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Gunnar Postel, Zu den Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 63 - 63

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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63 bevor das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss erlässt. Angesichts dieser verfahrensrechtlichen Zwänge stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber sein Ziel, eine vereinfachte Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen zu schaffen, tatsächlich erreicht hat. Dies leitet über zu der Frage nach der Zweckmäßigkeit der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO. Bevor diese Frage im Nachfolgenden behandelt wird ist jedoch kurz auf die Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO einzugehen. III. Zu den Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss Liegen die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vor, stellt sich die Frage, ob das Berufungsgericht verp? ichtet ist, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, oder ob die Wahl der Verfahrensart im Ermessen des Gerichts steht. Vereinzelt wurde die Auffassung vertreten, dass § 522 Abs. 2 ZPO den Berufungsgerichten einen Ermessensspielraum einräumt193. Die ganz herrschende Auffassung geht demgegenüber davon aus, dass das Berufungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss entscheiden muss194. Dieser Ansicht kann nur zugestimmt werden. Die Gegenauffassung lässt sich mit Art. 101 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Aus Art. 101 Abs. 1 GG folgt, dass jede Regelung, die sich auf die richterliche Zuständigkeit auswirkt, das Ziel in sich tragen muss, die Unvertauschbarkeit des Richters zu gewährleisten195. Die Unvertauschbarkeit des Richters wäre im Falle des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO jedoch nicht gewährleistet, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und damit die Rechtswegeröffnung zum Revisionsgericht im Ermessen des Berufungsgerichts liegen würde. Ein derartiges Handlungsermessen des Gerichts schließt Art. 101 GG gerade aus196. 193 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100, 2101; Bamberger, ZRP 2004, 137, 140. Wohl auch Ebel, ZRP 2001, 309, 310 und Busse, NJW 2001, 1545, 1546. Ebel spricht davon, dass das Berufungsgericht die Berufung im Beschlusswege zurückweisen kann. Busse hofft, dass die Berufungsgericht von der Möglichkeit der Verwerfung durch Beschluss wenig Gebrauch machen. 194 BVerfG, Beschl. v. 05.08.2002 – 2 BvR 1108/02 –, NJW 2003, 281; BerlVerfGH, Beschl. v. 30.04.2004 – VerfGH 2/04 –, NJW-RR 2004, 1719; OLG Celle, Beschl. v. 06.06.2002 – 2 U 31/02 –, NJW 2002, 2800; OLG Rostock, Beschl. v. 11.03.2003 – 3 U 28/03 –, NJW 2003, 1676; OLG Köln, Beschl. v. 11.06.2003 – 2 U 15/03 –, MDR 2003, 1435; KG Berlin, Beschl. v. 10.11.2003 – 22 U 216/03 –, MDR 2004, 61; Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris; Beschl. v. 23.08.2007 – 12 W 59/07 –, MDR 2008, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2005 – 9 U 55/04 – zit. n. juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 522 Rdnr. 13; Gummler/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 31; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, § 522 Rdnr. 61; Ball, in: Musielak, § 522 Rdnr. 20; Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, § 522 Rdnr. 1; Gehrlein, MDR 2003, 421, 429; Piekenbrock, JZ 2002, 540, 541; Stackmann, JuS 2005, 324, 326; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3522. 195 Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 101 Rdnr. 25. 196 Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 101 Rdnr. 27.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.