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Gunnar Postel, Zur Rechtswegerschöpfung und zum Grundsatz der Subsidiarität in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 15 - 17

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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15 Hinweise auf bislang Übersehenes. Hat es seine Entscheidung aber gefällt, ist es aller Erfahrung nach nicht bereit, sie selbst zu korrigieren und damit ihre Fehlerhaftigkeit einzuräumen. Die Verfahrensordnungen tragen dem seit je her durch das Grundprinzip des Rechtsmittelwesens Rechnung: Die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt durch die nächste Instanz.“ Die Chancen des Berufungsklägers, im Wege einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO noch eine Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung zu erlangen, fallen nach alledem äußerst gering aus. II. Zur Verfassungsbeschwerde Soweit die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht zur Abhilfe führt, verbleibt dem beschwerten Berufungskläger nur noch die Möglichkeit, im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Aufhebung der für ihn ungünstigen Entscheidung zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerde ist in erster Linie gegen den Zurückweisungsbeschluss, unter Umständen zusätzlich auch noch gegen das Ausgangsurteil zu richten34. Sie wird allerdings nur unter den folgenden drei Bedingungen Erfolg haben: 1. muss nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der Rechtsweg erschöpft sein; 2. muss der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sein und 3. muss der Beschwerdeführer in einer der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Maßstabsnormen verletzt sein. An dieser Stelle soll nur auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG näher eingegangen werden. In Bezug auf die anderen Maßstabsnormen ergeben sich keine Besonderheiten im Vergleich zu anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren. Fraglich kann in Bezug auf die Einlegung von Verfassungsbeschwerden, die sowohl auf Art. 103 Abs. 1 GG als auch auf eine der anderen Maßstabsnormen gestützt werden soll, allenfalls sein, ob die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unabhängig von der Zwei-Wochen-Frist des § 321a ZPO zu laufen beginnt35. Die Beantwortung dieser Frage kann allerdings dahinstehen, wenn man mit der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass es nicht nur prozessunökonomisch, sondern auch mit Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes unvereinbar wäre, wenn man von dem Beschwerdeführer verlangte, dass er zur Wahrung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Bezug auf materielle Grundrechtsverletzungen bereits Verfassungsbeschwerde zu erheben hat, obwohl wegen der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG mit Blick auf § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch eine Anhörungsrüge zu erheben ist36. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat deshalb klargestellt, dass dem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 93 34 Zuck, NJW 2006, 1703, 1706; Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 17. 35 Zuck, NJW 2006, 1703, 1706; ders., NJW 2005, 1226, 1229. 36 BVerfG, Beschl. v. 25.04.2005 – 1 BvR 644/05 –, NJW 2005, 3059. Kritik an dieser Entscheidung äußert Zuck, NVwZ 2005, 739. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 29.03.2007 – 2 BvR 120/07 –, zit. n. juris sowie BerlVerfGH, Beschl. v. 23.10.2007 – 128/07, 128 A/07 –, zit. n. juris. 16 Abs. 1 BVerfGG ohne weiteres offen stünde. Mit ihr könne der Beschwerdeführer die Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte in einem einheitlichen Verfahren geltend machen. 1. Zur Rechtswegerschöpfung und zum Grundsatz der Subsidiarität Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden, soweit gegen die behauptete Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Maßstabsnormen der Rechtsweg zulässig ist. Zum Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zählt auch die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO37. Soweit der Berufungskläger also den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen und diese auf eine Verletzung des aus Art. 103 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen will, ist er gezwungen, zunächst ein Verfahren nach § 321a ZPO vor dem Berufungsgericht durchzuführen. Hierzu zwingt den Berufungskläger auch der vom Bundesverfassungsgericht aus § 90 Abs. 2 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität. Nach diesem Grundsatz ist es geboten, dass der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtsweges im eigentlichen Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese von vornherein zu verhindern38. Zu diesen Möglichkeiten gehört seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 01.01.2002 auch die Rüge zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO39. Der Grundsatz der Subsidiarität zwingt den Berufungskläger nicht nur, alle zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwehr einer Grundrechtsverletzung zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus ihm zugleich eine materielle Subsidiarität in dem Sinne her, dass der Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen muss. Der Beschwerdeführer ist danach insbesondere verp? ichtet, die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen, wenn er sich nicht der Möglichkeit begeben will, diesen Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen40. Nach umstrittener Rechtsprechung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Beschwerdeführer sogar verp? ichtet, bereits im fachgerichtlichen Verfahren all 37 BVerfG, Beschl. v. 27.06.2007 – 1 BvR 1470/07 –, NJW 2007, 3054; Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 115; Lechner/Zuck, BVerfGG, § 90 Rdnr. 148; Saenger, in: Saenger, Hk-ZPO, § 321a Rdnr. 15. 38 BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 – 1 BvR 956/89 –, BVerfGE 81, 97, 102; Beschl. v. 09.10.2001 – 1 BvR 622/01 –, BVerfGE 104, 65, 70; Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 108 und 127 ff.; Lechner/Zuck, BVerfGG, § 90 Rdnr. 157. 39 BVerfG, Beschl. v. 11.07.2002 – 1 BvR 226/02 –, NJW 2002, 3388; B/L/A/H, § 321a Rdnr. 61. 40 Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 145 mwN. Siehe zu Art. 103 Abs. 1 GG insbesondere BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 – 1 BvR 772/90 –, BVerfGE 84, 203, 208. 17 diejenigen verfassungsgerichtlichen Einwände zu erheben, die später zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werden41. Hierdurch soll sichergestellt werden, „dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein bereits gerichtlich geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm dazu auch die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der zuständigen Fachgerichtsbarkeit vermittelt werden“42. Für das Verfahren nach § 321a ZPO bedeutet dies, dass der Berufungskläger seine Gehörsrüge nicht auf den Verstoß einfachgesetzlicher Vorschriften beschränken darf, sondern bereits in dem Verfahren nach § 321a ZPO eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vorzutragen hat, wenn er sich die Möglichkeit einer anschließenden Verfassungsbeschwerde offen halten will43. In vielen Fällen kommt es zu keiner Sachentscheidung über die Verfassungsbeschwerde, da der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden ist. Schafft der Berufungskläger es, diese beiden, „in der Praxis bedeutsamsten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde“44 zu erfüllen, muss er anschließend eine weitere, nicht zu unterschätzende Hürde auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nehmen: Er muss eine Verletzung des aus Art. 103 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügenden Art und Weise darlegen. 2. Zur Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch umfasst verschiedene Gewährleistungen: Er garantiert zunächst einmal ein Recht auf Information über den Verfahrensstoff, gewährleistet weiter die hinreichende Möglichkeit, sich grundsätzlich vor Erlass einer Entscheidung mindestens schriftlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern, und verp? ichtet das Gericht schließlich, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, d.h. zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen45. Das Gericht ist danach verp? ichtet, das Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf seine Erheblichkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Umfang dieser P? icht wird durch die Bedeutung des Vorbringens für das Verfahren und die 41 BVerfG, Beschl. v. 09.04.2000 – 2 BvR 293/00 –, NStZ 2000, 544. Zustimmend Lechner/Zuck, BVerfGG, § 90 Rdnr. 162 mwN. Ablehnend Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 147 und Bethge, in: MSKB, § 90 Rdnr. 419 ff. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84 –, BVerfGE 79, 174, 190 und Sodan, DÖV 2002, 925, 931 f. 42 Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 149. 43 Siehe zu den besonderen P? ichten des Instanzanwalts Zuck, NJW 2005, 1226, 1229. 44 Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rdnr. 109. 45 Siehe insoweit nur Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 11 ff.; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 11 und Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 19 jeweils mwN, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.