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Levent Günes, Ius soli in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 90 - 91

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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90 3. Ausweisungsrecht 3.1 Staatsangehörigkeitsanknüpfungen Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit entstehen für den Eingebürgerten Rechte und Pflichten im Sinne von Wechselwirkungen zwischen Bürger und Staat. Neben den Privilegien des Wählens und gewählt werden könnens entsteht beispielsweise das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden.181 Für vorliegende Untersuchung ist relevant, dass durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufenthaltsrechtliche Aspekte entfallen. Für Eingebürgerte spielen die Freizügigkeits- und Aufenthaltsgesetze keine Rolle mehr. Die Gefahr, bei einer Straffälligkeit ausgewiesen bzw. abgeschoben zu werden, entfällt. Im Folgenden soll deshalb aufgezeigt werden, unter welchen Umständen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möglich ist. Die darzustellenden »Hürden« erklären zumindest partiell, warum in Deutschland überproportional viele Migranten nie eingebürgert werden. 3.1.1 Ius sanguinis Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht folgt grundsätzlich dem Ius sanguinis. Nach diesem Abstammungsprinzip erwirbt eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt. Hierzu muss jedoch zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.182 3.1.2 Ius soli Seit dem 1. Januar 2000 gilt neben dem Abstammungsprinzip auch das Geburtsortprinzip. Danach erwerben Kinder, deren beide Elternteile nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit.183 Ab Erreichen der Volljährigkeit muss sich der Eingebürgerte dann allerdings zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.184 Dieser Ent- 181 Ausführlich hierzu: Franke, Siegfried F. (1998), Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Heidelberg, S. 21 ff., m.w.N. 182 Vgl. § 4 Abs. 1 StAG. Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. März 2005. 183 Vgl. § 4 Abs. 3 StAG. 184 Vgl. § 29 Abs. 1 StAG. 91 scheidungsprozeß wird bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres hingenommen.185 3.1.3 Einbürgerung der ausländischen Bevölkerung Auch die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland regelt nunmehr das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes wurden die entsprechenden Regeln über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Ausländerrecht gestrichen.186 Die Einbürgerung von Ausländern mit langen Aufenthaltszeiten ist seither in § § 10 ff. StAG (§ § 85 ff. AuslG) geregelt. Dieses sieht für bestimmte Personengruppen erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten vor. Erfüllt der Antragsteller die hier normierten Voraussetzungen, entsteht ein Einbürgerungsanspruch. 3.1.3.1 Einbürgerungsvoraussetzungen § 10 StAG Anspruch auf Einbürgerung (§ 85 AuslG Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder) (1) 1Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er 1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, 185 Vgl. § 29 Abs. 2 StAG. Das Änderungsgesetz zum Ausländerrecht 2007 (Entwurf 28.3.07) sieht den Wegfall dieser Regelung vor. 186 Die früheren Regelungen zur Einbürgerungsvoraussetzungen des Ausländergesetzes werden in Klammern aufgeführt.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.