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Gunnar Postel, Zur Stellungnahme des Bundesrates in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 67 - 70

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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67 III. Zur Kritik an der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO Das Reformvorhaben der Bundesregierung traf auf ein geteiltes Echo. In weiten Teilen befürwortet wurde die beabsichtigte Reformierung des Zivilprozessverfahrens vom Deutschen Richterbund208. Heftige Kritik übten insbesondere der Bundesrat209 und der Deutsche Anwaltsverein210 an dem Gesetzesvorhaben. 1. Zur Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat beanstandete, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebliche Mehrkosten verursache, die durch die vorgesehenen Entlastungen wie z.B. das Zurückweisungsverfahren in der Berufungsinstanz oder den verstärkten Einzelrichtereinsatz in der ersten Instanz nicht kompensiert würden. Heftig kritisiert wurde insbesondere die Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO211. Wörtlich führte der Bundesrat aus: „Eine starre Regelung, die das Berufungsgericht zwingt, jede Berufung unverzüglich nach ihrem Eingang in voller Spruchkörperbesetzung durchzuprüfen und bei einstimmiger Verneinung der Erfolgsaussichten das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, ist abzulehnen. Das Ziel des Entwurfs, aussichtslose Berufungen im Interesse des Berufungsgegners frühzeitig vorab zu erledigen, würde bei einer un? exiblen zwingenden Regelung ohne hinreichende Rechtfertigung mit einer verzögerten Erledigung begründeter Berufungen zulasten des Berufungsklägers erkauft. Nach Schätzungen seitens der Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die auch vom Bundesministerium der Justiz als realistisch angesehen wurden, würden im Zurückweisungsverfahren allenfalls 10% bis 15% aller Berufungen erledigt werden. Bei den übrigen Fällen würde die gesetzlich erzwungene eingehende Sofortprüfung vielfach zu einem erheblichen und letztlich über? üssigen Zusatzaufwand führen. Die Entscheidung, ob die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO-E zurückzuweisen ist, würde auf der Grundlage einer eingehenden – bei den Senaten der Oberlandesgerichte mit einem schriftlichen Votum vorbereiteten – Beratung ergehen. Je nach Sachlage wäre nach dem obligatorischen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung und einer Stellungnahme des Berufungsführers hierzu noch eine weitere Beratung erforderlich. In den 85% bis 90% der Berufungen, in denen es nach der Sonderprüfung zu einer Beschlussfassung nicht kommt, muss, soweit sich das Verfahren nicht noch vorher durch Rechtsmittelrücknahme oder auf sonstige Weise er- 208 Siehe die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (November 2000); veröffentlich unter www.drb.de/pages/html/ stellung/st-zivilprozessreform. html. 209 Die Stellungnahme des Bundesrates ist der BT-Drs. 14/4722 als Anlage 2 beigefügt und ? ndet sich auf den Seiten 146 ff. 210 Stellungnahme des DAV zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) aus dem März 2000. 211 BT-Drs. 14/4722, S. 150 f. 68 ledigt, ein Verhandlungstermin bestimmt werden, der bei der bestehenden Geschäftsbelastung der Oberlandesgerichte regelmäßig erst in größerem Zeitabstand folgen kann. Zu seiner Vorbereitung ist dann erneut eine Einarbeitung des Gerichts erforderlich, regelmäßig auf der Grundlage einer inzwischen erheblich dicker gewordenen Akte. Nicht selten hat sich bis dahin auch die Besetzung der Richterbank durch Fluktuation im Dezernat von Erprobungsrichtern (3. Staatsexamen) geändert. Der Beratungs- und Zeitaufwand für die zwingend vorgeschriebene Vorwegprüfung ist in all diesen Verfahren weitgehend umsonst geleistet. Die dadurch verbrauchten Arbeits- und Zeitkapazitäten werden dem jeweils davon betroffenen Verfahren entzogen. Die Erledigung erfolgreicher Berufungen wird auf diese Weise verzögert. Der Gläubiger, der wegen eines unbegründeten gegnerischen Rechtsmittels auf eine rechtskräftige Titulierung seiner ihm in erster Instanz zugesprochenen Forderung warten muss, sich das Geld aber immerhin schon im Rahmen der vorläu? gen Vollstreckbarkeit beschaffen oder doch zumindest sichern kann, wird bevorzugt zum Nachteil des Gläubigers, dem seine begründete Forderung erstmals in der Berufung zugesprochen wird. Eine Rechtfertigung dafür besteht nicht. Für die Berufungsgerichte wäre bei Verwirklichung des Vorschlags per Saldo eine Mehrbelastung zu erwarten. Die in den Zurückweisungsfällen durch einen Wegfall der mündlichen Verhandlung entstehende Entlastung wäre gering. Gerade in aussichtslosen Sachen kann oft noch in der mündlichen Verhandlung eine Berufungsrücknahme erreicht und so eine zu begründende Entscheidung erspart werden. Eine Entlastung durch Wegfall der mündlichen Verhandlung könnte im Übrigen in allenfalls 10% bis 15% aller Berufungssachen eintreten. Aber selbst in diesen relativ wenigen Fällen dürfte es häu? g zu Mehrbelastungen des Gerichts kommen. Aufgrund der obligatorischen Hinweisp? icht des Gerichts vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung wird der Berufungskläger in vielen Fällen auf den Hinweis des Gerichts mit einem weiteren Schriftsatz reagieren. Das Berufungsgericht muss über diesen Schriftsatz und eine gegebenenfalls vom Berufungsbeklagten hierzu gefertigte Replik erneut beraten und – sofern eine Zurückweisung im schriftlichen Verfahren dann überhaupt noch in Betracht kommt – die ergänzenden Ausführungen des Berufungsklägers in den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses berücksichtigen. Der hierdurch entstehende Mehraufwand wird durch den Wegfall einer mündlichen Verhandlung nicht kompensiert werden können. Bei den erheblich zahlreicheren Berufungen, in denen es letztlich nicht zu einer Beschlusszurückweisung kommt, käme in Folge des doppelten Beratungsaufwands auf das Berufungsgericht eine erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung zu. Um evident aussichtslose Berufungen schnell zu erledigen, bedarf es einer schwerfälligen Vorwegprüfung nicht. Soweit das Berufungsgericht – ohne ein zwingendes allgemeines Vorprüfungsverfahren – eine Berufung im frühen Stadium als offensichtlich aussichtslos erkennt, hat es die vielfach mit Erfolg angewandte Möglichkeit, die Zurücknahme des Rechtsmittels anzuregen. Im Übrigen können offensichtlich unbegründete Berufungen, deren Erledigung regelmäßig weniger Aufwand erfordert, vorgezogen terminiert und so auf Grund mündlicher Verhandlung mit abgekürztem Urteil alsbald erledigt werden. Ein starrer gesetzlicher Zwang, in Fällen einstimmig bejahter Aussichtslosigkeit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, würde die Kollegialspruchkörper unangemessen reglementieren. Mit dem generellen Ausschluss der Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung noch Missverständnisse aufzuklären und eine gütliche Einigung zu erreichen, würde der Rechtsschutz in der Berufungsinstanz unvertretbar geschwächt. Es entspricht richterlicher Erfahrung, dass von solchen Verhandlungen eine 69 hohe Befriedungswirkung ausgehen kann. Durch das gesetzliche Verbot an das Berufungsgericht, den Berufungsführer in der mündlichen Verhandlung zu hören, würde die Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen deutlich beeinträchtigt.“ (Hervorhebung durch den Autor) Dieser Kritik des Bundesrates an der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO trat die Bundesregierung entgegen212. Sie machte in ihrer Gegenäußerung geltend, dass sich durch das Reformgesetz ein erheblicher Anteil von Rechtsmitteln ergebe, bei denen der Zwang zur mündlichen Verhandlung richterliche Arbeitskraft unnötig binde und verfahrensverzögernd wirke, da der Tatsachenstoff infolge des § 531 ZPO-E künftig in erster Instanz vorgebracht werden müsse, so dass es insoweit einer Korrektur durch das Berufungsgericht nicht mehr bedürfe. Die Bundesregierung wies zudem die Bedenken des Bundesrates an der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Zurückweisungsverfahrens zurück. Wörtlich führte sie hierzu aus: „Der Einwand, die zwingende Regelung sei un? exibel und würde ohne hinreichende Rechtfertigung mit einer verzögerten Erledigung begründeter Berufungen zulasten des Berufungsklägers erkauft, greift nicht durch. Er verkennt, dass auch in den Fällen, in denen es letztlich zu einem Zurückweisungsbeschluss nicht kommt, von einem über? üssigen Zusatzaufwand nicht die Rede sein kann. Denn schon nach derzeitiger Rechtslage – davon geht auch die Begründung des oben zitierten Bundesratsentwurfs aus – kann eine eingehende Berufung nicht bis zur Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung unbearbeitet liegen bleiben. Vielmehr muss ab dem Eingang des Rechtsmittels verfahrensbegleitend die Akte bearbeitet werden, um über die Zulässigkeit des Rechtsmittels be? nden, Hinweise an den Rechtsmittelführer erteilen und den Termin zur mündlichen Verhandlung sachgerecht planen zu können. Im Übrigen ist dieser bei gesetzeskonformer Handhabung schon heute zu erbringende Aufwand – insbesondere wenn schriftlich votiert wird – nicht vergebens, weil er in späteren Verfahrensabschnitten wieder nutzbar gemacht werden kann. Nicht geteilt werden kann auch die Einschätzung des Bundesrats, das Zurückweisungsverfahren werde nur zu einer geringen Entlastung führen. Wird das Berufungsverfahren nach der ersten Bearbeitung der Akte oder auch erst auf die nach dem Hinweis ergangene ergänzende Stellungnahme des Berufungsführers durch Zurückweisungsbeschluss erledigt, entfällt die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, der Aufwand für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und der Aufwand für das Absetzen des Urteils. Demgegenüber erscheint der Mehraufwand durch die aus Gründen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gebotene Hinweisp? icht und eine eventuell ergänzende Beratung eher gering. Hinzu kommt, dass dem Anspruch des Rechtsmittelgegners auf eine frühestmögliche Entscheidung und damit dem Beschleunigungsgebot durch das Zurückweisungsverfahren in herausragender Weise Rechnung getragen wird. Soweit vom Bundesrat darauf verwiesen wird, schnelle Erledigungsmöglichkeiten für aussichtslose Berufungen bestünden schon derzeit, ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit des Berufungsgerichts, eine Rücknahme des Rechtsmittels anzuregen, durch die Entwurfsregelungen nicht berührt wird. Vielmehr wird die Hinweisp? icht 212 BT-Drs. 14/4722, S. 154 ff. 70 vermehrt der rechtsmittelführenden Partei Gelegenheit geben, eine kostengünstige Berufungsrücknahme in Erwägung zu ziehen. Die Möglichkeit vorgezogener Terminierung beseitigt den über? üssigen Terminsaufwand nicht und würde die vom Bundesrat gerade beanstandete Konsequenz haben, dass in Fällen, in denen die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtsmittelführer eine Entscheidung erst später als notwendig erhalten würde. Die Aufklärung von Missverständnissen und unklaren Berufungsbegründungen wird mit der Hinweisp? icht sachgerecht bewirkt.“ (Hervorhebung durch den Autor) 2. Zur Stellungnahme des DAV vom 11. März 2000 Eine umfangreiche Stellungnahme zur Reform des Zivilprozesses hatte auch der Deutsche Anwaltverein abgegeben213. Die Stellungnahme bezog sich auf den Referentenentwurf, der im Gegensatz zum späteren Regierungsentwurf noch ein Annahmeverfahren vorsah. Auch wenn die Stellungnahme somit keinerlei Äußerungen des Deutschen Anwaltvereins zur Zurückweisung der Berufung durch unanfechtbaren Beschluss enthält, ist die grundsätzliche Kritik des Anwaltvereins an dem Reformvorhaben zumindest teilweise aufzugreifen. Nicht unerwähnt bleiben darf insbesondere, dass der Anwaltverein im Gegensatz zum Gesetzgeber der Ansicht gewesen ist, dass in der Zivilgerichtsbarkeit keine unangemessene Verfahrensdauer zu beklagen ist214. Auch die in dem Referentenentwurf konstatierte „Fehlsteuerung“ in der Berufungsinstanz konnte der Anwaltverein nicht ausmachen. Soweit der Referentenentwurf die Fehlsteuerung damit zu begründen versuche, „dass das jetzige Verfahren zu Lasten des Gegners ‚das Rechtsmittel der Berufung als Justizkredit nutzbar’ mache“, fehle diesem gedanklichen Ansatzpunkt „jede rechtstatsächlich auch nur einigermaßen abgesicherte Grundlage“215. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Zeit kann die unterlegene Partei bei vorläu? g vollstreckbaren Entscheidungen – dies ist die große Mehrzahl – nicht gewinnen. Zwar heißt es in dem Bericht (S. 8), Möglichkeiten wie die ‚Anordnung der vorläu? gen Vollstreckbarkeit reichen allein nicht aus’, der Flucht in die Berufung ‚mit Erfolg zu begegnen’. Der Referentenentwurf präzisiert diese Unterstellung mit der Behauptung, ‚kleine und mittelständische Unternehmen, die die notwendigen Sicherheiten für eine vorläu? ge Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht leisten’ könnten, würden ‚durch diese Schwäche des Zivilprozessrechts in ihrer Existenz gefährdet’ (RefE S. 63). Diese Aussage ist bei aller Vorsicht vor dem Wort ‚offensichtlich’ nicht haltbar. Sie berücksichtigt nicht: Selbst die ? nanzschwache Partei kann die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung als Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) in die Wege leiten. Die unterlegene Partei kann nach Abschluss der I. Instanz nur durch die Zahlung oder Sicherheitsleistung die Vollstreckung aufhalten. Das Rechtsmittel hält zugunsten der unterlegenen Partei nichts auf.“ 213 Stellungnahme des DAV zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) aus dem März 2000; veröffentlicht unter http://www.anwaltverein.de/03/05/2000/ Justiz/Inhalt.html. 214 S. 15 ff. der Stellungnahme. 215 S. 18 f. der Stellungnahme.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.