulaten und gesellschaftlichen Verbänden zurückzuführen, die in den letzten Jahren die türkischen Staatsbürger dazu aufgerufen haben, sich einbürgern zu lassen. Hierzu wurden einzelne »Ausweisungsschicksale« – z.B. der Fall »Mehmet« – und die Konsequenzen aufgeführt. Den Türkinnen und Türken wurde aufgezeigt, dass sie im Falle einer Straftat ausgewiesen werden können, wovor selbst lange Aufenthaltszeiten – ja sogar zusätzlich die Geburt in Deutschland – nicht schützt. Ein Großteil der zweiten und dritten Ausländergeneration sieht die Bundesrepublik wohl als ihre Heimat an und trifft eine bewusste Entscheidung. Dies wird auch durch die Aufenthaltsdauer dieser eingebürgerten Personen verdeutlicht. Etwa 43,7% (14.292 Personen) der im Jahr 2005 eingebürgerten Türken weisen eine Aufenthaltsdauer von 20 und mehr Jahren auf. Etwa 94% der Eingebürgerten verfügen über eine Aufenthaltszeit von neun Jahren und mehr.210 Das Herkunftsland ihrer Eltern hat für diese Generationen sowohl in emotionaler als auch in wirtschaftlicher Sicht eine untergeordnete Bedeutung. Es bleibt weitgehend ein Urlaubsland, das man zu kennen meint und wohin man reist. Die Bundesrepublik dagegen wird als Heimat begriffen, in der man geboren und sozialisiert wurde. Die Zukunft wird hier gesehen. Das Austreten aus dem passiven »Mitbürger-Milieu«, dem ihre Eltern angehört haben, und das Eintreten in das Bürger-Milieu, das aktiv Politik und somit gesellschaftliche Prozesse gestaltet, wird durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gewährleistet und erwünscht. Gleichzeitig entfaltet sich durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eine freie Mobilität innerhalb der Unionsstaaten.211 Diese Mobilität ist mit einem türkischen Pass und der Aufenthaltserlaubnis eines Unionsstaates nicht in gleicher Weise eröffnet. Auch wenn seit dem Schengener Übereinkommen eine visumfreie Reisemobilität gewährleistet wird, bestehen dennoch verschiedene Einschränkungen.212 Auffallend ist, dass sich in der Einbürgerungsstatistik unter den zehn häufigsten Herkunftsstaaten bis auf Polen kein einziger EU-Staat bzw. ehemaliger (EU-) An- 209 Vgl. ebenda, S. 16,17,20,21. 210 Vgl. ebenda, S. 42. 211 Verstärkt wird diese Einstellung durch den Zustand, dass man als Unionsbürger innerhalb der EU nicht diskriminiert werden darf. Vgl. hierzu Art. 12 EG. 212 Eine visumsfreie Einreise ist etwa nach Großbritannien oder Irland nicht möglich, da sich diese Staaten dem Schengener Übereinkommen in diesem Punkt widersetzten. Für die neuen Beitrittsstaaten ist zu konstatieren, dass unterschiedliche Regelungen vorhanden sind, da diese das Schengener Durchführungsübereinkommen nur schrittweise übernehmen. Zu benennen sind weiter die eingeschränkten Möglichkeiten im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 104 werbestaat befindet. Während 6.896 Polen eingebürgert wurden (Einbürgerungsquote 2,1%), ließen sich lediglich 1.346 griechische und 1.629 italienische Staatsbürger einbürgern. Dies entspricht einer Einbürgerungsquote von 0,4% bei den Griechen und 0,3% bei den Italienern.213 Das bedeutet, dass sich die in der Bundesrepublik lebenden Unionsbürger, mit Ausnahme der Polen, nicht dazu veranlasst sehen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl auch sie keinen absoluten Ausweisungsschutz genießen, in der zweiten und dritten Generation hier leben und wohl Deutschland als ihre Heimat ansehen. Warum dies so ist, lässt sich nicht sicher sagen. Einer der Hauptgründe könnte sein, dass sich Unionsbürger in der Bundesrepublik auch ohne deutschen Pass »sicher« und heimisch fühlen. Die europäische Identität und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates vermitteln möglicherweise eine gewisse Geborgenheit. Der freie Personenverkehr, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und die daraus entstehenden Mobilitätschancen innerhalb der EU-Staaten verstärken dieses Gefühl. Möglicherweise erwarten Unionsbürger zudem, dass ein Wechsel der Staatsangehörigkeit in einem sich in politischer und sozialer Sicht fortwährend entwickelnden Europa überflüssig wird. 3.2. Ausweisungszweck 3.2.1 Begriff und Zweck der Ausweisung Es fällt auf, dass in der fachbezogenen Literatur keinerlei Definition zum Begriff »Ausweisung« gegeben wird. Die Operationalisierung des Begriffs führt oftmals dazu, dass die »Ausweisung« anhand von Voraussetzungen bzw. anhand ihrer rechtlichen Konsequenzen näher beschrieben wird. Die Ausweisung stellt das Gegenstück zur Aufenthaltsgenehmigung dar. Sie richtet sich an dem polizeirechtlichen Gefahrentatbestand aus und stellt juristisch keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme dar.214 Die Ausweisung (…) dient nicht dazu, ein regelwidriges menschliches Verhalten zu ahnden, sondern soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer sonstigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen.215 Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wird in der Regel die Aufenthaltsgenehmigung versagt. Das bedeutet, dass mit der Ausweisung noch nicht die unmittelbare Aufenthaltsbeendigung eingeleitet wird. Im ersten Schritt wird eine Ausreisepflicht und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgelöst. Dies hat zur 213 Vgl. Statistisches Bundesamt (2006), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Einbürgerungen, Fachserie 1/ Reihe 2.1, Stand 2005, Wiesbaden, S. 21. 214 Vgl. Renner, Günter (1999), Ausländerrecht – Kommentar, 7. Aufl., München, S. 210 f. 215 Ebd. S. 211.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.