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Gunnar Postel, Zwischenergebnis in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 62 - 63

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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62 zeugt. Losgelöst hiervon kann eine gerichtliche Entscheidung, wie Lücke zutreffend festgehalten hat, „dadurch befriedend wirken, dass sie sich schlagend mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzt“ oder „die Notwendigkeit der Entscheidung zu erklären versteht“190. Lücke spricht in diesem Zusammenhang von einer Befriedungsfunktion des gerichtlichen Begründungszwanges. Die Befriedungsfunktion sei besonders hervorstechend, wenn es um die Begründung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung geht191. Eine Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit ordentlichen Rechtsmitteln ist nach Absatz 3 der Vorschrift ausgeschlossen. Schon aus diesem Grund sind besondere Anforderungen an die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses zu stellen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Berufungskläger im Vergleich zu einer Entscheidung im Urteilsverfahren dadurch benachteiligt wird, dass er seine Einwände gegen die ablehnende Haltung des Gerichts nicht in einer mündlichen Verhandlung vortragen kann. Mit Blick auf die Erreichung einer möglichst hohen Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidung erscheint es zweckmäßig, auf der Begründungsebene eine gewisse Kompensation dafür zu schaffen, dass in einem reinen Beschlussverfahren die akzeptanzfördernde Wirkung, die eine Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat, nicht zum Tragen kommt. Nach hier vertretener Auffassung sollte die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss daher genauso umfänglich begründet werden wie ein Berufungsurteil. Die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses muss danach in der Zusammenschau mit dem vorangegangenen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ebenso wie das Berufungsurteil die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung zweifelsfrei erkennen lassen192 und die wesentlichen Erwägungen wiedergeben, die zur Bestätigung der angefochtenen Entscheidung geführt haben. 6. Zwischenergebnis Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gestaltet sich aufwändiger als vom Gesetzgeber angenommen. Das Berufungsgericht darf die Begründung seiner Entscheidung entgegen der Auffassung des Gesetzgebers im Regelfall nicht auf einen bloßen Verweis auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung beschränken. Es hat sich vielmehr mit dem Vorbringen des Berufungsführers aus der Berufungsbegründung und der Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auseinander zu setzen. Das Berufungsgericht hat den Parteien zudem ausreichende Stellungnahmefristen einzuräumen. Dem Berufungsführer ist in der Regel eine zweiwöchige Frist zu gewähren, um zu dem Hinweisbeschluss des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Stellung nehmen zu können. Auch dem Berufungsbeklagten ist zur Vermeidung unnötiger Folgeverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, 190 Lücke, Begründungszwang und Verfassung, S. 72. 191 Lücke, Begründungszwang und Verfassung, S. 73. 192 Siehe zu den für das Berufungsurteil geltenden Maßstäben BGH, Urt. v. 06.06.2003 – V ZR 392/02 –, NJW-RR 2003, 1290; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 541 Rdnr. 2. 63 bevor das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss erlässt. Angesichts dieser verfahrensrechtlichen Zwänge stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber sein Ziel, eine vereinfachte Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen zu schaffen, tatsächlich erreicht hat. Dies leitet über zu der Frage nach der Zweckmäßigkeit der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO. Bevor diese Frage im Nachfolgenden behandelt wird ist jedoch kurz auf die Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO einzugehen. III. Zu den Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss Liegen die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vor, stellt sich die Frage, ob das Berufungsgericht verp? ichtet ist, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, oder ob die Wahl der Verfahrensart im Ermessen des Gerichts steht. Vereinzelt wurde die Auffassung vertreten, dass § 522 Abs. 2 ZPO den Berufungsgerichten einen Ermessensspielraum einräumt193. Die ganz herrschende Auffassung geht demgegenüber davon aus, dass das Berufungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss entscheiden muss194. Dieser Ansicht kann nur zugestimmt werden. Die Gegenauffassung lässt sich mit Art. 101 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Aus Art. 101 Abs. 1 GG folgt, dass jede Regelung, die sich auf die richterliche Zuständigkeit auswirkt, das Ziel in sich tragen muss, die Unvertauschbarkeit des Richters zu gewährleisten195. Die Unvertauschbarkeit des Richters wäre im Falle des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO jedoch nicht gewährleistet, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und damit die Rechtswegeröffnung zum Revisionsgericht im Ermessen des Berufungsgerichts liegen würde. Ein derartiges Handlungsermessen des Gerichts schließt Art. 101 GG gerade aus196. 193 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100, 2101; Bamberger, ZRP 2004, 137, 140. Wohl auch Ebel, ZRP 2001, 309, 310 und Busse, NJW 2001, 1545, 1546. Ebel spricht davon, dass das Berufungsgericht die Berufung im Beschlusswege zurückweisen kann. Busse hofft, dass die Berufungsgericht von der Möglichkeit der Verwerfung durch Beschluss wenig Gebrauch machen. 194 BVerfG, Beschl. v. 05.08.2002 – 2 BvR 1108/02 –, NJW 2003, 281; BerlVerfGH, Beschl. v. 30.04.2004 – VerfGH 2/04 –, NJW-RR 2004, 1719; OLG Celle, Beschl. v. 06.06.2002 – 2 U 31/02 –, NJW 2002, 2800; OLG Rostock, Beschl. v. 11.03.2003 – 3 U 28/03 –, NJW 2003, 1676; OLG Köln, Beschl. v. 11.06.2003 – 2 U 15/03 –, MDR 2003, 1435; KG Berlin, Beschl. v. 10.11.2003 – 22 U 216/03 –, MDR 2004, 61; Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris; Beschl. v. 23.08.2007 – 12 W 59/07 –, MDR 2008, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2005 – 9 U 55/04 – zit. n. juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 522 Rdnr. 13; Gummler/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 31; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, § 522 Rdnr. 61; Ball, in: Musielak, § 522 Rdnr. 20; Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, § 522 Rdnr. 1; Gehrlein, MDR 2003, 421, 429; Piekenbrock, JZ 2002, 540, 541; Stackmann, JuS 2005, 324, 326; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3522. 195 Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 101 Rdnr. 25. 196 Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 101 Rdnr. 27.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.