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Levent Günes, Vorwort von Herrn Klaus Barwig in:

Levent Günes

Europäischer Ausweisungsschutz, page 5 - 6

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4003-4, ISBN online: 978-3-8452-1312-5 https://doi.org/10.5771/9783845213125

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5 Vorwort von Herrn Klaus Barwig Ausweisung von Ausländern ist ein Thema, das in Deutschland – inzwischen zum Einwanderungsland (wider Willen?) geworden – zum einen bis heute emotional hoch besetzt ist und zum anderen in der öffentlichen Diskussion überwiegend dann eine Rolle spielt, wenn die Boulevardpresse sich intensiv spektakulären Einzelfällen (siehe »Mehmet«) widmet. Was ist Ausweisung? Die Verweisung eines Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf einen (im schlimmsten Fall) ihm kulturell, sprachlich und gesellschaftlich fremden Kontext – insbesondere bei jungen »Paß-Ausländern«, also in Deutschland geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen ein tiefer existenzieller Einschnitt mit unabsehbaren Folgen. Befürworter verweisen auf die abschreckende Wirkung; Kritiker sprechen hier von Verbannung. Allerdings ist gesellschaftliche Zustimmung hoch, Schwerkriminelle auszuweisen, auch wenn sie ausschließlich hier verwurzelt sind. Das Argument »Nur dort, wo man sozialisiert ist, kann man auch angemessen resozialisiert werden« spricht allerdings für sich. Hilferufe wie die des Caritasverbandes Mailand in früheren Jahren an die Stuttgarter Caritas-Kollegen, bei der Resozialisierung abgeschobener junger Italiener aus Stuttgart zu helfen, belegen dies eindrücklich. Wenn Ausweisung von hier Verwurzelten keine Doppelbestrafung sein soll (was sie nicht sein darf), dann fragt sich, ob hier den zuständigen Staaten damit Bürden aufgelastet werden, die sie noch weit weniger zu tragen in der Lage sind als der ausweisende Staat selbst. Steht hier »Entsorgung« gegen Resozialisierung? Und wenn die Staaten – zumal die Mitgliedstaaten in einem Europa der offenen Grenzen – dies nur begrenzt können und die Betroffenen nur geringe Neigungen verspüren, sich in unzureichenden Systemen resozialisieren zu lassen – welche Alternative stellt sich? Über Grenzen, die nicht mehr erkennbar sind, zurück in das Land, in dem man sich auskennt, allerdings mit der Konsequenz illegalen Aufenthaltes und aller sich daran anknüpfenden Folge-Probleme. Die Akademie hat sich dem Thema »Ausweisung« innerhalb der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht – sowohl als Tagungs-Schwerpunkt wie auch in einer Vielzahl von Einzelforen – in den vergangenen Jahren regelmäßig gewidmet. Insbesondere der Festvortrag bei der Gründung des Netzwerkes »Migrationsrecht« an der Akademie im November 2007 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, machte nochmals eindrücklich deutlich, dass der Verwurzelungsgedanke im Kontext zurückliegender und weiterhin stattfindender Einwanderung in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere der Daueraufenthaltsrichtlinie) und den Regelungen der EMRK 6 (insbesondere zum Schutz des Privatlebens) inzwischen – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung von EuGH und des EGMR – immer stärker zum Tragen kommt. Es ist das besondere Verdienst von jungen Wissenschaftlern wie Levent Güne?, mit dieser Dissertation Pionierarbeit in einem noch viel zu wenig beachteten Feld geleistet zu haben: Als Angehöriger der Zweiten Einwanderergeneration bringt er entscheidende Voraussetzungen mit, um ein Phänomen zu erschließen, das in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bestenfalls durch »Fälle« wie dem von »Mehmet« eine Rolle spielt. Es ist zu wünschen, dass die Forschungsgebnisse dieser Arbeit sich einer größeren Zahl von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – insbesondere in den juristischen, sozial- und politikwissenschaftlichen Disziplinen erschließen und ihnen einen neuen Blick auf ein altes Phänomen ermöglichen: das der Inländer mit ausländischem Pass und der Frage der staatlichen und gesellschaftlichen Verantwortung für diese Gruppe. Es ist auch zu wünschen, dass diese Arbeit andere Angehörige der Zweiten und Dritten Generation anregt und ermutigt, Themen »ihrer« Community bzw. Lebenssituation aufzugreifen und sie in die Zusammenhänge der Mehrheitsgesellschaft einzubringen, dass aus Störfällen, die zu beseitigen sind, Anlässe werden, mit denen angemessen umzugehen ist. Güne? ist der Nachweis gelungen, dass der europäische Ausweisungsschutz in der Praxis tatsächlich wirkt: Die Ausweisungen von Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen gehen zurück. Und sie werden weiterhin zurückgehen: Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht engt die Spielräume weiter ein und erzwingt schon dadurch angemessene inländische Lösungen, die durch Abschiebung ins Ausland auch nicht annähernd zu erreichen waren. Die Akademie gratuliert Herrn Güne? ganz herzlich zu seiner sehr erfolgreich abgeschlossenen Arbeit und wünscht ihm neben einer hoffentlich weiten Verbreitung seiner Forschungsergebnisse, dass er in seiner künftigen beruflichen Laufbahn die in der wissenschaftlichen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse fruchtbar machen kann. Klaus Barwig Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart

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Zusammenfassung

Für straffällige Ausländer, die in Deutschland geboren oder im Kindesalter eingereist sind, stellt sich eine Ausweisung regelmäßig als „Doppelbestrafung“ dar. Auch die Verwurzelung im Bundesgebiet schützt nach nationalen Maßstäben hiervor nur begrenzt. Betrachtet man das sozioökonomische Profil der Ausgewiesenen, so zeigt sich, dass diese fast ausnahmslos der sog. Unterschicht angehören. Bildungsarmut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie der damit einhergehende unsichere Aufenthaltsstatus bestimmen ihr Leben. Im Gegensatz zum bisherigen nationalen Ausländerrecht stellt der Europäische Ausweisungsschutz nun insbesondere für Unionsbürger und assoziationsbegünstigte türkische Staatsangehörige stärker auf faktische Bindungen in der „Heimat“ ab. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist nachweisbar, dass er hierdurch ausgesprochen effektiv wirkt und die Ausweisungszahlen in der Ausländerpraxis deutlich reduziert hat.