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Gunnar Postel, Zur Situation des Zivilprozessverfahrens vor der ZPO-Reform in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 64 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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64 F. Zur Zweckmäßigkeit der Regelung Um die Zweckmäßigkeit der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO beurteilen zu können, ist zunächst zu untersuchen, in welcher Situation der Gesetzgeber das Zivilprozessverfahren im Zeitpunkt der Gesetzesnovellierung vorfand und welche Absichten er mit der Neuregelung des Berufungsverfahrens im Einzelnen verfolgte. Anschlie- ßend sind die kritischen Stimmen aus der Rechtsprechung und Literatur zusammenzutragen, um so die Maßstäbe herauszuarbeiten, an denen die Reform des Berufungsrechts zu messen ist. I. Zur Situation des Zivilprozessverfahrens vor der ZPO-Reform Nach Auffassung der Bundesregierung genügten die bestehenden Verfahrensregelungen, die Funktion der Rechtsmittelzüge und der Gerichtsaufbau den berechtigten Ansprüchen der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft nicht mehr197. De? zite machte die Bundesregierung u.a. in dem geltenden Berufungsrecht aus. Sie bemängelte insbesondere, dass die Berufung nach dem geltenden Recht dazu benutzt werden könne, Verfahren zulasten des Gegners aus sachfremden Erwägungen in die Länge zu ziehen, um Zeit zu gewinnen. Wörtlich führte der Gesetzgeber hierzu in der Gesetzesbegründung aus: „Obwohl lediglich knapp über 20% aller eingelegten Berufungen zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils führen und nahezu 30% aller eingelegten Berufungen wieder zurückgenommen werden, dauert das Berufungsverfahren im Schnitt länger als der erstinstanzliche Prozess. Im geltenden Prozessrecht fehlen nämlich vereinfachte Erledigungsmöglichkeiten für substanzlose Berufungen. Über jede zulässige Berufung muss mündlich verhandelt werden, was in Anbetracht der Terminstände einiger Berufungsgerichte manchen Gläubiger in eine prekäre Situation bringt. Kleine und mittelständische Unternehmen, die die notwendigen Sicherheiten für eine vorläu? ge Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht leisten und daher die erstinstanzliche Forderung beim Beklagten nicht realisieren können, werden durch diese Schwäche des Zivilprozesses in ihrer Existenz gefährdet. Die Sicherungsvollstreckung hilft dem Gläubiger in diesen Fällen nicht weiter, weil sie eine Verwertung des belasteten Gegenstands nur nach Leistung von Sicherheit erlaubt und darüber hinaus dem Schuldner eine Abwendungsmöglichkeit eingeräumt wird. Zur Beschleunigung des Verfahrens und der schnelleren Gewährung wirksamen Rechtsschutzes bedarf es dringend sachgerechter Korrekturen im geltenden Recht.“198 (Hervorhebung durch den Autor) 197 BT-Drs. 14/4722, S. 58. 198 BT-Drs. 14/4722, S. 60. 65 Diesen Befund stützte die Bundesregierung auf eine rechtstatsächliche Untersuchung von Rimmelspacher199, die den Titel „Funktion und Ausgestaltung des Berufungsverfahrens im Zivilprozess – Eine rechtstatsächliche Untersuchung“ trägt. Die Untersuchung beruht auf der Auswertung von rund 2000 Akten land- und oberlandesgerichtlicher Berufungsverfahren in 22 OLG-Bezirken im Jahr 1998. Die Untersuchung sollte empirische Daten als Basis für eine Reformdiskussion zum Berufungsverfahren ermitteln. Sie hatte insbesondere zu klären, aus welchen Gründen Berufungen eingelegt werden, ob diese Gründe eher auf tatsächlicher oder auf rechtlicher Ebene liegen und welche Konsequenzen aus ihnen für den Ablauf und das Ergebnis des Berufungsverfahrens erwachsen. In die Untersuchung einbezogen wurden nur Berufungsverfahren in „gewöhnlichen Zivilprozessen“ im Sinne der Zählkartenstatistik, die durch „streitiges Endurteil, Prozessvergleich oder übereinstimmende Erledigungserklärung mit Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO“ abgeschlossen wurden. Die Untersuchung erfasste damit – ausgehend von den Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1998 – 64,5 Prozent der beim Landgericht und 61,2 Prozent der beim Oberlandesgericht beendeten Verfahren. Unberücksichtigt blieben hingegen Verfahren, in denen keine Entscheidung in der Sache erging, also insbesondere Fälle der Zurücknahme der Berufung und der Verwerfung nach § 519 b ZPO200. Die Untersuchung gelangte unter anderem zu der Feststellung, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer der zweiten Instanz für beim Landgericht begonnene Rechtstreitigkeiten insgesamt 311 und für beim Amtsgericht begonnene Rechtstreitigkeiten insgesamt 192 Tage betrug201 und dass beim Oberlandesgericht in 28,3 Prozent und beim Landgericht in 40,8 Prozent aller Fälle lediglich ein Verhandlungstermin stattgefunden hat und danach die Berufung in vollem Umfang zurückgewiesen wurde202. Rimmelspacher schlug angesichts dieser Zahlen vor, dem Berufungsgericht zu gestatten, unbegründete Berufungen ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Er hielt dies beim Oberlandesgericht in etwa einem Fünftel und beim Landgericht ungefähr bei einem Drittel aller untersuchten Verfahren für möglich203. Insgesamt schätzte Rimmelspacher den Anteil der Berufungen, die sich für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss eignen würden, also auf ein Viertel aller Berufungsverfahren. 199 Rimmelspacher, Rechtstatsächliche Untersuchung. 200 Rimmelspacher, Rechtstatsächliche Untersuchung, S. 1 f. 201 Rimmelspacher, Rechtstatsächliche Untersuchung, S. 27. 202 Rimmelspacher, Rechtstatsächliche Untersuchung, S. 196. 203 Rimmelspacher, Rechtstatsächliche Untersuchung, S. 196. 66 II. Zu den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Absichten Die Bundesregierung verfolgte mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses das Ziel, den Zivilprozess „bürgernäher, ef? zienter und transparenter“ zu gestalten. Ein Schwerpunkt der Reform war die Einführung einer beschleunigten Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen204. Die Bundesregierung schlug daher – der Anregung Rimmelspachers folgend – die Einführung eines Zurückweisungsbeschlusses vor, durch den Berufungen ohne Erfolgsaussicht und grundsätzliche Bedeutung im Beschlusswege durch einstimmige Entscheidung des Berufungsgerichts ohne mündliche Verhandlung abschließend erledigt werden können. Zum Hintergrund der Neuregelung führte die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung aus: „Derzeit sind weit über 50 % aller Berufungen erfolglos. In vielen dieser Fälle ergibt sich infolge der Zurückweisung durch Beschluss ein erheblicher verfahrensbeschleunigender Effekt mit schnellerer Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, ohne dass damit eine Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten zu besorgen ist. Auf Verfahrensverzögerung angelegten Rechtsmitteln wird so wirksam begegnet.“205 (Hervorhebung durch den Autor) Die Bundesregierung versprach sich von der Einführung des Zurückweisungsbeschlusses erhebliche Ef? zienzgewinne für die Bürger und die Gerichte206. Auf Seiten des Bürgers sollte der unverzüglich zu erlassende Zurückweisungsbeschluss dazu führen, dass die in erster Instanz erfolgreiche Partei deutlich schneller als bislang die Gewissheit über die Endgültigkeit ihres Obsiegens erhält. Zugleich sollten für in der ersten Instanz unterlegene Beklagte die Anreize vermindert werden, durch die Einlegung der Berufung Zeit zu gewinnen und die Vollstreckung des titulierten Anspruchs hinauszuzögern. Zu den Ef? zienzgewinnen der Gerichte führte die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung wörtlich aus: „Das Berufungsgericht bekommt mit dem Zurückweisungsbeschluss ein Instrument an die Hand, das es ihm erlaubt, substanzlose Berufungen schnell, ohne den in vielen Fällen unnötigen Zeitaufwand einer mündlichen Verhandlung und ohne die derzeit erforderliche doppelte Aktenbearbeitung bei Eingang der Sache und bei der Terminvorbereitung zu erledigen.“ Des weiteren erwartete die Bundesregierung, dass sich der Zahl der aus sachfremden Erwägungen, d.h. aus Gründen der Vollstreckungsverschleppung eingelegten Rechtsmittel verringern werde. Einen weiteren Vorteil der von ihr vorgeschlagenen Einführung des Zurückweisungsbeschlusses erblickte die Bundesregierung in der Kostenersparnis für den Berufungsführer, die dadurch eintrete, dass eine mündliche Verhandlung und die damit anfallenden Verhandlungsgebühren vermieden würden207. 204 BT-Drs. 14/4722, S. 1. 205 BT-Drs. 14/4722, S. 62. 206 BT-Drs. 14/4722, S. 64. 207 BT-Drs. 14/4722, S. 64.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.