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Gunnar Postel, Zur Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 17 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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17 diejenigen verfassungsgerichtlichen Einwände zu erheben, die später zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werden41. Hierdurch soll sichergestellt werden, „dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein bereits gerichtlich geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm dazu auch die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der zuständigen Fachgerichtsbarkeit vermittelt werden“42. Für das Verfahren nach § 321a ZPO bedeutet dies, dass der Berufungskläger seine Gehörsrüge nicht auf den Verstoß einfachgesetzlicher Vorschriften beschränken darf, sondern bereits in dem Verfahren nach § 321a ZPO eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vorzutragen hat, wenn er sich die Möglichkeit einer anschließenden Verfassungsbeschwerde offen halten will43. In vielen Fällen kommt es zu keiner Sachentscheidung über die Verfassungsbeschwerde, da der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden ist. Schafft der Berufungskläger es, diese beiden, „in der Praxis bedeutsamsten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde“44 zu erfüllen, muss er anschließend eine weitere, nicht zu unterschätzende Hürde auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nehmen: Er muss eine Verletzung des aus Art. 103 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügenden Art und Weise darlegen. 2. Zur Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch umfasst verschiedene Gewährleistungen: Er garantiert zunächst einmal ein Recht auf Information über den Verfahrensstoff, gewährleistet weiter die hinreichende Möglichkeit, sich grundsätzlich vor Erlass einer Entscheidung mindestens schriftlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern, und verp? ichtet das Gericht schließlich, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, d.h. zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen45. Das Gericht ist danach verp? ichtet, das Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf seine Erheblichkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Umfang dieser P? icht wird durch die Bedeutung des Vorbringens für das Verfahren und die 41 BVerfG, Beschl. v. 09.04.2000 – 2 BvR 293/00 –, NStZ 2000, 544. Zustimmend Lechner/Zuck, BVerfGG, § 90 Rdnr. 162 mwN. Ablehnend Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 147 und Bethge, in: MSKB, § 90 Rdnr. 419 ff. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84 –, BVerfGE 79, 174, 190 und Sodan, DÖV 2002, 925, 931 f. 42 Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 149. 43 Siehe zu den besonderen P? ichten des Instanzanwalts Zuck, NJW 2005, 1226, 1229. 44 Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 109. 45 Siehe insoweit nur Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 11 ff.; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 11 und Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 19 jeweils mwN, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 18 Schwere eines zur Überprüfung gestellten Grundrechtseingriffs bestimmt46. Allgemein gilt, dass das Fachgericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden hat. Ein Verstoß gegen die Berücksichtigungsp? icht ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist47. Art. 103 Abs. 1 GG schützt schließlich auch nicht davor, dass das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, weil es unerheblich, insbesondere abwegig ist48. Beeinträchtigt ist das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die Entscheidung auf dem Fehlen des rechtlichen Gehörs beruht. Das ist – wie bei der Gehörsrüge nach § 321a ZPO – der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte49. Im vorliegenden Zusammenhang interessiert insbesondere die Frage, wann ein Verstoß gegen die einfachgesetzlichen Vorschriften der ZPO zugleich den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Diese Frage stellt sich, weil der Berufungskläger nach der Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens nur dann eine Verfassungsbeschwerde erheben kann, wenn er zunächst ein Anhörungsrügeverfahren nach § 321a ZPO durchgeführt hat und die in diesem Verfahren gerügte Gehörsverletzung zugleich eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG bedeutet. Im Grundsatz gilt, dass in einem Verfahrensfehler nur dann zugleich ein Verfassungsverstoß zu erblicken ist, wenn die Norm des Prozessrechts, gegen die das Fachgericht verstoßen hat, unmittelbar den Gehalt des Prozessrechts zum Ausdruck bringt. Im Übrigen werden für die Abgrenzung einfacher Verfahrensverstöße von spezi? schen verfassungsrechtlichen Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG die Offensichtlichkeit und Intensität von Gesetzesverstößen herangezogen. Ein spezi? scher verfassungsrechtlicher Verstoß soll allerdings nur dann vorliegen, wenn das Gesetz missbräuchlich oder willkürlich angewendet wird oder wenn die Gesetzesauslegung durch das Fachgericht, als abstrakter Rechtssatz formuliert, verfassungswidrig wäre50. Diese Voraussetzun- 46 BVerfG, Beschl. v. 05.02.2004 – 2 BvR 1621/03 –, NJW 2004, 1519; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 27; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 61; Knemeyer, in: HdbSt VI, § 155 Rdnr. 32. 47 BVerfG, Beschl. v. 17.12.1998 – 2 BvR 1556/98 –, NJW 1999, 1387, 1388; Pieroth, in: Jarass/ Pieroth, Art. 103 Rdnr. 23; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 63; Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 56 f. 48 BVerfG, Beschl. v. 23.12.1996 – 2 BvR 673/96 –, NJW 1997, 1433; Urt. v. 08.07.1997 – 1 BvR 1621/94 –, BVerfGE 96, 205, 216; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 27; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 30. 49 BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 – 1 BvR 535/53 –, BVerfGE 7, 95, 99; Beschl. v. 21.04.1982 – 2 BvR 873/81 –, BVerfGE 60, 313, 318 f.; Beschl. v. 11.01.1983 – 2 BvR 434/82 –, BVerfGE 62, 392, 396; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 29; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 41; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 77; Kopp, AöR 106 (1981), 604, 606 f. 50 Vgl. Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 12 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 30; Kunig, in: von Münch/Kunig, Art. 103 Rdnr. 3a und Zuck, NJW 2005, 3753, 3754 f. jeweils 19 gen liegen jedoch – auch wenn die Versagung rechtlichen Gehörs bei den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden an erster Stelle steht51 – in den seltensten Fällen vor. Deubner stellte deshalb folgerichtig fest, dass sich die meisten mit einer Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde werden ab? nden müssen52; Schneider spricht von einer „fast aussichtslosen Verfassungsbeschwerde“53. Zuck hält die Gehörsrüge für „das beliebteste verfassungsrechtliche, zugleich aber – per Saldo – erfolgloseste Angriffsmittel“54. Hintergrund dieser Äußerungen ist der Umstand, dass statistisch gesehen über 97 Prozent der Verfassungsbeschwerden erfolglos bleiben55. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Chancen des Berufungsführers, mit Hilfe von außerordentlichen Rechtsbehelfen eine Aufhebung des für ihn ungünstigen Zurückweisungsbeschlusses zu erreichen, als äußerst gering einzustufen sind. Angesichts dessen drängt sich die Frage auf, ob die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, d.h. die Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere den Justizgewähransprüchen des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Dieser Frage ist im Folgenden nachzugehen. mwN. Siehe auch Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 10 ff., der eine zurückhaltende Anwendung der Abgrenzungsmerkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Offensichtlichkeit eines Gesetzesverstoßes anmahnt. Siehe außerdem Kopp, AöR 106 (1981), 604, 614 ff. und Schmidt-Aßmann, DÖV 1987, 1029. 51 Siehe Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 14; Kunig, in: von Münch/Kunig, Art. 103 Rdnr. 1; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 152; Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 1, der allerdings vermutet, dass die Zahl der erfolgreichen, auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerden nach der Einführung der fachgerichtlichen Gehörsrüge abnehmen wird. 52 Deubner, JuS 2004, 31, 34. 53 Schneider, AnwBl 2002, 620, 623. 54 Zuck, NJW 2005, 3753, 3757. 55 Sachs, VerfProzR, S. 135 Rdnr. 445; Benda/Klein, VerfProzR, § 19 Rdnr. 422 ff.; Pestalozza, VerfProzR, Anhang § 20.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.