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Gunnar Postel, Zu den Maßstäben, an denen die Reform des Berufungsrechts zu messen ist in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 73 - 74

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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73 IV. Zu den Maßstäben, an denen die Reform des Berufungsrechts zu messen ist Wie die kritischen Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur belegen, bezweifeln viele, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, mit der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO eine beschleunigte Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen zu schaffen. Die Zweifel beruhen auf den praktischen Erfahrungen einzelner Richter und sind damit zwangsläu? g subjektiv begründet228. Um objektive Feststellungen zur verfahrensbeschleunigenden bzw. –hemmenden Wirkung des Beschlussverfahrens treffen zu können, ist die durchschnittliche Verfahrensdauer des Beschlussverfahrens anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer des Urteilsverfahrens zu vergleichen. Die Untersuchung der Zweckmäßigkeit des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf sich jedoch nicht auf diesen Vergleich beschränken. Da namentlich der Bundesrat befürchtete, dass die Neuregelung per saldo zu einer Mehrbelastung für die Berufungsgerichte führt und die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung im Bereich der substanzlosen Berufungen mit einer verzögerten Erledigung begründeter Berufungen erkauft wird, ist außerdem die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer sämtlicher Berufungsverfahren vor und nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes zu untersuchen. Ob es dem Gesetzgeber mit der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO über die angestrebte Verfahrensbeschleunigung hinaus gelungen ist, die Zahl der aus sachfremden Erwägungen eingelegten Rechtsmittel zu verringern, lässt sich empirisch nicht nachweisen, darf aber bezweifelt werden. Sollte es, wie von der Bundesregierung angenommen, vor der Reform des Zivilprozesses tatsächlich Berufungsführer gegeben haben, die in Kenntnis der Aussichtslosigkeit ihrer Berufung und der daraus resultierenden Kostenlast nur deshalb ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt haben, um hierdurch „Zeit zu gewinnen und die Vollstreckung des titulierten Anspruchs hinauszuzögern“229, wird sich an diesem Phänomen auch nach der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO nichts geändert haben. Wer Zeit gewinnen will und aus diesem Grund weder Kosten noch Mühen scheut, wird nach wie vor die Frist für die Einlegung und Begründung der Berufung ausschöpfen, den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts abwarten, anschließend die Stellungnahme bis zum letzten Tag der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom Gericht zu bestimmenden Frist hinausschieben und im Ergebnis so die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung hinauszögern. Etwas anderes kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die zeitliche Verzögerung, die durch die Einlegung einer von vornherein aussichtslosen Berufung erzielt werden kann, so gering ausfällt, dass sie im Vergleich zur alten Rechtslage in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten mehr stünde. Eine derartige Annahme läge indes nur nahe, wenn die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren durch die Einführung des Zurückweisungsbeschlusses signi? kant gesenkt werden konnte. Vergleichsmaßstab wäre also wiederum die durchschnittliche Verfahrensdauer des Be- 228 Vgl. Smid, BB 1986, 2263, 2267. 229 BT-Drs. 14/4722, S. 64. 74 schlussverfahrens und des Urteilsverfahrens. Aus dem Vergleich der durchschnittlichen Verfahrensdauer ließen sich allerdings nur mittelbare Rückschlüsse ziehen. Entsprechendes gilt im Übrigen für die vom Gesetzgeber angestrebten Ef? zienzgewinne der Gerichte. Insoweit können ebenfalls nur aus der Ermittlung der durchschnittlichen Verfahrensdauer Rückschlüsse gezogen werden. V. Zur gegenwärtigen Situation Untersucht man die gegenwärtige Situation des Berufungsverfahrens anhand der genannten Kriterien, ergibt sich folgendes Bild: 1. Zur durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens Betrachtet man zunächst die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens anhand der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Zahlen, zeigt sich, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer seit der ZPO-Reform leicht rückläu? g ist. Während die durchschnittliche Dauer des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht im Jahr 2001 noch 5,6 Monate und vor dem Oberlandesgericht 8,8 Monate betrug, lag diese im Jahr 2005 bei nur noch 4,9 bzw. 7,5 Monaten. Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass die Zahl der insgesamt erledigten Verfahren im gleichen Zeitraum ebenfalls rückläu? g war. Dieser Umstand spricht indes nicht gegen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung der Zivilprozessreform. Die Anzahl der insgesamt erledigten Verfahren war auch schon vor dem Inkrafttreten der Zivilprozessreform rückläu? g, ohne dass dies zu einem Rückgang der Verfahrensdauer führte. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens nahm trotz sinkender Erledigungszahlen bis Ende 2002 zu und war erst ab 2003 rückläu? g, wie die nachstehenden, auf dem Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes beruhenden Gra? ken belegen.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.