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Gunnar Postel, Zum rechtlichen Gehör des Berufungsbeklagten in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 57 - 60

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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57 fung durch Beschluss verbietet, liegt - soweit ersichtlich - bislang nicht vor. Schon aus diesem Grund verbietet es sich, die „erheblichen Gründe“ im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO restriktiver zu handhaben als im Falle des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Unabhängig hiervon sind auch nicht solche Unterschiede erkennbar, die eine unterschiedliche Behandlung von Fristverlängerungsanträgen im Anwendungsbereich der §§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO und 522 Abs. 2 ZPO rechtfertigen könnten. Soweit das Oberlandesgericht Rostock die Auffassung vertritt, dass die Voraussetzungen der Fristverlängerung „nach dem Normgehalt und dem Normzweck“ unterschiedlich geregelt sind, kann dem nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass die Fristverlängerung nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO daran gebunden ist, dass der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt, wohingegen die Fristverlängerung nach § 224 Abs. 2 ZPO allein voraussetzt, dass erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind. Soweit erhebliche Gründe vorgetragen sind, kommt es in beiden Fällen ungeachtet der unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen indes nicht darauf an, ob es bei der Gewährung einer Fristverlängerung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits kommt. Uner? ndlich bleibt vor diesem Hintergrund, worin der vom Oberlandesgericht behauptete Unterschied zwischen § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf der einen und den §§ 522 Abs. 2 Satz 2, 224 Abs. 2 ZPO auf der anderen Seite bestehen soll, der es rechtfertigt, die sog. Vertrauensrechtsprechung im einen Fall zur Anwendung zu bringen und im anderen nicht. Im Gegenteil: Es besteht überhaupt kein Grund, den Begriff der erheblichen Gründe im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO und des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO unterschiedlich auszulegen. c) Zwischenergebnis Die Stellungnahmefrist des § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss mindestens vier Arbeitstage betragen. Im Übrigen bemisst sich die Länge der Stellungnahmefrist nach den Umständen des Einzelfalls. Ausreichend ist es im Allgemeinen, dem Berufungsführer eine Zwei-Wochen-Frist zu gewähren, damit dieser sich zu dem Hinweis des Gerichts sachlich fundiert äußern kann (§ 277 Abs. 3 ZPO). Eine längere Frist sollte nach Möglichkeit nicht eingeräumt werden, zumal der Berufungskläger nach § 224 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit hat, eine Fristverlängerung zu beantragen. Um die beantragte Fristverlängerung zu erlangen, hat der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers in seiner Antragsschrift einen erheblichen Grund i.S.v. § 224 Abs. 2 ZPO vorzutragen. Tut er dies, kann er regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, und zwar selbst dann, wenn er den erheblichen Grund nicht glaubhaft gemacht hat. 4. Zum rechtlichen Gehör des Berufungsbeklagten Unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob das Berufungsgericht den Eingang der Berufungserwiderung abwarten muss, bevor es die Berufung durch Beschluss zurückweisen darf. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine „verantwortliche Entscheidung“ immer erst aufgrund umfassender Durcharbeitung und Beratung 58 des gesamten Akteninhalts möglich. Hierzu gehört nach dem Verständnis des Senats grundsätzlich auch eine Anhörung des Berufungsklägers, praktisch also das Vorliegen einer Berufungserwiderung175. Das Oberlandesgericht Celle beurteilt die Frage, ob eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO grundsätzlich erst nach Eingang der Berufungserwiderung ergehen darf, anders als das Oberlandesgericht Koblenz. Seiner Auffassung nach setzt die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht zwingend voraus, dass dem Berufungsbeklagten zuvor Gelegenheit zur Berufungserwiderung gegeben sein muss176. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 01. August 2003 aus: „Würde der Senat vor der Anfangsprüfung, ob ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erteilt werden soll, erst noch dem Berufungsbeklagten eine Erwiderungsfrist setzen und den Eingang der Erwiderung abwarten, würde der Hinweisbeschluss dann erst ca. 4 Wochen nach Eingang der Berufungsbegründung ergehen können. Alsdann müsste dem Berufungskläger eine Frist zu ergänzendem Vorbringen gesetzt werden und erst nach Ablauf dieser Frist könnte dann endgültig entschieden werden, ob die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen oder Termin angesetzt werden soll. Dann läge man aber schon in einem zeitlichen Rahmen, bei dem die Sache bereits abschließend aufgrund mündlicher Verhandlung hätte entschieden sein können. Eine Verfahrensverzögerung kann aber nicht Sinn der vom Gesetzgeber als „unverzüglich“ gewollten Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO sein. Für Zivilsenate mit längerer Terminierungsfrist mag die Ausübung des Ermessens anders beurteilt werden. Der erkennende Senat wählt angesichts seiner Terminslage für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur die Verfahren aus, in denen auch bei der gebotenen gewissenhaften Prüfung die Entscheidung, ob ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO zu geben ist, zeitnah nach Eingang der Berufungsbegründung (in der Regel noch am Tage des Eingangs oder ein bis zwei Arbeitstage danach) ergehen kann. Diese Beschränkung auf einfache und klare „offensichtliche“ Sachen unter Verzicht auf das Abwarten einer Berufungserwiderung hat auch wenn eine Rechtsp? icht des Berufungsbeklagten, nach einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO von der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die Berufungsinstanz abzusehen, wohl nicht besteht - zudem den Vorteil, dass der Berufungsbeklagte zunächst seine Verteidigung gegen die Berufung zurück stellen kann, wenn er z.B. befürchten müsste, auch bei einem Obsiegen seine Kosten bei einem vermögenslosen Berufungskläger nicht beitreiben zu können; ferner eröffnet dies dem Berufungskläger zumindest die Chance, dass der Berufungsbeklagte sich zunächst nicht verteidigt, sodass die Kostenlast des verlierenden Berufungsklägers sich gegenüber einer erst nach Eingang einer Berufungserwiderung ergehenden Entscheidung verringert.“ Festzuhalten ist, dass sowohl das Oberlandesgericht Koblenz als auch das Oberlandesgericht Celle ausschließlich Praktikabilitätserwägungen für ihre Auffassung anführen. Lenkt man den Blick weg von Praktikabilitätserwägungen hin zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an das gerichtliche Verfahren zu stellen sind, so ist zunächst zu konstatieren, dass das Gericht im Allgemeinen daran gehindert ist, ohne vorherige Anhörung der Parteien eine gerichtliche Entscheidung zu treffen. Entschei- 175 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, zit. n. juris. 176 OLG Celle, Beschl. v. 01.08.2003 – 4 U 85/03 –, zit. n. juris. 59 det das Gericht ohne vorherige Anhörung beider Parteien, verletzt es den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, dass der Einzelne vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen und auf diese Ein? uss nehmen kann177. Beiden Parteien müssen daher die Möglichkeit zur Äußerung haben. Das Gericht darf die Möglichkeit der Äußerung nicht unzulässig erschweren. Es hat den Parteien insbesondere hinreichend Zeit für eine substantielle Stellungnahme zu gewähren und angemessene Äußerungsfristen einzuräumen178. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist deshalb regelmä- ßig verletzt, „wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann“179. Fraglich ist, ob die vorstehenden Grundsätze auch für die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gelten oder ob es hier wegen des für den Berufungsbeklagten günstigen Ausgangs des Verfahrens von vornherein an einer Beeinträchtigung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG fehlt. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung kennzeichnet generell eine belastende oder nachteilige Wirkung im weitesten Sinne180. Eine Beeinträchtigung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt ferner ein Beruhen der Entscheidung auf dem Fehlen des rechtlichen Gehörs voraus. Der erforderliche Beruhenszusammenhang ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte181. Zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann es nach alledem nur kommen, wenn das Gericht eine für den Grundrechtsträger ungünstige Entscheidung trifft. Eine für den Berufungsbeklagten ungünstige Entscheidung stellt der Zurückweisungsbeschluss nicht dar. Verfassungsrechtliche Gründe zwingen das Berufungsgericht mithin nicht, den Eingang der Berufungserwiderung abzuwarten muss, bevor es die Berufung durch Beschluss zurückweist. Ungeachtet der fehlenden verfassungsrechtlichen Verp? ichtung sollte das Berufungsgericht dem Berufungsbeklagten gleichwohl die Möglichkeit zur Äußerung einräumen. Nicht selten hat der Berufungsbeklagte allein mit Blick auf mögliche Folgefragen ein schützenswertes Interesse daran, dass die Zurückweisung unter Berücksichtigung und Auseinandersetzung der von ihm hierfür angeführten Gründe erfolgt. Erhält der Berufungsbeklagte in diesen Fällen keine Möglichkeit zur Stellungnahme, ist der Berufungsbeklagte gezwungen, zur Klärung der aus seiner Sicht bedeutsamen Rechts- 177 BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02 –, BVerfGE 107, 395, 409; Pieroth, in: Jarass/ Pieroth, Art. 103 Rdnr. 1. 178 Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 54; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 27 jeweils mwN. 179 BVerfG, Beschl. v. 27.09.1978 – 1 BvR 570/77 –, BVerfGE 49, 212. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 21.04.1982 – 2 BvR 873/81 –, BVerfGE 60, 313 mwN. 180 Jarass, in: Jarass/Pieroth, Vorb. vor Art. 1 Rdnr. 25. 181 BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 – 1 BvR 535/53 –, BVerfGE 7, 95, 99; v. 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/89 –, BVerfGE 89, 381, 392 f.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 29; Schulze- Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 77. 60 fragen ein Folgeverfahren anzustrengen. Zur Vermeidung unnötiger Folgeverfahren bietet es sich an, dem Berufungsbeklagten eine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren und optional entscheidungserhebliche Gesichtspunkte in dem Zurückweisungsbeschluss zu behandeln. 5. Zur Begründung des Zurückweisungsbeschlusses Nach § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist der Zurückweisungsbeschluss zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 der Vorschrift enthalten sind. Der Begründungsp? icht kommt große Bedeutung zu. Sie dient wie die Begründungsp? icht anderer gerichtlicher Entscheidungen nicht nur der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungs? ndung, sondern auch der Feststellung, ob den Anforderungen des Anhörungsrechts entsprochen worden ist182. Letzteres spielt insbesondere im vorliegenden Fall eine besondere Rolle, da der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch im Wege einer Gehörsrüge nach § 321a ZPO angegriffen werden kann und zur Begründung dieses Rechtsbehelfs gerade eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgetragen werden muss. Regelungen über Form und Inhalt des Zurückweisungsbeschlusses enthält die Zivilprozessordnung nicht. Sie regelt in § 313 Abs. 3 zwar, dass die Entscheidungsgründe eines Urteils eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, und bestimmt in § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, dass das Berufungsurteil eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung enthalten muss. Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zulässig. Ob diese Maßstäbe auch für den Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gelten, bleibt hingegen unklar. Fest steht nur, dass an die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an die Begründung eines Urteils bzw. Berufungsurteils183. Aus § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ergibt sich zudem, dass eine Bezugnahme auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig ist. Weitergehende Vorgaben zu Form und Inhalt des Berufungsurteils sind der Zivilprozessordnung bei systematischer Betrachtung nicht zu entnehmen. In der Literatur wird einhellig verlangt, dass der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO Satz 1 ZPO sich mit dem Vortrag des Berufungsführers auseinander zu setzen hat184. Zum Teil wird zudem die Auffassung vertreten, dass der Begründungsumfang des Zurückweisungsbeschlusses knapper ausfallen kann als ein Berufungsurteil nach § 540 ZPO, da es sich bei der Beschlusszurückweisung um ein Instrument zur beschleunigten und vereinfachten Erledigung handele185. Gegen diese Sichtweise bestehen in ver- 182 Vgl. Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 58 und Kopp, AöR 106 (1981), 604, 626. 183 KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris. 184 Gummer/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 40; B/L/A/H, § 522 Rdnr. 21; Schellenberg, MDR 2005, 610, 613. 185 Gerken, in: Wieczorek/Schütze, § 522 Rdnr. 83; Gummer/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 40.

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References

Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.