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Gunnar Postel, Zu den bisherigen Rechtfertigungsversuchen in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 23 - 24

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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23 fung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter“70. Der Justizgewähranspruch bedarf wie die bereits angesprochenen speziellen Justizgewähransprüche der gesetzlichen Ausgestaltung und lässt im Einzelfall auch Einschränkungen des Rechtsschutzes zu. Die Einschränkungen müssen allerdings „mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Darin ? ndet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden“71. Die genannten Einschränkungen gilt es insbesondere dann zu beachten, wenn der Gesetzgeber weitere Instanzen geschaffen hat72. Im vorliegenden Fall müsste demnach besonders sorgfältig geprüft werden, ob der Rechtsweg für die Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde durch § 522 Abs. 2 und 3 ZPO „unzumutbar erschwert“ wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorliegen einer unzumutbaren Rechtswegerschöpfung hingegen ohne nähere Begründung verneint73. 4. Zum Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich für alle Rechtsschutzverfahren ein Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit74. Für den Gesetzgeber folgt hieraus, dass er Rechtsmittel für einzelne Fallgruppen oder Sachgebiete nur dann unterschiedlich regeln darf, wenn sich hierfür „sachliche Gesichtspunkte“ anführen lassen75. Bei der Ausgestaltung der Rechtszüge hat der Gesetzgeber allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum76. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gesetzliche Bestimmung erst dann wegen Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz für nichtig zu erklären, wenn „für eine vom Gesetzgeber angeordnete Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung ein Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsemp? nden darstellen würde“77. Ob die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss 70 BVerfG, Beschl. v. 12.02.1989 – 1 BvL 1/89 –, BVerfGE 85, 337, 345. 71 BVerfG, Beschl. v. 02.03.1993 – 1 BvR 249/92 –, BVerfGE 88, 118, 124. 72 BVerfG, Beschl. v. 11.02.1987 – 1 BvR 475/85 –, BVerfGE 74, 228, 234. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 11.02.1976 – 2 BvR 652/75 –, BVerfGE 41, 323, 326 f. 73 BVerfG, Beschl. v. 26.04.2005 – 1 BvR 1924/04 –, NJW 2005, 1931; Beschl. v. 05.08.2002 – 2 BvR 1108/02 –, NJW 2003, 281. Ebenso BerlVerfGH, Beschl. v. 30.04.2004 – VerfGH 2/04 –, NJW-RR 2004, 1719, 1720. 74 Osterloh, in: Sachs, Art. 3 Rdnr. 204; Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 42 ff. 75 BVerfG, Beschl. v. 12.07.1983 – 1 BvR 697/77 –, BVerfGE 65, 76, 91; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. 19 Rdnr. 54. 76 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79 –, BVerfGE 54, 277, 291 ff. 77 BVerfG, Beschl. v. 23.05.1990 – 1 BvR 467/90 –, zit. n. juris; Beschl. v. 09.05.1962 – 2 BvL 13/60 –, BVerfGE 14, 56, 74; Beschl. v. 10.06.1958 – 2 BvF 1/56 –, BVerfGE 8, 174, 183; Urt. v. 17.12.1953 – 1 BvR 147 –, BVerfGE 3, 58,135 f. 24 diesen Anforderungen genügt, ist umstritten. Einer sachlichen Rechtfertigung bedarf jedenfalls der Umstand, dass der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Unterschied zum Berufungsurteil und zum Verwerfungsbeschluss nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht angefochten werden kann. a) Zu den bisherigen Rechtfertigungsversuchen Diejenigen, die einen sachlichen Grund und damit eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung annehmen, begründen ihre Auffassung damit, dass sowohl die erste Instanz als auch das Berufungsgericht in seiner Besetzung mit drei Richtern das angefochtene Urteil im Ergebnis für richtig erachten78. Das OLG Koblenz führt hierzu in seinem Beschluss vom 20.02.2003 wörtlich aus: „Insoweit dürfte es jedoch ausreichend sein, auf die wenigstens in gewissem Umfang erhöhte Richtigkeitsgewähr der Übereinstimmung von zwei Gerichtsinstanzen (‚duae conformes’) zu verweisen, auch wenn diese gleichermaßen für Zurückweisung durch Urteil gilt und sich auf die inhaltliche Richtigkeit der Sachentscheidung, nicht aber auf das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen bezieht, insbesondere aber auf die zusätzliche Vorkehrung des Einstimmigkeitserfordernisses. Bei der Gewichtung der insoweit zu stellenden Anforderungen dürfte im Übrigen durchaus relativierend in Ansatz zu bringen sein, dass in jedem Fall eine verantwortliche, p? ichtgebundene gerichtliche Prüfung des Vorliegens der Revisionszulassungsgründe erfolgt und die Differenzierung sich allein auf die Eröffnung einer diesbezüglichen Überprüfungsmöglichkeit durch eine weitere Instanz beschränkt, es zudem bei der Entscheidung der Frage jedenfalls in erheblichen Umfang um im öffentlichen Interesse liegende Revisionszwecke geht, auch wenn die Gewährung individuellen Rechtsschutzes hiermit natürlich stets untrennbar verknüpft ist“79. b) Zur Kritik der Literatur Teile der Literatur sind diesen Rechtfertigungsversuchen entgegengetreten80. Ihrer Auffassung nach ist weder die Einstimmigkeit noch die Übereinstimmung mit der Vorinstanz ein taugliches Begründungskriterium für die Unanfechtbarkeit nach § 522 Abs. 3 ZPO. Wenn ein Richter in erster Instanz und drei Richter in der Berufungsinstanz in einer Zulässigkeitsprüfung zu demselben Ergebnis kämen, könne die beschwerte Partei Rechtsbeschwerde einlegen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Und wenn ein Richter in erster Instanz und drei Richter in der Berufungsinstanz die Berufung nach mündlicher Verhandlung als unzulässig oder unbegründet zurückwiesen, gebe es dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO). Die vom Gesetzgeber angeordnete Differenzierung sei daher „willkürlich“, so Schneider. Es sei nicht um die Einsicht herumzukom- 78 BT-Drs. 14/4722, S. 97; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100; Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, § 522 Rdnr. 35. 79 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100, 2101 f. 80 Rimmelspacher, in: MüKo-ZPO, § 522 Rdnr. 35; Lindner, ZIP 2003, 192, 197 f.; Schneider, AnwBl 2003, 193, 194; ders., in: ZAP Fach 13, 1239; Krüger, NJW 2008, 945.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.