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Gunnar Postel, Zur durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 74 - 76

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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74 schlussverfahrens und des Urteilsverfahrens. Aus dem Vergleich der durchschnittlichen Verfahrensdauer ließen sich allerdings nur mittelbare Rückschlüsse ziehen. Entsprechendes gilt im Übrigen für die vom Gesetzgeber angestrebten Ef? zienzgewinne der Gerichte. Insoweit können ebenfalls nur aus der Ermittlung der durchschnittlichen Verfahrensdauer Rückschlüsse gezogen werden. V. Zur gegenwärtigen Situation Untersucht man die gegenwärtige Situation des Berufungsverfahrens anhand der genannten Kriterien, ergibt sich folgendes Bild: 1. Zur durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens Betrachtet man zunächst die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens anhand der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Zahlen, zeigt sich, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer seit der ZPO-Reform leicht rückläu? g ist. Während die durchschnittliche Dauer des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht im Jahr 2001 noch 5,6 Monate und vor dem Oberlandesgericht 8,8 Monate betrug, lag diese im Jahr 2005 bei nur noch 4,9 bzw. 7,5 Monaten. Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass die Zahl der insgesamt erledigten Verfahren im gleichen Zeitraum ebenfalls rückläu? g war. Dieser Umstand spricht indes nicht gegen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung der Zivilprozessreform. Die Anzahl der insgesamt erledigten Verfahren war auch schon vor dem Inkrafttreten der Zivilprozessreform rückläu? g, ohne dass dies zu einem Rückgang der Verfahrensdauer führte. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens nahm trotz sinkender Erledigungszahlen bis Ende 2002 zu und war erst ab 2003 rückläu? g, wie die nachstehenden, auf dem Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes beruhenden Gra? ken belegen. 75 Festzuhalten ist, dass die durchschnittliche Dauer des Berufungsverfahrens sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht seit dem Jahr 2002 und damit seit dem Inkrafttreten der Zivilprozessreform rückläu? g ist. Die vom Bundesrat befürchtete Mehrbelastung der Gerichte und eine damit einhergehende Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer durch die Umgestaltung des Berufungsverfahrens ist folglich nicht eingetreten. Durschschnittliche Dauer des Berufungsverfahren - Landgericht - 5,5 5,5 5,6 5,7 5,3 4,9 4,9 98.866 94.341 90.452 84.134 74.586 71.383 66.725 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0 ´99 ´00 ´01 ´02 ´03 ´04 ´05 Dauer in Monaten 50.000 55.000 60.000 65.000 70.000 75.000 80.000 85.000 90.000 95.000 100.000 Anzahl der erl. Verfahren Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Erledigte Verfahren Durschschnittliche Dauer des Berufungsverfahren - Oberlandesgericht - 8,0 8,4 8,8 8,8 8,4 7,7 7,5 68.434 65.533 64.244 63.243 61.079 59.037 56.737 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0 ´99 ´00 ´01 ´02 ´03 ´04 ´05 Dauer in Monaten 50.000 55.000 60.000 65.000 70.000 75.000 80.000 85.000 90.000 95.000 100.000 Anzahl der erl. Verfahren Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Erledigte Verfahren 76 2. Zur durchschnittlichen Dauer des Beschlussverfahrens Bislang nicht untersucht wurde die Frage, ob die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss die Erledigung des zweitinstanzlichen Verfahrens im Vergleich zum Urteilverfahren tatsächlich beschleunigt. Um diese Frage beantworten zu können, war es erforderlich, eine maschinelle Sonderauswertung bei dem Statistischen Bundesamt in Auftrag zu geben. Die Sonderauswertung hat ergeben, dass die durchschnittliche Dauer des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO deutlich hinter der durchschnittlichen Dauer des Urteilverfahrens zurückblieb, und dies, obwohl die durchschnittliche Dauer des Urteilverfahrens im Jahr 2005 den niedrigsten Stand seit vielen Jahren erreicht hat. So betrug die durchschnittliche Dauer des Urteilverfahrens vor den Landgerichten im Jahr 2005 6,8 Monate, die des Beschlussverfahrens hingegen nur 4,0 Monate. Noch gravierender fallen die Unterschiede bei dem Oberlandesgericht aus. Hier betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer des Urteilverfahrens 10,3 Monate, wohingegen das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO durchschnittlich nur 5,7 Monate dauerte. Zugleich ist allerdings festzustellen, dass die durchschnittliche Dauer des Beschlussverfahrens zunimmt, seit der prozentuale Anteil der Beschlusszurückweisung an den insgesamt erledigten Berufungsverfahren ansteigt. Dies zeigen die nachstehenden Gra? ken, die die Entwicklung der letzten Jahre widerspiegeln. Durchschnittliche Dauer des Berufungsverfahrens - Landgericht - 7,4 10,7 12,12,4 46,0 39,3 34,5 32,8 6,86,7 7,17,2 4,03,93,7 3,2 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ´02 ´03 ´04 ´05 Erledigungsart in Prozent 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0 11,0 12,0 13,0 14,0 Dauer in Monaten Sonstige Erledigungsarten Urteil § 522 Abs. 2 ZPO Ø Verfahrendsdauer in Monaten bei Erledigung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO Ø Verfahrendsdauer in Monaten bei Erledigung durch streitiges Urteil

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.