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Gunnar Postel, Zur Stellungnahme des DAV vom 11. März 2000 in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 70 - 71

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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70 vermehrt der rechtsmittelführenden Partei Gelegenheit geben, eine kostengünstige Berufungsrücknahme in Erwägung zu ziehen. Die Möglichkeit vorgezogener Terminierung beseitigt den über? üssigen Terminsaufwand nicht und würde die vom Bundesrat gerade beanstandete Konsequenz haben, dass in Fällen, in denen die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtsmittelführer eine Entscheidung erst später als notwendig erhalten würde. Die Aufklärung von Missverständnissen und unklaren Berufungsbegründungen wird mit der Hinweisp? icht sachgerecht bewirkt.“ (Hervorhebung durch den Autor) 2. Zur Stellungnahme des DAV vom 11. März 2000 Eine umfangreiche Stellungnahme zur Reform des Zivilprozesses hatte auch der Deutsche Anwaltverein abgegeben213. Die Stellungnahme bezog sich auf den Referentenentwurf, der im Gegensatz zum späteren Regierungsentwurf noch ein Annahmeverfahren vorsah. Auch wenn die Stellungnahme somit keinerlei Äußerungen des Deutschen Anwaltvereins zur Zurückweisung der Berufung durch unanfechtbaren Beschluss enthält, ist die grundsätzliche Kritik des Anwaltvereins an dem Reformvorhaben zumindest teilweise aufzugreifen. Nicht unerwähnt bleiben darf insbesondere, dass der Anwaltverein im Gegensatz zum Gesetzgeber der Ansicht gewesen ist, dass in der Zivilgerichtsbarkeit keine unangemessene Verfahrensdauer zu beklagen ist214. Auch die in dem Referentenentwurf konstatierte „Fehlsteuerung“ in der Berufungsinstanz konnte der Anwaltverein nicht ausmachen. Soweit der Referentenentwurf die Fehlsteuerung damit zu begründen versuche, „dass das jetzige Verfahren zu Lasten des Gegners ‚das Rechtsmittel der Berufung als Justizkredit nutzbar’ mache“, fehle diesem gedanklichen Ansatzpunkt „jede rechtstatsächlich auch nur einigermaßen abgesicherte Grundlage“215. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Zeit kann die unterlegene Partei bei vorläu? g vollstreckbaren Entscheidungen – dies ist die große Mehrzahl – nicht gewinnen. Zwar heißt es in dem Bericht (S. 8), Möglichkeiten wie die ‚Anordnung der vorläu? gen Vollstreckbarkeit reichen allein nicht aus’, der Flucht in die Berufung ‚mit Erfolg zu begegnen’. Der Referentenentwurf präzisiert diese Unterstellung mit der Behauptung, ‚kleine und mittelständische Unternehmen, die die notwendigen Sicherheiten für eine vorläu? ge Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht leisten’ könnten, würden ‚durch diese Schwäche des Zivilprozessrechts in ihrer Existenz gefährdet’ (RefE S. 63). Diese Aussage ist bei aller Vorsicht vor dem Wort ‚offensichtlich’ nicht haltbar. Sie berücksichtigt nicht: Selbst die ? nanzschwache Partei kann die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung als Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) in die Wege leiten. Die unterlegene Partei kann nach Abschluss der I. Instanz nur durch die Zahlung oder Sicherheitsleistung die Vollstreckung aufhalten. Das Rechtsmittel hält zugunsten der unterlegenen Partei nichts auf.“ 213 Stellungnahme des DAV zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) aus dem März 2000; veröffentlicht unter http://www.anwaltverein.de/03/05/2000/ Justiz/Inhalt.html. 214 S. 15 ff. der Stellungnahme. 215 S. 18 f. der Stellungnahme. 71 Des weiteren gab der Deutsche Anwaltverein zu bedenken, dass der mit der Durchführung einer aussichtslosen Berufung verbundene Kostenaufwand so beträchtlich sei, dass eine Partei selbst in größter Bedrängnis diesen „Justizkredit“ nicht in Anspruch nehmen werde. Dass die Parteien keineswegs „in vielen Fällen“ zur Flucht in die Berufung neigen würden, werde durch die Ergebnisse der ersten Instanz belegt. In aller Regel schließe die erste Instanz den Rechtsstreit ab216. Auch die Rechtsmittelhäu? gkeit gäbe keinen Anlass zur Kritik. Die Höhe der Berufungsquote stehe in einer „vernünftigen Relation zum Berufungserfolg“. Insbesondere entbehre die in dem Referentenentwurf zwischen den Zeilen anklingende Annahme, viele Parteien würden bewusst aussichtslose Rechtsmittel einlegen, jeglicher Grundlage. An einer sozialempirischen Untersuchung der wirklichen Motive für die Entscheidung zum Rechtsmittel mangele es. Auch die rechtstatsächliche Untersuchung von Rimmelspacher liefere keine Erkenntnisse über die Motive zur Rechtsmitteleinlegung217. Mit Nachdruck wandte sich der Deutsche Anwaltverein ferner gegen die bereits in dem Referentenentwurf erkennbare Bestrebung des Gesetzgebers, die Zahl der Berufungsverfahren zu reduzieren, in denen eine mündliche Verhandlung statt? ndet. Nach Auffassung des Anwaltvereins benötigt die notwendige Kontrolle der richterlichen Tätigkeit, um Wirksamkeit zu entfalten, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerichtsverhandlung, keine Nichtannahme oder Abweisung im schriftlichen Verfahren. Ein Richter, „der den Parteien und Anwälten bei Darlegung seiner Auffassung in die Augen schauen muss“, gehe mit der Sache anders um, „als wenn er sich auf schriftlichem Wege mit einer ‚billigen’ Entscheidung davonstehlen kann“ 218. 3. Zu vereinzelten Stimmen aus der Literatur und der Rechtsprechung In Rechtsprechung und Literatur fällt die Bewertung der Zurückweisungsbeschlusses – soweit dies ersichtlich ist – verschieden aus. Sehr unterschiedlich wird in der Literatur, insbesondere in der Richterschaft, die Frage beurteilt, ob die Einführung des Zurückweisungsbeschlusses zu einer Verfahrensbeschleunigung bzw. zu einer Entlastung der Berufungsgerichte geführt hat: Hirtz bezweifelte bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO, dass die mit der Einführung des Zurückweisungsbeschlusses bezweckten Entlastungswirkungen eintreten werden. Bei richtiger und verantwortlicher Rechtsanwendung werde kaum eine Quote von über 15 Prozent erwartet werden können. Hirtz prognostizierte zudem, dass das schwerfällige Verfahren eher zu Verfahrensverzögerungen und zu richterlicher Mehrarbeit führe. Bislang seien offensichtlich unbegründete Berufungen in der Regel ohne großen Arbeitsaufwand in der mündlichen Verhandlung 216 S. 18 der Stellungnahme. 217 S.19 f. der Stellungnahme. 218 S. 53 der Stellungnahme.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.