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Levent Günes, Aufenthaltsstatus von Unionsbürgern in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 48 - 49

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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48 einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Europäischen Union aufgehalten hat.46 Bleibt der Ausländer im EU-Ausland, tritt der Verlust der »Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG« erst nach einer Abwesenheit von dem Bundesgebiet von sechs Jahren ein.47 2.3.2 Aufenthaltsstatus von Unionsbürgern Sowohl die Einreise- als auch die Aufenthaltsbestimmungen von Unionsbürgern werden in Art. 18 EG-Vertrag dahingehend zusammengefasst, dass jeder Unionsbürger das Recht besitzt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Unionsbürgerrecht wurde in Deutschland vor der Einführung des Freizügigkeitsgesetzes/EU durch das Aufenthaltsgesetz/EWG im innerstaatlichen Recht detailliert ausgestaltet. Da auch bei diesem Personenkreis davon auszugehen ist, dass eine Umschreibung der alten Aufenthaltstitel nicht bei allen vorgenommen wurde, müssen im Folgenden die bisherigen diesbezüglichen Aufenthaltstitel aufgeführt werden. Das Aufenthaltsgesetz/EWG48 kannte für Unionsbürger zwei Arten der Aufenthaltsgenehmigung: Die befristete und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG. Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 AufenthG/EWG wurde dem Unionsbürger Freizügigkeit gewährt. Mit der Einreise wurde dem unter § 1 Abs. 1 und 2 genannten Personenkreis in der Regel eine befristete Aufenthaltserlaubnis-EG von bis zu fünf Jahren erteilt.49 Die befristete Aufenthaltserlaubnis-EG des unter § 1 AufenthG/EWG genannten Personenkreises wurde nach Erfüllung der unter § 7a AufenthG/EWG bestimmten Kriterien nach fünf Jahren zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG verlängert. Das bedeutete, dass ein Unionsbürger mit einer zuerst erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach einem fünfjährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt in Deutschland die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG erhalten konnte. Das neue Freizügigkeitsgesetz/EU zählt in den § § 2 bis 4 diejenigen Unionsbürger auf, die freizügigkeitsberechtigt sind. Hierzu gehört der Personenkreis der Selbständigen, nichtselbständige Erwerbstätige, Erbringer oder Empfänger von 46 Vgl. § 51 Abs. 9 Nr. 3 AufenthG i.d.F. AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07). 47 Vgl. § 51 Abs. 9 Nr. 4 AufenthG i.d.F. AuslRÄndG 2007 (Entwurf 28.3.07). 48 Im Folgenden AufenthG/EWG. 49 Vgl. hierzu §§ 3-7AufenthG/EWG. So wurden bei Erbringern von Dienstleistungen und Empfängern von Dienstleistungen gemäß §§ 5,6 die Aufenthaltsdauer je nach konkretem Fall ermittelt und erteilt. 49 Dienstleistungen, Studenten, Rentner, Nichterwerbstätige50 und Verbleibeberechtigte (insbesondere Personen, die aus dem Erwerbsleben des Aufnahmestaates ausgeschieden sind). Ebenfalls werden Unionsbürger als freizügigkeitsberechtigt aufgeführt, wenn sie sich zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen. Ein Novum des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger generell überhaupt keinen Aufenthaltstitel mehr benötigen. Die bisher erforderliche Aufenthaltserlaubnis-EG entfällt für diesen Personenkreis. Jedoch soll eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt werden. Diese ist lediglich von deklaratorischer Bedeutung und ohne Befristung. Weiterhin erhalten Familienangehörige von Unionsbürgern aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis-EU. Gemäß dem Änderungsgesetz zum Ausländerrecht 2007 werden zukünftig Familienangehörigen von Unionsbürgern »Aufenthaltskarten« ausgestellt. Die »Aufenthaltserlaubnis-EU« soll durch die »Aufenthaltskarte« ersetzt werden.51 Die bis zur Einführung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellten Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis-EG) gelten grundsätzlich als Bescheinigung des Freizügigkeitsrechts ungeachtet ihrer Befristung fort.52 Unter der Geltung des alten Aufenthaltsgesetzes ließ sich annehmen, dass jeder Unionsbürger in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren in der Regel im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG war. Demzufolge besaßen etwa 79% der hier lebenden Unionsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG (vgl. Abbildung 4).53 Unter Berücksichtigung des FreizügG/EU lässt sich feststellen, dass der Wegfall der Aufenthaltserlaubnis-EG auch zugleich einen unbefristeten Aufenthalt impliziert. Dies löst einen verfestigten Aufenthalt aus, der somit allen Unionsbürgern zugesprochen wird. 2.3.3 Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen Betrachtet man den Aufenthaltsstatus von türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik anhand der Aufenthaltstitel nach dem Ausländergesetz, so zeigt sich für das Jahr 2004 folgende Verteilung: 50 Nichterwerbstätige Unionsbürger, Rentner und Studenten haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt jedoch nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen und eigenständig ihren Unterhalt sichern. Ein gesicherter Unterhalt kann nachgewiesen werden mit Einkommen, Vermögen oder Unterhaltsleistungen der Familie oder Renten. 51 Vgl. § 5 Abs. 5 FreizügG/EU i.d.F. AuslRÄndG 2007(Entwurf 28.3.07). 52 Vgl. Welte, Hans-Peter (2005), Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, in: InfAuslR 1/2005, S. 8. 53 Zur Ermittlung wurde die Aufenthaltsdauer ab 6 Jahren und mehr addiert.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.