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Gunnar Postel, Zur Gehörsrüge in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 13 - 15

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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13 C. Zu den möglichen Rechtsbehelfen des Berufungsklägers Hat das Berufungsgericht die Berufung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, kann der Berufungskläger nur noch versuchen, im Wege eines außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahrens eine Aufhebung der für ihn ungünstigen Entscheidung zu erreichen, da der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht in Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung angefochten werden kann22. Als mögliche außerordentliche Rechtsbehelfe kommen eine Gehörsrüge nach § 321a ZPO und eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 93 BVerfGG in Betracht. Für eine außerordentliche Beschwerde und die Gegenvorstellung ist neben der Gehörsrüge hingegen kein Raum mehr23. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird lediglich für den Fall diskutiert, dass das Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör bewusst verletzt. In diesem Fall soll der Anwendungsbereich der außerordentlichen Beschwerde nach wie vor eröffnet sein24. I. Zur Gehörsrüge Nach § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Verfahren auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (sog. Gehörsrüge oder Anhörungsrüge). Die Vorschrift dient der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts. Sie ermöglicht bei instanzabschließenden Entscheidungen eine Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht25. Die Bestimmung des § 321a ZPO ist auf sämtliche unanfechtbaren Entscheidungen aller Instanzen anwendbar. Sie ? ndet demzufolge – entgegen ihrer systematischen Stellung im zweiten Buch der Zivilprozessordnung – auch auf die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung26. Statthaft ist die Gehörsrüge, wenn das Gericht den Anspruch der beschwerten Partei auf „rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt“ hat. Der Begriff des rechtlichen Gehörs in § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist dabei weiter zu fassen 22 BGH, Beschl. v. 07.11.2006 – VIII ZB 38/06 –, zit. n. juris. 23 BGH, Beschl. v. 08.03.2007 – VII ZB 2/06 –, zit. n. juris; OLG Köln, Beschl. v. 16.03.2005 – 2 U 139/04 –, NJW-RR 2005, 1227; Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 4; Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 79; Zuck, NJW 2005, 1226, 1227. 24 Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 4; Zuck, NJW 2005, 1226, 1227. Siehe auch BFH, Beschl. v. 13.05.2004 – IV B 230/02 –, NJW 2004, 2854. 25 Reichold, in: Thomas/Putzo, § 321a Rdnr. 1. 26 OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2007 – 12 U 514/07 –, zit. n. juris; Saenger, in: Saenger, Hk- ZPO, § 321a Rdnr. 2 und 4; Reichold, in: Thomas/Putzo; § 321a Rdnr. 2; Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 3 und 5; Treber, NJW 2005, 97; Rensen, MDR 2005, 181, 182; Gravenhorst, NZA 2005, 24; Hinz, WoM 2005, 83. A.A. B/L/A/H, § 321a Rdnr. 4. 14 als der verfassungsrechtliche. Er umfasst nicht nur die aus Art. 103 Abs. 1 GG ? ießenden Grundsätze, sondern auch die zum Teil darüber hinausgehenden einfach-gesetzlichen Vorschriften27. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat28, sondern schon dann, wenn gegen die (weiter gehenden) gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegen die Vorschrift des § 139 Abs. 2 ZPO über die richterliche Hinweisp? icht oder die Präklusionsvorschriften verstoßen wurde29. Entscheidungserheblich ist der Verstoß allerdings nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre30. Die Gehörsrüge weist nach alledem nur einen sehr eingeschränkten Prüfungsumfang auf. Die Gehörsrüge ist nach § 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Dies führt nach Ansicht vieler dazu, dass die Gehörsrüge so gut wie immer erfolglos bleiben wird31. Besonders drastisch hat Zuck dies ausgedrückt. Seiner Einschätzung nach müsse man „kein ausgewiesener Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Feststellung, man habe in eigener Verantwortung ein ‚prozessuales Urrecht des Menschen’ verletzt, aus psychologischen Gründen wohl so gut wie nie erfolgen wird“32. Auch der Gesetzgeber schätzt die Erfolgsaussichten der Anhörungsrüge eher niedrig ein, wenn er in der Begründung des Regierungsentwurfs ausführt, dass Abhilfeentscheidungen „eher die Ausnahme“ bilden dürften. Die gerichtliche Praxis hat diese Einschätzung des Gesetzgebers bereits bestätigt33. So führt Nassall in seinem in der Zeitschrift für Rechtspolitik veröffentlichten Beitrag „Anhörungsgesetz – Nach der Reform ist vor der Reform“ aus: „Bei keiner der veröffentlichten Entscheidungen hatte die Gegenvorstellung Erfolg. Sie ist durchweg zurückgewiesen worden. Das war zu erwarten und wird auch in Zukunft so sein. Irren ist menschlich, aber als des Menschen Vermögen übersteigend wird es meist empfunden, einen Irrtum – und gar schwarz auf weiß – zugeben zu müssen. In einer mündlichen Verhandlung, im offenen Schlagabtausch zwischen Parteien und Gericht vermag ein Gericht seine vorgefasste Meinung korrigieren; es akzeptiert dort auch 27 Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 7; ders., in: FS Schumann, S. 516 ff.; Saenger, in: Saenger, Hk-ZPO, § 321a Rdnr. 5; Zuck, NJW 2005, 1226, 1227; Sangmeister, NJW 2007, 2363, 2366. 28 BVerfG, Urt. v. 08.07.1997 – 1 BvR 1621/94 –, BVerfGE 96, 205, 216; BGH, Beschl. v. 13.04.2005 – IV ZR 62/04 –, NJW-RR 2005, 1051, 1052; B/L/A/H, § 321a Rdnr. 17. 29 Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 8 ff. 30 BVerfG, Beschl. v. 03.10.1961 – 2 BvR 4/60 –, BVerfGE 13, 132, 144 f.; Beschl. v. 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/89 –, BVerfGE 89, 381, 392 f.; Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 12; Saenger, in: Saenger, Hk-ZPO, § 321a Rdnr. 7. 31 Zuck, NJW 2005, 1226, 1229; ders., NJW 2008, 479, 480; ders., AnwBl 2008, 168; Gravenhorst, NZA 2005, 24 f.. Siehe auch Voßkuhle, NJW 2003, 2193, 2196 f.; Redeker, NJW 2003, 2956 f. und Deubner, JuS 2004, 31, 34. Differenzierend je nach Art der Gehörsverletzung Vollkommer, in: FS Schumann, S. 520 ff. Kritisch äußert sich auch Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 78. 32 Zuck, NJW 2005, 1226, 1229. 33 Nassall, ZRP 2004, 164, 167. Siehe auch Vollkommer, in: FS Musielak, S. 652. 15 Hinweise auf bislang Übersehenes. Hat es seine Entscheidung aber gefällt, ist es aller Erfahrung nach nicht bereit, sie selbst zu korrigieren und damit ihre Fehlerhaftigkeit einzuräumen. Die Verfahrensordnungen tragen dem seit je her durch das Grundprinzip des Rechtsmittelwesens Rechnung: Die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt durch die nächste Instanz.“ Die Chancen des Berufungsklägers, im Wege einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO noch eine Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung zu erlangen, fallen nach alledem äußerst gering aus. II. Zur Verfassungsbeschwerde Soweit die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht zur Abhilfe führt, verbleibt dem beschwerten Berufungskläger nur noch die Möglichkeit, im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Aufhebung der für ihn ungünstigen Entscheidung zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerde ist in erster Linie gegen den Zurückweisungsbeschluss, unter Umständen zusätzlich auch noch gegen das Ausgangsurteil zu richten34. Sie wird allerdings nur unter den folgenden drei Bedingungen Erfolg haben: 1. muss nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der Rechtsweg erschöpft sein; 2. muss der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sein und 3. muss der Beschwerdeführer in einer der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Maßstabsnormen verletzt sein. An dieser Stelle soll nur auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG näher eingegangen werden. In Bezug auf die anderen Maßstabsnormen ergeben sich keine Besonderheiten im Vergleich zu anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren. Fraglich kann in Bezug auf die Einlegung von Verfassungsbeschwerden, die sowohl auf Art. 103 Abs. 1 GG als auch auf eine der anderen Maßstabsnormen gestützt werden soll, allenfalls sein, ob die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unabhängig von der Zwei-Wochen-Frist des § 321a ZPO zu laufen beginnt35. Die Beantwortung dieser Frage kann allerdings dahinstehen, wenn man mit der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass es nicht nur prozessunökonomisch, sondern auch mit Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes unvereinbar wäre, wenn man von dem Beschwerdeführer verlangte, dass er zur Wahrung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Bezug auf materielle Grundrechtsverletzungen bereits Verfassungsbeschwerde zu erheben hat, obwohl wegen der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG mit Blick auf § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch eine Anhörungsrüge zu erheben ist36. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat deshalb klargestellt, dass dem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 93 34 Zuck, NJW 2006, 1703, 1706; Vollkommer, in: Zöller, § 321a Rdnr. 17. 35 Zuck, NJW 2006, 1703, 1706; ders., NJW 2005, 1226, 1229. 36 BVerfG, Beschl. v. 25.04.2005 – 1 BvR 644/05 –, NJW 2005, 3059. Kritik an dieser Entscheidung äußert Zuck, NVwZ 2005, 739. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 29.03.2007 – 2 BvR 120/07 –, zit. n. juris sowie BerlVerfGH, Beschl. v. 23.10.2007 – 128/07, 128 A/07 –, zit. n. juris.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.