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Gunnar Postel, Zu vereinzelten Stimmen aus der Literatur und der Rechtsprechung in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 71 - 73

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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71 Des weiteren gab der Deutsche Anwaltverein zu bedenken, dass der mit der Durchführung einer aussichtslosen Berufung verbundene Kostenaufwand so beträchtlich sei, dass eine Partei selbst in größter Bedrängnis diesen „Justizkredit“ nicht in Anspruch nehmen werde. Dass die Parteien keineswegs „in vielen Fällen“ zur Flucht in die Berufung neigen würden, werde durch die Ergebnisse der ersten Instanz belegt. In aller Regel schließe die erste Instanz den Rechtsstreit ab216. Auch die Rechtsmittelhäu? gkeit gäbe keinen Anlass zur Kritik. Die Höhe der Berufungsquote stehe in einer „vernünftigen Relation zum Berufungserfolg“. Insbesondere entbehre die in dem Referentenentwurf zwischen den Zeilen anklingende Annahme, viele Parteien würden bewusst aussichtslose Rechtsmittel einlegen, jeglicher Grundlage. An einer sozialempirischen Untersuchung der wirklichen Motive für die Entscheidung zum Rechtsmittel mangele es. Auch die rechtstatsächliche Untersuchung von Rimmelspacher liefere keine Erkenntnisse über die Motive zur Rechtsmitteleinlegung217. Mit Nachdruck wandte sich der Deutsche Anwaltverein ferner gegen die bereits in dem Referentenentwurf erkennbare Bestrebung des Gesetzgebers, die Zahl der Berufungsverfahren zu reduzieren, in denen eine mündliche Verhandlung statt? ndet. Nach Auffassung des Anwaltvereins benötigt die notwendige Kontrolle der richterlichen Tätigkeit, um Wirksamkeit zu entfalten, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerichtsverhandlung, keine Nichtannahme oder Abweisung im schriftlichen Verfahren. Ein Richter, „der den Parteien und Anwälten bei Darlegung seiner Auffassung in die Augen schauen muss“, gehe mit der Sache anders um, „als wenn er sich auf schriftlichem Wege mit einer ‚billigen’ Entscheidung davonstehlen kann“ 218. 3. Zu vereinzelten Stimmen aus der Literatur und der Rechtsprechung In Rechtsprechung und Literatur fällt die Bewertung der Zurückweisungsbeschlusses – soweit dies ersichtlich ist – verschieden aus. Sehr unterschiedlich wird in der Literatur, insbesondere in der Richterschaft, die Frage beurteilt, ob die Einführung des Zurückweisungsbeschlusses zu einer Verfahrensbeschleunigung bzw. zu einer Entlastung der Berufungsgerichte geführt hat: Hirtz bezweifelte bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO, dass die mit der Einführung des Zurückweisungsbeschlusses bezweckten Entlastungswirkungen eintreten werden. Bei richtiger und verantwortlicher Rechtsanwendung werde kaum eine Quote von über 15 Prozent erwartet werden können. Hirtz prognostizierte zudem, dass das schwerfällige Verfahren eher zu Verfahrensverzögerungen und zu richterlicher Mehrarbeit führe. Bislang seien offensichtlich unbegründete Berufungen in der Regel ohne großen Arbeitsaufwand in der mündlichen Verhandlung 216 S. 18 der Stellungnahme. 217 S.19 f. der Stellungnahme. 218 S. 53 der Stellungnahme. 72 durch Zurücknahme oder durch bezugnehmendes Urteil erledigt worden. Das neue System sei demgegenüber schwerfälliger219. Diese Einschätzung entspricht den praktischen Erfahrungen des Richters am Oberlandesgericht Fellner. Er beklagt insbesondere, dass der schriftlich zu erteilende Hinweis wegen § 139 ZPO nicht auf wenige Sätze beschränkt werden könne und das Verfahren insgesamt verzögere. Der Hinweis des Berufungsgerichts, die Stellungnahme des Berufungsklägers und eine etwaige Erwiderung des Berufungsbeklagten würden die Akten mit weiterem Papier belasten und zusätzlichen Aktenumlauf erzeugen, der zu einer Verzögerung von mehreren Tagen führe220. Siegel hat dem entgegengehalten, dass sich für das Verfahren ohnehin nur relative dünne Akten eignen, die sowohl im Tatsächlichen wie im Rechtlichen leicht zu überschauen seien. In diesen Fällen ließen sich etliche Verfahren ohne aktenfüllenden Schriftwechsel und ohne den Aufwand einer mündlichen Verhandlung mit den dafür erforderlichen Vorbereitungen in relativ kurzer Zeit abschließen. Selbst wenn dies nur rund 20 Prozent aller Berufungsverfahren wären, würde sich die Möglichkeit der Verfahrenserledigung lohnen221. Ähnlich äußerte sich Bamberger, der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz: § 522 Abs. 2 ZPO kürze das Berufungsverfahren „in nicht wenigen Fällen nicht unerheblich“ ab und gebe damit dem in erster Instanz obsiegenden Teil früher als bisher ein rechtskräftiges Urteil222. Diese Einschätzung Bambergers teilen indes nicht alle Richter des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach Ansicht des 10. Senats ist der Aufwand der Prüfung, ob eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt, identisch mit demjenigen der Vorbereitung/Vorberatung des Haupttermins223. Eine entsprechende Vermutung hatte auch der Deutsche Anwaltverein geäußert. Er ging davon aus, dass der Richter bei gewissenhafter Prüfung der Erfolgsaussichten und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu einer Vorbereitung gezwungen sei, „die der bei der streitigen Durchführung des Verfahrens gleicht“ 224. Nach den Angaben des KG Berlin erfordert die Beratung im Senat sogar mehr Aufwand225. Skeptisch sind auch Schellenberg und Gerken. Schellenberg merkt an, dass sich das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO „nicht immer als ein arbeitsökonomisch besonders günstiger Weg“ erweise226; Gerken, dass der erhoffte Entlastungseffekt für das Berufungsgericht nur teilweise eintrete, da sich das Berufungsgericht mehrfach mit der Sache befassen müsse227. 219 Hirtz, MDR 2001, 1265, 1267. 220 Fellner, MDR 2003, 69 f. 221 Siegel, MDR 2003, 481. 222 Bamberger, ZRP 2004, 137, 140. 223 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100, 2102. 224 Siehe S. 73 f. der Stellungnahme. 225 KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris. 226 Schellenberg, MDR 2005, 610. 227 Gerken, in: Wieczorek/Schütze, § 522 Rdnr. 61. 73 IV. Zu den Maßstäben, an denen die Reform des Berufungsrechts zu messen ist Wie die kritischen Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur belegen, bezweifeln viele, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, mit der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO eine beschleunigte Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen zu schaffen. Die Zweifel beruhen auf den praktischen Erfahrungen einzelner Richter und sind damit zwangsläu? g subjektiv begründet228. Um objektive Feststellungen zur verfahrensbeschleunigenden bzw. –hemmenden Wirkung des Beschlussverfahrens treffen zu können, ist die durchschnittliche Verfahrensdauer des Beschlussverfahrens anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer des Urteilsverfahrens zu vergleichen. Die Untersuchung der Zweckmäßigkeit des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf sich jedoch nicht auf diesen Vergleich beschränken. Da namentlich der Bundesrat befürchtete, dass die Neuregelung per saldo zu einer Mehrbelastung für die Berufungsgerichte führt und die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung im Bereich der substanzlosen Berufungen mit einer verzögerten Erledigung begründeter Berufungen erkauft wird, ist außerdem die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer sämtlicher Berufungsverfahren vor und nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes zu untersuchen. Ob es dem Gesetzgeber mit der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO über die angestrebte Verfahrensbeschleunigung hinaus gelungen ist, die Zahl der aus sachfremden Erwägungen eingelegten Rechtsmittel zu verringern, lässt sich empirisch nicht nachweisen, darf aber bezweifelt werden. Sollte es, wie von der Bundesregierung angenommen, vor der Reform des Zivilprozesses tatsächlich Berufungsführer gegeben haben, die in Kenntnis der Aussichtslosigkeit ihrer Berufung und der daraus resultierenden Kostenlast nur deshalb ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt haben, um hierdurch „Zeit zu gewinnen und die Vollstreckung des titulierten Anspruchs hinauszuzögern“229, wird sich an diesem Phänomen auch nach der Einführung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO nichts geändert haben. Wer Zeit gewinnen will und aus diesem Grund weder Kosten noch Mühen scheut, wird nach wie vor die Frist für die Einlegung und Begründung der Berufung ausschöpfen, den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts abwarten, anschließend die Stellungnahme bis zum letzten Tag der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom Gericht zu bestimmenden Frist hinausschieben und im Ergebnis so die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung hinauszögern. Etwas anderes kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die zeitliche Verzögerung, die durch die Einlegung einer von vornherein aussichtslosen Berufung erzielt werden kann, so gering ausfällt, dass sie im Vergleich zur alten Rechtslage in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten mehr stünde. Eine derartige Annahme läge indes nur nahe, wenn die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren durch die Einführung des Zurückweisungsbeschlusses signi? kant gesenkt werden konnte. Vergleichsmaßstab wäre also wiederum die durchschnittliche Verfahrensdauer des Be- 228 Vgl. Smid, BB 1986, 2263, 2267. 229 BT-Drs. 14/4722, S. 64.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.