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Levent Günes, Kurzzusammenfassung in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 27 - 28

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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27 Kurzzusammenfassung Das 2007 novellierte Zuwanderungsgesetz zielt auf qualitative Migration. Negativen Folgewirkungen wie insbesondere Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit und geringer Integrationswille soll entgegen gearbeitet werden. Potentielle Zuwanderer werden nach den Kriterien Bildung, Finanzstärke und Arbeitspotential bevorzugt. Verpflichtende Integrationskurse sollen dazu beitragen, dass Zuwanderer integriert werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Ein Ende der Integration findet sich allerdings im Falle der Straffälligkeit. Dann sieht das Gesetz Ausweisung und Abschiebung vor. Rechtsfolgen, die ebenso neu Zugewanderte wie sog. faktische Inländer treffen können, Unionsbürger wie Türken oder sonstige Ausländer. Die Ausweisung bzw. Abschiebung von straffälligen Ausländern, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt für diese regelmäßig eine »unverhältnismäßige und doppelte Bestrafung« dar. Hintergrund dieser subjektiv empfundenen Ungerechtigkeit ist der Umstand, dass sie Deutschland als ihre Heimat ansehen und dessen ungeachtet das Land verlassen müssen. Auch die »Verwurzelung« in Deutschland schützt nach nationalen Maßstäben nur begrenzt vor Ausweisung oder Abschiebung. Weder die Bestimmungen des alten Ausländergesetzes noch die des neuen Zuwanderungs- bzw. des Änderungsgesetzes 2007 boten bzw. bieten einen ausgeprägten oder gar absoluten Ausweisungsschutz für voll integrierte Migranten. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der »Unterschicht« angehören. Bildungsarmut, Arbeitsund Perspektivlosigkeit bestimmten ihr Leben in Deutschland. Aufenthaltsrechtlich führt dies häufig zu einem nur recht unsicheren Aufenthaltsstatus. Während das nationale Ausweisungsrecht den Betroffenen einen vergleichsweise geringen Ausweisungsschutz gewährt und ihre tatsächlichen Lebensumstände gegenüber den Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oftmals schwach gewichtet, regelt das Europarecht erweiterte Ausweisungsschutzbestimmungen insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige. Die Europäischen Ausweisungsschutzbestimmungen – ausgestaltet durch den Luxemburger Europäischen Gerichtshof und den Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – würdigen in weit größerem Umfang die 28 tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen, wie z.B. lange Aufenthaltszeiten oder soziale und familiäre Bindungen in Deutschland. Maßstab des nationalen Ausweisungsrechts ist primär die Schwere der Strafe; der Europäische Ausweisungsschutz fragt zudem intensiv nach dem Grad der sog. »Verwurzelung«. Die Folge lässt sich nachweisen: Aufgrund der europäischen Ausweisungsschutzbestimmungen ist die Anzahl der Ausweisungen und Abschiebungen von Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland eindeutig rückläufig. Ob dies als politisch »richtig« oder »falsch« bewertet wird, hängt von dem jeweiligen Blickwinkel ab.

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.