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Gunnar Postel, Fazit und Empfehlung für den Gesetzgeber in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 90 - 92

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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90 VI. Fazit und Empfehlung für den Gesetzgeber Die Beschlusszurückweisung ist von Verfassungs wegen auf offensichtlich unbegründete Berufungen zu beschränken. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss dürfte daher eigentlich nur in wenigen Fällen in Betracht kommen. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass eine Vielzahl von Berufungsgerichten in erheblichem Umfange von der Möglichkeit der Beschlusszurückweisung Gebrauch macht. Erklären lässt sich der hohe Anteil der Beschlusszurückweisungen mit den Ef? zienzgewinnen, die auf Seiten des Berufungsgerichts eintreten, wenn es nicht im Urteils-, sondern im Beschlussverfahren über unbegründete Berufungen entscheidet. Wie die Auswertung der Justizgeschäftsstatistiken der Jahre 2002 bis 2005 ergeben hat, verringert sich die durchschnittliche Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens im Vergleich zum Urteilsverfahren um mehrere Wochen, und dies selbst dann wenn über 20 Prozent der Berufungsverfahren im Beschlusswege erledigt und somit zwangsläu? g immer umfangreichere Berufungen für das Beschlussverfahren ausgewählt werden. Durch die Einbeziehung umfangreicherer Verfahren verschwimmen die Unterschiede des Beschlussverfahrens zum Urteilsverfahren, so dass ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Anfechtbarkeit von Zurückweisungsbeschluss und Berufungsurteil und damit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die festzustellende Ungleichbehandlung nicht mehr zu erkennen ist. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ebenso bedenklich ist der Umstand, dass die einzelnen Berufungsgerichte auch vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Zivilprozessreform in sehr unterschiedlichem Umfang von der Möglichkeit der Beschlusszurückweisung Gebrauch machen. Von einem bundesweit gleichmäßigen Zugang zur Revisionsinstanz kann keine Rede mehr sein. Während in einigen OLG-Bezirken nach wie vor über 95 Prozent der zweitinstanzlichen Entscheidungen anfechtbar sind, steht der unterlegenen Partei in anderen OLG-Bezirken in weniger als 80 Prozent aller Fälle die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Revision offen. Noch erheblicher fallen die Unterschiede zwischen den einzelnen Kammern bzw. Senaten eines OLG-Bezirks aus. Diese Feststellung führt zu der in verfassungsrechtlicher Hinsicht mehr als bedenklichen Erkenntnis, dass nicht einmal innerhalb eines Berufungsgerichts ein annähernd gleichmäßiger Zugang zur Revisionsinstanz gewährleistet ist. Die verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Zweifel an der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO werden noch verstärkt, wenn man versucht, die Ursachen für die extremen Unterschiede zu ergründen. Zahlreiche Äußerungen in der Literatur lassen vermuten, dass die Unterscheide darauf zurückzuführen sind, dass sich einige Berufungsgerichte bei der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur von rechtlichen, sondern auch von arbeitsökonomischen Erwägungen leiten lassen. So stellt Greger in seinem Beitrag mit dem Titel „Die ZPO-Reform – 1000 Tage danach“ fest, dass sich die extremen Unterschiede bei der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO wohl nicht damit erklären lassen, 91 „dass mancherorts besonders gute Ersturteile gesprochen oder besonders schlechte Berufungsbegründungen verfasst werden. Sie legt vielmehr den Schluss nahe, dass die Berufungsgerichte das Verfahren vor allem unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten betrachten. Zahlreiche Einzelgespräche bestätigen, dass weithin der Arbeitsstil des Spruchkörpers bzw. des Vorsitzenden darüber entscheidet, ob bei unbegründet erscheinenden Berufungen mündliche Verhandlung anberaumt, nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren oder dem Berufungsführer (zumeist telefonisch) eine Rücknahme des Rechtsmittels nahe gelegt wird.“232 Bestätigung ? ndet die Einschätzung Gregers in den unterschiedlichen Erfahrungsberichte der Richter am Oberlandesgericht Fellner und Siegel. Während Fellner die Erfahrung gemacht hat, dass das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zu einer Verfahrensverzögerung führt und dies insbesondere damit erklärt, dass der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Hinweis sich „nicht auf wenige Sätze beschränkt, wenn die Sachund Rechtslage nicht völlig einfach ist“233, berichtet Siegel, dass sich mit Hilfe des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO etliche Verfahren in relativ kurzer Zeit abschließen lassen. Die Einwände Fellners schiebt er mit dem Argument beiseite, „dass sich für ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ohnehin nur relative dünne Akten eignen, die sowohl im Tatsächlichen wie im Rechtlichen leicht zu überschauen sind“234. Die Anfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung hängt danach allein davon ab, wie umfangreich der Prozessstoff ist, über den das Berufungsgericht zu be? nden hat. Ein sachliches Differenzierungskriterium i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG ist dies nicht. Die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ließen sich ausräumen, wenn der Gesetzgeber die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO streichen würde und der Zurückweisungsbeschluss ebenso wie das Berufungsurteil mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden könnte. Dies hätte gleich mehrere Vorteile: Das Berufungsgericht könnte nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, welches Verfahren es einschlägt. Es bestünde nicht länger die P? icht des Berufungsgerichts, eine Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die vom Bundesrat beklagte „unangemessene Reglementierung der Kollegialspruchkörper“ wäre damit aufgehoben. Dem „Grundprinzip des Rechtsmittelwesens“235 würde wieder Rechnung getragen; die Ausnahmestellung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem wäre beseitigt. Der Rechtsmittelführer, dessen Berufung keinen Erfolg hatte, wäre nicht länger auf den „steinigen“ und zudem wenig erfolgversprechenden Weg eines außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahrens verwiesen. 232 Greger, JZ 2004, 805, 813. 233 Fellner, MDR 2003, 69 f. 234 Siegel, MDR 2003, 481, 482. 235 Nasall, ZRP 2004, 164. 92 Im gesamten Bundesgebiet bestünde wieder ein gleichmäßiger Zugang zur Revisionsinstanz. Die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ent? ele, was dazu führen könnte, dass auch diejenigen Berufungsgerichte, die § 522 Abs. 2 ZPO bislang richtigerweise sehr restriktiv angewandt haben, über deutlich mehr Berufungen im Beschlusswege entscheiden würden als bisher. Folge wäre ein weiterer Rückgang der durchschnittlichen Verfahrensdauer. Im Ergebnis kann dem Gesetzgeber also nur empfohlen werden, die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO zu streichen und das grundsätzlich positiv zu bewertende Verfahren der Beschlusszurückweisung von den derzeitigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Zweifeln zu befreien.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.