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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Zum 2. Teil: Die innerstaatliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 120 - 122

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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120 Zum 2. Teil: Die innerstaatliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention 1. Die Rechtslage in den Ländern stellt sich sehr differenziert dar. Dennoch lassen sich einige wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen. In den allermeisten Ländern ist mittlerweile vorgesehen, dass der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung Vorrang haben soll. Die einzige Ausnahme stellt insofern Baden-Württemberg dar, wo die Vorschriften derzeit noch darauf hindeuten, dass der gemeinsame Unterricht eine Ausnahme von der Regel darstellen soll. In diesem Land und in Thüringen ist auch kein zieldifferenter Unterricht in den allgemeinen Schulen vorgesehen, so dass insbesondere Schüler mit Lernbehinderungen nur im Rahmen von Schulversuchen am integrativen Unterricht teilnehmen können. In den meisten anderen Ländern ist ein solcher zieldifferenter Unterricht demgegenüber möglich, wobei die entsprechenden Angebote in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen allerdings ausdrücklich auf die Grundschulen beschränkt sind. 2. In vielen Bundesländern wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis dadurch wieder aufgehoben, dass integrativer Unterricht nur dann möglich ist, wenn die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. In den meisten Ländern reichen die vorhandenen Kapazitäten derzeit nicht aus, um allen Schülern, die mit entsprechender sonderpädagogischer Förderung am Unterricht der allgemeinen Schulen teilnehmen könnten, den Zugang zu diesem Unterricht tatsächlich zu ermöglichen. Ein umfassendes, den programmatischen Vorgaben der Behindertenrechtskonvention genügendes, inklusives Unterrichtsangebot ist in der Bundesrepublik derzeit noch die Ausnahme. Nur in Berlin, Brandenburg, Bremen, dem Saarland und seit relativ kurzer Zeit auch in Sachsen-Anhalt ist nicht vorgesehen, dass einem Schüler die Aufnahme in den integrativen Unterricht alleine aufgrund fehlender Kapazitäten verweigert werden kann – was nicht ausschließt, dass einem Schüler die Zulassung zu einer ganz bestimmten Schule im Einzelfall verweigert werden kann. 3. An der Entscheidung über den Zugang zum integrativen Unterricht wirken stets die Erziehungsberechtigten und die Schulaufsichtsbehörden mit. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht in Bayern, Berlin, Bremen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt. In diesen Ländern müssen die Behörden daher gegebenenfalls darlegen, dass und warum es im Einzelfall ausgeschlossen ist, einem Antrag des Schülers bzw. seiner Eltern Folge zu leisten. In den übrigen Ländern müssen demgegenüber der Schüler oder seine Eltern darlegen, dass die Kapazitäten doch ausreichen. 4. In fast allen Ländern gibt es Regelungen über den Nachteilsausgleich bei Prüfungen und Leistungsbewertungen. In den meisten Ländern sind gegebenenfalls sonderpädagogisch geschulte Fachkräfte an den entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen entscheiden hingegen die Schulleiter bzw. die Prüfungsgremien. 121 5. Vollständig entspricht nur die Rechtslage in Berlin und Bremen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bestehen kleinere Kompatibilitätsprobleme, da die Schulen, Schulträger und Schulbehörden gegebenenfalls nicht verpflichtet sind, die Kapazitäten für den integrativen Unterricht dem Bedarf anzupassen, so dass Schülern mit Behinderungen unter Umständen der Zugang zu einem solchen Unterricht verwehrt werden kann, obwohl diese Schüler an sich dazu in der Lage wären, mit einer geeigneten sonderpädagogischen Förderung am integrativen Unterricht teilzunehmen. In noch größerem Maße gilt dies für Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo es keine Verpflichtung gibt, die bestehenden Kapazitäten auszubauen bzw. dem Bedarf anzupassen. Dies gilt auch für Niedersachsen und Sachsen, wo erschwerend hinzukommt, dass zieldifferenter Unterricht nur in den Grundschulen vorgesehen ist. Aus diesem Grund genügt auch die Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention noch nicht ganz, obwohl dort im Übrigen ein Anspruch auf Zulassung zum integrativen Unterricht besteht. Von den Zielvorgaben der Konvention noch weit entfernt ist die Rechtslage schließlich in Baden-Württemberg und Thüringen, wo der integrative Unterricht keinen Vorrang hat bzw. dieser Vorrang nicht abgesichert wurde. 6. Die Beurteilung der Rechtslage ist von der Beurteilung der Rechtspraxis strikt zu unterscheiden. Derzeit kann man nur für Bremen davon ausgehen, dass tatsächlich alle Schüler mit Behinderungen, die am integrativen Unterricht teilnehmen wollen, dazu Gelegenheit haben. In den übrigen Ländern müssten die integrativen Unterrichtsangebote hingegen deutlich ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass alle Schüler, die an einem inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention teilnehmen wollen und die in der Lage wären, an einem solchen Unterricht mit Erfolg teilzunehmen, auch ein entsprechendes Angebot vorfinden. Dies gilt insbesondere für die weiterführenden Schulen. 7. Das allzu weitmaschige Netz von integrativen Unterrichtsangeboten dürfte auch maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass der Anteil von Schülern mit Behinderungen, die am Unterricht der allgemeinen Schulen teilnehmen, selbst in denjenigen Ländern, in denen die Rechtslage vollständig oder weitgehend den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention entspricht, deutlich unter dem Inklusionsgrad von 80 bis 90 % liegt, der von den Verfassern der Behindertenrechtskonvention für möglich gehalten wird. 8. Allerdings kommt hier möglicherweise auch den Eltern der betroffenen Schüler eine maßgebliche Rolle zu, da sich diese nicht selten bewusst gegen den integrativen Unterricht entscheiden, weil sie der Auffassung sind, dass den Bedürfnissen ihrer Kinder in den Förder- bzw. Sonderschulen besser Rechnung getragen werden kann. Dies könnte wiederum damit zusammenhängen, dass es an den allgemeinen Schulen bisher noch zu wenige sonderpädagogisch qualifizierte Lehrkräfte gibt. Es liegt daher der Schluss nahe, dass der Integrationsgrad durch einen Ausbau der integrativen Unterrichtsangebote sowie die Verbesse- 122 rung der sonderpädagogischen Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte an den allgemeinen Schulen deutlich erhöht werden könnte. 9. In diesem Zusammenhang ist schließlich die Regelung des Art. 8 der Behindertenrechtskonvention zu beachten, aus der sich ergibt, dass die Länder gegebenenfalls an der „Bewusstseinsbildung“ in der Öffentlichkeit mitzuwirken haben. Diese Regelung legt aber den Schluss nahe dass auch den Eltern die Vorzüge einer integrativen Erziehung nahegebracht werden müssten, was wiederum dazu beitragen könnte, dass ein noch größerer Anteil der Schüler mit Behinderungen am Unterricht der allgemeinen Schulen teilnimmt. 10. Obwohl die Länder die Zielvorgaben der Behindertenrechtskonvention noch nicht umgesetzt haben, bedeutet dies nicht, dass sie im Falle der Ratifikation gegen die Konvention verstoßen würden, da diese lediglich programmatisch angelegte Handlungspflichten statuiert. Ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen wäre allerdings dann gegeben, wenn die deutschen Bundesländer nach der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention keine Anstrengungen unternähmen, um die integrativen Unterrichtsangebote einschließlich der Angebote für einen zieldifferenten Unterricht auszubauen und Schülern mit Behinderungen den Zugang zu diesen Angeboten zu erleichtern.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.